Es war zu erwarten, jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Um Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand in den USA ist es schlecht bestellt. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie von Human Rights Watch und der American Civil Liberties Union. Die Organisationen ziehen in ihrem Bericht „With Liberty To Monitor All” eine Bilanz über die Möglichkeiten und Grenzen journalistischen Arbeitens im Amerika Barack Obamas. Die Warnung der Autoren ist eindringlich: Die großflächige Überwachung durch die US-Regierung gefährde die Demokratie.
Basis dieser Feststellung sind Interviews mit insgesamt 92 US-Journalisten, Rechtsanwälten und Regierungsmitgliedern, die sich mit nationaler Sicherheit, Geheimdiensten und Rechtsdurchsetzung beschäftigen. Der besorgniserregende Konsens der befragten Journalisten und Rechtsanwälte: Die Informationsbeschaffung kann immer öfter nur noch mit aufwändiger Verschlüsselungssoftware erfolgen, um vertrauliche Quellen zu schützen. Rechtsanwälte fürchten aufgrund der massiven Überwachung um ihre Schweigepflicht. „I don’t want the government to force me to act like a spy. I’m not a spy; I’m a journalist,“ meint Adam Goldberg und spiegelt damit die Empörung vieler Journalisten wider. Sie fühlen sich zunehmend ihrer Rolle als kritische Regierungsbeobachter und demokratisches Korrektiv beraubt. Stattdessen werden sie von der US-Regierung wie Verdächtige behandelt.
Die wachsende Überwachung lässt natürlich auch Informanten nicht unbeeindruckt. Die Furcht vor Arbeitsplatzverlust oder gar strafrechtlicher Verfolgung nimmt zu. So werden selbst Sachverhalte von breitem öffentlichem Interesse, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, zögerlich oder gar nicht behandelt. Das hat gravierende Folgen für die Berichterstattung. Dabei setzt die Einführung des „Inside Threat Program“ als direkte Konsequenz der Wikileaks-Enthüllungen Bundesbeamte zusätzlich unter Druck. Das Programm verpflichtet sie „verdächtiges“ Verhalten von Kollegen zu melden, das auf die Weitergabe vertraulicher Informationen hinweist.
Der 120-seitige Bericht bezweifelt nicht, dass die US-Regierung die nationale Sicherheit schützen muss, er kritisiert jedoch das Ausmaß der Überwachung. Mit Recht: Denn sie steht offenbar tatsächlich in keinem Verhältnis zu der Schutzaufgabe des Staates. Fast schon rührend wirkt dabei die abschließende Forderung an die US-Regierung nach erhöhtem Schutz von Whistleblowern. Denn die US-Regierung, so jedenfalls bisher der Eindruck, will sich eher vor ihnen schützen.
Den vollständigen Bericht in englischer Sprache finden Sie hier, ein deutsches Abstract hier.
2 Leserbriefe
Man kann es wohl kaum als Schutzaufgabe des Staates sehen, wenn das Ausmass der Überwachung die Rechte der eigenen Bürger einschränkt. Es ist etwas gravierend falsch gelaufen, wenn ein Inside Thread Program eingeführt werden muss - wo allein der Name schon zum Fürchten Anlass gibt, um die eigenen Leute unter Druck zu setzen.
Die Angst vor dem Terror hat Amerika blind werden lassen in seinen Handlungen. Wovor fürchtet sich Amerika? Vor einem neuen Terror-Anschlag? Den würden sie auch mit diesen Massnahmen nicht verhindern können. Laut Obama sieht sich Amerika ungeliebt und zunehmend isoliert. Über das Warum wäre längst Zeit gewesen nachzudenken. Ungerechtfertigte Kriege, die Zerstörung und Chaos hinterlassen haben, die Einmischung in anderer Länder Angelegenheiten, die Überheblichkeit
Andersdenkenden gegenüber, hat aus Freunden Feinde werden lassen. Osama Bin Laden hat mehr erreicht als er sich hätte träumen lassen.
Es ist schade um ein Land, das sich als God's Own Country sieht. Es würde vielleicht helfen, die übrige Welt nicht von einem solch überhöhten Sockel zu sehen.
Das der UNBEGRENZTEN Möglichkeiten war es einmal ! Wenn man bedenkt, im nächsten Jahr jährt sich die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht zum 70. Male und wir haben noch KEINEN RICHTIGEN Friedensvertrag. Die offizielle Bezeichnung des Kürzels BRD lautet Bundesrepublik Deutschland und ist für die Verwaltungsstruktur richtig. ABER politisch und völkerrechtlich ist es doch die Besatzer- Republik-Deutschland und die politischen Vertreter dieses Gebildes BRD verhalten sich und regieren wie in einer Bananen-Republik-Deutschland. Gäbe es in den USA wirkliche Freunde, dann hätten wir schon lange einen Friedensvertrag und wären ein unabhängiger und neutraler Staat, dann aber nicht in der NATO! Dies wollen aber unsere "Verbündeten" natürlich nicht, den SIE brauchen willige Lakaien.