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Triumph und Katzenjammer
Eine Wahlnachlese aus London, Rom, Paris, Budapest und Athen.

Guinness statt Schampus: Nigel Farage zumindest hatte Grund zur Freude. Der Rest Europas? Kommt drauf an.

Großbritannien: Das UKIP-Erdbeben

von Ulrich Storck

Es war ein Erdbeben mit Ansage, dessen Schockwellen noch lange spürbar sein werden. Nigel Farages UKIP hat das britische Parteiensystem erschüttert. Mit simplen Botschaften an den Fakten vorbei appellierte die Partei an den Bauch der Bürger. Und dort haben sich in den vergangenen Jahren die Unzufriedenheit über die Regierung, die wirtschaftliche Lage, den Sozialabbau und sinkende Einkommen und Lebensstandards zu einem Gefühl der Verunsicherung, Frustration und politischen Ohnmacht verdichtet.

Und doch wäre es zu simpel, die 26,8 Prozent der UKIP als reines Symptom einer Protestwahl zu bezeichnen. UKIP ist es gelungen, alle anderen Parteien als Teil eines verlogenen Establishments hinzustellen. Im UKIP-Kosmos gibt es für alles Übel einen Schuldigen: die EU. An der Wirtschaftskrise ist Europa schuld, an der Arbeitslosigkeit die Einwanderung durch EU-Freizügigkeit, an den leeren Sozialkassen die britischen Beitragszahlungen nach Brüssel. Dabei gilt aber auch: Kaum ein Brite möchte von UKIP regiert werden.

Labour verweist auf die EU-feindliche öffentliche Meinung. Doch sie unternimmt keine Versuche, diese Skepsis mit einer sachlichen Debatte zu beeinflussen

Auch Labour tat sich schwer: Die Partei verweist auf die EU-feindliche öffentliche Meinung. Doch sie unternimmt keine ernsthaften Versuche, diese Skepsis mit einer sachlichen Debatte über die unbestreitbaren Vorteile der britischen EU-Mitgliedschaft zu beeinflussen. Nach langem Lavieren hatte sich Parteichef Miliband im März zumindest öffentlich gegen ein Austritts-Referendum gestellt. Doch selbst diese Position warf deutliche parteiinterne Kritik auf.

Labours Botschaft ist seitdem, dass Großbritannien dringlichere Probleme habe als seine EU-Mitgliedschaft. Und um diese kümmere sich einzig Labour: Lebenshaltungskosten, Kinderbetreuung, Strompreise, Wohnungsbau und Jobs. Die Labour-Kampagne vermied daher das Thema EU, ihre Flugblätter ließen eher eine nationale Wahl vermuten. Mit diesem Konzept hat Labour das Wahlziel „stärkste Partei“ verfehlt. Die Taktik der Konfrontationsvermeidung mit UKIP ging letztlich nicht auf. Trotz erheblichen Stimmenzuwachses – 24,6 Prozent im Vergleich zu 15,7 2009 – ist von Aufbruchsstimmung wenig zu spüren.

Die Tories sind signifikant geschwächt: Sie müssen nicht nur einen Stimmenverlust von 4,5 Prozent hinnehmen, sondern zukünftig auch damit leben, dass sich rechts von ihnen eine wählbare Alternative etabliert hat. Bei den Tories ringen zwei Lager um Einfluss. Dabei steht Parteichef Cameron mit einer Europa-bejahenden Minderheit an einem Ende des Meinungsspektrums. Noch ist die Partei unschlüssig, ob sie Großbritannien mittelfristig aus der EU führen soll. Mit dem Versprechen des Referendums und wiederholten EU-kritischen Statements buhlt der Regierungschef nicht zuletzt um innerparteiliche Zustimmung. So setzte auch die Tory-Kampagne auf populäre Kritik an Europa, allerdings – in Abgrenzung zu UKIP – ohne den zwangsläufigen Austritt zu propagieren.

Weggefegt wurden die Liberaldemokraten. Sie waren einst eine Alternative für Protestwähler, haben jedoch als Juniorpartner der Regierung ihre Seele verkauft. Als einzige Partei standen sie aufrecht für Europa ein und wandten sich gezielt an die wenigen ausgemachten EU-Anhänger als Zielgruppe. Die Hoffnung, so einige Prozentpunkte gutzumachen und den totalen Untergang zu verhindern, hat sich nicht erfüllt. Sie erzielten 6,7 Prozent (2009: 13,7). Das entspricht einem Mandat.

Der Wähler hat dem Establishment ein starkes Signal gesendet. Die beiden großen Parteien trösten sich damit, dass wohl nur eine Minderheit der UKIP-Wähler vorhat, diese auch in nationalen Wahlen zu unterstützen. Doch sicher ist das nicht. Für Europa ist das Ergebnis keine gute Nachricht: Eine konstruktive Parlamentsarbeit der populistischen Mandatsträger ist nicht zu erwarten. Dass die Koalitionsbildung mit anderen rechtspopulistischen Kräften in Europa von UKIP ausgeschlossen wird, nährt zumindest die Hoffnung, dass die Briten nicht zu einer starken anti-europäischen Fraktion im Europaparlament beitragen.

 

Italien: Triumph für Matteo Renzi

von Michael Braun

„Historisch“ nannte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi das Ergebnis – und er griff dabei nicht zu hoch. Seine gemäßigt linke Partito Democratico (PD) trug mit 40,8 Prozent einen Erdrutschsieg davon. Hauptgegenspieler Beppe Grillo, Chef der Protestformation MoVimento5Stelle (M5S), musste dagegen 21,2 Prozent hinnehmen, während das Votum für Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) mit 16,8 Prozent zum Debakel wurde.

Der Dreikampf zwischen den Protagonisten Renzi, Grillo und Berlusconi hatte den Wahlkampf geprägt. Im Vordergrund hatte dabei die Innenpolitik gestanden. Für Renzi nämlich war die Europawahl ein entscheidender Test. Er hatte erst im Dezember 2013 die Führung der demoralisierten und zerrissenen PD und dann im Februar 2014 die Regierung übernommen. Er stand damit an der Spitze einer Partei, die noch unter der Katastrophe bei den Parlamentswahlen vom Februar 2013 litt. In diesen hatte Grillo aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen gewonnen und das Gros der Unzufriedenen hinter sich versammelt. Der griffige Slogan gegen die alte politische Klasse: „Alle ab nach Hause“.

Renzi hatte sich daraufhin als Bollwerk gegen Grillo inszeniert. So gewann der 39-jährige Florentiner erst die Urwahlen in seiner Partei, deren gesamte alte Führung er in die Wüste schickte. Anschließend stürzte er Ende Februar 2014 den Parteifreund Enrico Letta als Regierungschef, um selbst an dessen Stelle zu treten. Damit war klar, dass die EP-Wahl vor allem zum Votum über die Regierung Renzi würde.

Nie hatte die PD mehr als 33 Prozent erreicht, nie hatte eine links der Mitte stehende Partei seit 1945 in Italien sich auch nur der 40 Prozent-Marke genähert. Nun entsendet die PD voraussichtlich 31 Abgeordnete nach Straßburg

Auf ein solches Votum setzte Beppe Grillo. Seine Kampagne forderte die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone, die Kündigung von Stabilitätspakt und Fiscal Compact und zur Not einen Austritt aus dem Euro.

Renzi dagegen spielte die Karte des entschlossenen Neuerers. Zuerst verteilte er ein recht kräftiges Steuergeschenk an die unteren und mittleren Einkommensgruppen, die von Mai an 80 Euro monatlich mehr in der Lohntüte haben. Außerdem schob er eine Wahlrechtsreform und eine Reform der politischen Institutionen an. Dennoch agierte er in einem schwierigen Umfeld: Immer neue Korruptionsskandale und wirtschaftliche Stagnation standen gegen die Aufbruchsstimmung.

Umso sensationeller war das Wahlergebnis. Nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007 hatte die PD mehr als 33 Prozent erreicht, nie hatte eine links der Mitte stehende Partei seit 1945 in Italien sich auch nur der 40 Prozent-Marke genähert. Nun entsendet die PD voraussichtlich 31 Abgeordnete nach Straßburg – das größte nationale Kontingent innerhalb der S&D-Fraktion. Vor allem aber ist Renzi sowohl innerhalb der eigenen Partei wie auch an der Regierung nun deutlich gestärkt. Er kann deshalb sowohl die nach innen angestrebten Reformen als auch die in Europa beabsichtigte Kurskorrektur hin zu einer Milderung der Austeritätspolitik mit deutlich größerem Gewicht vorantreiben.

Im Vorfeld hatte so mancher Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Renzis PD und Grillos M5S vorausgesagt. Nun ist die PD fast doppelt so stark wie M5S. Deren Träume vom friedlichen Umsturz und radikalen Kurswechsel in Europa sind damit vorerst begraben. Begraben sind auch die Hoffnungen Berlusconis. Er fuhr das schlechteste Resultat seit seinem Einstieg in die Politik 1994 ein. Auf der Rechten darf sich nur die Lega Nord freuen, die unter ihrem neuen Chef Matteo Salvini den Schulterschluss mit Marine Le Pen vollzog und den Ausstieg aus dem Euro zum Wahlziel Nummer eins machte: Sie kam auf gut 6 Prozent.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Wahl insgesamt die Linke klar vorn sieht. Neben der PD schafft auch die „Liste Tsipras für ein anderes Europa“, ein Sammelbecken der versprengten radikalen Linken, mit akkurat 4 Prozent gerade noch den Einzug ins EP. Italien hat den Kräften, die den Ausstieg aus dem Euro mehr oder minder offen anstreben oder zumindest für möglich halten, insgesamt nur gute 30 Prozent eingeräumt. Davon entfallen gerade einmal 10 Prozent auf rechtspopulistische Kräfte.

 

Frankreich: Das Land und Europa in Gefahr

Peter Gey

Die Sozialistische Partei (PS) erzielt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer landesweiten Wahl: Nur noch knapp 14 Prozent der Wählerschaft entschieden sich für die Partei von Staatspräsident François Hollande. Bisher hatte noch kein Präsident in der Fünften Republik das Vertrauen seiner politischen Basis in diesem Maße verloren. Für Premierminister Manuel Valls war das Ergebnis „ein Schock, ein Erdbeben“. Frankreich und Europa würden nun durch eine „schwierige Zeit“ gehen. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sah in dem Ergebnis eine „Schwächung der Position Frankreichs in Europa“.

Was waren die Gründe für die verheerende Niederlage der PS? Weit mehr als die Hälfte (58 Prozent) derer, die François Hollande 2012 zum Sieg verholfen hatten, verweigerten am Tag der Europawahl die Stimmabgabe. Zu oft hatte ihnen der Präsident vorausgesagt, die Arbeitslosigkeit werde sinken. Wiederholt hatte er die Krise für beendet erklärt. Doch der wirtschaftliche Aufschwung blieb aus. Hinzu kamen politische Fehlentscheidungen und Skandale, die das Vertrauen untergruben. Die PS hatte dabei auch deswegen ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie in Frankreich eine unbeliebte Sparpolitik betreibt, aber im Wahlkampf versprach, gegen die Brüsseler Sparpolitik zu kämpfen. Daher waren die hohe Wahlenthaltung unter der sozialistischen Wählerschaft und das gute Abschneiden der FN ein klarer Protest gegen die Regierungspolitik der vergangenen beiden Jahre.  

Gegenüber 2009 konnten die Rechtsradikalen der Front National (FN) ihren Stimmenanteil mit 25 Prozent vervierfachen. Ein Sieg der FN war zwar erwartet worden, jedoch nicht in diesem Maße. Sie wird im Europaparlament fortan fast doppelt so viele Sitze einnehmen wie die Regierungspartei. Jean-Marie Le Pen, Gründer und Ehrenvorsitzender der FN, forderte umgehend den Rücktritt des Premierministers und die Auflösung der Nationalversammlung. Die Vorsitzende Marine Le Pen erklärte, das französische Volk wolle sein politisches Schicksal selbst in die Hand nehmen „für die Franzosen und mit den Franzosen“.

Die PS hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie in Frankreich eine unbeliebte Sparpolitik betreibt, aber im Wahlkampf versprach, gegen die Brüsseler Sparpolitik zu kämpfen.

Die FN richtete ihren Wahlkampf erfolgreich gegen Europa und die Globalisierung. Dabei griff sie die Themen auf, die die Menschen beschäftigen: zunehmende Einwanderung (31 Prozent), sinkende Kaufkraft (30 Prozent), unübersichtliche Eurokrise (27 Prozent) und wachsende Arbeitslosigkeit (27 Prozent). Doch dies erklärt nur teilweise das gute Abschneiden. Für mehr als zwei Drittel der FN-Wähler war das ausschlaggebende Motiv für ihre Stimmabgabe vielmehr der Wunsch, François Hollande abzustrafen.

Ihr bestes Ergebnis hat die FN dabei nicht bei den über Sechzigjährigen, sondern mit 30 Prozent bei den unter Dreißigjährigen erzielt. Sie ist nun auch regional breit aufgestellt und ist in 71 der 101 Departements stärkste politische Kraft geworden. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsradikalen dauerhaft als dritte Partei in Frankreich etabliert haben.

Zugleich verschärft das Wahlergebnis die Konflikte in der UMP: Bis zum Schluss hatte die UMP-Führung gehofft, ein besseres Ergebnis als die FN zu erzielen und somit wichtigste Oppositionspartei zu bleiben. Es ist abzusehen, dass sich die internen Auseinandersetzungen um die Präsidentschaftskandidatur 2017 nun verschärfen werden. Der Parteivorsitzende Jean-François Copé versuchte zunächst vom eigenen Versagen abzulenken und bezeichnete den Wahlausgang als Ausdruck einer „riesigen Wut“ und „schweren Verbitterung“ über die Politik François Hollandes. Doch einer seiner Rivalen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2017, der ehemalige Premierminister François Fillon, stellte klar, dass es jetzt um die „Ehre und Glaubwürdigkeit“ der UMP gehe.

Grüne und Linkspartei sind weitere Wahlverlierer: Die Grünen hatten nach ihrem Austritt aus der Regierung gehofft, an ihr gutes Ergebnis bei den letzten Europawahlen anknüpfen zu können. Damals lagen sie mit 16,3 Prozent fast gleichauf mit den Sozialisten. Stattdessen schrumpfte ihr Stimmenanteil um fast die Hälfte. Auch das Parteienbündnis der Linksfront schnitt mit 6,3 Prozent nur geringfügig besser als 2009 ab. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Linkspartei, meinte, für seine Gruppierung sei das „historische Tief“ erreicht. Er fügte hinzu, die Leute würden sie „halt in denselben Topf werfen wie die Linke an der Regierung“.

Die Ergebnisse haben auch Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen 2017. Dort dürfte die FN-Wählerschaft maßgeblich mitentscheiden. Da auf der extremen Linken nicht mehr viel zu holen ist, werden die Kandidaten der beiden großen Parteien versuchen, Stimmen aus der Wählerschaft der FN einzufangen. Das wird für beide Parteien nicht ohne europapolitische Ambivalenzen geschehen können.

 

Ungarn: Sieg für Orbán

Jan Niklas Engels

In Ungarn geht die regierende Wahlallianz aus FIDESZ-KDNP des Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit 51,49 Prozent als klare Siegerin hervor. Das sind zwar knapp fünf Prozent weniger als 2009, aber noch einmal ein Zuwachs von gut sechs Prozent seit den Parlamentswahlen im April 2014.

FIDESZ-KDNP entsendet künftig 12 Abgeordente ins Europaparlament. Als eine der größten Landesgruppen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei wird damit Orbáns Einfluss steigen. Er hat sich bereits offen gegen den Automatismus der Wahl eines Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Eine Wahl Jean-Claude Junckers schloss er aus.

Die Wahlen standen ganz unter der Einwirkung der nationalen Parlamentswahlen im April. Wahlmüdigkeit führte dazu, dass der Wahlkampf sehr moderat geführt wurde. Der Rückgang der Wahlbeteiligung fiel noch drastischer aus als erwartet: Gerade einmal 28,92 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Wahl teil.

Der Großteil der Ungarn scheint zehn Jahre nach dem EU-Beitritt ernüchtert. Die Erwartungen einer Angleichung an den Lebensstandard Westeuropas haben sich nicht erfüllt. Europafeindliche oder -kritische Stimmen finden zunehmend Zuspruch. Die meisten Wähler vertrauen auf den Regierungschef Viktor Orbán, der sich zwar selbst als Pro-Europäer bezeichnet, aber gleichzeitig Konflikte mit Brüssel als Beleg für eine erfolgreiche Verteidigung ungarischer Interessen wertet. Nur „Loser” haben keine Konflikte mit Brüssel, so der Regierungschef in den Medien.

Die meisten Wähler vertrauen auf Orbán, der sich zwar als Pro-Europäer bezeichnet, aber gleichzeitig Konflikte mit Brüssel als Beleg für eine erfolgreiche Verteidigung ungarischer Interessen wertet.

Überraschungen gab es bei den kleineren Parteien. Die rechtsextreme Jobbik-Partei konnte zwar erstmals nominal den zweiten Platz im Parteienwettstreit erreichen. Doch 14,68 Prozent der Stimmen bedeuten ein leicht schlechteres Ergebnis als 2009 und einen Rückgang um knapp sechs Prozent seit den nationalen Wahlen. Jobbik wird weiterhin mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. In ihrer Wahlkampagne hatte Jobbik erstmals mit Gegenwind zu kämpfen und wurde von FIDESZ scharf angegriffen. Der Jobbik-Europaabgeordnete Béla Kovács wurde mit Vorwürfen der Spionage für Russland konfrontiert. Auch war die Jobbik-Kampagne nicht offen anti-europäisch ausgelegt. Das könnte zu Mobilisierungsproblemen beigetragen haben.

Obwohl sich Jobbik am Wahlabend feierte, kann sie im Wettstreit mit der linken Opposition als Verliererin bezeichnet werden. Denn die drei links-liberalen Parteien MSZP, DK und Együtt-PM, kamen zusammen auf knapp 28 Prozent. Im Vergleich zum April (knapp 26 Prozent) konnten sie also leicht zulegen. Bei den nationalen Wahlen waren sie noch als Allianz angetreten, doch wollten sie die Europawahl als Gelegenheit nutzen, das eigene politische Gewicht darzustellen.

Die sozialistische Partei MSZP steckt in einer tiefen Krise. Sie lag in Umfragen bei 15 Prozent, doch wird sie nun mit knapp 11 Prozent nur noch zwei Vertreter ins Europaparlament entsenden.

Die sozialistische Partei MSZP steckt in einer tiefen Krise. Sie lag in Umfragen bei 15 Prozent, doch wird sie nun mit knapp 11 Prozent nur noch zwei Vertreter ins Europaparlament entsenden. Das ist das schlechteste Ergebnis bei landesweiten Wahlen seit der Parteigründung. Der Vorsitzende und der gesamte Vorstand boten noch am Wahlabend ihren Rücktritt an.

Die beiden anderen links-liberalen Parteien werden von ehemaligen Ministerpräsidenten aus den Zeiten der sozial-liberalen Koalition angeführt und hatten am Wahlabend mehr Anlass zur Freude. Für die größte Überraschung sorgte Ferenc Gyurscány, der mit seiner Demokratischen Koalition (DK) 9,76 Prozent erreichte. Umfragen hatten seine Partei unter der Fünfprozenthürde verortet. Auch Gordon Bajnai und sein Parteienbündnis Együtt-PM schnitten besser ab als erwartet und holten mit 7,22 Prozent ein Mandat. DK und Együtt-PM konnten besonders in Budapest ihre Anhänger mobilisieren und überholten dort sogar die MSZP. Dies ist von besonderer Bedeutung, da schon im Herbst Kommunalwahlen stattfinden und das linke Lager vereint das Bürgermeisteramt in Budapest erobern könnte. Doch mit diesem Wahlergebnis wird es der MSZP schwer fallen, einen unangefochtenen Führungsanspruch im linken Lager für sich reklamieren zu können.

Wie bereits in den nationalen Parlamentswahlen schaffte es die grüne Partei LMP mit 5,01 Prozent wieder knapp über die Fünfprozenthürde und entsendet nun einen Vertreter ins Europaparlament.

Im linksliberalen Lager könnte das Ergebnis zu neuen Rivalitäten führen. Ferenc Gyurcsány wird darauf pochen, dass seine Partei über dasselbe politische Gewicht wie die bisher führende MSZP verfügt. Gleichzeitig befindet sich die MSZP in einer schweren Krise und muss über die Neuordnung ihrer Führungsstrukturen und Ausrichtung entscheiden. Dies alles unter zeitlichem Druck, da die Kommunalwahlen im Herbst bereits vor der Tür stehen und zumindest einige regionale Erfolge dringend benötigt werden.

 

Griechenland: Kompliziertes Puzzle

Nicole Katsioulis und Christos Katsioulis

Ein Sieger mit Trostpreis, zwei Verlierer ohne Verlust und ein lachender Dritter mit Hakenkreuzflagge, so lässt sich das Wahl-Panorama Griechenlands beschreiben. Denn der weithin zum Referendum über den Reformkurs deklarierte Wahlgang endet für beinahe alle unbefriedigend. Die Linkspartei SYRIZA gewinnt mit 26,6 Prozent eindeutig, kann das Ergebnis von 2012 allerdings nicht überbieten. Somit kann sie den Anspruch auf sofortige Neuwahlen nicht untermauern. Die Regierungskoalition verliert zwar insgesamt etwa elf Prozent, kann ein Desaster aber vermeiden. Lachender Dritter ist die noch einmal gestärkte neonazistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Sie ist mit knapp zehn Prozent drittstärkste Partei.

In Griechenland wurden zeitgleich Kommunalwahlen durchgeführt. Die Möglichkeit der politischen Artikulation haben mit 60 Prozent überdurchschnittlich viele Wähler genutzt. Beide Wahlen waren stark aufgeladen. PASOK-Chef Venizelos hatte vom Ergebnis den Verbleib in der Regierung abhängig gemacht. Dabei waren die dominierenden Themen rein national orientiert, die europäische Dimension spielte keine Rolle.

Die Wahlen sind für Griechenland historisch, denn erstmals hat eine aus der kommunistischen Linken hervorgegangene Partei eine größere Wahl gewonnen. SYRIZA ist mit 26,6 Prozent stärkste Partei und wird sechs Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Auch bei den Kommunalwahlen konnte die Partei erste Erfolge erzielen. Bemerkenswert ist vor allem, dass die bevölkerungsreichste Region des Landes, Attika, mit etwa einem Drittel der Bevölkerung nun von der jungen SYRIZA-Gouverneurin Rena Dourou regiert wird. Dieser „Trostpreis“ könnte sich langfristig als bedeutsam erweisen, weil die neue Gouverneurin dazu beitragen dürfte, den unterentwickelten kommunalen Unterbau von SYRIZA zu stärken.

Dennoch umgibt das Ergebnis der Geruch des Scheiterns. Denn Alexis Tsipras ist es nicht gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, das die Forderung nach unmittelbaren Neuwahlen legitimieren würde. SYRIZA ist unter den Werten von 2012 geblieben und der Abstand zur Nea Dimokratia ist mit ca. 3,8 Prozent nicht überzeugend genug, um einen Machtwechsel einzuläuten. Dennoch versucht Tsipras diesen Wahlsieg in Einfluss umzumünzen und forderte am Tag darauf beim Staatspräsidenten ein Mitspracherecht der „stärksten Partei“ bei allen zentralen Entscheidungen, besonders bezüglich des Postens des EU-Kommissars oder auch des Zentralbankchefs.

Die Regierung dagegen ist mit einem blauen Auge davongekommen. Nea Dimokratia hat mit 22,7 Prozent einen deutlichen Verlust im Vergleich zu 2012 (29,72) erlitten. Die unter dem Namen Elia gemeinsam mit kleineren Partnern angetretene PASOK blieb mit 8 Prozent ebenfalls unter den 12 Prozent von 2012. Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung damit deutlich vor SYRIZA liegt und der knappe Abstand zwischen Nea Dimokratia und der Linkspartei keine Rückschlüsse auf eine dauerhafte Ablösung der stärksten Partei zulässt.

Sowohl Regierungschef Samaras, als auch PASOK-Chef Venizelos hatten vor den Wahlen deutlich gemacht, dass sie einen Dämpfer erwarten, da die griechische Gesellschaft weiterhin stark von den Folgen der Krise betroffen sei. Dies erlaubt es nun, selbst Stimmenverluste von elf Prozent als Anzeichen der Stabilisierung zu werten.

Klarer Gewinner ist die offen rassistische Chrysi Avgi, die mit 9,4 Prozent seit 2012 noch einmal 3 Prozent hinzugewonnen hat.

Die Interpretation der Stabilisierung gilt besonders für die PASOK und ihr Wahlbündnis Elia. Sie galt vor den Wahlen nicht nur als der kranke Mann Griechenlands, sondern als scheintot. Nun sind 8 Prozent sowie 16 Prozent bei den Kommunalwahlen ein eindeutiges Zeichen der Stabilisierung. Sie erlauben es der PASOK, den Prozess der Neuordnung des Mitte-Links-Raums aus einer gefestigten Position heraus anzugehen. Denn im Gegensatz dazu musste die Demokratische Linke (DIMAR) schwere Verluste einstecken und kämpft mit 1,2 Prozent ums politische Überleben. Auch die Neugründung „To Potami – der Fluss“ – bleibt mit 6,6 Prozent unter den Erwartungen. Die Partei war mit antisystemischen und populistischen Parolen in den Wahlkampf gegangen und scheint sich nun auf eine Neuordnung des Mitte-Links-Raumes einzulassen. Damit erweitert sie möglicherweise nicht nur den Spielraum der Sozialdemokratie in Griechenland, sondern auch die S&D-Fraktion in Brüssel.

Klarer Gewinner ist die offen rassistische Chrysi Avgi, die mit 9,4 Prozent seit 2012 noch einmal 3 Prozent hinzugewonnen hat. Und dies, obwohl einige Abgeordnete in Untersuchungshaft sitzen. Mit ihren Parolen gegen Ausländer, gegen das Establishment der „korrupten Politiker“ und ihrem offenen Nationalismus konnte sie jedoch gerade in den ärmeren Vierteln der Großstädte und bei den jüngeren Griechinnen und Griechen Stimmen gewinnen. Besonders beunruhigend ist auch die Tatsache, dass sie in den Wahllokalen der Bereitschaftspolizei zweitstärkste Partei war.

Bei den Wahlen spielte Europa keine Rolle. Weder im Wahlkampf noch in der Interpretation des Resultats kam die Frage auf, was dies für Europa bedeutet. Aber implizit bedeutet das griechische Ergebnis, dass die EU ihr Krisenmanagement überdenken muss. Der Reformkurs ist offensichtlich nicht ganz demokratiekonform oder vielmehr demokratiefest. Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Austeritätspolitik haben in Griechenland politische Artikulationen gefunden, die die gemeinsame Wertebasis der EU in Frage stellen – und dies bezieht sich nicht auf die Linkspartei SYRIZA, sondern vielmehr auf den extrem rechten Rand oder auch die bei sechs Prozent stabilisierten Kommunisten.

Aus griechischer Binnenperspektive betrachtet hinterlassen die Wahlen bei fast allen Beteiligten einen faden Nachgeschmack. Weder stärken sie die Regierung in der Legitimität des Reformkurses, noch untergraben sie diese grundlegend. Das Parteiensystem fragmentiert sich weiter und illustriert die andauernden Veränderungen der griechischen Politik. Sie machen auch deutlich, dass Alleinregierungen kaum mehr eine Chance haben werden. Am Ergebnis ist auch absehbar, dass die Neonazis kein kurzlebiges Krisenphänomen sind, sondern vielmehr eine politische Größe, gegen die alle demokratischen Parteien eine Strategie entwickeln müssen. Die politische Lage in Athen wird daher labil bleiben.

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