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Vom Suchen und Finden des Parteivorsitzes
Eine Urwahl kann frischen Wind in eine Partei bringen, ein Allheilmittel ist sie nicht. Das Beispiel der britischen Labourpartei.

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AFP
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Nur die Basis darf bei Labour bestimmen, wohin die Partei mit wem an der Spitze geht.

Die SPD ist führungslos und die Frage wie der vakante Vorsitz neu besetzt werden kann, sollte eher schneller als langsamer beantwortet werden. Soll erneut die Parteihierarchie zusammenkommen und aus ihrer Mitte entspringt dann die Lösung, die auf dem Parteitag bestätigt wird? Oder soll eine Urwahl durch die Mitglieder her? Für beides gibt es Beispiele, vielleicht hilft daher ein Blick zur britischen Schwesterpartei.

Bei Labours erster Urwahl wurde 2015 Jeremy Corbyn durch Mitglieder und Unterstützer gewählt. Bereits im ersten Durchgang erreichte er eine satte Mehrheit von knapp 60 Prozent. In der Vergangenheit wurden Vorsitzende von Labour von einem Kolleg gewählt, in dem zu je einem Drittel die Abgeordneten, die Gewerkschaften und die Mitglieder vertreten waren. Der Raum für Allianzen und Unterstützungsnetzwerke, den diese Struktur gab, sorgte nicht immer für Transparenz, gewährleistete jedoch auch eine stabile Machtbasis der amtierenden Parteivorsitzenden.

Der Weg von diesem System hin zur Urwahl begann ganz banal und doch so britisch mit einer Kneipenschlägerei. Nachdem der Abgeordnete von Falkirk in Schottland einem Tory eine Kopfnuss verpasst und einen Labour-Kollegen mit einer Lampe beworfen hatte, musste er zurücktreten. Dadurch wurden Nachwahlen in seinem Wahlkreis notwendig, die zu einem erbitterten lokalen Konflikt führten. Es kam der Verdacht auf, dass die Gewerkschaften – Gründungskräfte und weiterhin maßgebliche Einflussfaktoren für Labour - ihrer Kandidatin mit unlauteren Mitteln helfen wollten. Damit war ein Stein ins Rollen gebracht, der dazu führte, dass der damalige Vorsitzende Ed Miliband ein neues System zur Bestimmung des Vorsitzenden einführte: One member, one vote. Das Wahlkolleg war damit abgeschafft. Stattdessen durften die Mitglieder der Partei ebenso bestimmen wie sogenannte Unterstützer, die sich für drei Pfund das Recht erkauften, ihre Stimme abzugeben.

Die vier Anwärter auf den Vorsitz waren gezwungen, ihre inhaltlichen Vorstellungen sowie Ideen zu verschiedenen Politikfeldern zu erläutern. Die Wahl wurde zur Richtungsentscheidung.

Die Folge dieser Regeländerung war unmittelbar spürbar. Der zuvor in jedem Leadership Contest aussichtslose Kandidat der Parteilinken, in diesem Fall Jeremy Corbyn, wurde rasch zum Favoriten und distanzierte seine drei Mitbewerberinnen und Mitbewerber deutlich. Der Machtkampf der Labourpartei wurde aufmerksam in den Medien verfolgt. Die vier Anwärter auf den Vorsitz waren gezwungen, ihre inhaltlichen Vorstellungen sowie Ideen zu verschiedenen Politikfeldern zu erläutern. Die Wahl wurde zur Richtungsentscheidung.

Parallel dazu gewann Labour Tausende neuer Mitglieder hinzu, die sich die Chance der Mitbestimmung über den Kurs der Partei nicht entgehen lassen wollten. So erhöhte sich die Zahl der Labour-Mitglieder zwischen Mai 2015 und Juli 2016 von 190 000 auf gut 515 000. Dies brachte erheblichen Schwung in die bis dahin mit sich selbst ringende Partei. Das Profil dieser Neuankömmlinge unterscheidet sich übrigens in wesentlichen Aspekten, wie Alter, Bildung, Einkommen oder auch politische Einstellungen nur marginal von den traditionellen Labourmitgliedern. Allerdings war der Frauenanteil unter den Neumitgliedern höher und sie hatten eine leicht liberalere Einstellung in gesellschaftlichen Fragen.

Damit wurde Labour im Zuge weniger Monate zur mitgliederstärksten Partei Westeuropas. Der Kurs von Jeremy Corbyn ging wie in seiner Wahlkampagne angekündigt stramm nach links. Labour konnte sich mit diesem neuen Kurs und dem neuen Vorsitzenden deutlich von den Regierungsjahren von Blair und Brown distanzieren, die der Partei mit dem Irakkrieg und dem Beginn der Austeritätspolitik ab 2008 zwei schwere Bürden hinterlassen hatten. Die Kampagne und der Sieg von Corbyn in dieser ersten Urwahl 2015 flößten der Partei damit neuen Mut, neue Mitglieder und eine gehörige Portion Energie und Enthusiasmus ein. In Verbindung mit der für Corbyn gegründeten Kampagnengruppe Momentum entfaltete Labour eine enorme Wirkung in die Gesellschaft hinein und wirkte zeitweise wie eine soziale Bewegung plus Partei. Dass die Labour-Parlamentsfraktion umgehend gegen Corbyn putschte und es 2016 zu einer weiteren Urwahl kam, erhöhte nur seinen Nimbus als Anwalt der kleinen Leute und Kämpfer gegen das Establishment. Er gewann auch diese Wahl deutlich und hat sich seither an der Parteispitze fest etabliert.

Der Reiz des Neuen und Unerwarteten ist vorbei und aus dem Außenseiter von 2015 ist ein normaler Politiker geworden.

Die Welle der beiden erfolgreichen Urwahlen trug Corbyn auch zu einem überraschend guten Wahlergebnis in den Parlamentswahlen 2017, wo er gegen eine erschreckend schwache Premierministerin May 40 Prozent holen konnte. Es zeigte sich, dass seine Erfahrung aus dem Mitgliedervotum ein guter Testlauf für die Wahlen gewesen war. Er musste sich inhaltlich in zahlreichen Diskussionen mit Mitbewerbern, Journalisten und Mitgliedern behaupten. Und seine Kampagnenfähigkeit war unter Realbedingen schon geprüft worden. Beide Aspekte hatte er seiner Mitbewerberin voraus. Seither ist der Schwung auch wegen des Taktierens von Labour in der Brexitfrage abgeebbt und es erscheint fraglich, ob es Corbyn noch einmal gelingen kann, die gleiche Begeisterung wie zwischen 2015 und 2017 zu entfachen. Der Reiz des Neuen und Unerwarteten ist vorbei und aus dem Außenseiter von 2015 ist ein normaler Politiker geworden. Das dezidiert linke Programm ist in der Partei weitgehend akzeptiert oder wenigstens geduldet, bietet jedoch auf den Brexit keine klare Antwort.

Was bleibt von der Erfahrung der Mitgliedermitbestimmung heute übrig? Labour hat sich durch die Urwahl deutlich verändert. Das Profil der Partei ist im ökonomischen und sozialen Feld klar erkennbar und deutlich links geworden. Dies scheint weitgehend unumstritten zu sein und dürfte die Partei auf Jahre hinaus prägen. In der Frage der kulturellen Positionierung – und das ist in Großbritannien heute die Brexitfrage – bietet Corbyn ein klares Sowohl-als-auch an und verliert damit an Zustimmung auf beiden Seiten des Spektrums. Die gut ausgebildeten Großstädter wandern zu den Grünen und den Liberaldemokraten ab, weil sie nur dort ihren präferierten Europakurs wiederfinden. Die Labourwähler, die den Brexit befürworten, angesiedelt im deindustrialisierten Norden des Landes, schließen sich der Brexitpartei von Farage an.

Corbyn schwebt dazwischen und versucht dies als Brückenbildung zu deklarieren. Er kann diesen für viele Abgeordnete und viele Mitglieder nur schwer erträglichen Kurs aber auch deshalb eher ungefährdet fahren, weil seine Machtposition durch die Urwahlen so gefestigt ist. Zwar ist sich die Partei weiterhin zutiefst uneins über den Kurs beim Brexit, die starke Stellung des Vorsitzenden schafft jedoch eine Art erzwungener Einheit. Dennoch ist dies auf längere Sicht ein Angriffspunkt für Corbyns Kritiker, auch weil die Mitgliederzahlen wieder leicht zurückgehen. Eine Änderung dieses Kurses ist aber nur denkbar, wenn Labour einen neuen Vorsitzenden wählt und zwar per Urwahl. Nur so könnte es die in der Partei schwelende Auseinandersetzung über das Verhältnis zu Europa auf offener Bühne geben, verbunden mit Personen und darüber hinausgehenden Programmen. Denn der Standard, den die Urwahl 2015 und 2016 gesetzt hat, ist unumkehrbar und hat sich auch im Bewusstsein der Mitglieder festgesetzt. Nur die Basis darf bestimmen, wohin die Partei mit wem an der Spitze geht.

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