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Investitionsplan ist Chance zur Trendwende
Doch dafür braucht es auch demokratische Mitsprache.

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Die europäische Wirtschaft hat sich noch nicht erholt. In Griechenland ist mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen arbeitslos, die Schuldenstände sind historisch gesehen schon längst durch die Decke geschossen und eine klaffende Investitionslücke trübt die Aussichten für die Zukunft.

Die aktuelle Misere ist die Folge einer langen Entwicklung: Vor dem Ausbruch der Krise hat Europa es von hohen Wachstumsraten geblendet versäumt, in nachhaltige Bereiche zu investieren. Stattdessen kam es zu Fehlallokation auf den Finanzmärkten und Blasenbildung in Bereichen wie der Immobilienbranche. Nach Ausbruch der Finanzkrise hat der geringe fiskalische Spielraum dann sogar zu Kürzungen in vielen wichtigen Zukunftsfeldern wie Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Bildung geführt. Im Ergebnis liegt die Investitionsquote heute 15 Prozent unter dem Niveau von 2007 – ein Missverhältnis, das sich nachteilig auf die wirtschaftliche Erholung auswirkt.

Schon heute ist einer von vier Europäern von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Auswirkungen sind besonders im Süden Europas zu spüren. Die im Prozess der Europäischen Integration erreichte wirtschaftliche und soziale Konvergenz des Kontinents ist de facto aufgehoben. Tatsächlich ist ganz Europa von einer lang anhaltenden Phase ökonomischer Stagnation, hoher Arbeitslosigkeit und geringer Wettbewerbsfähigkeit bedroht.

 

Das Versagen der bisherigen Ansätze

Die bisherige Krisenpolitik hat ganz offensichtlich versagt. Nicht nur konnte sie die Folgen der Finanzkrise nicht bewältigen, sie hat darüber hinaus zu einem Vertrauensverlust in die Politik und in Europa insgesamt geführt. Populistische Parteien und Bewegungen aller Couleur sind im Auftrieb. Europa bangt vor Agitatoren mit Namen wie Farage oder Le Pen. Ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik ist deshalb nicht nur die folgerichtige Konsequenz aufgrund ökonomischer Messdaten, sondern auch eine politische Notwendigkeit.

Die bisherigen Versuche den wirtschaftlichen Aufschwung herbei zu führen sind gescheitert. In der Lebenswirklichkeit der Menschen ist wenig angekommen. Was wir brauchen ist also kein Duplikat der Vorgänger des Juncker-Plans, sondern eine Ergänzung der bisherigen EU-Werkzeuge. Wenn diese Prämisse eingehalten wird, kann der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine echte Trendwende einleiten und den Weg zu Wachstum und Beschäftigung ebnen. Der Vorschlag der Kommission könnte zu einem ersten Schritt in die richtige Richtung werden. Damit Europa aber eine echte Chance auf neues Wachstum und Beschäftigung bekommt, braucht es noch mehr.

Ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik ist deshalb nicht nur die folgerichtige Konsequenz aufgrund ökonomischer Messdaten, sondern auch eine politische Notwendigkeit.

Um das Investitionspaket zum Erfolg zu führen, muss sichergestellt werden, dass Projekte gefördert werden, die einen wirklichen Mehrwert für die Menschen in Europa bringen. Wir brauchen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – kein Strohfeuer. Bei der Projektauswahl muss deshalb darauf geachtet werden, dass die Anschubfinanzierung durch die EU-Investitionen Folgeinvestitionen aus dem privaten Sektor nach sich zieht. Zugleich geht es um neue Projekte. Bereits finanzierte Projekte können und dürfen nicht Gegenstand des Fonds sein. Mitnahmeeffekte, also Förderung für Investitionsvorhaben, die auch ohne den EFSI realisiert werden, sind unbedingt zu vermeiden. Dabei gilt auch: Eine bloße Um-Etikettierung wird das Europaparlament ebenfalls nicht akzeptieren. Förderung darf es nur dann geben, wenn bisher keine anderen Quellen zur Finanzierung in Betracht gekommen sind. Gemeint sind insbesondere Projekte mit einem hohen Risikoanteil, die einen Kick-off benötigen. Mit diesen wichtigen Kriterien kann sichergestellt werden, dass insbesondere unterfinanzierte Bereiche wie Infrastruktur, Breitband und Energieeffizienz gefördert werden können.

Und natürlich ist zentral: Das Investitionspaket darf nicht auf halber Strecke verhungern. Mitgliedsstaaten müssen befähigt werden, ihren Teil zum Fonds beitragen. Bareinzahlungen in den Juncker-Topf müssen dabei genauso möglich sein wie die Förderung über Investitionsplattformen und nationale Förderbanken. Langfristige Rentabilität muss auch in der Zukunft sichergestellt werden. Dies geschieht durch öffentliche oder private Beteiligung. Lokales Know-How in den Regionen und der Sachverstand des Mittelstands in den verschiedenen Branchen sind dafür die Katalysatoren. Denn es ist offensichtlich, dass nicht in Brüssel oder Luxemburg entschieden werden kann, wo und wie das Geld am effizientesten für Wachstum und Beschäftigung in den Regionen eingesetzt werden kann. Subsidiarität lässt grüßen. Die Einbindung nationaler Förderbanken ist daher unerlässlich.

Die Startfinanzierung zur neuen Investitionsstrategie wird von der Europäischen Investitionsbank und dem EU-Haushalt bereitgestellt. Die Europaabgeordneten fühlen sich deshalb zu Recht für eine effektive und effiziente Verausgabung der Mittel verantwortlich. Es ist selbstverständlich, dass wir Parlamentarier an den grundlegenden Entscheidungen über den neuen Fonds angemessen beteiligt werden. Das gilt sowohl für die strategische Ausrichtung als auch für die Auswahl des entscheidenden Personals. Im Interesse der Bürger Europas muss ein notwendiges Maß an demokratischer Kontrolle und Mitsprache sichergestellt werden.

Wachsende soziale Ungleichheit und Perspektivlosigkeit der jungen Generation in Europa führen dazu, dass der Zusammenhalt in Europa bröckelt. Sollten diese Probleme nicht gelöst werden, wachsen Europamüdigkeit und nationalistische Entgleisungen. Ein Erfolg kann dazu beitragen, das verlorene Vertrauen in die europäische Politik wieder herzustellen. Der Investitionsplan ist eine Chance zur Trendwende.

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7 Leserbriefe

Andrea aus Bremen schrieb am 31.03.2015
Hier finde ich noch keinen Ansatz, wie die jungen, arbeitslosen, frustrierten Europäer, die großen Einfluss auf die Zukunft unseres Kontinents haben (werden), in Lohn und Brot kommen. DAS sollte auf der Agenda des EP ganz oben stehen. Und an diesem Ziel müssten alle Maßnahmen ausgerichtet sein. Je mehr Arbeit, desto besser.
Friedrich Grimm schrieb am 31.03.2015
Was ich in dem ansonsten ansprechenden Artikel vermisse ist, dass nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, bestimmte Investitionen in unsere Infrastruktur, beim Staat zu belassen sind, also keine ÖPPs. Und desweiteren vermisse ich den Hinweis darauf, dass die alte EU-Kommission Großbritanien eine 21-Milliardensubvention für den Bau eines neuen Atomkraftwerkes zugesagt hat. Wo bleibt da die Innovation, wo die Zukunft?
Erdkreis 400 schrieb am 31.03.2015
Was hier beschrieben wird ist nur Ablenkung. Der Artikel Schreiber sollte dort seine Arbeit richtig machen. Den dort wo sein Arbeitsplatz ist die Ursache des Problems das er beschreibt.
Den sie die 50 Tausend Beamte mit ihren hohen Personalkosten und die EU Abgeordneten die auch zu hohe Kosten aber nie das erkennen wann eine Krise beginnt und wann sie endet.
Den wir haben 28 Staaten mit nur ihre Einzel Intressen vertreten.Die Pension Kosten sind das Übel und auch Ursache das wir diese Kosten nicht mehr tragen können als Bürger.
Die EU Abgeordneten haben schon lange das Vertrauen der Bürger verloren weil sie die Globalieserung nicht begreifen und nur im Turmbau zu Babel sitzen. Das EU Parlament ist nicht transparent und die Bürger sehen das sie unser Gut das Wasser also unsere Zukunft den Hahn zudrehen ?
Erdkreis 400 schrieb am 31.03.2015
Anstaz 2
Das was der Artikel Schreiber da im letzten Absatz beschreibt zeigt das er sehr weit von der Realität entfernt ist. Wenn man noch nicht mal dem Bürger antwortet wenn man den EU Parteien schreibt und keine Antwort erhält. Denn die EU und ihr Parlament spricht nicht mit den Bürgern. Denn sie wissen nicht was in den Regionen los ist. Was wichtig ist um die Zukunft von Europa zu gestalten muss man sich mit den Bürgern reden und nicht schlaue Artikel schreiben den die Zahlen und Angaben fehlen was er uns eigentlich sagen will.
Znarf51 schrieb am 01.04.2015
Andrea aus Bremen schreibt im Schlusssatz:--je mehr Arbeit desto besser.
Der Grundgedanke ist sicher sehr gut,aber es braucht auch eben auch noch" qualifizierte" Arbeitnehmer,die diese Jobs erledigen können.
Wo keine gute Schulbildung existiert,keine vernünftige Berufsausbildung
vorzuweisen ist,ist ein Verlangen nach qualitativ hochwertiger Arbeit blos eine Utopie!Oder aber man macht eben etwas schlechtere Arbeit/Produkte und kann dann so dieses Manko ausgleichen!!??? (ach Blödsinn!!!)
Erdkreis 400 schrieb am 07.04.2015
Nehmen wir die Finanzkrise 2008 und ihre Folgen
Wir haben unseren Beitrag aus der Finanzkrise bezahlt.
Die EU Abgeordneten haben es nicht sie zocken weiter uns ab.
Das zeigt das es die Bad Banks die immer noch schlummern und die über die Staatsanleihen beglichen werden.
Die Banken erhalten von der EZB 0,05 %
Wir Bürger bezahlen 12 % Dispo Zinsen bei den Banken
Bei Verzugszinsen sind es 18 % Verzugszinsen das ist doch Volksverdummung
Bei den Versicherungen habt ihr Gesetze gemacht Entrittsklausel da bekommen die Bürger bei einen Schadensfall ( Haftpflicht Schaden ) wir bekommen unser Geld nicht man wird als Geschädigter abgezockt bis man Pleite ist. Die Versicherungen haben von euch Gesetze bekommen die uns Bürger bei Verträgen die nichts mehr taugen. Bei der Betrieblichen Rente haben die Gesetzesgeber Steuern auf die Betriebliche Rente eingeführt.
Es wäre sehr gut wenn der Artikel Schreiber in der Europäischen Realität ankommt.
Man hat das Vertrauen in die EU Abgeordneten verloren die nicht wirklich was für die Bürger tun.
emoporda schrieb am 29.05.2015
Forschung und Wissenschaft als Basis jeglicher Wettbewerbsfähigkeit, Export, Wohlstand und Freiheit braucht die Wertschätzung aller Beteiligten ohne ständige Blasphemie Klagen von Fast-Analphabeten wegen Missachtung ihrer steinzeitlichen Rituale. Die Menschenrechte sind das kulturelle Kriterium, für Gottesdeuter sind diese Rechte satanischer Frevel. Religiotische Gruppen als parasitärer Staat im Staate überleben mit Erpressung und Mord, die faschistoiden Gottesdeuter treiben die Menschen wissentlich in Not und Elend bei Prunk und Protz in Kirchen und Palästen; erpresst durch Größenwahn, Erbsünde, Verlust ewigen Glücks, grauenhafter Höllenpein und Waffendienst in gerechten Kriegen. Die Industrie der BRD bietet 1,3 Mill. Jobs für Menschen ohne Qualifikation oder mit Behinderungen. Bei 9% Analphabetismus in der BRD gibt es außerdem 3 Mill. mögliche Arbeitnehmer, die weder Lesen noch Schreiben können. Die Arbeitsplätze für Nicht-Qualifizierte sind fest vergeben, als Bildungsversager ohne Fachwissen müssen sie den miesesten Lohn akzeptieren. In der BRD verdienen 3,1 Mill. Arbeitnehmer weniger als 980 €/Monat (Armutsgrenze), 3.200 €/Monat brutto ist der Durchschnitt. Die etwa 1.05 Mill. Mitarbeiter kirchlicher Unternehmen werden rücksichtslos ausgebeutet. Für 16 Mill. Deutsche ist Wohlstand wie Urlaub, Auto, Nahrung, Gesundheit und Bildung unbezahlbar. Angefangen im Süden werden 25% der EU-Bürger wirtschaftlich als überflüssig ausgegrenzt