Schluss mit zuviel Kohlendioxid – jetzt

Deutschland muss bei der globalen Energiewende die Führung übernehmen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 ist das Lieblingskind der deutschen Umweltpolitik. Kaum ein Gesetzeswerk genießt im Kern quer durch die Parteienlandschaft so großen Zuspruch wie das EEG. International wird das Phänomen Energiewende „Made in Germany“ gerne umworben, und das deutsche Knowhow in Sachen erneuerbare Energien ist allseits bekannt. Dass sich deutsche Politikerinnen und Politiker oft mit den Erfolgen der deutschen Energiewende brüsten, geschieht auch durchaus zu Recht. Kaum ein anderes wichtiges Industrieland hat es wie Deutschland geschafft, erneuerbare Energien schrittweise einzuführen und wettbewerbsfähig zu machen. Natürlich gibt es vor allem in Europa weitere Länder – etwa Dänemark und Portugal –, wo der Ausbau erneuerbarer Energien weit fortgeschritten, teilweise sogar noch weiter fortgeschritten ist. Dass aber der Exportweltmeister Deutschland, ein nicht gerade durch natürliches Wind- oder Sonnenpotenzial gesegnetes Land, im Jahr 2015 ein Drittel seines Strombedarfs durch erneuerbare Quellen abdecken konnte, gilt gemeinhin als großer Erfolg.

Nun gibt es jedoch große Aufregung. Das EEG hat in den vergangenen Jahren gerade durch sein Gelingen sein eigenes Grab geschaufelt: Während die großen Mengen Wind- und Solarstrom nur schwer in das bestehende Stromnetz einzuspeisen sind, verläuft der Netzausbau im Schneckentempo. Die Novellierung des Gesetzes sieht deshalb vor, dass erneuerbare Energien durch Auktionen Stück für Stück an den Markt geführt werden sollen, und sich dort beweisen müssen. Das bedeutet gleichzeitig, dass Ausbauziele vom Staat festgelegt werden, um bessere Planbarkeit herzustellen. Vielerorts sorgt das für mächtig Aufruhr, und manche rufen bereits das Ende der Energiewende aus. War das EEG bisher das Kernstück der deutschen Klimaziele, so ist diese Entwicklung auch mit Sorge zu beobachten.

Schaut man aber über den deutschen Tellerrand hinaus, kommt man nicht umhin festzustellen, dass der deutsche Beitrag zur internationalen Klimapolitik begrenzt ist. Sicher, die Technologiefortschritte, die auch und gerade wegen der politischen Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland erst zustande gekommen sind, haben der Ausbreitung von Windturbinen, Solarpanels und Biogasanlagen kräftig Schub gegeben. Wie hoch der Anteil deutscher Bemühungen am Preisverfall von Solaranlagen liegt, ist schwer zu benennen. Dass wir jedoch ohne das EEG eine deutlich andere Situation hätten, ist sicherlich konsensfähig. Schaut man dennoch auf die Infrastrukturpläne anderer Länder wie China oder Indien, dann muss man Politikinstrumente wie das EEG mit Vorsicht genießen. Während in Deutschland der Kampf um die Ausgestaltung des künftigen Strommarkts tobt, sind seit 2010 weltweit Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von nahezu 500 Gigawatt ans Netz gegangen. Zum Vergleich: Die komplette installierte Leistung der deutschen Kraftwerke, erneuerbare Energien eingeschlossen, liegt laut Bundesnetzagentur bei etwa 200 Gigawatt. In den USA mindert das ungehinderte Fracking zwar die gegenwärtigen Emissionen, schafft aber gleichzeitig eine fossile Infrastruktur, die mit Klimaschutz nicht mehr viel zu tun hat.

Wie diese Entwicklungen mit den im Dezember 2015 in Paris beschlossenen Klimazielen vereinbar sein sollen, ist fraglich. Nach Berechnungen von Klimaforschern der Universität Oxford muss sich schon ab nächstem Jahr die globale Energieinfrastruktur grundlegend ändern, wenn die erklärten Klimabeschlüsse nicht komplett ad absurdum geführt werden sollen. Das bedeutet beispielsweise, dass grundsätzlich ab 2017 keine neuen Kohlemeiler mehr gebaut werden dürften – weltweit. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Abbau von Kohle sowie die Förderung von Öl und Erdgas radikal beschränkt werden müssten. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass 88 Prozent der globalen Kohlereserven unter Tage bleiben müssten, wollte die internationale Gemeinschaft die Klimaziele ernst nehmen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die deutsche Energiewende nicht mehr ganz so strahlend. Die Crux an der Sache ist, dass nationale Klimapolitik immer global gedacht werden muss. Woran es der deutschen Klimapolitik momentan mangelt, ist die Bereitschaft, die politische Führung global zu übernehmen. Idealerweise würde diese Rolle natürlich den USA zukommen. Die letzten zwei Jahrzehnte amerikanischer Umweltpolitik reichen jedoch als Nachweis dafür, dass dies fern jeglicher Realität liegt. Die EU ist nach Euro-, Flüchtlings- und Brexit-Krise vor allem mit sich selbst beschäftigt. Frankreich und Großbritannien sind international eher an Sicherheits-, denn an Klimapolitik interessiert. Brasilien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Notlage. Es bleibt also noch Deutschland. Die deutsche Klimapolitik beschränkt sich jedoch traditionell eher auf zwei Bereiche: Förderung erneuerbarer Energien vor dem Hintergrund des eigenen Erfolgs und diplomatische Arbeit hinter den Kulissen. Nimmt man das Zwei-Grad-Ziel ernst, wird das mittelfristig nicht ausreichen.

In den USA und in Großbritannien entwickelt sich fernab der öffentlichen Klimadiplomatie die sogenannte Divestment-Bewegung. Diese setzt darauf, dass Investoren ihr Kapital von Klimasündern abziehen. Die Bewegung verfolgt somit vor allem ein politisches Ziel, nämlich eine gezielte Stigmatisierung der großen Öl- und Kohleunternehmen. Diese Taktik basiert auf der Erkenntnis, dass eine weitere Ausbeutung neuer fossiler Reserven jeglichem Klimaschutz zuwiderläuft. Während die klassische Klimapolitik im Bereich Energie darauf setzt, erneuerbare Energien auszubauen, greift „Divestment“ direkt das fossile System an.

Ob dies letztlich die richtige Taktik ist, lässt sich nicht eindeutig sagen. Der politische Anknüpfungspunkt ist dennoch klar: Wir müssen global damit anfangen, Kohlendioxid als das zu sehen, was es ist, nämlich der Klimakiller Nummer Eins. Diese Analyse führt dazu, dass die deutsche Politik aus ihrer Komfortzone herauskommen muss. Neue Solar- und Windanlagen reichen eben beim gegenwärtigen Ausbautempo nicht. Eine mutigere Politik würde bedeuten, radikalere politische Signale wie die Forderung nach einer CO₂-Steuer auszusenden. Das mag zunächst naiv erscheinen. Im Jahr 2000 hätten jedoch auch nur die wenigsten gedacht, dass sich der deutsche Strombedarf binnen 15 Jahren zu 30 Prozent aus erneuerbaren Energien speisen würde. Den Startschuss dazu gaben politische Impulse, nicht der Markt. Schon allein über das Problem der fossilen Reserven zu reden, gäbe der deutschen Klimapolitik eine neue Ausrichtung. Die weitere Förderung technologischer Innovationen muss mit erhöhtem politischem Druck auf CO₂-Produzenten einhergehen. Da Deutschland seine Klimapolitik mit den EU-Partnern abstimmen muss, ergeben sich hier natürlich auch hausgemachte Probleme. Das Kohleland Polen wird angesichts solcher Forderungen nicht gerade begeistert sein. Gute Argumente finden sich jedoch viele. Gerade Kohle ist einfach nicht mehr wettbewerbsfähig. Selbst die Investmentbank Goldman Sachs sieht „Peak Coal“ schon in der nahen Zukunft. Solche und ähnliche Analysen sollten den Entscheidungsträgern mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland zu denken geben, wie auch anderen europäischen Staaten, die es vermeiden sollten, den Ausstieg zu verpassen.

Dass in Deutschland auch noch die letzten Kohlevorkommen in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz aus der Erde geholt werden sollen, erscheint vor diesem Hintergrund absurd. Jüngst rügte die UN-Klimabeauftragte Mary Robinson die deutsche Politik aufgrund solcher widersprüchlicher Botschaften. Klimaschutz auf der einen Seite, anhaltende Kohlesubventionen auf der anderen Seite. Gerade hier muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und demonstrieren, dass das Ausbuddeln fossiler Energieträger nicht mehr zu moderner Klimapolitik und auch nicht zu moderner Wirtschaftspolitik passt. Was das aber auch mit sich bringt – und mit sich bringen muss –, ist die Entschädigung jener, deren Arbeitsplätze von der Förderung von Kohle, Öl und Gas abhängen. Effektive Klimapolitik muss auch gleichzeitig effektive Sozialpolitik sein. Global gesehen würde dies stärkere Bemühungen um faire Lastenverteilungen notwendig machen. Ein Beispiel hierfür ist das Yasuní-Projekt in Ecuador. Im Gegenzug für internationale Finanzhilfen sollten die beträchtlichen Ölvorkommen in einem der wichtigsten Naturschutzparks Südamerikas unangetastet bleiben. Fehlender Enthusiasmus und wenig überzeugende Diplomatie bescherten dem Projekt jedoch ein rasches Ende.

Die eigentliche Erkenntnis sollte sein, dass wir die globale Energiewende politisch denken müssen. Märkte und technologische Innovationen spielen wichtige Rollen. Für die Abkehr vom fossilen System bedarf es jedoch einer Diskussion über klassisch politische Themen wie Macht und Ungleichheit. Auch die Energiewende in Deutschland war und ist in erster Linie ein politisches Projekt. Die deutsche Klimapolitik sollte also international mutiger voranschreiten und das Argument aufgreifen, dass die Verpflichtung zu den in Paris verabschiedeten Klimazielen ein weitaus energischeres Engagement voraussetzt. Deutschland ist durch das EEG zum Wegbereiter geworden. Nun gilt es, auch global durch politischen Druck die Existenzberechtigung des fossilen Systems infrage zu stellen.