Die europäischen Gaspreise jagen von einem Rekord zum nächsten. Bedingt durch den sehr kalten letzten Winter, die im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise gestiegene Nachfrage und den hohen CO2-Preis in der EU ist der Gaspreis fast senkrecht auf historische Höchststände geklettert. Der Anstieg des CO2-Preises hat seine Ursache in der EU-Reform des CO2-Marktes 2018, die Marktspekulationen auslöste. Als wäre das nicht schon schlimm genug, sind die russischen Gasexporte nach Europa zuletzt zurückgegangen, was die Versorgung zusätzlich erschwert.

Der Anstieg der Gaspreise wirkt sich auch auf die Preise für andere Energieformen aus, etwa Strom. Aufgrund des Systems der Grenzkostenpreisbildung in den meisten europäischen Ländern ist der Stromendpreis für den Folgetag an den Preis des teuersten Brennstoffs gekoppelt, der zur Deckung der prognostizierten Nachfrage benötigt wird.

Solche Probleme können den ökologischen Übergang gefährden. Bereits im August forderte US-Präsident Biden daher die OPEC auf, die Ölfördermenge zu erhöhen, um ein Ansteigen der Gaspreise zu verhindern. Im nahenden Winter aber wird sich die Problematik auch auf das Haushaltsbudget und das Wohlergehen der Menschen in ganz Europa niederschlagen. Es sei eine der größten Herausforderungen für die EU, so der Kommissions-Vizepräsident und Kommissar für den Europäischen Green Deal, Frans Timmermans. Damit der „Preiseffekt nicht die Schwächsten trifft“, müsse man „das uralte politische Instrument der Umverteilung nutzen“.

Wie das geht, macht die progressive Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Pedro Sánchez vor. Nicht zuletzt auf Druck aus der Bevölkerung treibt sie mit großer politischer Entschlossenheit ehrgeizige Reformen voran, um beispielsweise die exorbitanten Gewinne der Energiekonzerne einzuhegen, die im System der Grenzkostenpreisbildung wachsen, wenn der Gaspreis steigt.

Man kann durchaus gleichzeitig zum Schutz der Bevölkerung die Gewinne der großen Konzerne begrenzen und den ökologischen Übergang beschleunigen.

Zu diesem Zweck hat Sánchez einen neuen Plan auf den Weg gebracht, der eine „Strukturreform zur Förderung sauberer und preisgünstiger Energie“ und „Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Haushalte“ umfasst. Außerdem hat seine Regierung die Mehrwertsteuer stark gesenkt – von 21 auf 10 Prozent – und plant darüber hinaus eine weitere Herabsetzung der Stromsteuern. Diese Steuersenkungen sind befristet bis zum Jahresende. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, dass die Verbraucher 2021 einen ähnlichen Preis zahlen wie 2018.

Kritiker werfen Pedro Sánchez vor, sich nicht ausreichend für den Europäischen Green Deal zu engagieren. So warnte die Financial Times, die Maßnahmen könnten „für Versorgungsunternehmen den Anreiz senken, in grüne Energie zu investieren“. Das allerdings ist ein Fehlschluss, denn man kann durchaus gleichzeitig zum Schutz der Bevölkerung die Gewinne der großen Konzerne begrenzen und den ökologischen Übergang beschleunigen.

Ein Mittel ist zum Beispiel die Erhöhung staatlicher Investitionen. Wie der europäische Think Tank Bruegel betonte, haben die „unverhältnismäßigen Preisanstiege“ tieferliegende Gründe, denn „die Regierungen haben sich noch nicht klar genug einer klimafreundlichen Zukunft verschrieben“. Das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage werde im europäischen Energiebereich auch weiterhin schwanken, je nachdem, wie schnell fossile Brennstoffe auslaufen und nachhaltige Energien eingeführt würden. Probleme bereiten somit nicht nur die Marktvolatilität, Geopolitik und Gesetze von Angebot und Nachfrage, sondern auch das mangelnde Engagement und zu geringe Tempo des ökologischen Übergangs.

Die unverhältnismäßigen Preisanstiege haben tieferliegende Gründe, denn die Regierungen haben sich noch nicht klar genug einer klimafreundlichen Zukunft verschrieben.

Nach wie vor kann die EU eine Energiewende schaffen, die als weltweites Modell taugt. „Wenn die Europäer ihre CO2-Emissionen bis 2050 sozial gerecht auf netto Null reduzieren“, so der European Council on Foreign Relations, „könnte dies die Bühne dafür bereiten, dass die EU im Bereich der Klimanormen und der grünen Technologien weltweit eine Spitzenposition einnimmt“. Und so könnte die EU nicht nur für reiche Länder eine Vorreiterrolle spielen, sondern auch mit den ärmsten oder schwächsten Ländern kooperieren, damit ihnen der ökologische Übergang ebenfalls gelingt. Ein solcher Schritt ergibt sich nicht nur aus der moralischen Verpflichtung, sondern er trägt auch entscheidend zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bei.

Bei neuen Investitionen muss allerdings das öffentliche Interesse gewahrt werden. Die Regierungen sollten daher den Wettbewerb beleben und mittels kartellrechtlicher Maßnahmen eine Mischwirtschaft anstreben, in der mittelständische Unternehmen erfolgreich agieren können, der Eigenverbrauch gefördert wird und sogar neue staatliche Firmen entstehen.

Die spanische Regierung baut derzeit zum Beispiel unter Hochdruck die Solarenergie für den Eigenverbrauch aus. Zudem erwägt sie die Gründung eines staatlichen Energieunternehmens, das auch für die Erweiterung nachhaltiger Energiekapazitäten genutzt werden soll. Das wäre ein großer Fortschritt, denn durch die Privatisierung des Stromsektors haben Vorgängerregierungen viele der aktuellen Probleme in der Energieversorgung erst verursacht.

Die EU könnte nicht nur für reiche Länder eine Vorreiterrolle spielen, sondern auch mit den ärmsten oder schwächsten Ländern kooperieren, damit ihnen der ökologische Übergang ebenfalls gelingt.

Es bleibt abzuwarten, ob die spanische Regierung genügend politische Entschlossenheit aufbringt, um sich den unschönen Praktiken der Energielobby zu widersetzen, die mittels Einschüchterung ehrgeizige Maßnahmen zu unterbinden versucht. Erst kürzlich drohten die größten Elektrizitätsunternehmen des Landes mit der Schließung von Kernkraftwerken. Die Ministerin für die ökologische Wende, Teresa Ribera, reagierte ambivalent und versuchte, die Stromkonzerne zu beschwichtigen. Die Regierung dürfte ihre Maßnahmen zwar umsetzen, wird aber eventuell in anderen Bereichen Zugeständnisse machen müssen.

Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, die das Ausmaß des Problems nach und nach erkennen, bieten Privathaushalten Unterstützung an und denken über eine Reform der Energiemärkte nach. Die EU hat ihren CO2-Markt als „ein zentrales Instrument zur kosteneffizienten Reduzierung der Treibhausgasemissionen“ konzipiert. Obwohl das zweifellos zutrifft, lässt sich ein nachhaltiger Übergang nur erreichen, wenn der Staat eine aktive Rolle übernimmt. Alle kurzfristigen Maßnahmen sind fraglos wichtig, doch muss der EU klar sein, dass sie vor allem die Investitionen für erneuerbare Energien erhöhen muss. Damit würde sie Ehrgeiz beweisen und könnte das Vertrauen in eine schnelle Dekarbonisierung stärken.

Anlässlich des letzten Berichts des Weltklimarats IPCC sprach UN-Generalsekretär António Guterres von der „Alarmstufe Rot für die Menschheit“. Die Welt stehe am Abgrund, denn „Entwaldung und Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe bringen Milliarden von Menschen unmittelbar in Gefahr“. Es ist höchste Zeit, dass die Staaten der Welt auf Guterres' apokalyptische Worte reagieren, indem sie mit beträchtlichen Investitionen den sozial gerechten ökologischen Übergang vorantreiben.

Aus dem Englischen von Anne Emmert