Das Problem heißt Drogenhandel, nicht Drogen!

Wie eine neue Drogenpolitik in Lateinamerika aussehen sollte.

Der uruguayische Präsident José Mujica fiel im Rahmen des G77+China Gipfels in Bolivien im Juni dieses Jahres durch entwaffnende Ehrlichkeit auf. Sehr bestimmt reagierte er auf kritische Fragen zur neuen gesetzlichen Regulierung der Marihuana-Produktionskette in seinem Land und skizzierte dabei die Herausforderungen für ganz Lateinamerika für die kommenden Jahrzehnte: „[Unsere Politik] hat jeden Tag Auswirkungen. Wir haben einen fürchterlichen Schlamassel, weil wir Sachen erfinden, die es auf der ganzen Welt nicht gibt. Aber gut, das Ziel ist nicht das Marihuana, sondern den Drogenhandel zu bekämpfen. Das wird immer vergessen. Alle reden vom Marihuana und nicht vom Drogenhandel, aber was uns die Gesellschaft kaputt macht, ist der Drogenhandel.“

Demzufolge besteht die Schwierigkeit darin, eine andere Politik gegenüber dem Drogenhandel als gegenüber den Drogen selbst zu konzipieren. Erstere müsste „durchschlagend“ Aufwand, internationale Koordinierung und Ressourcenverteilung fokussieren, um effektiver gegen das im Drogenhandel aktive organisierte Verbrechen zu kämpfen. Letztere muss sich einbetten in neue Paradigmen von Prävention, Betreuung und Schutz der Bürger mittels Gesundheitspolitik, Bildung, Justiz und Zivilgesellschaft, die stärker mit den Menschenrechten und der staatlichen Finanzverantwortung in Einklang stehen. Die Gewinne aus dem illegalen Drogenhandel müssen reduziert und in diese Neue Drogenpolitik umgelenkt werden.

Es wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Drogenmärkte zu regulieren, da der Status Quo und die Prohibitionspolitik zu einer Abwesenheit des Staates führen und nicht dazu beitragen, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen.

Es stellt sich natürlich die Frage: Wie macht man das? Hier werden einige Ideen skizziert, die eine Neue Drogenpolitik leiten könnten, ohne dabei aber in die Diskussion um eine neue Politik des Kampfes gegen den Drogenhandel einzusteigen, auch wenn klar ist, dass beide eng zusammenhängen.

Zwei Hinweise sind nötig um Falschinterpretationen des hier Vorgestellten zu vermeiden. Erstens, es wird keinesfalls für die Legalisierung von Drogen plädiert. Es wird vielmehr die Notwendigkeit hervorgehoben, die Drogenmärkte zu regulieren, da der Status Quo und die Prohibitionspolitik zu einer Abwesenheit des Staates führen und nicht dazu beitragen, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Zweitens, die vorgestellten Ideen sind in keiner Hinsicht ein „fertiges Rezept“, das in jedem Land und jeder Situation eingesetzt werden könnte. Im Gegenteil, die Implementierung einer Politik, ihre Zielrichtung, ihr Anwendungsbereich und ihre Reichweite hängt von der jeweiligen Lage und Problematik im betreffenden Land oder Landesteil ab.

Keine Stigmatisierung

Eine Politik zur Prävention des Drogenkonsums muss auf Informationen aufbauen, die allgemein zugänglich und speziell auf Jugendliche zugeschnitten sind. Sie müssen transparent und ohne Stigmatisierung aufklären über  Fragen wie zum Beispiel: Was sind Drogen; welche Auswirkungen hat jede einzelne auf Verhalten und Gesundheit, allein oder in Kombination mit anderen; was kann getan werden, um Schäden durch den Konsum zu verringern; welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für problematische Nutzer. Diese Art von Politik hat in Ländern wie Kolumbien, USA und Europa schon zur Verringerung des Konsums bestimmter Drogen beigetragen und hat das Alter des ersten Drogenkonsums erhöht.

Damit geht man von einem „pathologischen Fokus“, der von einer moralischen Haltung gegenüber Drogen inspiriert wird, zu einem Fokus der „Selbst-Regulierung“ über, der sich auf belegte Tatsachen stützt, wie etwa Studien über Drogenkonsum im alltäglichen Umfeld. Drogenkonsumenten zeigen demnach im Laufe ihres Lebens nicht unbedingt eine kontinuierliche Steigerung ihres Konsums, sondern es existieren ganz im Gegenteil „[…]Phasen von Diskontinuität/kurzen Unterbrechungen/Schwankungen […] und sogar Verzicht, […] abhängig von der Lebensphase, dem Status und dem geografischen Aufenthaltsort“, wie Norman Zimberg, Psychiatrieprofessor an der Universität von Harvard und Drogenexperte, argumentiert. Weniger als 10 Prozent der Drogenkonsumenten weltweit entwickeln eine Abhängigkeit.

Der Besitz und persönliche Konsum von Drogen sollte entkriminalisiert werden.

Darüber hinaus müssen Gesundheitsangebote für Behandlung, Rehabilitation, Schadensminderung und soziale Integration von problematischen Nutzern geschaffen oder gestärkt werden. Hier muss es differenzierte und am besten ambulante Angebote geben, die auf möglichst vielen Ebenen des Gesundheitssystems zur Verfügung stehen und auf Behandlungen mit erprobter Wirkung setzen, zum Beispiel Krisenbetreuung, Entzugseinrichtungen, Räume mit überwachtem Konsum, therapeutische Gemeinschaften, Treffpunkte etc. Dieses Netz von Dienstleistungen muss auch für inhaftierte Personen mit Drogenproblemen uneingeschränkt zugänglich sein.

Auf der anderen Seite sollten problematische  Konsumenten nicht gezwungen werden, bestimmte Behandlungen zu akzeptieren. Die Angebote sollten klar über Alternativen und Behandlungsbedingungen informieren, um eine Zustimmung auf der Basis umfassender Information zu erreichen. Nur in außergewöhnlichen Fällen sollte zu unfreiwilliger Internierung gegriffen werden, bei der aber in jedem Fall die Menschenrechte oder auch besondere, etwa Kinderrechte, respektiert werden.

Persönlichen Konsum entkriminalisieren

Der Besitz und persönliche Konsum von Drogen sollte entkriminalisiert werden. Dieser private Akt darf nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, als wäre er ein Teil der Straftaten-Kette des Drogenhandels. Insofern müssen Maximalmengen für den persönlichen Gebrauch gesetzlich festgelegt und der Unterschied zu Mengen für den kommerziellen Gebrauch geklärt werden. Damit wird der Ermessensspielraum von Ordnungskräften und Justiz verringert, den sie gegenwärtig nutzen, um die Drogenkonsumenten zu kriminalisieren, zu erpressen und ihre Menschenrechte zu verletzen. Im Fall von Marihuana könnte sogar eine Politik zur Regelung des Eigenanbaus eingeführt werden und die Konsumenten davor bewahren, Opfer von Gewalt oder schlechter Qualität zu werden, weil damit der Kontakt zwischen Konsumenten und organisiertem Verbrechen verhindert wird.

Des Weiteren sollten die Strafen gesenkt werden sowohl für den Handel – kleine Drogenkuriere – wie auch für den Mikrohandel, proportional zur Verbindung oder Verflechtung mit den großen Drogenhandelskartellen. Meist handelt es sich bei den Menschen, die mit diesen Delikten in Verbindung stehen, um sehr arme Personen (Frauen und Jugendliche), die Haftstrafen zwischen 3 und 16 Jahren erhalten, als ob sie Teil des organisierten Verbrechens seien, während dieses einer Gefängnisstrafe oft entgeht. Leider stützen die Polizeisysteme ihre Erfolgsindikatoren auf die Verfolgung und Verhaftung dieser Personen statt ihre ohnehin begrenzten Ressourcen auf das organisierte Verbrechen zu lenken.

Traditioneller Gebrauch

Der traditionelle Gebrauch von Pflanzen (zum Beispiel Kokablätter), die Teil der Kultur, Religionen, Kulte und Vergnügungen – Feiern und Folklore – der präkolumbischen Völker Amerikas sind, muss entstigmatisiert und entkriminalisiert werden. Auf diese Weise werden die Menschenrechte der Produzenten geschützt und gesetzliche Regelungen zur Produktion für zulässige und traditionelle Zwecke ermöglicht.

Es müssen auch die Regulierungs- und staatlichen Kontrollmechanismen für Anbieter im Präventions- und Gesundheitsbereich gestärkt werden, die Leistungen für Bürger, Freizeitkonsumenten und problematische Konsumenten erbringen. Diese Leistungen sollten im Rahmen des normalen Gesundheits- und Bildungssystems  (öffentlich, privat und nicht-staatlich) gefördert werden, damit Nutzer nicht marginalisiert werden und die Qualität der Behandlung gesichert werden kann, auch für die Produzenten, die außerhalb des Leistungssystems stehen.

Chancengleichheit sowie gleiche Teilhabe bei der Konzeption von Politikmaßnahmen und Präventions- und Behandlungsprogrammen muss gefördert werden. Außer den Verantwortlichen für die verschiedenen Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Regierung sollten die Zivilgesellschaft, die Bildungselite, Interessengruppen und möglichst auch Nutzer legaler und illegaler Drogen, wie etwa die Anonymen Alkoholiker, beteiligt werden. 

Der hier skizzierte Politikwechsel gegenüber Drogenkonsumenten würde die Drogenprobleme selbstverständlich nicht vollständig lösen. Vielmehr müsste eine solche Politik unter anderem, wie eingangs angesprochen, flankiert werden von einer effektiveren Bekämpfung des Drogenhandels. Aber eine differenzierte politische und juristische Behandlung von internationalen Drogenhandels-Organisationen auf der einen und Konsumenten auf der anderen Seite ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.