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Venezuela: Die Krise ist nicht vorbei
Die International Crisis Group über Konfliktursachen, die endlich angegangen werden müssen.

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Gewaltsame Ausschreitungen zwischen Opposition und Regierung in Venezuela forderten von Februar bis April 2014 mehr als 40 Tote. Die Proteste sind derzeit zwar abgeflaut, doch die Krise ist noch lange nicht politisch gelöst. „Die Abwesenheit von Gewalt auf der Straße, sollte nicht als Anzeichen gewertet werden, dass alles in Ordnung ist“.

Zu diesem Schluss kommt die International Crisis Group (ICG) in einem aktuellen Latin America Briefing: Venezuela – gefährliche Trägheit. Noch immer werden dutzende Aktivisten in Gefängnissen festgehalten, mehr als 2.000 Menschen wird weiterhin strafrechtliche Verfolgung angedroht. Die Ursachen der Proteste wurden nicht gelöst, verbreitete Kriminalität, grassierende Korruption, hohe Inflation und zahlreichen Versorgungsengpässe bestehen weiterhin. Die Autoren warnen, dass dem Land eine „soziale und politische Krise unvorhersehbarer Dimensionen“ drohe, sollte es der Regierung nicht gelingen, „rasch, drängende ökonomische und soziale Probleme anzugehen und einen politischen Rahmen abzustecken, in dem die tiefe Spaltung der Gesellschaft friedlich bearbeitet werden kann“. Erste Gespräche zwischen der Regierung und Oppositionsführern scheiterten im Mai nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines erneuten gewalttätigen Eingreifens der Polizei gegen protestierende Studenten. Die Autoren warnen vor diesem Hintergrund vor erneuten Gewaltausbrüchen und fordern die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die UN zu gemeinsamen Handeln auf. Regierung und Opposition müssten wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden, sonst drohe eine erneute Eskalation des Konflikts. Laut ICG spielt dabei die Ernennung unabhängiger Mitglieder in die verfassungsrechtlich autonomen staatlichen Instanzen momentan die wichtigste Rolle. Aber auch die Freilassung der immer noch inhaftierten Aufständischen müsse vorangebracht werden.  Zu den längerfristigen Zielen gehöre die Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und Stabilität. Dabei solle nicht vergessen werden: Venezuela steckt noch immer tief in der Krise.

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