Mehr gute Jobs

Warum TTIP & Co. Arbeitnehmern und Verbrauchern zugute kämen.

Firmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt absetzen können, und Vorleistungen aller Art dort einkaufen können, sind im Durchschnitt produktiver und profitabler. Sie zahlen mehr Steuern und bieten die besseren Arbeitsplätze. Das sind keine Vermutungen oder Hypothesen, sondern statistisch und praktisch bewiesene Tatsachen. Zahlreiche Untersuchungen aus In- und Ausland bestätigen, dass Exporteure Arbeitnehmern mit identischen beobachtbaren Eigenschaften etwa zehn Prozent höhere Löhne zahlen. Und auch die Jobunsicherheit ist geringer. Da wundert es keinen, dass sich die jungen Universitätsabsolventen mit Vorliebe bei international tätigen Unternehmen bewerben.

Der Abbau von Handelsbarrieren führt nun dazu, dass mehr Unternehmen international tätig werden, und dass solche, die schon global aufgestellt sind, wachsen und neue Arbeitnehmer einstellen. So bekommen wir mehr gute Jobs. Die nun verhandelten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Nordamerika und anderen Staaten – TTIP, CETA und TiSA – sind daher eindeutig von Vorteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch wenn die Effekte auf die Arbeitslosenrate gering sind und es kurzfristig zu Anpassungskosten kommen kann.

TTIP & Co. gereichen auch den Konsumenten zum Vorteil.

TTIP & Co. gereichen auch den Konsumenten zum Vorteil. Nicht nur, weil höherer Wettbewerbsdruck den Deckel auf Preissteigerungen hält, sondern auch weil die Firmen gezwungen sind, ihre Produkte stets zu verbessern, um am Markt zu bestehen. Auch das ist kein bloßes Gerede, sondern empirisch gesichert. Im Übrigen haben Freihandelsabkommen in der Vergangenheit nicht zur Absenkung von Produktstandards geführt, ganz im Gegenteil. Man denke an die Runden der EU-Erweiterung, an NAFTA oder an den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO).

Der Wohlstand in Deutschland und Europa hängt daher zu einem großen Teil von einem guten Zugang auf internationale Beschaffungs- und Absatzmärkte ab. Das ist unbestritten. Die moderne empirische Forschung, zum Beispiel am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, zeigt, dass durch eine Abschottung Deutschlands bis zur Hälfte des deutschen Pro-Kopf-Einkommens wegbrechen könnten.

Die Vorteile des Freihandels sind durch nichts garantiert.

Aber die Vorteile des Freihandels sind durch nichts garantiert. Zum Beispiel muss sichergestellt sein, dass der Abbau von Handelsbarrieren auch wirklich den Wettbewerb belebt und nicht etwa die Monopolmacht einzelner Firmen steigert. Und damit die internationalen Verknüpfungen weiter wachsen können, muss garantiert sein, dass einzelne Länder nicht mit unlauteren Praktiken – Subventionen, offenen oder versteckten Marktzutrittsschranken, Manipulation des Wechselkurses – versuchen, den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren. Was einzelstaatlich verlockend erscheinen mag, führt zur Katastrophe, wenn alle Staaten der Versuchung erliegen. Wie das geht und was daraus folgt, kann man in der Wirtschaftsgeschichte der Zwischenkriegszeit nachlesen. Und auch heute ist der Protektionismus auf dem Vormarsch: Seit 2010 wächst der Welthandel relativ zur Weltwirtschaftsleistung nicht mehr; chauvinistisches „Mia-san-mia“-Gehabe wird als Verbraucherschutz oder Umweltschutz kaschiert; Ausländer werden als Urheber heimischer Wirtschaftsprobleme ausgemacht.

Aus diesen Gründen braucht es international verbindliche Regeln. Die große Frage ist: Wie passen die globalen Spielregeln zur Struktur der heimischen Wirtschaft? Bisher hat die Europäische Union gemeinsam mit den USA das Welthandelssystem geprägt. Die zwischen 1986 und 1994 verhandelte WTO ist im Grunde einer Erfindung der transatlantischen Partner; neue Mitglieder wie China (2001) oder Russland (2012) mussten die bestehenden marktwirtschaftlich orientierten Bestimmungen übernehmen.

Doch das Regelwerk der WTO ist in die Jahre gekommen. Es enthält keine Bestimmungen zu wichtigen modernen Themen wie Datenschutz, digitaler Handel oder Wettbewerbsrecht; es bietet nur relativ schwache Regeln in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen, intellektuelles Eigentum, arbeitsrechtliche Standards oder Nachhaltigkeit. Das sind Bereiche, die im Zeitalter globaler Wertschöpfungsketten eminente ökonomische Bedeutung gewonnen haben.

Die globale Dominanz marktwirtschaftlich geprägter, demokratischer Industrieländer ist vorbei.

Es ist klar, dass die aufstrebenden Volkswirtschaften, allen voran China, die Neuordnung des Welthandels mitgestalten werden. Im Jahr 2010 ist der gemeinsame Anteil von USA und EU am Welt-Bruttoinlandsprodukt (BIP) erstmals unter 50 Prozent gefallen und wird in den nächsten 25 Jahren auf ein Drittel sinken. Der Anteil der EU wird unter 15 Prozent fallen, jener Deutschlands unter drei Prozent. Die globale Dominanz marktwirtschaftlich geprägter, demokratischer Industrieländer ist vorbei. Es geht darum, sich mit TTIP eine gute Ausgangsbasis zu verschaffen, um die künftige Weltwirtschaftsordnung mitbestimmen zu können. Das ist wichtig: Alle Länder haben Anreize, ihr eigenes Wirtschaftssystem zu exportieren, damit das heimische und das internationale Regime möglichst übereinstimmen. Dabei geht es um einen fairen und reziproken Marktzugang. Aber es geht auch um regulatorische Kooperation und eben um allgemeine Spielregeln. Genau das sind die Bausteine, über die in den TTIP-Verhandlungen gesprochen wird.

China hat schon damit begonnen, der Weltwirtschaftsordnung seinen Stempel aufzudrücken. Bevor überhaupt das Akronym TTIP bekannt war, wurden schon im Jahr 2012 in Südostasien Verhandlungen zu einer riesigen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen, die neben China die zehn ASEAN-Staaten sowie Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland umfassen soll. Das sogenannte RCEP-Abkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP) würde fast die Hälfte der Weltbevölkerung und ein Drittel des Welt-BIP umfassen – Tendenz steigend. Der Westen wird es zunehmend schwer haben, eigene wettbewerbs-, arbeits-, oder umweltrechtliche Vorstellungen global durchzusetzen.

Die Größe des asiatischen Wirtschaftsraums zwingt den Westen schon heute zu Kompromissen: So hat Peking die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank gegründet, bei der einzelne westliche Staaten mitmachen (etwa Deutschland), obwohl die Bank auch gerade deshalb gegründet wurde, um wettbewerbs-, arbeits-, oder umweltrechtliche Auflagen anderer Geldgeber (wie der Weltbank) zu umgehen; der Internationale Währungsfonds hat den Renminbi in seinen Währungskorb aufgenommen, obwohl die eigentlich erforderliche volle Konvertibilität gar nicht gegeben ist; die EU wird im Dezember 2016 China wohl den Status einer Marktwirtschaft zugestehen, obwohl das Land den Kriterien für eine Marktwirtschaft ganz offensichtlich nicht genügt.

TTIP, CETA und TiSA werden die Machtverschiebung in der Weltwirtschaft nicht aufhalten.

TTIP, CETA und TiSA werden die Machtverschiebung in der Weltwirtschaft nicht aufhalten. Sie stärken aber die Verhandlungsmacht der EU und helfen, das Auseinanderdriften von internationalen und heimischen Regeln zu verlangsamen. Das hat sehr handfeste ökonomische Vorteile, die in den existierenden Abschätzungen der Wachstumseffekte von TTIP & Co vollkommen fehlen. Was dort auch fehlt, sind die dynamischen Effekte von Handelsliberalisierung auf Forschung & Entwicklung, auf die Verbreitungsgeschwindigkeit neuer Technologien und auf Anreize zur Akkumulation von Humankapital. Daher sind die oft belächelten wirtschaftlichen Vorteile, wie sie von der EU Kommission oder vom ifo-Institut berechnet wurden, nur untere Grenzen.

Genauso wie die europäische Integration Deutschland international mehr Gewicht verleiht als es alleine hätte, wird TTIP die EU als wesentlicher Gestalter des Weltwirtschaftssystems im Spiel halten. Was sonst droht, ist ein langsamer Abstieg, der den Arbeitnehmern und Konsumentinnen mehr schadet als den Unternehmen, die ja ihre Produktion aus Deutschland und der EU verlagern können.