Der Osten ist nicht rot. Aber das kann sich ändern.

Wie eine sozialdemokratische Renaissance in Mittel- und Osteuropa möglich wird.

Ein Vierteljahrhundert nach der Wende in Mittel- und Osteuropa ist weiterhin von „Gesellschaften im Übergang“ die Rede. Zwar scheint die Transition vom Staatskommunismus zu kapitalistischen Wirtschaftssystemen vollendet. Vorbild waren – zum Leidwesen westeuropäischer Sozialdemokraten – oft genug die Reagan/Thatcher-Rezepte der 1980er Jahre. Anders sieht es in der Politik aus: Die Umformung der Parteiensysteme ist nur oberflächlich gelungen.

Zwar existieren in allen zentral- und südosteuropäischen Ländern heute dem Namen nach sozialdemokratische, konservative und liberale Parteien. Sie führen aber in der Regel nur das jeweilige Etikett, ohne den Begriff wirklich mit Inhalten zu füllen. Von nord- und westeuropäischen Parteien unterscheiden sie sich grundsätzlich. In Russland  und weiten Teilen des postsowjetischen Raumes muss nicht nur der Parteienlandschaft, sondern der Demokratieentwicklung insgesamt das Adjektiv „imitiert“ vorangestellt werden.

Gründe für die Schwäche

Was sind aber die Gründe für den relativen Misserfolg der mittel- und osteuropäischen Sozialdemokraten seit 1990? Ein klassischer Erklärungsansatz ist die „Last der Geschichte“. Diesem Ansatz zufolge wurden in der kommunistischen Ära die Vorstellungen von Gemeinwohl und sozialem Zusammenhalt nachdrücklich diskreditiert.

Statt eines sanften Übergangs zum Kapitalismus rheinischer Prägung standen die Zeichen nach 1989/90 flächendeckend in Richtung eines radikal neoliberalen Kurses.

Politische Gruppierungen, die heute für den Schutz sozial Schwächerer und den Erhalt sozialer Sicherungssysteme eintreten, können daher in der Wählerschaft nur schwer punkten. Wenig überraschend spielt dies der politischen Konkurrenz in die Hände. Statt eines sanften Übergangs zum Kapitalismus rheinischer Prägung standen die Zeichen nach 1989/90 nahezu flächendeckend in Richtung eines radikaleren neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurses und dem Entstehen eines spezifisch osteuropäischen postkommunistischen Kapitalismus.

Doch als Erklärungsansatz alleine reicht dies nicht aus: Denn darüber hinaus besitzen zumindest die gewendeten ehemaligen kommunistischen Nachfolgeparteien auch ein personelles Glaubwürdigkeitsproblem. Die Kontinuität der Parteieliten seit den 1990er Jahren trägt dazu bei, die politischen Angriffsflächen zu erhöhen. Trotz formal existierender innerparteilicher Demokratie finden in der Praxis politische Entscheidungsprozesse nahezu unter Ausschluss der Mitgliederbasis statt. Die Rekrutierung für höhere Parteiämter erfolgt fast ausschließlich über Kooptationsprozesse. Bezeichnenderweise ist heute etwa in einigen Balkanländern der vorherrschende Grund für eine Parteimitgliedschaft die Aussicht auf eine gesicherte Position im öffentlichen Dienst und nicht etwa inhaltliche Bekenntnisse zu Werten und Zielen einer Partei.

Der politische Kampf für ein wirksames soziales Sicherungsnetz und faire Arbeitsbedingungen ist aber nur schwer ohne die Gewerkschaften zu gewinnen.

Die geringe programmatische Tiefe der Sozialdemokraten in MOE korreliert dabei mit losen Parteistrukturen. Hier schlägt auch zu Buche, dass die Verbindungen zu den Gewerkschaften im Gegensatz zu Westeuropa nur schwach ausgeprägt sind. Der politische Kampf für ein wirksames soziales Sicherungsnetz und faire Arbeitsbedingungen ist aber nur schwer ohne diesen natürlichen Bündnispartner zu gewinnen. Zudem ist das „soziale Europa“, das Normen im Bereich sozialer Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte oder sozialer Grundrechte mittels der Erweiterungslogik fördert und exportiert, derzeit eher eine Wunschvorstellung. Sozialdemokraten in MOE fällt es daher schwer, gegen die vorherrschende inhärente Marktlogik der EU überzeugend anzugehen. Sozialdemokraten aus West- und Osteuropa unterstützen in der Regel den Erweiterungs- und Integrationsdiskurs. Sie befinden sich somit in einer Zwickmühle zwischen der von ihnen gewünschten EU-Integration und dem dadurch auf die Gesellschaften ausgehenden neoliberalen Druck zur Marktkonformität.

Schritte zur Konsolidierung

Was könnten geeignete Strategien für eine sozialdemokratische Renaissance im Osten Europas sein? Angesichts der Erfahrung der letzten 25 Jahre sollte man sich zunächst von der Vorstellung verabschieden, dass die historische Entwicklung der westlichen Parteiendemokratien im Osten Europas lediglich verspätet nachvollzogen werden kann. Realistischerweise kann schon angesichts der verbreiteten Mitgliederschwäche nicht davon ausgegangen werden, dass die mittel- und osteuropäischen Sozialdemokraten sich mittelfristig in mitgliederstarke Volksparteien verwandeln werden. Matthias Machnig hat vor diesem Hintergrund schon im Jahre 2000 das Konzept der „Netzwerkpartei“ als Ziel vorgestellt. Darunter werden flexibel miteinander verknüpfte politische und gesellschaftliche Knotenpunkte verstanden: Fraktionen und Parteizentralen, die europäischen Schwesterparteien, Verbände, professionelle Berater oder Institutionen mit vergleichbarem Interesse, aktive Mitglieder sowie jeweils nach Interessenlage und Betroffenheit aktivierbare Unterstützer.

Die wirtschaftlichen und sozialen Strukturprobleme, die Zähmung des Kapitalismus, sowie die Stärkung des sozialen Charakters der Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellen.

Das bedeutet für die sozialdemokratische Agenda in MOE die Aufgabe, fallweise und themenbezogene Bündnisse mit Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausfindig zu machen und kampagnenartig auch jenseits von Wahlkampfzeiten wichtige „linke“ Themen zu besetzen. Dieser Ansatz würde es erlauben, alternativen Personengruppen und Strukturen innerhalb und außerhalb der eigentlichen sozialdemokratischen Parteien Raum zu geben. Zugleich könnten deren Ideen für die weitere Entwicklung der Sozialdemokratien direkt erschlossen werden. Der Vorteil für die jeweilige Partei läge in der Schaffung eines belastbaren Vertrauensverhältnisses zum Unterstützerumfeld und in der Erhöhung der Sichtbarkeit in weiten Teilen der Bevölkerung. Idealerweise könnte der Doppeldruck von außen durch aktivierbare Nichtparteimitglieder und der Druck von innen durch junge veränderungswillige Nachwuchskräfte zu einem Mentalitätswechsel im Selbstverständnis der MOE-Sozialdemokratien führen. Die technischen Möglichkeiten des Web 2.0 bieten für eine solche Strategie der dialogfähigen Netzwerkpartei gute Voraussetzungen. Dies gilt gerade für MOE, wo die Blogosphäre und soziale Medien einen hohen Stellenwert besitzen.

Thematisch bleibt es dabei grundsätzlich bei der von Michael Dauderstädt schon 2002 ausgesprochenen Empfehlung an Sozialdemokraten in MOE, die wirtschaftlichen und sozialen Strukturprobleme, die Zähmung des Kapitalismus, sowie die Stärkung des sozialen Charakters der Marktwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Programme zu stellen. Dies sind auch in den westlichen Wohlfahrtsstaaten die klassischen „bread-and-butter issues“, in denen Sozialdemokraten besondere Kompetenzvorsprünge und Kompetenzzuschreibungen besitzen. Darüber hinaus ist das vermutete Wählerpotenzial für sozialdemokratische Parteien in MOE von Lohnabhängigen und Sozialleistungsempfängern gekennzeichnet, die für Umverteilungs- und Ausgleichsmechanismen empfänglich sein dürften.

Themen und Nicht-Themen

Aus solchen wählersoziologischen Gesichtspunkten ergeben sich dabei auch konkrete Anhaltspunkte für die zu besetzenden Themenfelder. Es liegt durchaus nahe, ein Bündnis aus „Großeltern“ und „Enkeln“ anzustreben: Einerseits ältere Menschen, die von den sozialen Verwerfungen am meisten betroffen sind. Und andererseits junge Menschen, die von der gegenwärtigen gesamteuropäischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise besonders getroffen werden. Eine gesicherte Altersversorgung und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die junge Generation können gegen den in der mittleren Generation zu beobachtenden Trend zur kapitalistischen Selbstverwirklichung gesellschaftlich mobilisierend wirken.

Die städtischen Eliten sind nicht Mainstream, sondern in vielen Staaten stark von ländlichen Gegenden abgekoppelt.

Im Gegensatz dazu erscheint eine deutlichere Ansprache des großstädtisch geprägten – vermutet linksliberalen – Milieus wenig vielversprechend. Hier sind westeuropäische Erfahrungen schlicht kaum übertragbar. Schließlich sind die städtischen Eliten und deren vermeintlicher Mainstreamcharakter in vielen Staaten MOEs inhaltlich stark von ländlichen Gegenden abgekoppelt. Eine Konzentration auf sie allein würde weder für eine thematisch breit aufgestellte Sozialdemokratie noch für ein Ausschöpfen des vermuteten Wählerreservoirs ausreichen. Die Wahrnehmung strukturschwächerer Gegenden und die Behandlung ihrer spezifischen Probleme würde hingegen ein positives „Kümmerer“-Bild fördern. Interessant ist in dieser Hinsicht die Entwicklung der slowakischen SMER unter Robert Fico.

Als wenig aussichtsreich erscheint in dieser Hinsicht auch eine mögliche Fokussierung auf postmoderne, linksliberale Themen wie Umweltschutz oder Diversity. Denn weder inner- noch außerhalb der sozialdemokratischen Parteien existiert hierfür ein mit Westeuropa auch nur ansatzweise vergleichbarer „Markt“. Dies erklärt nicht zuletzt die schwache Performance grüner Parteien in der Region. In der Konsequenz sollten daher  insbesondere Umweltthemen vermehrt unter Wachstums- sowie energie- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten bearbeitet werden. Dies könnte eine Renaissance der Sozialdemokratie in Mittel- und Osteuropa ermöglichen, von der nicht nur die betroffenen Staaten, sondern Europa insgesamt profitieren würde

Die Rolle der westlichen Parteien

Die prekäre Entwicklung der Parteienlandschaft ist für die politische Linke in Westeuropa weitaus schmerzhafter als für die konservative Konkurrenz. Sie hat bis heute den Anspruch, nicht schlicht aus Machtkalkül mit mittel- und osteuropäischen Partnern zu kooperieren. Die tonangebenden westeuropäischen Parteiführungen der Europäischen Volkspartei (EVP), allen voran die CDU/CSU, agieren gegenüber den osteuropäischen Schwesterparteien dagegen weitaus großzügiger. Das führt in der Konsequenz dazu, dass etwa die ungarische konservative FIDESZ und die bulgarische GERB-Partei sich durch die EVP-Mitgliedschaft geadelt fühlen können – Schutz vor Kritik aus (westlichen) EU-Mitgliedstaaten inklusive. Die Frage nach echtem demokratischem Gehalt und der Governance-Performance der östlichen Partnerparteien wird von der EVP vornehmlich dann aufgeworfen, wenn es eine dem Namen nach sozialdemokratisch geführte Regierung betrifft. Dies zeigt nicht zuletzt jüngst der Fall Rumänien. Dass derzeit im Nachbarland Ungarn offenkundig ein Staatsumbau nach nationalkonservativer Art im Gange ist, bei dem zentrale rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden, scheint hingegen weder die EU-Kommission noch die konservative Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs sonderlich zu interessieren. Diese Haltung könnte sich eines Tages rächen.