Wenn uns der Ausbruch von Covid-19 eines gelehrt hat, dann dies: Krisenbereitschaft ist die entscheidende Voraussetzung, um Leben zu retten. Damit wir fortan besser vorbereitet sind, müssen wir eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union führen – und zwar nicht nur unter politischen Entscheidungsträgern. Hier setzt die Konferenz zur Zukunft Europas an. Sie wurde schon vor der Pandemie angeregt, weil es schon damals geboten war, unsere gemeinsame Vision zu erneuern und die Entscheidungsprozesse in unserer Union der 27 Mitgliedstaaten zu beschleunigen.

Jetzt ist es an der Zeit, aus der „Brüsseler Blase“ auszubrechen, den Menschen zuzuhören und ein feministisches Europa voranzubringen. Wir brauchen ein neues Verständnis von Macht, einen neuen Ansatz für repräsentative Demokratie und ein neues Denken in den EU-Institutionen.

Dieser Wandel sollte sich auch in der institutionellen Architektur widerspiegeln. Wir müssen dafür sorgen, dass die Plenarversammlung der Konferenz nicht bloß eine Bühne wird, auf der EU-Politikerinnen und -Politiker untereinander debattieren. Sie sollte vielmehr ein Forum sein, das Impulse der Bürgerinnen und Bürger aufgreift.

Deshalb habe ich beharrlich verlangt, dass alle sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments im Exekutivausschuss der Konferenz vertreten sein müssen, damit ein möglichst breites Meinungsspektrum Gehör findet. Deshalb sollte auch das Europäische Parlament als unmittelbar von den Bürgern gewähltes Organ die Führungsrolle in diesem demokratischen Prozess übernehmen.

Es gibt eine Diskrepanz zwischen den hohen Erwartungen der Bürger und dem, was die EU tatsächlich leisten kann.

Um die Konferenz konzeptionell auf eine innovative Grundlage zu stellen, ziehe ich drei Lehren aus der Covid-19-Krise. Erstens: Es gibt eine Diskrepanz zwischen den hohen Erwartungen der Bürger und dem, was die EU tatsächlich leisten kann. Dass die Bevölkerung viel erwartet, ist eine gute Nachricht für diejenigen unter uns, die davon überzeugt sind, dass alle profitieren, wenn wir auftretende Probleme gemeinsam und nicht im Alleingang lösen.

Diese Diskrepanz zeigt aber auch, dass wir als Politikerinnen und Politiker unsere Anstrengungen vielleicht auf die falschen Politikfelder konzentriert haben oder nicht die nötigen Instrumentarien geschaffen haben, um unsere übergeordneten Ziele so umzusetzen, wie die Bürger Europas es von uns erwarten. Dies sollte die vordringlichste Aufgabe der Konferenz sein: Es gilt herauszufinden, was für die Bürgerinnen und Bürger vorrangig wichtig ist, was die EU ihrer Meinung nach erreichen und wo sie ihre Ressourcen einsetzen sollte.

Das bedeutet, dass wir unsere eigenen Agenden hintanstellen und zuhören sollten. Die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten drängt auf die Einrichtung von Bürgerpanels, deren Feedback fortlaufend in die Plenarversammlung der Konferenz einfließen soll. Die Pandemie hat uns neue Werkzeuge an die Hand gegeben, mit denen wir uns online austauschen können. Menschliche Begegnungen sind durch nichts zu ersetzen, aber dank neuer Technologien und der Tatsache, dass wir mit virtuellen Interaktionsformen inzwischen vertraut sind, stehen innovative Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung, damit Bürgerinnen und Bürger konstruktiv mitwirken können.

Die Demokratie kann durch diese Konferenz nur dann vertieft werden, wenn wir diejenigen einbeziehen, die in der Regel von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen sind – sei es aufgrund ihres Alters oder Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Migrationshintergrunds, ihres sozioökonomischen Status oder sei es, weil sie fernab der Zentren leben oder nicht über Fremdsprachenkenntnisse verfügen.

Unsere Debatte darf sich nicht auf die kosmopolitischen Eliten oder auf die Hauptstädte beschränken.

Unsere Debatte darf sich nicht auf die kosmopolitischen Eliten oder auf die Hauptstädte beschränken. Auch müssen wir jungen Menschen eine prominente Rolle geben. Deshalb hat die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten darauf gedrängt, dass ein Drittel der ausgewählten Teilnehmer unter 25 Jahre alt sein soll, denn diese Altersgruppe sollte Protagonist sein, wenn über ihre eigene Zukunft entschieden wird.

Wahrhaft gelebte Demokratie erfordert Aufgeschlossenheit für institutionelle Veränderungen. Seit vielen Jahren redet die EU von einem Europa der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Versprechen muss die Konferenz nun einlösen. Das ist allerdings keine leichte Aufgabe: Die Schwierigkeiten bei der Verständigung auf eine institutionelle Architektur haben den Einstieg in diesen Prozess über ein Jahr lang blockiert.

Jetzt sind wir zwar wieder auf Kurs, aber ich stelle schockiert fest, dass ich die einzige Frau bin, die das Europäische Parlament im Exekutivausschuss vertritt. Das hat seinen Grund: Einige der dominierenden Akteure fürchten, ihre Macht zu verlieren. Deshalb wollen wir als Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten politisch neue Wege weisen – mit einem feministischen Verständnis von Macht als gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamer Teilhabe.

In Wahrheit geht es bei Macht nicht um Stärke, sondern darum, andere in die Lage zu versetzen, Verantwortung zu übernehmen, die eigenen Fähigkeiten voll zu entfalten und als Aktivposten in die Gesellschaft einzubringen. Macht bedeutet nicht Kontrolle oder Beherrschung, sondern Mitwirkung und Repräsentation. Wir vertreten die Wählerinnen und Wähler, und deshalb sollten wir uns von hierarchischem Denken verabschieden und eine direktere, horizontale Perspektive einnehmen. Wir sollten niemandem unsere eigene Sichtweise aufzwingen, sondern eine Dynamik in Gang bringen, die die Bürger zur Teilhabe befähigt.

Wir sollten niemandem unsere eigene Sichtweise aufzwingen, sondern eine Dynamik in Gang bringen, die die Bürger zur Teilhabe befähigt.

Meine zweite Lehre aus der Pandemie lautet: Wir brauchen eine progressive Politik. Viel zu lange haben wir die politische Arena den Neoliberalen und Fürsprechern des freien Marktes überlassen. Jetzt stellen plötzlich alle fest, dass der Markt nicht die Lösung aller Probleme sein kann. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass es an strategischer Autonomie bei der Impfstoffproduktion, an Investitionen in unsere öffentlichen Gesundheitssysteme und an Fachkräften im Gesundheitssektor fehlt und dass extrem viele systemrelevante Arbeitskräfte unter prekären Beschäftigungsbedingungen leben.

Der Markt honoriert nicht die für das Wohl unserer Gesellschaft wichtigen Berufszweige – gelegentliche Beifallsbekundungen reichen einfach nicht aus. Der Markt trägt auch nicht zu einer solidarischen und gerechten Gesellschaft bei, sondern verstärkt die soziale Spaltung. Deshalb ist es an der Zeit, die europäische Säule sozialer Rechte zu verwirklichen. Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten dies – und nur unsere politische Familie hat die Erfahrung, den Weitblick und die Führungsqualitäten, um diesen Kampf voranzutreiben. Hier brauchen wir jede und jeden Einzelnen an Bord, alle unsere Partner und alle progressiven Stimmen der Gesellschaft.

Die dritte Lehre aus der Pandemie hat mit den bestehenden Gräben zwischen West und Ost, Nord und Süd zu tun. Es gibt viele unausgesprochene Überlegenheits- und Unterlegenheitsgefühle, die durch die Krise in aller Deutlichkeit zutage treten. In Europa gibt es Menschen, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, weil ihre Stimmen nicht gehört werden, weil sie sich nie in den Spitzenpositionen ihrer Institutionen vertreten sehen und weil sie sich von den großen Ländern oder den „alten“ EU-Mitgliedstaaten bevormundet fühlen.

Viel zu lange haben wir die politische Arena den Neoliberalen und Fürsprechern des freien Marktes überlassen.

Es ist höchste Zeit, diese Gräben offen und ehrlich anzusprechen und zu überwinden. Das ist Teil des notwendigen Mentalitätswandels: Es gibt keine alten und neuen Mitgliedstaaten mehr. Das Projekt liegt in unser aller Hände. Damit die Vielfalt der Stimmen vernehmbar wird, müssen wir uns deshalb auf die regionale Ebene begeben, in die Regionen fernab der Hauptstädte, in die Peripherie Europas und in alle Lebensumfelder.

Ein feministisches Verständnis von Macht vermeidet Konkurrenz und fördert die Zusammenarbeit. Das gilt auch für die Governance. Deshalb hat die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im gesamten Prozess darauf bestanden, dass wir die nationalen Parlamente und alle Verwaltungsebenen eng einbinden. Rathäusern und Kommunalverwaltungen kommt eine entscheidende Rolle zu, weil sie nah an den Bürgern sind und Politik konkret umsetzen: Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, öffentlicher Verkehr und politische Maßnahmen für den ökologischen Umbau. Hier erleben wir Gemeinschaftssinn am unmittelbarsten und lernen, in Vielfalt zusammenzuleben.

Wir sollten uns nicht scheuen, flexibel zu sein und eine ergebnisoffene Haltung einzunehmen. Dazu gehört auch der Abschlusstermin für die Konferenz. Bevor wir sagen können, wann der Prozess sein Ende finden soll, müssen wir zuerst sehen, welche Dynamiken diese Konferenz unter den Bürgern erzeugt. Wenn es uns gelingt, alle Stimmen einzubinden, sollten wir diese Möglichkeit maximal ausschöpfen – und die Konferenz bis voraussichtlich 2023 fortführen, damit wir die nötigen Konsequenzen daraus ziehen können.

Vom großen Europäer Victor Hugo stammt der Satz „Den Mutigen gehört die Zukunft“. Haben wir also den Mut zur Veränderung.

Aus dem Englischen von Christine Hardung