Die Errichtung der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft in 1951 bildete den Grundstein für die heutige EU. Jetzt könnte erneut die Energiepolitik zum Motor für eine vertiefte europäische Integration werden. Die Strategie für eine gemeinsame europäische Energiepolitik stellte die EU-Kommission bereits im Februar 2015 vor. Sie umfasst fünf Dimensionen: Versorgungssicherheit und Solidarität, integrierte Energiemärkte, Energieeffizienz, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Hiervon wurden insgesamt 15 Maßnahmen abgeleitet, die den Anspruch haben, alle Interessen der Mitgliedsstaaten gleichermaßen zu berücksichtigen.

Bei näherem Hinsehen erweisen sich die Vorschläge als eine Mischung aus wohlbekannten, aber vage bleibenden Absichtserklärungen gepaart mit bereits vorhandenen Instrumenten und Politiken aus den Schubladen der an der Klima- und Energiepolitik beteiligten Ressorts der Kommission. Neu ist allenfalls, dass es der EU-Kommission und dem Rat gelungen ist, eine Einigung der Mitgliedsstaaten trotz ihrer unterschiedlichen Interessen zu erzielen. Doch aus der vorgelegten Strategie alleine kann keine neue Kraft für die Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozess entstehen. Anstatt vorhandene und ohnehin geplante Programme und Instrumente in einem neuen Gewand zu präsentieren, sollten Schritte hin zu einer gemeinschaftlichen Energieunion gemacht werden. Dafür braucht es, neben einer ehrlichen Bestandsaufnahme der europäischen Energiepolitik auch den Mut, die Formulierung konkreter Rahmenbedingungen und Maßnahmen, wie aus den Eigeninteressen der Mitgliedsstaaten eine gemeinschaftliche Energiepolitik entstehen kann.

 

Die Herausforderung liegt im europäischen Strommarktdesign

Die erwünschte Verbreitung von kleinteiligen Solaranlagen, Biomassekraftwerken und Windrädern impliziert einen Umbau der Energiesysteme von einst zentralisierten zu dezentralisierten Energiesystemen. Mit der Folge, dass nicht nur die Netze erweitert und umgebaut werden müssen, sondern auch die Versorgungssicherheit in Zeiten von Flaute und geringer Sonne aufrechterhalten werden muss. Dies bedeutet, dass in Zukunft Strom gespeichert und letztlich die Nachfrage nach Strom dem Angebot angepasst werden muss. Verschärfend kommt hinzu, dass die noch vorhandenen und oft bereits abgeschriebenen fossilen und atomaren Kraftwerke zu Überkapazitäten bei der Stromerzeugung führen. Zudem bevorzugen die Weltmarktpreise bei einem nicht-funktionierenden Emissionshandel eindeutig die klimaschädliche Kohle. Als Resultat steigen die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Denn je günstiger der Strom aus fossilen Quellen wird, desto höher fallen die Förderkosten für Erneuerbare Energien aus. Dieser Zusammenhang macht langfristige Investitionen in klimafreundliche Technologien und Speicher dauerhaft unattraktiv.

Nun versucht jeder Mitgliedsstaat dieses Problem im Alleingang zu lösen. Denn bei vielen herrscht noch die Ansicht, dass die Energieversorgung nach wie vor eine Frage der nationalen Souveränität ist, obwohl ihre Entscheidungsfindung in Sachen Energiepolitik längst europäische Auswirkungen hat. Bislang bestand die Antwort der Kommission darin, neben dem Verkünden von vagen Zielen lediglich ihr scharfes Schwert des Wettbewerbsrechts zu schwingen. Konkrete Maßnahmen, die auf eine Harmonisierung der Energiepolitik zielen, blieb die Kommission bis dato schuldig. Die Energieunion ändert hieran unmittelbar nichts. Doch ist sie immerhin ein Hoffnungsschimmer dafür, dass ein langsames Umdenken in den europäischen Institutionen und den Hauptstädten begonnen hat.

Damit aus dem Hoffnungsschimmer ein Leuchtturm der europäischen Integration wird, schlagen wir folgende drei Schritte für die Weiterentwicklung der Energieunion vor:

 

Die Energieunion braucht klare Zuständigkeiten und Koordinierung

Es besteht in den europäischen Verträgen ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Energiebinnenmarkts und der nationalen Souveränität über den jeweiligen Strommix, der stets für Konflikte sorgt und eine Weiterentwicklung lähmt. Ein parlamentarisches Forum sollte geschaffen werden, der die für Energiefragen verantwortlichen Parlamentsmitglieder der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments zusammenbringt. Dieses Forum kann zum einen bei der energiepolitischen Entscheidungsfindung im Rahmen von regelmäßigen Konsultationen mit der Kommission und dem Rat mit eingebunden werden. Zum anderen kann es als Dialogplattform zu einer Annäherung der Mitgliedsstaaten bei der Formulierung von gemeinsamen Antworten auf Zukunftsfragen der europäischen Energiepolitik beitragen.

 

Schaffung eines gemeinsamen europäischen Energiesystems

Nationalstaatliche Änderungen am jeweiligen Energiesystem müssen europäisch durchdacht, abgestimmt und koordiniert werden. Dies erfordert ein klares Bekenntnis zum Ziel,  ein ökologisch nachhaltiges europäisches Energiesystem zu schaffen. Voraussetzung hierfür ist die Formulierung von detaillierten Umbauzielen, deren Fortschritt in einem Monitoring-Prozess regelmäßig überwacht und veröffentlicht werden. Diese Informationen bilden wiederrum die Grundlage für ein gemeinsames europäisches Strommarktdesigns. Das Ziel hierbei muss der langfristige Ausstieg aus den klimaschädlichen fossilen Erzeugungskapazitäten und den Abbau von fossilen Überkapazitäten sein. Dies soll zum einen über die verbesserte europaweite Steuerung der Stromlasten mittels der weiteren Integration der Kurzfristmärkte erreicht werden. Zum anderen müssen Signale für langfristige Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, in die Entwicklung von Speicherkapazitäten und die Bereitstellung von kurzfristig abrufbaren Erzeugungskapazitäten ermöglichen. Selbstverständlich schließt dies die weitere Integration nationaler Stromnetze und den weiteren Ausbau europäischer Stromnetze mit ein. Voraussetzung für all dies ist allerdings eine enge Koordination und Abstimmung der Mitgliedsstaaten bei der weiteren Gestaltung der jeweiligen nationalen Strommärkte. Investitionen und Entscheidungsfindungen müssen einen gesamteuropäischen Bezug haben. Schließlich müssen die Forschungs- und Entwicklungsprogramme für klimafreundliche und energieeffiziente Produkte und Technologien sowie für dringend notwendige Speicher deutlich verbessert werden.

 

Integration der Europäischen Energiepolitik in andere Politikbereiche

Damit die Energieunion letztlich erfolgreich weiterentwickelt wird, muss Energiepolitik als ein querliegendes Politikfeld begriffen werden. Denn Entscheidungen in diesem Feld haben Auswirkungen auf andere Politikbereiche (Sozialpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Fiskalpolitik, Handelspolitik). Umgekehrt gilt das Gleiche. Aus diesem Grund müssen die politischen Ziele aufeinander abgestimmt sein. Gerade der Ukrainekonflikt hat gezeigt, wie notwendig eine Diversifizierung der Energieimporte ist. Zudem müssen sich gerade diejenigen Mitgliedsländer mit einer starken Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten auf entsprechende Solidaritätsmechanismen der EU verlassen können. Energieinfrastrukturprojekte der EU sollten vorrangig der Verringerung dieser Abhängigkeitsverhältnisse dienen. Ein entsprechender Solidaritätsmechanismus darf nicht nur vor dem Hintergrund von Lieferengpässen oder Verhandlungen über Lieferverträgen hochgehalten werden, sondern muss Teil der Gesamtstrategie auf dem Weg zur Energieunion sein. Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sollte der CO2-Austoss stärker eingepreist werden, was ebenfalls als ein entscheidendes Signal für die Preisbestimmung an den Strommärkten zu verstehen ist. Neben der langfristigen Wiederbelebung des Emissionshandels und seine Übertragung auf andere emissionsschweren Sektoren, wie Verkehr, könnte die Einführung einer einheitlichen CO2-Emissionssteuer kurzfristige Steuerungseffekte haben. Die Bemühungen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu verbessern sollten um die Dimension der Energieeffizienz erweitert werden. Um einen Standortwettbewerb innerhalb der EU zu vermeiden, sollten Ausnahmen für energieintensive Unternehmen harmonisiert, regelmäßig überprüft und um Förderungen im Bereich der Energieeffizienz ergänzt werden.

Die Energieunion muss ein wegweisendes Projekt der Europäischen Integration sein und kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Bürgerinnen und Bürger der Union näher zusammenzubringen. Es geht um nicht weniger als die Ausgestaltung unserer Zukunft, um die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Nachhaltigkeit.

Lesen Sie hier das in französisch-polnisch-deutscher Co-Autorenschaft entstandene ausführliche Papier zum Thema.