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Wir brauchen keine europäische Identität!

Plädoyer für eine progressive Europapolitik mit echten Alternativen.

Es geht nicht um mehr oder weniger Bürokratie - Es muss auf EU-Ebene demokratisch über TTIP, Krisenpolitik und Migration gestritten werden.

Die Europawahl 2014 hat gezeigt, dass es trotz der Krise kaum zu einer stärkeren Politisierung europäischer Themen in der breiten Bevölkerung gekommen ist. Zwar wurde der seit 1979 anhaltende Abwärtstrend der Wahlbeteiligung vorerst gestoppt, doch von einer erfolgreichen Wählermobilisierung kann keine Rede sein. Zu diesem Demokratiedefizit gesellt sich diesmal noch ein weiteres Problem: Gewonnen haben in vielen Ländern Parteien, die der EU den Rücken kehren und den Nationalstaat wieder stärken wollen. Die Wahlerfolge von Front National & Co veranschaulichen das Mobilisierungspotential einer Wahlkampfrhetorik, die sich gegen eine „Bevormundung“ aus Brüssel auflehnt und gegen Migranten hetzt.

 

Europa als Identitätsfrage

Das Wahlergebnis belegt nicht zuletzt das politische Versäumnis der vergangenen Krisenjahre. In einer Zeit, in der eigentlich Verteilungs- und Teilhabefragen ganz oben auf der Agenda stehen müssen, gelingt es rechtspopulistischen Wortführern zunehmend, Europapolitik in eine „Identitätsfrage“ umzudeuten. Schon vor einigen Jahren haben Liesbet Hooghe und Gary Marks herausgefunden, dass die individuelle Zustimmung oder Ablehnung der EU und des europäischen Integrationsprojekts immer weniger von der eigenen wirtschaftlichen Situation abhängt. Entscheidend ist vielmehr, wie exklusiv sich jemand mit seinem Nationalstaat identifiziert. Je größer die Angst um den Verlust der nationalen Identität – was auch immer das konkret heißen mag – desto höher die Abneigung gegenüber einer vertieften und erweiterten Union. Diese Rückkehr nationalistischer Ressentiments hat sich bei der jetzigen Europawahl deutlich Luft verschafft.

Die Gründerväter der EU hatten nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, den europäischen Nationalismen das Wasser abzugraben, indem sie die Souveränität der Nationalstaaten in einem engmaschigen Netz aus internationalen Verträgen, transnationalen Verflechtungen und supranationaler Kontrolle einfingen. Dieser Integrationsansatz war aber nur so lange umsetzbar, wie die Europaarchitekten mit der geringen Aufmerksamkeit der Bevölkerung rechnen konnten. Als die europäischen Institutionen ab den 1990er Jahren begannen, auch spürbar in das Alltagsleben der Menschen einzugreifen, wuchs die allgemeine Skepsis gegenüber der „Regelungswut“ der Brüsseler Bürokraten. Die Wahlergebnisse lassen nun befürchten, dass die europäische Integration aus vielen Bürgern der Nationalstaaten keine überzeugten Europäer, sondern Nationalisten gemacht hat.

Viele Bürgerinnen und Bürger reagieren ablehnend, wenn es um mehr transnationale Solidarität in der EU geht.

Die erfolgreiche Mobilisierung der europaskeptischen Bevölkerung unter identitätspolitischen Vorzeichen wirft die Frage auf, ob die EU gegenüber den Nationalstaaten ein Identitätsdefizit aufweist. Sicher fehlt der EU nach wie vor das europäische Demos, das die politische Kompetenzverlagerung nach Brüssel demokratisch legitimieren könnte. Die Euro-Krise hat dieses Defizit jüngst noch einmal sichtbar gemacht: Viele Bürgerinnen und Bürger reagieren ablehnend, wenn es um mehr transnationale Solidarität in der EU geht. Europa ist längst noch nicht die Solidaritätsgemeinschaft, die von vielen beschworen wird. Damit diese Idee eines Tages dennoch real wird, meinen ihre Befürworter ein Rezept zu kennen: die europäische Identität stärken und die nationalen Identitäten relativ dazu schwächen.

Doch der Ruf danach, endlich ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln, wird von der Erkenntnis gedämpft, dass die Europapolitik kaum auf eine weit verbreitete europäische Identität zurückgreifen kann. Denn als vornehmlich „europäisch“ beschreiben sich schon seit einigen Jahrzehnten nur rund 10 Prozent der Befragten.  Der Grad der Identifizierung mit der EU besitzt zudem einen impliziten Klassenbias. „Europäisch“ fühlen sich vor allem besserverdienende, gut gebildete, hochmobile und junge Eliten. Europaskeptisch sind dagegen ältere, gering gebildete Arbeiter. Das liegt vermutlich an dem horizonterweiternden Effekt transnationaler Kommunikation und Interaktion. Rechtspopulisten können aus dieser Kluft zwischen einer transnationalen, proeuropäischen Elite und einer „sesshaften“, antieuropäischen Unterschicht politisches Kapital schlagen. Sie stacheln die Wut gegen „abgehobene Eliten“ und „unassimilierte Migranten“ an.

In der alten Übersichtlichkeit der Nationalstaaten, so lautet das Versprechen, werden abstiegsverängstigte Staatsbürger nicht mehr mit Rettungsschirmen, Migranten und Gurkenkrümmungsgraden belästigt.

Doch die rechtspopulistische Herausforderung der EU hat nichts mit einer zunehmenden Politisierung der Europapolitik in der breiten Bevölkerung zu tun – obwohl das häufig behauptet wird. Interessant ist schließlich mit Blick auf die Europawahlergebnisse, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten vor allem in den Ländern Nord- und Westeuropas stattgefunden hat, die nicht am stärksten von der Euro-Krise betroffen sind. Dort scheinen sie mit ihren Forderungen nach der Rückkehr eines starken Nationalstaats die neuen Interessens- und Wertekonflikte ausblenden zu wollen, die mit globalen Verflechtungen und der europäischen Integration erst entstanden sind. In der alten Übersichtlichkeit der Nationalstaaten, so lautet das Versprechen, werden abstiegsverängstigte Staatsbürger nicht mehr mit Rettungsschirmen, Migranten und Gurkenkrümmungsgraden belästigt. Der rechtspopulistische Appell an nationale Identitäten verfolgt also eigentlich das Ziel, global relevante Streitthemen auszublenden. Es geht offenbar um die (Wieder-)Entdeckung einer vorpolitischen Idylle.

 

Traum vom „Ende der Geschichte“

Andererseits scheint auch im Ruf nach einer Stärkung der europäischen Identität der Traum von dem „Ende der Geschichte“ anzuklingen. „Den“ Europäern müssten nur endlich ihre gemeinsamen Werte und Interessen deutlich werden. Europapolitik könne sich dann auf die technokratische Verarbeitung von Sach- und Detailfragen beschränken. Doch Demokratie – auch eine europäische – setzt Harmonie und Konsens doch gerade nicht voraus. Sie lebt vom „hemdsärmeligen Modus eines lärmend argumentierenden Meinungskampfes in der breiten Öffentlichkeit“, wie es Jürgen Habermas kürzlich auf den Punkt gebracht hat.

Deshalb darf die europäische Politik jetzt nicht in die „Identitätsfalle“ der Rechtspopulisten tappen – um einen deutschen Buchtitel des Nobelpreisträgers Amartya Sen aufzugreifen. Zwar wird der Ausgang der Europawahl vermutlich den Druck auf die etablierten Parteien verstärken, im Europäischen Parlament bei wichtigen Entscheidungen die Reihen gegen die Europaskeptiker zu schließen. Doch es besteht die Gefahr, dass Europapolitik dadurch noch mehr als bisher zum Kulturkampf zwischen Europäern und Nationalisten stilisiert wird. Diese Polarisierung auf identitätspolitischem Terrain ist gerade die falsche Alternative.

Der eingeübte Reflex, europapolitische Fragen nach dem Schema „wollen wir mehr oder weniger Europa?“ abzuhandeln, leistet einer irreführenden Identitätsrhetorik nur Vorschub. Statt sich auf dieses Spiel einzulassen, sollten die Parteienfamilien eine horizontale Differenzierung ihrer Politikangebote vorantreiben. Beantwortet werden muss dabei nicht die Frage „wie viel“, sondern „welches Europa?“. An Themen herrscht dabei kein Mangel: von den sozialen, ökologischen und demokratischen Implikationen des transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP), über die Bekämpfung der Spätfolgen einer verfehlten Euro-Krisenpolitik bis hin zu einer humanen Asyl- und Migrationspolitik, die die Todesfälle an den Mittelmeergrenzen der EU künftig verhindert. Hier müssen progressive Parteien echte Politikalternativen auf europäischer Ebene artikulieren.

Die Vitalität einer demokratischen Kultur wird immer wieder an der Pluralität ihrer Werte, Interessen und Identitäten gemessen. Demokratische Politik besteht nicht in der Erfüllung einer irgendwie identitär begründeten „volonté générale“, wie uns Populisten glauben machen wollen. Der Appell an ein vermeintlich vorpolitisches Kollektiv – sei es die Nation, sei es Europa – reduziert gesellschaftliche Konfliktlagen auf ein unpolitisches Schwarz-Weiß-Schema. Demokratien leben aber von der aktiven Auseinandersetzung mit Diversität. Deshalb braucht die EU keine europäische Identität, sondern die friedliche Transnationalisierung politischer und gesellschaftlicher Konfliktlagen.

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5 Leserbriefe

Werner Nosko schrieb am 04.08.2014
Wir formieren uns im Vorfeld in Deutschland und Österreich gegen TTIP, TISA und CETA in Facebook. Werde Teil des Widerstands und werde Fan beim TTIP Aktionsbündnis oder einer der zahlreichen Gruppen.
http://stopp-ttip.eulu.info/ (als Webseite und Einstieg zu Facebook) oder Facebooksuche Aktionsbündnis
Franz Thedieck schrieb am 05.08.2014
Ich finde, Daniel Drewski hat eine kluge Analyse wichtiger Elemente der Europakrise geliefert. Er geht über die Analyse hinaus und zeigt auf, in welche Richtung sich Europapolitik ändern muss: In der Einbindung der Bürger, z. B. durch Teilnahme an Aktionen der Europäischen Bürger Initiative. Bei dem Schutz des Wassers vor dem Zugriff von Unternehmen hat das bereits funktioniert. Beim TTIP könnte eine weitere Gelegenheit zum gemeinsamen Handeln eröffnet werden. Durch den Aufbau einer neuen demokratischen Kultur in der EU könnten Partizipationsmöglichkeiten aufgezeigt werden, die häufig national nicht bestehen oder nicht angewendet werden. Dadurch könnte Europa im Vergleich zu Nationalismen gewinnen.
Elisabeth Schwabe schrieb am 09.08.2014
Ich wünsche mir, dass die EU nicht nur Reden schwingt, sondern
sich etwas einfallen läßt, damit Deutschland wirklich ein Rechtsstaat wird!
Weg mit der Bezeichnung Neue Bundesländer, unterschiedlicher Behandlung,fehlender Übereinstimmung zwischen Rechtslage und Verwaltungsverhalten, unterschiedliche Eintragungen zwischen Katasteramt und Grundbuchamt! Abgeschaft gehört sofort die Negierung des Art. 93 Abs. 4 a mit Art. 94 Abs. 2 Grundgesetz!
Länder die zivilrechtlich Bundesgesetze brechen gehören strafrechtlich verfolgt und zwar von der Bundesregierung und der EU!!!
Jürgen Kirschning schrieb am 18.08.2014
Solange die 3.Programme der ARD-Sender während der interessantesten Sendezeit Lokal- und Regionalprogramme bringen, werden sich die älteren und politisch wenig interessierten Bürger nicht für Europa erwärmen. Es müssen positive Alltagsnachrichten in die Programme eingestreut werden, damit der Blick über die region hinausgeht. Es stimmt ja nicht, dass die Bürger sich nicht solidarisch verhalten. Seit der Gründung der EU sind Milliarden von DM und Euro in den Strukturfonds und damit in alle notleidenden Regionen geflossen. Kennen Sie Berichte darüber in unseren Medien ? Wenn aber nur Nachrichten über die hohe Schuldenrate von Griechenland und Italien weitergeleitet werden, ist es doch kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger der nördlichen Länder nicht Lust haben, irrwitzige summen für die Rettung der Banken in den südlichen Ländern aufzubringen.
Damit rede ich das Wort nicht einer Manipulation der Meinung, sondern wünsche mir eine Berichterstattung, die nicht nur Skandale und Katastrophen zum Anlass nimmt, über die Landesgrenzen hinauszuschauen.
Jürgen Kirschning, Berlin
Lischen Müller schrieb am 18.08.2014
Ich möchte nicht nur die Mitarbeiter, die in der EU tätig sind, gut bezahlt wissen, sondern wünsche mir, dass sie für die Sorgen der Bürger ansprechbar sind! Wo u. wie kann ich den oder die, welche/r für Berlin-treptow-Köpenick zuständig ist finden? Kann mir das jemand mitteilen? Evtl. hier drauf antworten?