Obwohl China und die Europäische Union vieles trennt, haben sie zumindest eines gemeinsam: Beide haben sich vor kurzem dazu verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen. China will bis 2060 klimaneutral sein, die EU bis 2050.

Das sind natürlich hehre Ziele, aber bis 2050 ist es noch eine ganze Weile hin. Einen Teil des Problems können China und die EU allerdings schon in diesem Jahr aus der Welt schaffen: Sie können sich dafür einsetzen, dass Treibstoffsubventionen für Fischereifahrzeuge im Rahmen eines WTO-Abkommens zur Beendigung schädlicher Fischereisubventionen verboten werden. Die neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Hoffnung geäußert, dass sich die WTO-Mitglieder bis Mitte dieses Jahres einigen werden.

Laut einer Studie, die 2019 in der Fachzeitschrift „Marine Policy“ veröffentlicht wurde, zahlen China und die EU 36 Prozent aller schädlichen Fischereisubventionen, die Staaten für ihre Fangflotten ausgeben. Der weitaus größte Teil davon entfällt auf Subventionen für Treibstoff: Diese belaufen sich auf 4,16 Milliarden US-Dollar und machen damit knapp 20 Prozent der insgesamt 22 Milliarden US-Dollar aus, die von den Staaten dieser Welt in Form von schädlichen Subventionen aufgebracht werden.

Mithilfe von Treibstoffsubventionen legen die Flotten weite Strecken außerhalb ihrer leergefischten nationalen Gewässer zurück.

Natürlich sind China und die EU nicht die einzigen, die ihre Fischereiflotten mit enormen Treibstoffsubventionen versorgen: Dies tun auch Japan, Südkorea, Thailand und die USA. Aber wenn sie den relativ kleinen Schritt wagten und sich für ein WTO-Abkommen zur Abschaffung von Treibstoffsubventionen einsetzten, würden China und die EU der Welt signalisieren, dass es ihnen ernst ist mit der Einhaltung ihrer Selbstverpflichtung zur Klimaneutralität.

Kapazitätssteigernde Subventionen wie Treibstoffzuschüsse tragen zur Überfischung bei, weil sie die Fangkosten künstlich senken und damit eine nicht nachhaltige und unrentable Fischerei fördern. Für die Fischer wird es immer schwieriger, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genug Fisch zu fangen, da die Fischbestände in den Küstengewässern ihrer Länder dezimiert sind. So sind sie gezwungen, auf Fanggebiete auszuweichen, die außerhalb ihrer eigenen Gewässer liegen.

Die EU und China sind hierfür ein Paradebeispiel: Der Anteil der überfischten Fischbestände in den Gewässern rund um die EU liegt zwischen 38 und 87 Prozent. Chinas Fischbestände gelten als die am stärksten dezimierten der Welt. Mithilfe von Treibstoffsubventionen können die Flotten weite Strecken außerhalb ihrer leergefischten nationalen Gewässer zurücklegen und stattdessen auf hoher See oder in den Hoheitsgewässern anderer Länder fischen.

Treibstoffsubventionen gelten allgemein als die umweltschädlichsten Subventionen und die am wenigsten effektive Hilfe für Fischer.

Treibstoffsubventionen – in Form direkter Zuschüsse für den Treibstoffkauf oder indirekter Beihilfen wie der Erlassung von Treibstoffsteuern – gelten allgemein als die umweltschädlichsten Subventionen und die am wenigsten effektive Hilfe für Fischer. Im vergangenen Jahr fischten mehr als 300 chinesische Schiffe in den internationalen Gewässern um die Galapagos-Inseln – einer Hochburg der Biodiversität und Lebensraum vieler gefährdeter Arten.

Spanien hat vor der Küste Westafrikas so genannte „Ringwadenflotten“ in Stellung gebracht, die große ringförmige Netzwände auslegen und damit einen verheerenden Beifang von Nicht-Zielarten bewirken. Ohne Subventionen wäre das nicht rentabel gewesen, wie eine 2018 in der Zeitschrift „Science Advances“ veröffentlichte Untersuchung belegt.

Fischereisubventionen müssen nicht zwangsläufig schädlich sein. Einige verbessern zum Beispiel das Fischereimanagement oder schützen maritime Fischlaichgebiete. Solche sinnvollen Subventionsformen sollten beibehalten und gestärkt werden. Anstatt die Überfischung weiter zu verschlimmern, sollten Regierungen öffentliche Gelder in Initiativen stecken, die den Fischern helfen, ihre Wirtschaftsgrundlagen zu verbessern und langfristig zu sichern.

Die Staats- und Regierungschefs müssen die zerstörerischen Fischereisubventionen einstellen, wenn sie die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 erreichen und bis 2050 eine CO2-neutrale Welt schaffen wollen.

Überfischung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Meere und deren Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Sind mehr Schiffe länger auf See, steigen auch die Emissionen. Jedes Jahr verursacht die Fischerei mehr als 179 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen. Das geht aus einem in der Fachzeitschrift „Nature Climate Change“ veröffentlichten Artikel hervor, der Daten aus dem Jahr 2011 auswertet – neuere Zahlen waren nicht verfügbar.

Angesichts der negativen Folgen, die schädliche Subventionen für das Klima und die Weltmeere haben, verständigten sich 2015 Staaten aus aller Welt (darunter China und die EU-Mitgliedstaaten) im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele darauf, durch ein WTO-Abkommen die schädlichen Subventionen bis Ende 2020 zu reduzieren. Konkret geht es um das Nachhaltigkeitsziel 14.6. Nachdem die WTO-Mitglieder diese Frist versäumt haben, nahmen sie Anfang dieses Jahres die Verhandlungen wieder auf.

Der unlängst veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms „Making Peace With Nature“ fasst die neuesten globalen Umweltuntersuchungen zusammen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Staats- und Regierungschefs die zerstörerischen Fischereisubventionen einstellen müssen, wenn sie die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 erreichen und bis 2050 eine CO2-neutrale Welt schaffen wollen.

Mit einem möglichen WTO-Abkommen hätten die EU und China die Chance, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Zusagen einzuhalten.

Mit einem möglichen WTO-Abkommen hätten die EU und China die Chance, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Zusagen einzuhalten. Sie wären inkonsequent, wenn sie sich auf der einen Seite zur Klimaneutralität verpflichteten und auf der anderen Seite weiterhin mit immensen Summen an öffentlichen Geldern die Treibstoffkosten niedrig hielten und damit Anreize für Überfischung und steigende Emissionswerte schafften.

Die Bekämpfung des Klimawandels und Investitionen in die Widerstandsfähigkeit der Ozeane gehen Hand in Hand; einen tiefgreifenden Wandel werden die Staaten nur bewirken, wenn sie mutige Entscheidungen treffen. Da Umweltprobleme nicht vor geografischen Grenzen haltmachen, erzielen die Länder nur dann Fortschritte, die der Größenordnung der Herausforderungen angemessen sind, wenn sie weltweit an einem Strang ziehen.

Ein Verbot von Treibstoffsubventionen und anderen die Überfischung fördernden Beihilfen im Rahmen eines WTO-Abkommens wäre ein konkreter Schritt, der China und der EU helfen würde, ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung einzuhalten. Es würde die Gesundheit der Weltmeere, aber auch die Lebensgrundlagen der Küstenbevölkerung weltweit verbessern.

Aus dem Englischen von Christine Hardung