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Für einen Neustart der Europapolitik!
Jetzt geht es um Fairness und Gerechtigkeit europaweit.

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"Wir wollen Europa eine neue Richtung geben."

Europa hat gewählt. Und wir Sozialdemokraten haben bei dieser Wahl ein eindrucksvolles Ergebnis geholt: Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis hat die SPD 27,3 Prozent der Stimmen erreicht. Dies ist ein Zugewinn von sechseinhalb Prozentpunkten gegenüber 2009 und damit der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat. Ein grandioser Wahlerfolg für unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz, für die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen sowie für die gesamte Sozialdemokratische Partei.

Die Wahlbeteiligung von 48 Prozent – fünf Prozent mehr als 2009 – zeigt, dass die Menschen bei dieser Wahl genau wussten, dass es um etwas geht und dass ihnen Europa nicht egal ist. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union konnten die Bürger selbst entscheiden, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird. Wir haben gezeigt: Die Menschen gehen wählen, wenn sie eine Stimme haben und die Politik ihnen auch inhaltlich eine Perspektive bietet.

Die Wähler haben uns einen klaren Auftrag für einen Neustart der deutschen Europapolitik gegeben. Einen Neustart für mehr Fairness und Gerechtigkeit europaweit. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns bei all unseren Wählern.

Laut Meinungsumfragen waren den Menschen bei ihrer Wahlentscheidung besonders die Themen Frieden und soziale Sicherheit wichtig. Dafür haben wir inhaltliche und personelle Antworten gegeben. Vielen Menschen ist bewusst, dass die deutsche Sozialdemokratie das Flaggschiff des Kampfes für Demokratie und Gerechtigkeit ist, national wie international. Das Wahlergebnis ist insofern auch ein Vertrauensbeweis für die Friedenspolitik von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier. Diejenigen, die Rechtspopulisten hinterhergelaufen sind, indem sie mit dem Thema Zuwanderung neue Ausgrenzungen und Spaltungen bewirken wollten, haben zweierlei erreicht: Sie haben nicht nur sich selbst geschwächt, sondern auch die AfD gestärkt.

Das Vertrauen, das uns die Menschen entgegenbringen, ist uns Sozialdemokraten Ansporn und Verpflichtung zugleich: Den klaren Kurs, den wir angekündigt haben, müssen und wollen wir nun konsequent verfolgen. Wir wollen Europa eine neue Richtung geben.

Wir wollen Europa wieder gerechter machen

Zu diesem Zweck müssen wir den Schwerpunkt der europäischen Politik verlagern. Die Konservativen und Liberalen haben einen Kürzungsfeldzug mit der Sense in Europa geführt. Hinterlassen hat er in Rezessionen abgedriftete Volkswirtschaften sowie einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Insbesondere in Griechenland und Spanien wächst aktuell eine Generation heran, die mehr Arbeitslose als Beschäftigte kennt.

Wir Sozialdemokraten wissen, dass die Haushalte in den betreffenden Ländern konsolidiert werden müssen. Jedoch darf nicht allein die Ausgabenseite die Stellschraube sein. Auch die Einnahmeseite muss ihren Beitrag leisten. Die bisher verfolgte Sparpolitik muss durch eine intelligente Haushaltskonsolidierung sowie eine zukunftsgewandte europäische Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ergänzt werden. Dazu sind Investitionen in Wachstum notwendig. In Europa fällt jedoch die Nettoinvestitionsquote seit Jahren konstant.

Die Konservativen und Liberalen haben einen Kürzungsfeldzug mit der Sense in Europa geführt. Hinterlassen hat er Rezessionen.

Während die Nettoinvestitionen in Griechenland im Jahr 2007 noch 14,4 Prozent betrugen, lagen sie 2012 bei -8,6 Prozent. Auch in Deutschland ist ein Absinken – wenn auch nicht derart dramatisch – zu verzeichnen, von 3,9 Prozent (2007) auf 2,6 Prozent (2012). Ein Anstieg der Investitionen ist aber Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Die EU-Kommission schätzt, dass bis zum Jahr 2020 etwa zwei Billionen Euro zum Ausbau transeuropäischer Netze – also Stromnetze, Transportnetze und schnelles Internet – nötig sind, um den Anschluss nicht zu verlieren. Diese Infrastrukturinvestitionen kurbeln nicht nur das Wachstum direkt an, sie erhöhen auch das langfristige Wachstumspotenzial Europas.

Daneben muss in den kommenden Jahren die Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit absolute Priorität haben. Die vereinbarten europäischen Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (6 Milliarden Euro) müssen schnell zur Verfügung stehen und – gerade auch im Angesicht der Summen, die für Bankenrettungen ausgegeben wurden – deutlich aufgestockt werden. Außerdem muss die europäische Jugendgarantie zeitnah umgesetzt und anhand klarer Etappenziele überprüft werden. Sie sichert jedem Jugendlichen in Europa vier Monate nach Verlassen des Bildungssystems oder Eintritt in die Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz oder eine Weiterbildungsmaßnahme zu.

Kurzum: Wir wollen Wettbewerbsfähigkeit und Reformen mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Nicht zuletzt gehört dazu auch der Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Jährlich gehen in der Europäischen Union 1000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren – Gelder, die wir dringend für Bildungsausgaben oder auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit benötigen.

  • Wir wollen die Europäische Union als Friedensmacht stärken: Europa ist eine erfolgreiche Friedensgemeinschaft. Wir wollen, dass Europa seine Erfahrungen der inneren Friedensstiftung auch in die internationalen Beziehungen einbringt und aktiv zum Aufbau einer friedlichen und gerechten Ordnung der Welt beiträgt.
  • Wir müssen verhindern, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme sich in Europa ausbreiten: Rechtsextreme haben immer dann einen Nährboden, wenn Menschen Perspektiven fehlen. Auch aus diesem Grund ist die Umsetzung der von uns beschriebenen Projekte wichtig. Wir wollen, dass die Menschen mit Zuversicht in ihre Zukunft schauen können. Um Vorurteilen wie denen, dass wir ohne die Europäische Union besser dran wären, entgegen treten zu können, müssen wir den Bürgern unsere Arbeit und den Nutzen daraus besser erklären und die europäische Politik stärker rechenschaftspflichtig machen. Das Europäische Parlament muss hier eine herausgehobene Stellung erhalten.

Durch das Wahlergebnis fühlen wir uns in unserer Vision für ein anderes, für ein faireres und gerechteres Europa bestärkt. Es gilt jetzt, dieses Ziel in der praktischen Arbeit der nächsten fünf Jahre auch gegen Widerstände zu verwirklichen.

 

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6 Leserbriefe

Wolfgang Geuer schrieb am 31.05.2014
Die Sozialdemokratie hat mit der Agenda 2010 die Sense erst richtig geschärft, die in Europa nun geschwungen wird. Lohndumping in Deutschland ist der Motor für die negative Entwicklung der Investitionstätigkeit, des schwächelnden europäischen Binnenmarktes und der mit der Agenda ausgeweiteten Leiharbeit. Außerdem ist mir nicht bekannt, dass die schwarz-rote Regierung gegen die schädliche Austeritätspolitik der Troika in Griechenland die Hand gehoben hätte. Wenn Paul Krugman (amerik. Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger) schreibt, "sie haben eine Wüste hinterlassen und nennen es Reform", ist dies fest mit den Politikern der SPD verbunden. Da helfen alle wolkigen Bemerkungen zum fairen und gerechten Europa nicht.
dubois schrieb am 08.06.2014
1. Ist Europa nicht NICHT nicht die "E" U !!! Europa ist eine kulturelle Einheit die gepraegt ist vom neutestamentarischen Christentum, von den vielen Emanzipationsbewegungen im Lauf der mehrtausendjaehrigen geschichte ( vom "populistischen" Aufstand der Gracchen bis hin zur Frauenbewegung des beginnenden 20.Jhs). Der "homo europeus" laesst sich ungern einkasteln insbesondere von ungerechten Regimes. Und ein solches ist der Ultraliberalismus und seine Metastasen in der Bruesseler Lobbyistendemokratie und ihren nationaelen veraestelungen. insofern ergibt sich das Paradox, dass man "rechtspopulistisch waehlen muss um Europa zu retten. Im Uebrigen ist der terminus voellig daneben: was ist "rechts, was populistisch" wenn Marine le Pen den Austritt aus dem Euro fordert um Frankreich wieder wettbewerbsfaehig zu machen? Urbans Kurs hat nun mal Ungarn wieder auf die beine gebracht. tschechien geht es wirtschaftlich relativ blendend weil nicht in dem Zwangskorsett Euro. Die AFD fordert ebenfalls den Austritt aus dem Euro. Aber genau das waere ja ein wesentlicher Schritt dazu, den Aussenhandel innerhalb der "E"U wieder ins Gleichgewicht zu bringen (Targetsalden). Hier solte die SPD den Mut haben eine offene Diskussion zu fuehren anstatt an dem langweiligen Rechtspopulismus-gebabbel teilzunehmen.
dubois schrieb am 08.06.2014
Zweiter Aspekt: selbst wenn wir die Politik der "E" U verbessern koennten - es sieht nicht so aus nach der tauschung der Waehler in sachen Kommisionspraesidentschaft- bleibt die Tatsache, dass
1. wir im Rahmen der wahnwitzigen ultraliberalen "Globalisierung" massiv Arbeitsplaetze nach China usw exportiert haben 2.die Maerkte durch weltweiten Ausbau der Produktionskapazitaeten weitgehend gesaettigt sind (oder haben Sie kein Auto, herr Bullmann? ) 3.Der sogenannte Reichtumsgewinn zu Lasten der natur geht. Durch die Korruption der "Gruenen" hat die natur keinen parlamentarischen Fuersprecher und die KJonsequenz davon ist der Klimawechsel!!!

Deshalb muss es einen Paradigmenwechsel geben in der materialistischen Denke der Wirtschafts"wissenschaftler". die 20 jahre am Kernpunkt jeder Volkswirtschaft, der WERTschoepfung, vorbeigedacht haben. Vollgefressene Uniprofessoren, haufig PG s der Einheitspartei, Lobbyisten aller Farben, Meinungsmacher fuer die Grossindustrie spielen uns den Einheitssong "die Globalisierung ist unausweichlich". Das sehen die Souveraenisten anders! Und 4. Denken Sie doch mal nach: in 20 Jahren werden auch die letzten Maerkte dieser Welt saturiert sein. Andere Nationen werden den Technologierueckstand aufholen. Wem wird dann Deutschland seine panzeartigen Knatterkisten und seinen Maschinenbau verkaufen??? Diese Entwiclung nicht sehen zu wollen ist einfach nur naerrisch!
Andreas Losert schrieb am 11.06.2014
Sind die im Jahr 2000 deklarierten UN / UNO - MILLENIUMSZIELE nicht der beste EU Wettbewerbsplan für den parteiübergreifenden. gemeinsam einzuleitenden Paradigmenwechsel?
Der Olympische Gedanke - Qualitatives Wachstum - , sollte der kommenden Nachwuchsgeneration von Wirtschaftswissenschaftlern im Jahr 2014 auch in EUROPA nicht weiter vorenthalten werden.
Selbstverständlich ist der freie Wettbewerb in der Disziplin > ETHISCHES INVESTMENT (global ethical investment)< schon heute in der global zukunftsweisenden Finanzwelt angekommen.
dubois schrieb am 12.06.2014
ethisches Investment ist eine kleine MINORITAET im wahnsinnigen Investitionsbusiness ! das von den ZB s geschaffene Geld MUSS reinkarniert werden in toxische Produkte. Wenn ich heute aus dem fenster schaue sehe ich nicht weniger Benzinautos, nicht weniger Verpackungsmuell oder Junkfood, nicht weniger naerrisches Alltagsverhalten des Massenbuergers. Und darum gehts: der Paradigmenwechsel faengt beim Einzelnen an und hoert bei der Eliminierung toxischen Lobbyismus der Bruesselclans auf.
Die 25 reichsten Hedgefondsmanger raffen zwischen 1 Milliarde und 250 Millionen USD (fuer den Aermsten)...pro Jahr! Mit Bio gemuese? 30 Jahre Ultraliberalismus hat die Gesellschaft in eine tiefe Sackgasse gefahren aus der rauszukommen nicht ohne Opfer gehen wird. Dieses Opfer faengt an mit der Konfiskierung toxischen Spargelds , also der totalen revision der monetaeren Politik der ZB s.
dubois schrieb am 12.06.2014
" Ein Anstieg der Investitionen ist aber Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Die EU-Kommission schätzt, dass bis zum Jahr 2020 etwa zwei Billionen Euro zum Ausbau transeuropäischer Netze – also Stromnetze, Transportnetze und schnelles Internet – nötig sind, um den Anschluss nicht zu verlieren. Diese Infrastrukturinvestitionen kurbeln nicht nur das Wachstum direkt an, sie erhöhen auch das langfristige Wachstumspotenzial Europas." Wo bringt ein solches Program, gekoppelt an kapitalintensiive Hightech- irgendeine Verbesserung der Lebensbedingungen??? Ich behaupte man lebte besser in Europa vor 30 Jahren wir heute! Inkl. Laendern wie Griechenland. Genau weil diese "Infrastrukturen" nur reinkarnation der von Draghi und Gruenspan geschaffenen Geldberge sind. Geldberge, die den Kommerzbanken und ihrer Nomenklatura geschenkt wurden,
und welches jetzt nach Zins lechzt. nebenher wird dabei das Weltklima kaputt gemacht.