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„Wir stehen für die neue Vernunft unserer Zeit“

Radikale Lösungen für ein kaputtes System: Jeremy Corbyns Rede beim Labour-Parteitag in Liverpool.

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Jeremy Corbyn nach seiner Rede beim Labour-Parteitag in Liverpool.

Wenn unsere Bewegung gespalten war, hat sie nie etwas erreicht. Gewonnen haben dann immer nur die Reichen und die Partei der Reichen: die Konservativen.

Echte Einheit gründet auf der Freiheit, anderer Meinung zu sein, eine Debatte zu anzustoßen und sich dann gemeinsam hinter demokratische Entscheidungen zu stellen, wie wir es diese Woche getan haben. Wir müssen lernen, ein wenig mehr zuzuhören und viel weniger zu schreien. Das in den Blick zu nehmen, was uns eint. Unsere Partei muss für die überwältigende Mehrheit in unserem Land sprechen.

Labour ist die Partei der Gleichberechtigung für alle. Die Partei, die zahlreiche progressive Initiativen auf den Weg gebracht hat, um Rassismus aus unserer Gesellschaft zu verbannen. Aber Genossinnen und Genossen, Antirassismus bedeutet auch, dass wir den Bevölkerungsteilen zuhören, die unter Diskriminierung und Schmähungen zu leiden haben.

Die Juden blicken auf eine lange und schreckliche Geschichte der Verfolgung und des Völkermords zurück. Voller Demut besuchte ich vor zwei Jahren ein Mahnmal dieses Leids, das ehemalige nationalsozialistische Konzentrationslager Theresienstadt.

Wir werden zusammen mit den jüdischen Gemeinden den Antisemitismus verbannen, und zwar aus der Partei und aus der Gesamtgesellschaft.

Der Antisemitismus-Streit hat in der jüdischen Gemeinde massive Verletzungen und Ängste ausgelöst und in der Labour Party Bestürzung hervorgerufen. Doch ich hoffe, wir können gemeinsam einen Schlussstrich ziehen. Allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde sage ich: Diese Partei, diese Bewegung wird immer entschieden gegen Antisemitismus und Rassismus in jeder Form vorgehen. Wir sind eure Verbündeten.

Die nächste Labour-Regierung wird euch jede Unterstützung garantieren, die nötig ist, um die Sicherheit der jüdischen Gemeindezentren und Gebetshäuser zu gewährleisten; das gilt auch für jede andere Gemeinde, die unter offenem Hass und körperlichen Übergriffen leidet.

Wir werden zusammen mit den jüdischen Gemeinden den Antisemitismus verbannen, und zwar aus der Partei und aus der Gesamtgesellschaft.

Mit eurer Hilfe werde auch ich all meine Kraft dafür einsetzen.

Daher, Genossinnen und Genossen, werden wir uns Attacken scheinheiliger Torys nicht gefallen lassen, die uns am einen Tag Antisemitismus vorwerfen und sich am nächsten auf die Seite von Viktor Orbáns ultrarechter Regierung schlagen. Die uns als Rassisten bezeichnen und gleichzeitig ein feindseliges Klima für Migrantinnen und Migranten schaffen.

Mit der Geißel des Rassismus dürfen wir uns nie abfinden. Rassenhass ist eine wachsende Bedrohung, der wir uns stellen müssen, nicht nur hier in Großbritannien, sondern in ganz Europa und in den Vereinigten Staaten. Die Ultrarechte ist im Aufstieg begriffen und schiebt Minderheiten, Juden, Muslimen und Migranten die Schuld für die Versäumnisse eines kaputten Wirtschaftssystems in die Schuhe.

Unsere Partei wird auch niemals zur wachsenden Islamfeindlichkeit schweigen, egal, ob sie von Ultrarechten auf den Straßen skandiert wird oder ob der ehemalige Außenminister mit erbärmlichen Sticheleien gegen muslimische Frauen hetzt. Labour wird alles daran setzen, verschiedene Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen. Nur durch Einheit können wir soziale Gerechtigkeit für alle schaffen.

Wir dürfen kein System dulden, in dem die Realwirtschaft mit Millionen von arbeitenden Menschen nur eine Art Nebenschauplatz der City of London und der Banken ist.

Genossinnen und Genossen, der Wandel in unserem Land ist überfällig. Jeden Monat, den diese Regierung an der Macht bleibt, wird alles nur schlimmer. Die Beweise dafür, dass Privatisierung und Outsourcing zum Scheitern verurteilt sind, häufen sich. Lange war es eine Betrugsmasche, mittlerweile ist es eine Krise.

Nach acht Jahren zerstörerischer Sparmaßnahmen und obsessivem Outsourcing stehen viele Kommunen vor dem Abgrund, und diese Regierung muss für ihren sozialen Vandalismus zur Verantwortung gezogen werden. Es sind Labour-geführte Kommunen und nur solche, die alle Hebel in Bewegung setzen, um Menschen und öffentliche Dienstleistungen zu schützen. Dafür sind wir ihnen zu Dank verpflichtet.

Privatisierung und Outsourcing haben sich zu einer nationalen Katastrophe ausgewachsen. Und Labour steht bereit, dieser Gaunerei ein Ende zu bereiten.

In diesem Jahr feiert der National Health Service, die größte Errungenschaft der Labour Party, seinen 70. Geburtstag. Er ist ein leuchtendes Vorbild für alle, die noch immer den Kampf um eine gebührenfreie Gesundheitsversorgung für alle führen. Der Gründer des NHS, Nye Bevan, der sich von der kollektiven Gesundheitsversorgung seiner Heimatstadt Tredegar inspirieren ließ, bezeichnete ein kostenloses Gesundheitssystem als „puren Sozialismus“. Genau das ist es. Wir alle tragen mit unseren Steuern dazu bei, dass es für uns alle da ist, wann immer wir es brauchen.

Aber diese konservative Regierung hat unseren NHS in die Krise gesteuert, immer mehr Menschen müssen immer länger auf eine Behandlung in der Notaufnahme oder einen Termin beim Hausarzt warten, und mehr als 4 Millionen Menschen stehen auf den Wartelisten der Krankenhäuser. Die Sparmaßnahmen belasten den NHS auch an anderer Stelle. So ist heute jede fünfte Wohnung in England für Wohnzwecke ungeeignet, 120 000 Kinder leben in provisorischen Unterkünften.

Dem Vorschlag John Healeys folgend, werden wir Menschen mit Zweitwohnsitz zusätzlich besteuern. Wir betrachten das als einen Solidaritätsfonds, in dem Menschen mit zwei Wohnungen solche ohne Wohnung unterstützen. Außerdem wird Labour das größte Wohnungsbauprogramm seit 50 Jahren auf den Weg bringen.

Unter Labour wird es somit keine abgehängten Regionen, keine vergessenen Kommunen mehr geben.

Genossinnen und Genossen, um die öffentlichen Dienstleistungen wieder auszubauen, müssen wir die Wirtschaft für das 21. Jahrhundert umbauen und umgestalten. Wir dürfen kein System dulden, in dem die Realwirtschaft mit Millionen von arbeitenden Menschen nur eine Art Nebenschauplatz der City of London und der Banken ist, die nur damit beschäftigt sind, rund um den Erdball Gewinne anzuhäufen.

Wenn wir keine radikalen Lösungen anbieten, werden andere mit einer Politik der Schuldzuweisung und der Spaltung in die Bresche springen.

Der Wandel, den wir brauchen, erfordert neue Ideen und eine neue Denkweise, und wir müssen aus dem lernen, was in der Vergangenheit und in anderen Ländern bereits erreicht wurde. Wir müssen neue Formen von Eigentum und Gemeinwirtschaft entwickeln und uns kreative lokale Initiativen zum Vorbild nehmen.

Mit den von John McDonnell vorgeschlagenen Inclusive Ownership Funds soll erreicht werden, dass die Belegschaft gerechter an den Erträgen erfolgreicher Unternehmen beteiligt wird.

Labour vertritt die Ansicht, dass Beschäftigte in den Vorstand gehören. Deshalb schlagen wir vor, dass in den großen britischen Unternehmen die Belegschaft das Recht erhält, ein Drittel der Vorstandssitze zu wählen, damit die Beschäftigten echte Mitsprache und eine Beteiligungsmöglichkeit haben; so würde sich das Gleichgewicht hin zu denen verschieben, die den Wohlstand schaffen, Entscheidungsfindung und Produktivität würden sich verbessern.

Wir werden die Machtverhältnisse am Arbeitsplatz neu austarieren, aber allen großen und kleinen Unternehmen sage ich: Labour wird Ihnen auch liefern, was Sie für Ihren Erfolg und für die Stärkung und Modernisierung unserer Wirtschaft brauchen. Mehr Investitionen ins Transportsystem, in den Wohnungsbau und in die digitale Infrastruktur. Mehr Investitionen in Bildung und Qualifikation, damit die Beschäftigten produktiver sind. Vor allem aber setzen wir uns für einen Brexit ein, der Arbeitsplätze, Wirtschaft und Handel schützt, und stellen uns entschieden gegen einen, der das nicht tut.

In diesem Monat ist es zehn Jahre her, seit das Gebäude des gierigen deregulierten Finanzkapitalismus, der eine Generation lang als die einzig wahre Wirtschaftsform gepriesen wurde, mit verheerenden Folgen zusammenbrach. Doch das Establishment in Politik und Wirtschaft kümmerte sich nicht etwa um die notwendigen Veränderungen am kaputten Wirtschaftssystem, sondern setzte alles daran, das System, das den Crash überhaupt erst herbeiführt hatte, zu retten und zu stützen.

Der Preis für dieses Vorgehen waren nicht nur Stagnation, ein nie dagewesener Zeitraum mit ständig sinkenden Löhnen und fast ein Jahrzehnt verheerender Einschnitte in die öffentlichen Dienstleistungen. Es schürte auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und löste im Inland wie im Ausland eine Krise der Demokratie aus.

Die Menschen in diesem Land wissen, dass das alte Schema nicht mehr funktioniert. Und wenn wir keine radikalen Lösungen anbieten, werden andere mit einer Politik der Schuldzuweisung und der Spaltung in die Bresche springen.

Der gescheiterte Selbstbedienungskapitalismus, der den Crash vor zehn Jahren herbeiführte, hat zudem die weltweite Umweltkrise verstärkt und Gegenmaßnahmen gelähmt.

Es gibt keine größere Gefahr für die Menschheit als den Klimawandel, und vor 21 Jahren trug der damalige stellvertretende Labour-Vorsitzende John Prescott maßgeblich zum Abschluss des Kyoto-Protokolls bei. Mit dieser Vereinbarung verpflichteten sich die größten Volkswirtschaften der Welt, die Kohlendioxidemissionen zu senken und ärmeren Ländern CO2-arme Technologien zugänglich zu machen. Es ging um Solidarität.  

Der Gegensatz zur America First-Haltung Donald Trumps und seiner Entscheidung, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen, könnte nicht größer sein. Wir haben nur einen Planeten, deshalb müssen wir uns wieder stärker mit den Ländern auseinandersetzen, die das Abkommen ebenfalls kündigen wollen. Wir müssen aber auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Deshalb werden wir auf dem Weg in eine CO2-arme Wirtschaft gemeinsam mit den Gewerkschaften Arbeitsplätze und Qualifikationen schützen. Und wir werden gemeinsam mit der Industrie ein neues Qualifizierungsverfahren für die Beschäftigten ausarbeiten, die Wohnungen energetisch umrüsten und in der neuen Energiewirtschaft arbeiten.

Es ist undenkbar, dass wir die EU ohne Vereinbarung verlassen – das wäre eine nationale Katastrophe.

Ich kann heute verkünden, dass unser Investitions- und Umbauprogramm für eine 60-prozentige Emissionssenkung bis 2030 mehr als 400 000 qualifizierte Arbeitsplätze schaffen wird. Gute Arbeitsplätze, hier vor Ort, nach Tarif bezahlt, die allzu lange vernachlässigte Bevölkerungsgruppen qualifizieren und absichern.

Labour wird eine grüne Jobrevolution anstoßen, die hilft, den Klimawandel zu bekämpfen, nachhaltige Energie für die Zukunft zu erzeugen und qualifizierte Arbeitsplätze in jedem Landesteil und jeder Region des Vereinigten Königreichs zu schaffen.

Doch nicht nur dem Wirtschaftssystem mangelt es bislang an Nachhaltigkeit. Auch die Beziehungen Großbritanniens zum Rest der Welt und unsere Außenpolitik sind nicht mehr nachhaltig.

Wir leben in einer neuen Welt, die sich rasant verändert und immer gefährlicher wird, wie unter anderem der Mordanschlag von Salisbury zeigt; die von der Polizei sorgfältig gesammelten Beweise deuten heute klar in Richtung russischer Staat.

Wenn sich die USA unter Präsident Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen, wenn Trump versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen, wenn er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt, einen aggressiven Nationalismus betreibt und Handelskriege anzettelt, dann kehrt er der internationalen Kooperation und sogar dem internationalen Recht den Rücken zu.

Wir brauchen eine britische Regierung, die dem Land nicht nur Sicherheit garantieren kann, sondern auch für demokratische Werte und Menschenrechte eintritt. Die konservative Regierung macht nach wie vor gemeinsame Sache mit dem verheerenden Krieg gegen den Jemen unter Führung der Saudis und verschließt die Augen vor den Belegen für Kriegsverbrechen und dem schrecklichen Leid von Millionen von Zivilisten.

Die Labour-Außenpolitik unter Führung von Emily Thornberry, Kate Osamor und Nia Griffith wird von progressiven Werten und internationaler Solidarität geleitet sein. Das heißt: keine weiteren rücksichtslosen Interventionskriege wie im Irak oder in Libyen. Das heißt: Verhandlungen vor Konfrontation, Diplomatie vor geifernden Drohungen. Das heißt auch, dass wir Menschenrechte und Demokratie überall verteidigen und nicht nur dort, wo es uns wirtschaftlich zupasskommt.

Wir werden uns auch entschlossener dafür einsetzen, den schrecklichen Krieg in Syrien zu beenden, einen Krieg, der Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat. Der syrische Bürgerkrieg wurde durch die Militärintervention verschiedener Mächte geschürt. Eben diese Mächte müssen nun auch einen Friedensschluss herbeiführen, damit das Töten ein Ende hat und die Flüchtlinge wieder zurückkehren können.

Die Pläne für den Umbau und die Umgestaltung unseres Landes und der Beziehungen zum Rest der Welt entwickelt die Labour Party allerdings in einem Umfeld massiver Unsicherheit in Hinblick auf den Brexit. Labour respektiert die Entscheidung, die das britische Volk im Referendum getroffen hat. Das Verhalten der Regierung seit diesem Referendum aber ist völlig inakzeptabel. Wir alle hofften, dass dem Volksentscheid erfolgreiche und verantwortungsvolle Verhandlungen folgen würden, die Lebensstandard und Arbeitsplätze sichern würden.

Stattdessen fanden Verhandlungen vor allem zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Konservativen Partei statt, und der einzige Arbeitsplatz, um den diese Regierung ringt, ist der des Premierministers. Theresa May hat immer gesagt, „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“. Nun, nach zwei Jahren verpfuschter Verhandlungen, droht dem Land eine dieser Möglichkeiten: ein schlechter Deal oder gar kein Deal. Das ist eine Gefahr für unsere gesamte Wirtschaft, besonders für die Industrie und Zehntausende qualifizierter Arbeitsplätze hier in Großbritannien.

Nun wird es eng. Unternehmen verlieren die Geduld. Da die Regierung nicht für Klarheit sorgt, planen sie eine Verlagerung ins Ausland; Arbeitsplätze und Investitionen nehmen sie mit. Einige haben bereits damit begonnen, und ich fürchte, weitere werden folgen.

Einige sehen im Brexit die Chance, Großbritannien ihre Schockdoktrin einer freien Marktwirtschaft aufzudrücken.

Die Torys wissen das ganz genau, doch einige sehen im Brexit die Chance, Großbritannien ihre Schockdoktrin einer freien Marktwirtschaft aufzudrücken. Die Premierministerin ist derzeit in New York und verspricht, dass Großbritannien nach dem Brexit die niedrigsten Unternehmenssteuern aller G 20-Nationen erheben wird. Oder nehmen wir Jacob Rees-Mogg, der Großbritannien nach dem Brexit sein Vertrauen aussprach, indem er beschloss, seinen neuen Investmentfonds in der Eurozone anzusiedeln.

Die Brexit-Verfechter der Torys kombinieren die Politik der 1950er Jahre mit der Wirtschaft des 19. Jahrhunderts und träumen von einem Britannien, das die Welt beherrscht und sämtliche Regeln aufhebt. Aufgabe der Labour Partei ist es jetzt, für ein Verhandlungsergebnis zu werben, das den Bedürfnissen unseres Landes gerecht wird und mit unseren Plänen für den Umbau und die Umgestaltung Großbritanniens durch Investitionen in Volk und Wirtschaft vereinbar ist.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen den besten Brexit-Deal, einen, der Arbeitsplätze und unseren Lebensstandard sichert und unseren Plänen für eine Modernisierung der Wirtschaft und Investitionen in sämtliche Kommunen und Regionen entgegenkommt. So können wir die Menschen einen und die Bedenken der Brexit-Befürworter ebenso ausräumen wie die der Brexit-Gegner.

Ich will daher folgendes sagen: Labour wird nach Lage der Dinge den Chequers-Plan, oder was davon übrig ist, ebenso ablehnen wie einen EU-Austritt ohne Deal. Es ist undenkbar, dass wir die EU ohne Vereinbarung verlassen – das wäre eine nationale Katastrophe.

Wenn daher das Parlament einen Tory-Deal ablehnt oder die Regierung überhaupt keine Vereinbarung zustande bringt, würden wir auf Neuwahlen hinarbeiten. Andernfalls liegen alle Optionen auf dem Tisch.

Ich möchte daher Keir Starmer danken, der in einer Labour-Regierung unsere Brexit-Verhandlungen leiten würde. Aber ich möchte auch der Premierministerin, die derzeit die Verhandlungen führt, ein Angebot machen.

Beim Brexit geht es um die Zukunft unseres Landes und unserer nationalen Interessen. Es geht nicht um Führungsstreitigkeiten oder parlamentarisches Gerangel. Wenn Sie einen Deal erreichen, der eine Zollunion beinhaltet und eine harte Grenze in Irland vermeidet, wenn Sie Arbeitsplätze, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherstandards bewahren, dann werden wir diese vernünftige Einigung unterstützen. Eine solche Vereinbarung würden auch die meisten Unternehmen und Gewerkschaften mittragen.

Doch wenn Sie so eine Vereinbarung nicht aushandeln können, müssen Sie Platz machen für eine Partei, die es kann. Labour bietet dem britischen Volk eine echte Alternative, einen radikalen Plan für den Umbau und die Umgestaltung unseres Landes. Eine Alternative zur Sparpolitik, zur sozialen Spaltung und zu internationalen Konflikten.

Während die Torys spalten und herrschen, werden wir einen und regieren.

Wir stehen für die neue Vernunft unserer Zeit. Und wir sind bereit, unsere Versprechen einzulösen.

Dies ist eine gekürzte Fassung der Rede Jeremy Corbyns auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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