Kopfbereich

High Noon in Brüssel
Der Konflikt zwischen Macron und dem EU-Parlament offenbart einen grundlegenden Streit um den richtigen Weg für Europa.

Von |
DPA
DPA

Lesen Sie diesen Artikel auch auf Englisch.

In diesem Sommer begann das Personalkarussell in Brüssel sich zu drehen und plötzlich ging es Schlag auf Schlag: Eine Nicht-Spitzenkandidatin wird Kommissionspräsidentin und Emmanuel Macron spielte dabei eine prominente Rolle. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) wiederum ließ bereits vor den Anhörungen für die neue Kommission den ehemaligen Justizminister aus Ungarn und die rumänische EU-Ministerin wegen Korruptionsverdacht durchfallen. Ein Novum, da der Ausschuss diese Befugnisse zuvor nicht hatte. Und auch die mit zahlreichen Vorschusslorbeeren angetretenen französische Kommissionsanwärterin Sylvie Goulard, ihres Zeichens selbst langjährige ranghohe Abgeordnete, bestand den Test des neuen Parlaments nicht.

Seltsam mutet daraufhin die zeitweise Antwort des französischen Präsidenten an: Ursula von der Leyen möge doch bitte mit Parlamentspräsident David Sassoli vor der Neunominierung einer französischen Kandidatur für eine parlamentarische Mehrheit für ebendiese sorgen. Macron scheint Wohl und Wehe der neuen Kommission von dieser Instrumentalisierung des Parlaments abhängig zu machen. Das offenbart ein, gelinde gesagt, interessantes Verständnis der Rolle, die die gewählte Bürgerkammer im Prozess der Kommissionswahl spielt.

Die Weigerung, die Kommission zu komplettieren, wurde dann auf dem jüngsten EU-Gipfel flankiert vom französischen Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Sofort hagelte es europaweit Kritik, auch die Partner vor Ort sind mehr als enttäuscht. Das EP hingegen fordert bereits seit Jahren die Aufnahme der Verhandlungen. Das „Nein“ scheint en vogue zu sein, haben wir also High Noon in Brüssel? Es deutet vieles darauf hin, dass um die zukünftige Ausrichtung europäischer Politik auch entlang der Pole Parlament vs. Macron gerungen wird.

Überbleibsel eines verkorksten Spitzenkandidatenprinzips ist aber weniger ein institutionell geschwächtes Europaparlament voller gekränkter Egos, als vielmehr eine Sammlung selbstbewusster Fraktionen.

Zum ersten Mal seit der Direktwahl des EP 1979 gab es in diesem Jahr so etwas wie „Koalitionsgespräche“. In Form einer als „Maastrichter Fraktionen“ titulierten Zusammenkunft haben Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nach der Wahl intensiv und substanziell über ein mögliches gemeinsames Arbeitsprogramm beraten. Diese Form des interfraktionellen Austauschs hat es so noch nicht gegeben.

Das hat bekanntermaßen nicht dazu geführt, dass Manfred Weber oder Frans Timmermanns als Parlamentskandidaten auch Kommissionspräsident wurden. Überbleibsel eines verkorksten Spitzenkandidatenprinzips ist aber weniger ein institutionell geschwächtes Europaparlament voller gekränkter Egos, als vielmehr eine Sammlung selbstbewusster Fraktionen, die die Erkenntnis der eigenen Stärke eint, wenn sie denn an einem Strang ziehen.

Die deutliche Ablehnung von Macrons Kommissionskandidatin Sylvie Goulard ist ohne diese Dynamik nur schwer zu erklären. Entgegen dem beliebten Spin, gekränkter Strippenzieher XYZ ziehe gegen den französischen Präsidenten aus persönlichen Gründen zu Felde, wird eine andere Perspektive gerne vergessen: Jede französische Oppositionspartei hat innerhalb ihrer Fraktionen massiv gegen Goulard argumentiert. Das Framing als Top-Down-Entscheidung mächtiger Parlamentarier mag medial sexy sein. Am Ende gehört zu der Story aber auch, dass die Fraktionen mit 61 Prozent Neulingen im Parlament ihre interne Meinungsfindung stärken und zunehmend selbstbewusst auftreten. Natürlich wurden die französischen Stimmen gehört und beachtet.

Ob Eurozonenhaushalt, Erweiterung oder Spitzenkandidaten: Macron sieht im Zweifel den Rat in der Verantwortung und versucht sukzessive, dort Kompetenzen zu bündeln.

Seit seiner ersten Direktwahl ist das EP eine echte Konsensmaschine. Täglich werden fraktionsübergreifende Verhandlungen zwischen mehr als 180 vertretenen nationalen Parteien geführt. Was im Europäischen Rat regelmäßig zum außergewöhnlichen Showdown stilisiert wird, ist Alltag auf Brüsseler und Straßburger Parlamentsfluren. Der zentrale Unterschied ist: Das Parlament einigt sich meistens und das im Interesse des europäischen Gemeinwohls. Kein Wunder, dass viele Parlamentarier wie zuletzt Delara Burkhardt den Rat als Institution immer häufiger an den Pranger stellen und auf die offensichtlichen Dysfunktionalitäten hinweisen.

Der eigentliche Grund für die wachsenden Antipathien vieler Abgeordneter gegen den französischen Präsidenten Macron, der als pro-europäischer Messias gestartet war, liegt in den diametralen Perspektiven auf das Institutionengefüge begründet. Ob Eurozonenhaushalt, Erweiterung oder Spitzenkandidaten: Macron sieht im Zweifel den Rat in der Verantwortung und versucht sukzessive, dort Kompetenzen zu bündeln.

Diese Haltung überrascht nicht bei einem Regierungschef, der aus einer starken, zentralistischen Präsidialdemokratie heraus denkt. Sie ist sogar legitim, wenn man der rationalen Logik, die europäische Bühne auch für nationale Erfolge zu nutzen, folgt. Macron bildet da keine Ausnahme, er hat das klare Eintreten für französische Interessen nur oftmals in sehr wohlklingende pro-europäische Rhetorik verpackt. Die aktuelle französische Regierung scheint sich in der Arena der Staats- und Regierungschefs wohlzufühlen, daher wird diese immer wieder als Verhandlungsort gewählt.

Der Kampf um die richtige Balance zwischen Intergouvernementalismus und Parlamentarisierung dürfte aber in den nächsten fünf Jahren weiter an Fahrt aufnehmen.

Dieser Ansatz liegt aber über Kreuz mit der Selbstwahrnehmung der allermeisten Parlamentarier, die sich über Jahre hinweg wachsenden Einfluss und Kompetenzen hart erkämpfen mussten. Sie nehmen für sich in Anspruch, europäische statt nationale Interessen zu vertreten. Die gestiegene Wahlbeteiligung hat in erster Linie das EP als Institution gestärkt und zudem im Schnitt für die bislang jüngste und weiblichste Volksvertretung gesorgt. Allein der Blick auf die deutschen Abgeordneten zeigt: Hier sitzen keine Opas mehr, sondern zahlreiche ambitionierte und hungrige Newcomer sowie Erfahrene, die sich politisch weiter profilieren wollen.

Welche Reibungsfläche läge da näher als die der Institution, die seit Jahren wenig Lösungen, aber viel Streit zwischen Mitgliedsstaaten provoziert? Wem Politik zu technokratisch geworden ist, der sieht in der EU die Auseinandersetzung um demokratische Grundsatzfragen wieder aufleben. Natürlich braucht es am Ende beide Perspektiven für eine breite Akzeptanz, die europäische wie die nationale. Der Kampf um die richtige Balance zwischen Intergouvernementalismus und Parlamentarisierung dürfte aber in den nächsten fünf Jahren weiter an Fahrt aufnehmen.

Die gestiegene Wahlbeteiligung 2019 wird auch in Jahren noch ihren Platz in wohlklingenden Sonntagsreden haben. Für das Selbstvertrauen des Parlaments spielt sie schon heute eine ganz handfeste Rolle. So könnte sich am Ende herausstellen, dass nicht „Mr. Green Deal“ Frans Timmermanns oder die Wettbewerbshüterin Margarete Vestager die zentralsten Kommissare im neuen College von von der Leyen sind, sondern ein anderer: Maros Sefkovic, die rechte Hand der Präsidentin für die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen.

Bei wachsendem Konfliktpotenzial zwischen Rat und Parlament ist hier viel Fingerspitzengefühl gefragt. Das EP ist sich seiner starken Rolle äußerst bewusst, Macron geht es ähnlich. Es ist davon auszugehen, dass sich an dieser Haltung wenig ändern wird. Es weht also durchaus ein neuer Wind in Brüssel und Straßburg, der rauer ist als zuvor. Höchste Zeit, dass auch die intergouvernementalen Flure des Rates durchgelüftet werden und damit das ein oder andere präsidentielle Hirngespinst hinausgeweht wird.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.