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Vergesst die USA
Globale Klimapolitik braucht eine ambitionierte Kooperation zwischen China und dem Westen. Trumps USA fallen aus – es kommt auf Europa an.

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Trübe Aussichten für den Klimaschutz in Washington

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In der Geschichte gibt es Wendepunkte. Momente, auf die es ankommt, die einen Anfang und ein Ende markieren. Wie Martin Luther King einst mahnte, kann es passieren, dass „man zu spät kommt“. So kann die Politik unter unerbittlichen Druck geraten. Im Zusammenhang mit der globalen Klimapolitik könnte das Jahr 2020 solch ein Wendepunkt sein – und Europa darf auf keinen Fall zu spät kommen.

Wie wichtig die globale UN-Klimakonferenz COP 26 ist, die vom 9. bis 19. November in Glasgow stattfinden wird, ist schon lange bekannt. In Glasgow steht nach dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 eine neue Runde aktualisierter nationaler Verpflichtungen an, die der zunehmend beunruhigenden Gefahr des Klimanotstands gerecht werden.

Schon 2015 war klar, dass die nationalen Ziele, die in das Pariser Abkommen eingingen, nicht ausreichen würden, um wie angestrebt die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu beschränken, geschweige denn das erwünschte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dieser Widerspruch wurde 2015 hingenommen, weil man ein Abkommen erreichen wollte, das alle verpflichtete, von den widerspenstigen bis hin zu den klimabewussten Ländern. Klimaaktivisten spekulierten darauf, dass die nationalen Ziele nach und nach verbessert werden würden. Auf der COP 26 in Glasgow – der ersten globalen Konferenz in Großbritannien nach dem Brexit – muss diese Wette nun fünf Jahre später aufgehen.

Im globalen Emissions-Puzzle sind einzelne EU-Staaten mittlerweile nur noch kleine Teilchen. Doch als Block ist die EU der drittgrößte Emittent der Welt.

Die Latte liegt hoch. Weltweit steigen die CO2-Emissionen weiter an, die Uhr tickt. Mit jedem Jahr wird der Weg zur Nachhaltigkeit steiler und anspruchsvoller, technisch, wirtschaftlich und politisch. Der im Dezember 2019 veröffentlichte neuste „Emissions Gap“-Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen besagt, dass die Staaten ihre Ziele für die Senkung des Treibhausgasausstoßes verdreifachen müssen.

Wie stehen die Aussichten, dass diese Ziele erreicht werden, und was kann Europa beitragen? Im globalen Emissions-Puzzle sind einzelne EU-Staaten mittlerweile nur noch kleine Teilchen. Doch als Block ist die EU der drittgrößte Emittent der Welt. Und in der Klimadiplomatie kommt ihr seit den 1990er Jahren eine Schlüsselrolle zu.

Nach dem Fiasko der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, als die Tagung zu Ende ging, ohne dass auch nur eine symbolische Vereinbarung getroffen worden wäre, machte die EU den Weg für Paris 2015 frei. Sie erklärte sich bereit, sich unilateral zu einer zweiten Runde von Emissionsreduktionen nach dem Kyoto- Protokoll von 1997 zu verpflichten. Bedingung der EU war, dass Indien und China einem umfassenden Klimapakt beitreten. Dieser Deal 2011 in Durban öffnete die Tür zu jeweils bilateralen Vereinbarungen zwischen Peking, Delhi und Washington.


Trumps Regierung greift auch die geopolitische Voraussetzung für das Pariser Abkommen an: die Möglichkeit einer dauerhaften Kooperation zwischen dem Westen und China.

Voraussetzung für diese Vereinbarungen war es natürlich, dass im Weißen Haus ein Klimaaktivist sitzt. Heute führt Donald Trumps Amerika eine Koalition der Unwilligen. Die Vereinigten Staaten werden ihren formalen Austritt aus dem Pariser Abkommen am 4. November, wenige Tage vor Beginn des COP 26, vollziehen. Das ist, wie es der Zufall will, der Tag nach der Präsidentschaftswahl.

Das Ergebnis dieser Wahl ist alles andere als sicher. Doch selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Demokraten die Präsidentschaft und beide Häuser des Kongresses erobern, wissen wir, wie wenig wir von den USA erwarten dürfen. Sowohl Bill Clinton als auch Barack Obama wurden vom Senat ausgebremst, in dem eine parteiübergreifende Mehrheit jedes verpflichtende internationale Klimaabkommen ablehnt. Die amerikanische Klimadiplomatie steht daher auf schwachen Füßen. Weil das Pariser Abkommen vom Senat nie ratifiziert wurde, hatte es die Regierung Trump auch so einfach, sich daraus zurückzuziehen.

Doch das Problem ist noch größer. Trump lehnt nicht nur die globalen Klimaverpflichtungen Amerikas ab. Seine Regierung greift auch die geopolitische Voraussetzung für das Pariser Abkommen an: die Möglichkeit einer dauerhaften Kooperation zwischen dem Westen und China. Die USA haben offen einen Großmachtwettlauf mit Peking ausgerufen, eine Haltung, die nicht nur Außenseiter in Trumps Gefolgschaft oder der Republikanischen Partei vertreten, sondern die auch das gesamte Sicherheits-Establishment der USA und weite Teile der Demokratischen Partei beeinflusst.

Wenn Amerika seine Beziehungen zu China offen antagonistisch definiert, geht Peking nicht das Risiko einer noch größeren Abhängigkeit von Erdöl und Flüssiggas ein.

Das jüngste Handelsabkommen „Phase eins“ zwischen China und den USA ist nicht mehr als ein Waffenstillstand. Es befasst sich mit Zöllen und dem Großeinkauf von Sojabohnen, doch größere Themen wie strategische Konkurrenz und technologische „Entkopplung“ spart es aus. Es geht hier aber nicht nur um militärischen Wettbewerb, sondern auch um Aspekte der technologischen Kooperation und des Handels, von universitären Forschungseinrichtungen über U-Bahnen bis hin zu Mikrochips. Letztes Jahr ließ das US-Innenministerium seine Drohnen-Flotte, mit der Veränderungen in der Landnutzung und Flächenbrände überwacht werden, am Boden, weil die Drohnen in China hergestellt worden waren.

Auch in Peking gibt es, wenn auch nicht so offen wie in Trumps Amerika, Anzeichen dafür, dass das Land hinter das Pariser Abkommen zurückfällt. Unter dem Druck der Luftverschmutzung packte die Regierung Xi Jinping in den ersten Jahren die Energie- und Klimapolitik entschlossen an und signalisierte, dass sie die Kohlekraftwerke sauberer machen oder abschalten werde. Die jüngste Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und die zunehmenden Spannungen mit den USA haben diesen Ansatz zum Ausstieg aus der Kohle jedoch aufgeweicht.

Kohle mag schmutzig sein, aber sie ist eine sichere, im Inland verfügbare Energiequelle. China eröffnet immer noch mehr neue Kohlebergwerke –wenngleich sich das Tempo verlangsamt hat –, als im gesamten Rest der Welt geschlossen werden. Wenn Amerika seine Beziehungen zu China offen antagonistisch definiert, geht Peking nicht das Risiko einer noch größeren Abhängigkeit von Erdöl und Flüssiggas ein, das über gefährliche Seerouten importiert wird.

In der geopolitischen Arena, in der der Wettbewerb zwischen China und den USA zunimmt, haben die Europäer die Machtlosigkeit gewählt. Das heißt nicht, dass sie ohne Belang wären.

Chinas Energiewende wird deshalb nicht scheitern. Das Land wird seine Führungsposition in der Solarenergie, der Elektromobilität und der Batterientechnologie weiter ausbauen. Doch vor dem Hintergrund der geopolitischen Konfrontation wird China an der Kohle festhalten, und der wechselseitige Technologietransfer, der der globalen Energiewende Schwung geben müsste, wird weiter ausgebremst. Das bringt einen Zeitverlust mit sich, den wir uns nicht leisten können.

In der geopolitischen Arena, in der der Wettbewerb zwischen China und den USA zunimmt, haben die Europäer die Machtlosigkeit gewählt. Das heißt nicht, dass sie ohne Belang wären. Eine neutrale Partei hat in einem Konflikt handfeste Vorteile. Europäische Unternehmen könnten davon profitieren, dass sie mit chinesischen Firmen enger zusammenarbeiten können als ihre Pendants in den USA. Durch ihre Marktmacht und ihren regulatorischen Einfluss könnte die EU auf beide Seiten einen gewissen Druck ausüben.

Doch in der Klimadiplomatie muss die EU aktiver agieren. Der Erfolg der COP 26 in Glasgow hängt an einem dünnen Faden. Die spanische Regierung rettete im Dezember dankenswerterweise die COP 25, nachdem Chile durch Massendemonstrationen in Santiago gezwungen war, die Ausrichtung abzugeben. Doch die Gespräche in Madrid waren unproduktiv und demoralisierend. Sie blieben bei der Suche nach einem internationalen CO2-Handelsmechanismus stecken und kamen wegen der Rückzugsgefechte der konservativen Regierungen Australiens und Brasiliens nicht weiter.

Die Frage ist, ob Europa über den politischen Willen, die Führungsstärke und die Institutionen verfügt, um eine für Peking lohnende Partnerschaft einzugehen.

Für Glasgow bleibt die Hoffnung, dass die EU und China im Vorfeld bereits ein gutes Abkommen aushandeln, mit dem sie wichtige Mitglieder der G20 wie Japan und Indien einhegen können. Im komplexen Gewebe nationaler Gruppierungen werden in den Klimagesprächen Abmachungen von immer wieder neuen Koalitionen ausgehandelt.

Die EU sollte sich keinen Illusionen hingeben. Für Peking steht eine Vereinbarung mit Europa an zweiter Stelle. Doch da die USA ausfallen, ist die EU der einzige einigermaßen vergleichbare Partner, der etwas zu bieten hat. Im Dezember hieß es von Seiten einer globalen Allianz aus Think Tanks, das Sino-EU-Duo müsse nun die Ziele der globalen Klimapolitik vorantreiben.

Die EU hat echte Stärken. Sie verfügt über einen riesigen Markt. Dank ihrer technologischen Kapazitäten ist sie ein wichtiger Marktakteur im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie hatte bereits ein CO2-Bepreisungssystem, an dem sich China orientiert. Die Frage ist, ob Europa über den politischen Willen, die Führungsstärke und die Institutionen verfügt, um eine für Peking lohnende Partnerschaft einzugehen.


Die Kommission unter von der Leyen kündigte bei ihrem Amtsantritt einen Green Deal an. Doch es schmerzt zu sehen, wie gespalten die Mitgliedsstaaten sind und wie sie auf Zeit spielen.

Die Kommission unter von der Leyen kündigte bei ihrem Amtsantritt einen Green Deal an. Doch es schmerzt zu sehen, wie gespalten die Mitgliedsstaaten sind und wie sie auf Zeit spielen. Frankreich und Deutschland zanken sich um die Klassifizierung der Atomkraft als umweltfreundliche Technologie. Berlin zögerte das Ende der Finanzierung fossiler Brennstoffe durch die Europäische Investitionsbank hinaus und äußert sich nun skeptisch über eine Erhöhung des EIB-Kapitals. Polen bleibt eng mit der Kohle verwoben, und der in Deutschland erreichte Kompromiss über einen langen Ausstieg ist wahrlich kein leuchtendes Vorbild für andere.

Gefeilsche und taktisches Ausbremsen sind in der EU-Politik natürlich die Regel. Aber hat man aus der langen Agonie der Eurozonenkrise und deren negativen politischen Folgen wirklich nichts gelernt? Das richtige Timing ist entscheidend – 2020 beim Klima umso mehr.

Der Diskurs in Europa ist derzeit zu einem großen Teil nach innen gerichtet. Es geht um die Bedingungen für eine gerechte Energiewende. Die Gelbwesten-Proteste haben unerfreulich klar gezeigt, dass auf lange Sicht ein Sozialvertrag unerlässlich ist, wenn die Entkarbonisierung nachhaltig sein soll. Doch es gibt noch eine weitere Einschränkung: Wenn Europa in einer breiten globalen Koalition eine Führungsrolle einnehmen will, geht das nur auf der COP 26. Alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, die EU-Position möglichst schnell abzustimmen und zu einer Verständigung mit China zu gelangen. Wenn Europa wie ein „Schlafwandler“ in die COP 26-Konferenz geht, riskiert es einen historischen Misserfolg.

Wenn die EU in Peking diejenigen stärken will, die sich für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen, muss sie ihr eigenes Engagement für radikales Handeln deutlich machen, so schnell und überzeugend wie nur möglich.

Vor Glasgow haben die Europäer und Chinesen im September einen Gipfel in Leipzig anberaumt. Man sollte von solchen Gesprächen nicht zu viel erwarten. Auf der Tagesordnung werden viele schwierige Themen stehen, etwa Handel und der Huawei-Konzern. Beim Klima wird der chinesische Standpunkt von der Innenpolitik bestimmt sein. Eine Verpflichtung zu einer frühen Stabilisierung der Emissionen und eine Rückkehr zum Kohleausstieg hat enorme Auswirkungen auf Chinas Wirtschaft, Gesellschaft und strategische Position.

Der Einfluss Europas ist bestenfalls marginal. Doch wenn die EU in Peking diejenigen stärken will, die sich für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen, muss sie ihr eigenes Engagement für radikales Handeln deutlich machen, so schnell und überzeugend wie nur möglich.

In der Praxis heißt das, dass – neben dem von der Kommission vorgestellten Green Deal – auch der Europäische Rat eine dringliche Aufgabe zu erledigen hat. Wenn bis zum Sommer eine EU-weite Einigung erreicht werden soll, ist keine Zeit zu verlieren. Der Rat muss das Frühjahr 2020 nutzen, um das Ziel für die jeweilige Emissionsreduktion in den einzelnen Staaten voranzutreiben.

Frankreich und Deutschland müssen ihre Positionen abstimmen und Streitigkeiten über Atomkraft vermeiden.

Frankreich und Deutschland müssen ihre Positionen abstimmen und Streitigkeiten über Atomkraft vermeiden. Weder Paris noch Berlin werden in dieser Frage nachgeben, und die Chinesen, die selbst ein umfangreiches Atomprogramm betreiben, haben vermutlich wenig Geduld für europäische Zankereien. Emmanuel Macron und Angela Merkel werden sich intensiv bemühen müssen, damit statt rangniederer chinesischer Vertreter Xi selbst nach Leipzig kommt.

Die Briten spielen als Gastgeber in Glasgow eine Schlüsselrolle für den Erfolg der Gespräche. COP 26 ist auch ein Test für die neuen diplomatischen Nach-Brexit-Beziehungen zwischen der EU und London. Doch vor allem muss die EU das ihr Mögliche tun, um Spaltungen in den eigenen Reihen zu vermeiden.

Das bedeutet, dass eine Einigung erzielt werden muss, die auch die widerspenstigen Polen einschließt. Warschau hat deutlich gemacht, dass es mehr Geld will. Niemand lässt sich gern erpressen. Aber wir stehen an einem Wendepunkt. Es ist wichtig, in diesem entscheidenden Augenblick die COP-Show am Laufen zu halten. Ein interner EU-Kompromiss, und sei er noch so teuer, ist dafür ein niedriger Preis.

 Aus dem Englischen von Anne Emmert

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.

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