Niemand hat die Absicht, ein Haus Europa zu bauen

Oder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht.

Kaum ist die letzte politische Wende in Deutschland vollzogen, steht die nächste schon bevor. Dieses Mal wird es Europa sein. Wer hätte das gedacht? Über lange Zeit schien die deutsche Position in Brüssel wie in Stein gemeißelt. Ein Großteil der Bundesregierung sah in der Eurokrise die Schuld stets bei den anderen. Sie pochte auf marktliberale nationale Strukturreformen, stärkte die eigene Vormachtstellung zu Lasten kleinerer Mitgliedstaaten und nahm das entstandene Demokratiedefizit billigend in Kauf. Wesentliche Initiativen für ein soziales Europa wurden geblockt.

Rein gar nichts schien Berlin von diesem europapolitischen Kurs abbringen zu können: Weder demokratische Wahlen, noch zunehmende Europa-Feindlichkeit oder das soziale Elend in Südeuropa.

Die Kehrtwende

Umso überraschender kommen die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin in Richtung Wirtschaftsregierung und europäischer Finanzminister.  In der Vergangenheit gab es bisweilen ähnliche Aussagen, aber jedes Mal wurde der Hinweis auf notwendige (und unwahrscheinliche) Vertragsänderungen nachgeschoben. Jetzt aber gibt die Bundeskanzlerin zu Protokoll: Es habe sie schon „immer gestört", dass Vertragsänderungen für unmöglich gehalten werden. Soso.

Wer jetzt genau hinschaut, kann beobachten, wie die Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit gezielt auf die Kehrtwende einstimmt. Zunächst der Besuch von Macron in Berlin, dann eine “historische" Bierzelt-Rede, einige Interviews und nun der deutsch-französische Ministerrat in Paris. Und tatsächlich, es scheint zu gelingen. Denn ein "stärkeres Europa" trifft den Zahn der Zeit. Ein Aufschrei selbst beinharter Kritiker der Währungsunion bleibt aus. Deutschland scheint für einen größeren Beitrag zur europäischen Einigung bereit. Was war geschehen?

Was dieses Mal anders ist

Kurz gesagt: Brexit, Trump und Macron. Sie haben dem europäischen Projekt neues Leben eingehaucht – zumindest vorerst. Das politische Chaos, das seit dem Brexit in Großbritannien herrscht, macht den Rückbau der EU auch für Skeptiker zum Worst Case. Die Exportunternehmen und ihr Arbeitnehmer wiederum wissen: Wenn Donald Trump auch nur im Ansatz seine protektionistischen Ideen durchsetzt, geht es für den deutschen Export schnell ans Eingemachte. Die Folge: Der gesamtgesellschaftliche Konsens für eine Stärkung der EU wächst. Jetzt also wird die EU, die lange Zeit selbst als Problem kritisiert wurde, wieder zu einem Teil der Lösung.

Kaum verwunderlich also, dass der neu gewählte französische Präsident Macron auch in Deutschland wie ein Heilsbringer gefeiert wird. Je mehr sich die USA und Großbritannien entfernen, umso mehr steigt die Bedeutung Frankreichs. Bei allen Fragen, von der Sicherheits- über die Wirtschafts- bis zur Umweltpolitik, in Berlin gilt wieder: Ohne Frankreich ist alles nichts. Jetzt geht es darum,  ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Länder anzubrechen, mit dem Ziel eines gestärkten Europas.

Probleme, die zur Chance werden

Man könnte zynisch sagen: Gut, dass es gerade ein paar Probleme gibt, an denen sich das deutsch-französische Tandem abarbeiten kann. Da wäre zum Beispiel die auseinanderklaffende wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone. Auch wenn die Wirtschaft in Südeuropa nun langsam in die Gänge kommt, die Wachstumsraten und Arbeitslosenquoten liegen immer noch viel zu weit auseinander. Die Zinspolitik der EZB passt zwar für den Durchschnitt, aber immer weniger für die Länder, die weit drunter oder drüber liegen. Viele Experten drängen deshalb darauf, die Geldpolitik mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu flankieren. Zum Beispiel mit einem Eurozonen-Budget.

Ein weiteres Problem: Der EU-Entscheidungsprozess ist völlig überfrachtet wie im Europäischem Semester oder  undurchsichtig wie in der Eurogruppe. Es macht aus ökonomischer Sicht keinen Sinn, wesentliche Teile der Wirtschaftspolitik zu ver-regeln. Ganz abgesehen davon, dass europäische Regeln im Zweifel immer als erstes dem vermeintlich nationalen Interesse zum Opfer fallen. Auch die Festschreibung in nationale Verfassungen oder quasi-automatische Sanktionen helfen da nicht weiter. Politische Entscheidungen lassen sich eben nur bis zu einem bestimmten Grad ver-rechtlichen. Und ein bisschen mehr demokratische Legitimation wäre ja auch mal ganz nett. Dafür sind, wie man so schön sagt, klare Verantwortungsketten notwendig. Auch deshalb ist der Vorschlag für einen demokratisch gewählten und kontrollierten Euro-Finanzminister so wichtig.

Öffentlichen Druck aufbauen

Es spricht also einiges dafür, dass sich derzeit ein einzigartiges Fenster für Reformen öffnet, die längst überfällig sind. Wie lässt sich diese Chance nun ergreifen, damit am Ende tatsächlich ein wirtschaftlich gestärktes, demokratisches und soziales Europa rauskommt?

Vier Leitlinien sollen dabei weiterhelfen: Erstens, der wichtigste Hebel in der Europapolitik ist die öffentliche Debatte. Vor allem für die Parteien, die nicht den Regierungschef stellen. In der Europapolitik hat ein kleiner Kreis der Exekutiven außergewöhnlich viel Spielraum. Die Debatten sind komplex, die Interessenlage schwierig, die Informationen bei wenigen konzentriert. Deshalb gilt für die Europapolitik ganz besonders: Das wichtigste Instrument der Einflussnahme ist die öffentliche Debatte. 

Zweitens: die öffentliche Debatte profitiert vom wachsenden öffentlichen Interesse an der EU  als dringend notwendige Antwort auf globale Herausforderungen. Diese Rolle Europas muss jetzt in den Vordergrund gestellt werden. Dabei geht es um wirtschaftliche Fragen der Globalisierung. Aber vor allem geht es um ein geeintes Europa als Antwort auf nationalistische Bewegungen in der ganzen Welt. Die Pulse of Europe -Bewegung zieht deshalb so viele Menschen an, weil sie einen europäischen Gegenentwurf zu Trumps America First -Politik fordert.  

Drittens, ohne Kritik keine Debatte. Vor allem nicht im Wahlkampf. Wenn der Gegenentwurf ein geeintes Europa sein soll, kommt man um eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Europapolitik nicht herum. Anlass zur Kritik (und Selbstkritik) geben die endlos schwelende Eurokrise und die damit verbundene soziale Notlage in Südeuropa, die Spaltung Europas in der Flüchtlingskrise, die Dominanz nationaler Interessen zu Lasten der Gemeinschaft, das Aushebeln gemeinsamer Institutionen durch immer mehr zwischenstaatliche Abstimmungen, das demokratische Defizit der EU und der Versuch, die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament zu verhindern. Die Liste ist lang. Sie bereitet den Boden für ein umfassendes Gegenprogramm.

Nach der Kritik kommen, viertens, die Alternativen. In der Wirtschaftspolitik wurden die zentralen Vorschläge der aktuellen Debatte, Eurozonen-Budget und Euro-Finanzminister, gemeinsam von Gabriel und Macron bereits 2015 vorgestellt. Wichtig ist zunächst die Einführung zu unterstützen. Die Uneinigkeit innerhalb des eher konservativen Lagers ist dabei kein Nachteil.

Progressive Stimmen aber können sich nicht vom Rest abheben, indem sie einfach nur „mehr Geld“ fordern oder „weniger wirtschaftspolitische Überwachung“

Vielmehr muss aufgezeigt werden, wie diese Reformen umgesetzt werden sollen. Soll ein Euro-Finanzminister aus dem Kreis nationaler Finanzminister kommen oder soll er durch eine Kammer des EU-Parlaments gewählt und kontrolliert werden? Ist er Teil der Eurogruppe oder Teil der EU-Kommission? Speist sich ein Eurozonen-Budget aus einer eigenen Einnahmequelle der EU oder aus Zuweisungen der Mitgliedstaaten? Soll das soziale Europa gestärkt werden? Soll es in der Europäischen Union soziale Mindeststandards, zum Beispiel für die Mindestsicherung, geben - ja oder nein? Sollen soziale Rechte den Grundfreiheiten in den Verträgen gleichgestellt werden? Soll die Mitbestimmung in der EU gestärkt werden, wie es die europäischen Gewerkschaften fordern? Das sind keine Lappalien. Von der Antwort auf diese Fragen hängt ab, in welche Richtung sich die EU entwickelt.

Die Kehrtwende, die sich gerade abzeichnet, bietet die bisher vielleicht beste Chance, Einfluss auf die Zukunft Europas zu nehmen. Wer Europa verändern möchte, muss den Weg über die öffentliche Debatte wählen. Das Europa der Technokraten gibt es nicht mehr.