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Sparen war gestern
Nordische Haushaltsdisziplin greift zu kurz. Finnlands Sozialdemokraten plädieren für eine gemeinsame aktive europäische Fiskalpolitik.

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Geld so einsetzen, dass den eigenen Worten Taten folgen.

Die jüngsten Statistiken aus Deutschland lösten Alarm aus: Die deutsche Industrieproduktion geht so schnell zurück wie seit 2009 nicht mehr. Deutschland ist das wichtigste Zielland für finnische Exporte. Die Probleme in Deutschland werden entsprechend bald auch Finnland erreichen. Zwar besteht kein Anlass, eine neue Krise heraufzubeschwören; wirtschaftliche Rezessionen führen nur selten zu einer richtigen Depression. Dennoch: Dass die deutsche Wirtschaft langsamer wächst, gibt Anlass zur Sorge, zumal Finnland sich noch nicht vollständig von der letzten Finanzkrise erholt hat.

Dabei sind Rezessionen nicht unvermeidlich. Wir besitzen Mittel, um ihre Auswirkungen abzumildern. Die Instrumente der Geldpolitik haben sich dabei als vergleichsweise unkompliziert erwiesen: Bei der Abwehr der schlimmsten Folgen der Finanz- und Eurokrise spielte die Europäische Zentralbank eine Schlüsselrolle. Am 12. September 2019 stellte die EZB ihre Handlungsbereitschaft erneut unter Beweis, als sie den Zinssatz für Einlagen von Geschäftsbanken auf -0,5 Prozent senkte und ihn damit noch tiefer ins Negative verschob. Gleichzeitig beschloss die EZB, mehr Geld in Umlauf zu bringen und Staatanleihen am Kapitalmarkt zu kaufen.

Jedoch könnte sich die Geldpolitik als weniger effektiv erweisen als erhofft. Liegen die Zinsen einmal unter null, kann der Preis des Geldes ganz offensichtlich nicht das zentrale Hindernis für Investitionen und Wachstum sein. Wir brauchen also etwas anderes. Die Zentralbank weiß, dass die von ihr kontrollierte Geldpolitik nicht allmächtig ist. Das geht aus einer von EZB-Präsident Mario Draghi herausgegebenen Erklärung hervor. Er forderte die Länder der Eurozone darin auf, über die Fiskalpolitik ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Mario Draghi zufolge ist aktuell nicht der richtige Zeitpunkt, um bei den öffentlichen Ausgaben und Steuern die Daumenschrauben anzuziehen. Stattdessen sollten die Länder fiskalpolitische Maßnahmen verfolgen, die die Nachfrage stimulieren.

Für die EU – oder die Eurozone – mit ihren vielen Mitgliedstaaten ist die Fiskalpolitik besonders schwierig. Um erfolgreich zu sein, muss sie für die gesamte EU passen.

Die Finanzpolitik ist politisch eine schwierige Angelegenheit. Hier in Finnland – aber auch in Deutschland, den Niederlanden und in vielen anderen Ländern – ist es sicherer zu fordern, alle Staaten sollten im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten agieren. Wir sind vorsichtig, wenn es darum geht, neue Kredite aufzunehmen. Es stärkt unser Sicherheitsgefühl, Schulden zu vermeiden. Zudem sollten wir bedenken, dass Volkswirte die Sprache der Ökonomie sprechen, wenn sie Fiskalpolitik bewerten. Politiker hingegen sind sich darüber im Klaren, dass Steuern auch Fragen der Fairness aufwerfen und dass Wohlfahrtsgesellschaften auf staatliche Ausgaben angewiesen sind. Somit beeinflussen politische Erwägungen die Art und Weise, wie Fiskalpolitik zum Einsatz kommt.

Für die EU – oder die Eurozone – mit ihren vielen Mitgliedstaaten ist die Fiskalpolitik besonders schwierig. Um erfolgreich zu sein, muss sie für die gesamte EU passen. Wenn sich zum Beispiel Finnland Geld leiht, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird ein Teil dieser Schulden die wirtschaftliche Erholung unserer Handelspartner finanzieren. Dass dieses Geld einfach versickert, trifft selbst für große EU-Länder zu. Die Auswirkungen auf die Nachfrage erstrecken sich also auf den gesamten Wirtschaftsraum, während der Kreditnehmer die Schulden alleine tragen muss.

Diese fiskalpolitischen Herausforderungen können jedoch bewältigt werden. Eine besonders volatile Komponente der staatlichen Ausgaben sind Investitionen. Eine Regierung kann in Boom-Zeiten Investitionsentscheidungen auf den nächsten Abschwung verschieben. Und auch das Steuersystem enthält Elemente, mit denen die Nachfrage vorrübergehend reguliert werden kann.

Die Koordinierung der Fiskalpolitik ändert nichts an dem Grundsatz, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden einsteht.

Eine größere Herausforderung ist es, die Fiskalpolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu regulieren. Nötig ist eine koordinierte, gemeinsam implementierte Fiskalpolitik: Wenn wir alle gleichzeitig unsere Volkswirtschaften ankurbeln, wird der Nachfrageimpuls nicht von unseren Nachbarn absorbiert. Wir müssen daher über die Koordinierung der Fiskalpolitik nicht nur nachdenken und sprechen, sondern sie tatsächlich in die Tat umsetzen.

Der schwierigste Teil der Finanzpolitik besteht darin, das Geld so einzusetzen, dass den eigenen Worten Taten folgen. Nehmen wir die heutige Situation. Wir respektieren unsere Vereinbarungen und achten sorgsam darauf, die Verschuldungsgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht zu überschreiten. Für sich genommen ist die Forderung nach Haushaltsdisziplin leicht nachvollziehbar. Während der Eurokrise haben wir aus gutem Grund befürchtet, dass wir im gemeinsamen Währungsraum für die Schulden anderer haften müssten.

Um die Situation besonnen einschätzen zu können, bedarf es aber einer eingehenderen Analyse. Nur in Griechenland ließ sich eine übermäßige Verschuldung auf das Missmanagement der öffentlichen Finanzen zurückführen. In Spanien und vor allem in Irland entstand die Finanzkrise, weil die Probleme des Privatsektors auf die Banken übersprangen.

Wenn wir alle gleichzeitig unsere Volkswirtschaften ankurbeln, wird der Nachfrageimpuls nicht von unseren Nachbarn absorbiert.

Und selbst wenn wir die Ursachenanalyse als spitzfindig abtun und nur das Endergebnis betrachten – eine erhöhte Staatsverschuldung – , bedeutet eine aktive Fiskalpolitik per se keine gesamtschuldnerische Haftung. Die Koordinierung der Fiskalpolitik ändert nichts an dem Grundsatz, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden einsteht. Dieses Prinzip gilt in den Vereinigten Staaten, die ein föderales Land sind. Umso mehr sollte es in der Europäischen Union gelten, die ein Verbund unabhängiger Staaten ist.

Für Finnland kommt dies einer politischen Zeitenwende gleich. Wir haben uns die solide Haushaltspolitik in der EU immer als Nullsummenspiel vorgestellt. Aber wenn die nächste Rezession über die Welt hereinbricht, wird sie auch uns treffen. Geraten die Volkswirtschaften der wichtigsten Importeure von Investitionsgütern wie China ins Wanken, werden Länder wie Finnland einen großen wirtschaftlichen Schock erleiden. Eine effektive EU-weit koordinierte Fiskalpolitik ist für uns daher besonders wichtig.

Das Regierungsprogramm von Premierminister Antti Rinne unterstreicht unsere Absicht, das Europäische Semester zu stärken, also die Fiskalpolitik enger zu koordinieren. Eine solche Koordinierung wird spätestens dann dringend erforderlich sein, wenn die Gefahr einer Rezession Realität wird.

Aus dem Englischen von Michael Miebach.

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