Nicht empören - reformieren!

Was linke Parteien jetzt tun müssen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern.

Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise 2008 war schlicht ein Supergau. Sie entblößte den kindlichen Glauben an die Selbstregulierungskräfte der Finanzmärkte. Die großen Schwachstellen des Weltfinanzsystems traten offen zutage: die schiere Größe sowie die starke Vernetzung der Finanzmärkte machten es unmöglich, die Krise lokal oder sektoral zu begrenzen. Es kam zu Unternehmenspleiten, Volkswirtschaften schrumpften weltweit und die Arbeitslosigkeit stieg.

Gleichzeitig aber waren es gerade der von Neoliberalen vielgeschmähte Staat und die Sozialpartner, die Schlimmeres verhinderten. So brachte die US-amerikanische Regierung innerhalb von vier Tagen ein 700 Mrd. US-Dollar umfassendes Rettungspaket zustande. Die Bundesregierung generierte in einem nie dagewesenen Gesetzgebungstempo ein Rettungspaket von 500 Mrd. Euro. Im Rahmen der deutschen Sozialpartnerschaft gelang es, in Kooperation mit dem Staat den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Die Hoffnung kam auf, die Zeit des Neoliberalismus und der ungezügelten Märkte könnte ein Ende haben. Die Krise schien ein Wendepunkt zu werden. Die Zeitenwende war zum Greifen nah.

Zehn Jahre später ist von diesem Optimismus wenig geblieben. Die Finanzkrise hat vielmehr den sozialen Zusammenhalt beschädigt und Zweifel gegenüber den Eliten und der sozialen Marktwirtschaft wachsen lassen. Für viele Staaten waren sinkende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben die Folge. In einigen Euroländern stiegen die Staatsausgaben derart, dass sie zahlungsunfähig zu werden drohten. Als Reaktion wurden Rettungsschirme gespannt, die mit weiteren Sparauflagen einhergingen. Insbesondere in Südeuropa führten diese Auflagen zu heftigen sozialen Krisen. Einige starke Volkswirtschaften wie Deutschland und Österreich konnten schnell wieder Fuß fassen. Andere wie beispielsweise Italien und Griechenland haben bis heute noch nicht den Stand erreicht, den sie vor der Krise hatten. Die Zinspolitik der EZB befindet sich immer noch im Krisenmodus, zum Nutzen der Staaten und zum Leidwesen der Sparer. Es könnte jetzt die Ruhe vor dem nächsten Sturm sein. Denn die Konzentration bei den Banken, die Expansion fauler Kredite an Unternehmen, die Verschuldung der Schwellenländer sind gewachsen und die Zahl der „too big to fail“- Banken ist in den letzten zehn Jahren – vor allem in den USA - sogar noch gestiegen.

Es dominierten Reparatur- und Beruhigungsmaßnahmen. Eine wirklich präventive Reformpolitik wurde nicht durchgesetzt.

Direkt nach der Krise wurden durchaus weitreichende Reformen diskutiert. Zu den ersten formulierten Maßnahmen zählten erhöhte Eigenkapitalanforderungen für die Banken (de facto wurden sie von 3,5 auf 4,5% erhöht; notwendig wären wohl eher 15-20% gewesen), begrenzte Boni für die Banker, mehr Transparenz etc. Die Steuerzahler sollten nicht noch einmal für gescheiterte Spekulationsgeschäfte von Investmentbanken herangezogen werden. Nachhaltigere Regulierungsansätze sind aber inzwischen im Sande verlaufen. Die Finanztransaktionssteuer war 2013 eigentlich schon beschlossen. Durch sie wäre es möglich geworden, besonders risikobehaftete Transaktionen durch zusätzliche Kosten unattraktiv zu machen, ohne gleichzeitig realwirtschaftliches Investment stark zu belasten. Die Steuer wurde jedoch immer weiter verwässert. Emanuel Macron nahm die Idee schließlich vollständig von der Agenda.

Eine weitere Idee, die nicht umgesetzt wurde, war die des Trennbanken-Systems - Geschäfts- und Investmentbanken sollten getrennt geführt werden. Letztere könnte man dann pleitegehen lassen, wenn sie sich verzocken, ohne damit Kreditvergabe und Einlagenverwaltung zu gefährden. Jahrelang wurde in der EU über eine Bankenunion diskutiert. Diese zielt jedoch nicht darauf ab, die Finanzmärkte stabiler und risikofester zu machen. Sie stellt vielmehr eine gemeinsame Haftung der Euroländer und ihrer Steuerzahler für die großen Banken im gemeinsamen Währungsgebiet dar und wirkt daher nicht präventiv. Es dominierten also Reparatur- und Beruhigungsmaßnahmen. Eine wirklich präventive Reformpolitik konnte sich nicht durchsetzen.

„Whatever it takes“ ist zum Symbol dafür geworden, dass der Staat es im Krisenfall richten muss. Mittlerweile scheint das „Window of Opportunity“ für Finanzreformen und eine nachhaltigere Regulierungspolitik der Märkte bereits wieder geschlossen zu sein. Stattdessen geht es wieder um Deregulierung. Anders lasse sich die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktsektors und das Wachstum der Weltwirtschaft nicht sichern, so die gängige Begründung. Die Abwehrstrategien der Finanzindustrie haben sich durchgesetzt. Eine reformorientierte Umbaustrategie wurde mit jedem Jahr und mit dem stetigen Wachstum der Weltwirtschaft unwahrscheinlicher. Experten gehen davon aus, dass sich die Finanzstabilität im Vergleich zu 2008 sogar verschlechtert hat. Die Standards für Unternehmenskredite sind drastisch gesunken. Es wird vermutet, dass der weltweite Ausgabewert von sogenannten Ramschanleihen aktuell zweieinhalbmal so hoch liegt wie 2007.

Das Ende des Neoliberalismus, durch die Krise auf die Tagesordnung gesetzt, wurde schnell wieder geschreddert. Warum konnte die Linke, vor allem die Sozialdemokratie, auf ihrem ureigenen Terrain keine reformpolitische Dynamik entwickeln? Warum gelingt es ihr nicht, die regulative Rolle des Staates gegenüber den destruktiven Kräften der Märkte durchzusetzen? Warum fordert sie das Primat der Politik, kapituliert aber gleichzeitig vor der finanztechnischen Expertokratie und den nationalen Banken? Ist die „Finanzialisierung“ der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse schon so weit vorangeschritten, dass diese als irreversibel betrachtet werden? Die strukturelle Schieflage zwischen Arbeit und Kapital korrespondiert mit der Schwäche der Gewerkschaften. Schlimmer aber ist, dass sozio-ökonomische Fragen auf Seiten der Linken an Attraktivität und Bedeutsamkeit verloren haben. Dabei wären diese Fragen durchaus positiv durch den Staat zu beeinflussen.

Die Regulierung des Finanzsektors, die Einbindung multinationaler Konzerne, eine ökologisch erneuerte Infrastruktur, eine europäische Harmonisierung der Steuerpolitik - das alles muss auf die sozialdemokratische Europawahl-Agenda.

Es hat sich gezeigt, dass moralische Empörung allein eine zu schwache Basis für Reformfähigkeit ist. Spielen Fragen der Staatlichkeit im Wandel, der Finanzarchitektur und der wirtschaftlichen Machtstrukturen sowie ihrer Veränderung überhaupt noch eine substantielle Rolle auf Seiten der Linken, jenseits einiger Fachzirkel? Hat man sich vielleicht auch zu sehr mit den durchaus beeindruckenden Stabilisierungserfolgen der Jahre 2008/2009 zufrieden gegeben? Bedarf es nicht einer politisch-ökonomischen Alphabetisierung, einer neuen Wertschätzung des Staates, um wirklich das Primat des Politischen verfolgen zu können? Eine Sozialdemokratie, die nur defensiv ist, ist kraftlos. Sie strahlt keine Hoffnung aus, dass der Staat den Wettbewerb zu regulieren in der Lage wäre.

Eine offensive Sozialdemokratie muss ein aufgeklärtes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Märkten haben. Sie muss die Regulierung des Wettbewerbs wieder offensiv auf die Tagesordnung setzen. Ohne eine weitere Regulierung des Finanzsektors, ohne eine nachhaltige Einbindung der multinationalen Konzerne in eine leistungsgerechte Steuerpflicht, ohne eine massive Investitionsinitiative des Staates zugunsten einer ökologisch erneuerten Infrastruktur, ohne eine nach oben orientierte europäische Harmonisierung der Steuerpolitik wird es schwerlich gehen. Das alles muss auf die sozialdemokratische Europawahl-Agenda.

Auf Seiten sozialdemokratischer Zähmungs- und Regulierungspolitik konnte nur wenig im Sinne einer präventiven Finanzarchitektur erreicht werden. Dagegen erhalten links- und rechtspopulistische Parteien nach der Finanzkrise und vor allem durch die damit zusammenhängende Eurokrise enormen Zulauf, obwohl sie gar keine Kompetenz in der Regulierung dieser Märkte und Krisen besitzen. Sie mobilisieren Ängste in der Bevölkerung vor dem Verlust von Arbeit und Kapital. Neben der Finanzwelt machen sie auch die internationale und nationale politische Elite dafür verantwortlich, dass die sozialen Interessen ignoriert werden. Rechte Parteien spielen die nationalistische Karte. Gegen die von einer Mehrheit der Finanzaristokratie und von Teilen der Politik postulierte Alternativlosigkeit setzten sie ein trotziges: dennoch.

Die soziale Gerechtigkeit ist in den vergangenen Jahren in eine starke Schieflage gekommen. Trotz positiver Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung konnte diese Schieflage nicht abgebaut werden. Kritik und Ablehnung der Marktwirtschaft und der wirtschaftlichen Vermögensverhältnisse in Deutschland nehmen zwar zu. Strukturelle Reforminitiativen erwachsen aus der moralischen Empörung jedoch nicht. Aber ohne eine Anerkennung des Zorns, der sich aus der hemmungslosen Politik der Multis speist, wird es auch nicht gehen. Denn nur als Teil des Establishments wird man nicht glaubwürdig. Auf jeden Fall haben die fehlenden strukturellen Reformen die Ursachen der Krise verstärkt, vielleicht sogar potenziert. Diesen Faden muss die Linke wieder aufnehmen; also alle, die in einer Zähmung der Finanz- und der Realwirtschaft die Basis für eine soziale Demokratie sehen.