Europa kann sich sicher fühlen: Estland ist auf alles vorbereitet. Das ist zumindest zu hoffen, denn der baltische Staat ist das einzige europäische NATO-Mitglied, das in den kommenden Monaten volle zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben wird.

Das jedenfalls ist das Ergebnis einer in der vergangenen Woche vorgestellten Studie des European Leadership Networks (ELN). Das Policy Brief „The Wales Pledge Revisited“ präsentiert eine ernüchternde Bestandsaufnahme in Sachen europäische Verteidigungspolitik. Ausgangspunkt ist der NATO-Gipfel vom September 2014 in Wales. Zur Erinnerung: Dort gelobten NATO-Staaten unter dem Eindruck der Ukraineeskalation, fortan mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. Es gab auch eindrucksvolle Fernsehbilder u.a. mit HRH dem Prince of Wales und einem bedrückenden Afghanistan Gedenken. Die Botschaft: Ein Bild nicht nur der Entschlossenheit, sondern auch der Geschlossenheit des Bündnisses gegenüber alten und neuen (ganz alten) Herausforderungen.

Nur: Der Gipfel ist längst vergessen. Und zwar offenbar nicht nur vom TV-Publikum, sondern auch von den Teilnehmern selbst. Oder wie soll man die Ergebnisse des ELNs sonst interpretieren? Die Autoren präsentieren nämlich unerbittlich, was aus den rhetorischen Ankündigungen realpolitisch und monetär geworden ist. Das Ergebnis: Ganze sechs der 14 untersuchten Staaten werden ihr Verteidigungsbudget in diesem Jahr erhöhen: Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, die Niederlande und Rumänien. Doch auch sie erreichen die 2-Prozent Zielmarke nicht. Ausreißer nach unten ist die Bundesrepublik. Ukrainekrise, Bundeswehrmanöver mit Besenstielen und ein wachsendes BIP sind für Berlin offenbar noch lange kein Grund, den Verteidigungshaushalt aufzustocken. Im Gegenteil: Die Autoren belegen einen Rückgang der Ausgaben von 1,3 Prozent auf nun 1,09 Prozent des BIPs. In der Folge fragen sich die Autoren, „in welchem Ausmaß Deutschland in der Lage sein wird, einen Beitrag zu den Verteidigungserfordernissen der NATO zu leisten." Gute Frage. Haben wir auch eine gute Antwort? Vielleicht diese von Pavel Felgengauer? Er beschreibt eine militärische Eskalation zwischen NATO und Russland (horribile dictu) als „die Briten gegen die Zulus“.Hoffen wir, das es nie dazu kommt.

Das Policy Brief „The Wales Pledge Revisited: A Preliminary Analysis of 2015 Budget Decisions in NATO Member States“ finden Sie hier.