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Von der Sauna ins Kabinett
Der Nationalpopulist Timo Soini ist finnischer Außenminister. Nach 18 Jahren in der Opposition.

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Freut sich auf die gute Zusammenarbeit? Ministerpräsident Juha Sipilä.

Timo Soini ist angekommen. Der stämmige Vorsitzende der national-populistischen Partei „Die Finnen“ darf jetzt nicht nur in einer Drei-Parteienkoalition aus Liberalen und Konservativen mitregieren. Nein, er hat sogar den Posten des Außenministers übernommen. Nach 18 Jahren in der Opposition spielt er nun auf der großen europäischen Bühne mit. Das ist umso erstaunlicher, weil Soini eigentlich nie richtig Mitspieler, sondern Gegenspieler der finnischen Europapolitik war.

Soini machte vor der finnischen Parlamentswahl im April aus seiner EU-Kritik keinen Hehl. Die EU-Kommission in Brüssel ist für ihn nur ein aufgeblähter Bürokratieapparat, ohne konkreten Bezug zum Wahlvolk. Die EU-Hilfen für kriselnde südliche Mitgliedsstaaten und Banken verurteilte er scharf, wie er auch einen „Grexit“ für die sauberste Lösung hält. Dass Soini selbst als Europaabgeordneter Teil dieses Apparats war, hat seiner Popularität offenbar nicht geschadet.

Künftig darf man somit in Brüssel mehr Gegenwind aus Helsinki erwarten. Dabei hat Soini durchaus bereits rhetorisch abgerüstet. So forderte er bei der Vorstellung der außenpolitischen Leitlinien der Regierung statt eines EU-Austritts Finnlands nun nur noch „Reformen“. Man wolle ein kritischer Freund Europas bleiben, sagte Soini in einer ersten Pressekonferenz. Den Rollenwechsel vom Parteivorsitzenden einer populistischen Partei am rechten Rand zum Außenminister Finnlands hat Soini vorerst ohne größeres Aufsehen überstanden.

Unterschätzen sollte man den 53-jährigen Politprofi ohnehin nicht. Soini ist durch und durch Berufspolitiker, kennt die Tücken und Mechanismen der Parteipolitik. Der fromme Katholik gilt als schlagfertig und witzig. Und: Soini ist ein brillanter Rhetoriker und begnadeter Populist. Er sog die letzen Jahre die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und der EU-Krisenpolitik auf wie ein Schwamm.

Soinis nationalistischer Populismus, der sich mal gegen die EU, mal gegen das urbane High-Tech-Finnland, mal gegen Ausländer richtet, kommt an.

Gelernt hat Soini das politische Rüstzeug bei seinem Ziehvater Veikko Vennamo. Vennamo, Gründer der agrarischen Landvolkpartei, war ein scharfer Kritiker der sowjetfreundlichen Politik des finnischen Präsidenten Urho Kekkonen ab den 1950er Jahren. Vennamos Landvolkpartei wurde dabei zum politischen Sprachrohr für verarmte Kleinbauern und die finnische Landbevölkerung, die im Zuge der sozialen und ökonomischen Entwicklungen an den Rand gedrängt wurde. Obwohl die Partei in den 1980er Jahren an mehreren Regierungen beteiligt war, löste sie sich Mitte der 1990er Jahre auf. Der letzte Generalsekretär der Partei war mit smarten 33 Jahren kein anderer als Timo Soini.

So ist es kein Zufall, dass gerade Soini mit der Partei „Die Finnen“ einen Nachfolger der Landvolkpartei aus der Taufe hob: Und zwar mit drei Freunden in einer Sauna. Wenig überraschend ist auch, dass er die Partei seit fast 20 Jahren unangefochten führt. Soini ist quasi die Partei. Dabei sieht sich Soini selbst nicht als Rechtspopulisten, sondern eher als nationalen Verteidiger der einfachen Leute. Vornehmlich kommen die Wähler der Partei aus den ländlichen und strukturschwachen Gebieten Finnlands. Aber auch bei der schrumpfenden Arbeiterklasse kann Timo Soini punkten. Sein nationalistischer Populismus, der sich mal gegen die EU, mal gegen das urbane High-Tech-Finnland, mal gegen Ausländer richtet, kommt jedenfalls an. Schon bei der Parlamentswahl 2011 hatte man ihm einen Platz in der Regierung angeboten. Soini hatte aber wegen der Eurorettungspolitik abgelehnt.

Bei der finnischen Parlamentswahl im April haben nun fast 18 Prozent der Wähler für seine Partei gestimmt. Zwar verlor sie im Vergleich zur Wahl 2011 Stimmen, aber dank des finnischen Wahlrechts erzielte Soinis Bewegung mehr Mandate als die Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen somit die zweitstärkste Fraktion im finnischen Parlament. Leicht wird die kommende Legislaturperiode für die Mitte-Rechtskoalition und Timo Soini gewiss nicht werden. Ein Sparprogramm ist bereits geplant, das vor allem im Sozialbereich ansetzen soll.

Denn: Finnland steckt seit mehreren Jahren in der Rezession. Die Sanktionen der EU gegen Russland machen sich dabei genauso bemerkbar wie die Restrukturierung des Nokia-Konzerns. Außerdem kriseln traditionelle Industriezweige wie die Papier- und Holzfertigung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über neun Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit noch weitaus höher. Große Herausforderungen für eine Regierungskoalition, die sich erst noch finden muss.

Das gilt auch für Timo Soini. Denn immerhin wird er als Außenminister nicht nur das angespannte Verhältnis zu Russland verbessern müssen – dem drittwichtigsten Handelspartner Finnlands. Soini wird als Außenminister zudem mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn möglicherweise über weitere Hilfskredite für Griechenland abgestimmt wird. Trotz Finnlands relativ bescheidener Bedeutung in der Währungsunion sind dies keine guten Nachrichten für Athen. Möglicherweise droht Soini in der Regierung aber das gleiche Schicksal wie seinem Ziehvater Veikko Vennamo: Dieser konnte in der Regierung seine Wahlversprechen nicht halten und wurde bei der folgenden Wahl krachend abgestraft.

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