Martin Adam (2026): „Eksperyment: Was wir aus Polens Kampf gegen den Rechtspopulismus lernen können“, Quadriga.

Vor den Landtagswahlen im Herbst 2026 stellt sich auch in Deutschland eine unbequeme Frage: Was geschieht, wenn eine rechtspopulistische Partei tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt und beginnt, Justiz, Bildung oder Erinnerungskultur nach ihren Vorstellungen umzubauen? Polen hat dieses Experiment bereits hinter sich. Deshalb lohnt ein Blick auf das Ende März erschienene Buch Eksperyment von Martin Adam. Polen ist uns da nämlich schon zwei Schritte voraus. Von 2015 bis 2023 regierte die „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter dem Vorsitz von Jarosław Kaczyński und hat dabei – allem voran – ein ramponiertes Justizsystem hinterlassen.

Nach dem Drehbuch der illiberalen Schule Viktor Orbáns hat sie die Medienlandschaft, die Kulturinstitutionen, den Rechtsstaat und die Wahlgesetzgebung angegriffen; aufgrund knapper Mehrheiten und Widerstand aus der Zivilgesellschaft nicht ganz so grundstürzend wie in Ungarn. Doch nicht diese Erfahrung allein haben unsere Nachbarn in Polen bereits hinter sich; sie haben auch die Abwahl der Rechtspopulisten vollzogen, und das zweieinhalb Jahre vor den Ungarn! Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2023 regiert in Warschau ein breites Bündnis aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten unter der Führung von Donald Tusk mit der Mission, die Liberalisierung der Gesellschaft und eine Umkehr des Democratic Backsliding ins Werk zu setzen. Entsprechend lautet auch der Untertitel von Adams kenntnisreichem und unterhaltsamem Sachbuch: „Was wir aus Polens Kampf gegen den Rechtspopulismus lernen können“.

Martin Adam ist ein Polen-Kenner, und er wirbt für mehr Interesse und Empathie für unser Nachbarland, das bei vielen immer noch weitgehend unbekannt ist und unter Vorurteilen leidet. Seitdem er 2005 im Rahmen eines Freiwilligendienstes Tuchfühlung mit der polnischen Gesellschaft aufgenommen hat, lässt sie ihn offenbar nicht los. Zuletzt war er bis 2025 der ARD-Korrespondent in Warschau. Es schreibt also kein Akademiker, bewaffnet mit Theorien und Statistiken. Adams Vorrecht als Reporter ist es vielmehr, persönliche Erlebnisse, Alltagsbegegnungen und Zitate seiner Interviewpartner zur Sprache zu bringen.

Adam schreibt ausdrücklich nicht als neutraler Korrespondent, sondern als engagierter Gegner des Rechtspopulismus. Er entgeht dabei dem Klischee, und es gelingt ihm zu zeigen, wie „zerrissen“ Polen ist, wie „widersprüchlich“ die Wahrnehmung der Europäischen Union. Das ist erhellend und illustrativ, gibt aber keine Antwort auf die Frage, die Adam berechtigterweise stellt: Wie ist es denn möglich, das ein Land wie Polen, mit so hoher Zustimmung zur EU, das ökonomisch so sehr von der EU-Mitgliedschaft profitiert, eine EU-kritische, rechtspopulistische Partei wählt? Eine schlüssige Erklärung kann der Autor für die widersprüchlichen Haltungen nicht aufbieten, hier bleibt seine Analyse etwas blass.

Als Fackelträger der nationalkonservativen Interpretation der Solidarność verbittet sich die PiS jede Belehrung über Demokratie und Freiheit – insbesondere aus Deutschland oder aus Brüssel.

Aus seiner Darstellung der polnischen Geschichte ergibt sich hingegen eine Spur. Die PiS ist natürlich nicht gleichzusetzen mit der AfD. Vielmehr stammen sie und ihre noch heute agierenden Protagonisten aus der Solidarność-Bewegung im Kampf gegen die sowjetische Bevormundung aus Moskau und dafür, Herr im eigenen Hause zu sein. Die PiS versteht Demokratie als Herrschaft eines homogenen Volkes, dessen einzig legitime Vertreterin sie selbst sei. Erst wenn Regierung, Justiz, Medien und Kulturinstitutionen von PiS-Getreuen kontrolliert würden, sei der Kampf um Polens Freiheit gewonnen. Alle anderen stehen im Verdacht, Agenten feindlicher Mächte und Verräter zu sein. Das ist das Gegenteil unserer Vorstellung von liberaler Demokratie und einer pluralistischen, offenen Gesellschaft. Doch als Fackelträger dieser nationalkonservativen Interpretation der Solidarność verbittet sich die PiS jede Belehrung über Demokratie und Freiheit – insbesondere aus Deutschland oder aus Brüssel. Die traumatischen Erfahrungen von Teilungen und Fremdherrschaft bilden für einen Teil der polnischen Gesellschaft bis heute den Nährboden einer Politik, die nationale Souveränität über liberale Demokratie stellt. Gerade darin liegt eine der überzeugendsten Erklärungen des Buches für die anhaltende Stärke der PiS.

Es ist nicht ohne Ironie, dass die PiS, die sich als die alleinige Sachwalterin von Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität versteht, nach acht Jahren an der Macht schließlich selbst als Bedrohung für das Gemeinwesen wahrgenommen wurde. Bei einer Großdemonstration zum Wahlkampfauftakt 2023 führten Lech Wałęsa, der ehemalige Anführer der Solidarność, gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Donald Tusk die Menschenmassen durch Warschau. Ein halbes Jahr später war die PiS abgewählt. „Polen war auf PiS nicht vorbereitet. Historisch war die Bedrohung der Freiheit immer von außen gekommen. Dass sie von innen sabotiert werden könnte, dafür gab es kein Modell, keine Erfahrung“, schreibt Adam. Auch wenn die Populisten damit eine Wahlniederlage erlitten haben, der Populismus war damit nicht besiegt.

Und damit kommen wir zum eigentlichen „Eksperyment“, das Adam untersucht: Wie kann der beschriebene Raubbau an Demokratie, Rechtsstaat und Gemeinwesen wieder geheilt werden? Als härteste Nuss in diesem Kampf erweist sich die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. In verständlicher Sprache erklärt Martin Adam die Verwicklungen und die beabsichtigten und erfolgten Schritte der Tusk-Regierung und ihres damaligen Justizministers Adam Bodnar. Klar benennt er die zentrale Herausforderung, „die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen …, ohne dabei selbst die Regeln zu brechen“. Die Verfassungskrise begann bereits im Jahr 2015 mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach besetzte die PiS zentrale Justizinstitutionen systematisch mit eigenen Loyalisten. Deshalb arbeitet die Regierung Tusk bis heute mit einem Staatsapparat, in dem viele Schlüsselpositionen weiterhin von PiS-nahen Akteuren besetzt sind.

Es wird deutlich, welch großer Schaden entsteht und wie unendlich mühsam er wieder zu korrigieren ist, wenn die Grundsätze der freiheitlichen Demokratie einmal angegriffen werden.

Martin Adam gesteht ein: „Auf den ersten Blick mag das alles verwirrend wirken. … Man bekommt einen Knoten im Kopf!“ Die neue Regierung war natürlich nicht untätig, doch so viel sollte klar geworden sein: Durch neue Gesetze allein ist der ramponierte und mit PiS-Getreuen durchsetzte Justizapparat nicht zu reparieren. Doch spätestens seit der Wahl des von der PiS unterstützten nationalkonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki im Juni 2025 ist klar, dass selbst neue Gesetze in dieser Angelegenheit keine Chance haben. Denn aufgrund des Vetorechts des direkt gewählten Präsidenten kann in Polen kein Gesetz in dieser Angelegenheit verabschiedet werden. Eine Umsetzung der geplanten Reform-Agenda zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz ist damit unmöglich. Damit ist das Thema allerdings keineswegs erledigt. Gerade der Umbau der Justiz entscheidet darüber, ob eine liberale Demokratie nach dem Machtwechsel tatsächlich wieder funktionsfähig werden kann. Hier hätte man sich gewünscht, dass Adam den Fall noch etwas konsequenter politisch weiterverfolgt. Die juristischen Verwicklungen schildert er überzeugend; weniger deutlich wird jedoch, welche Handlungsspielräume der Regierung Tusk unter diesen Bedingungen tatsächlich noch bleiben.

Haben die Polinnen und Polen also die geheime Formel zum Sieg über die Rechtspopulisten, zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefunden? „Die Antwort fällt leider ernüchternd aus“, schreibt Martin Adam. „Die zentrale Erkenntnis lautet: In Polen wurde der Rechtspopulismus nicht verhindert.“ Verdammt schwer sei es, die Rechtspopulisten wieder loszuwerden. „Für Polen würde ich vorerst die These wagen, dass der Versuch gescheitert ist.“ Das lässt uns mit Schaudern bei der Eingangsfrage zurück: „Was wäre, wenn …?“ Mühsam ist der Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und in Polen ist er noch keineswegs verloren. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im September 2027 ins Haus, der Ausgang ist offen, die Partei von Donald Tusk liegt in Umfragen mittlerweile vorn.

Adams Darstellung der polnischen Erfahrung von acht Jahren PiS-Regierung und dem mühsamen Kampf zur Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie des breiten Koalitionsbündnisses unter Donald Tusk ist lehrreich für das deutsche Publikum. Wer glaubt, die Rechtspopulisten würden sich durch ihre Inkompetenz schon selbst entzaubern, sollten sie tatsächlich einmal an die Macht kommen, wird eines Besseren belehrt. Vielmehr wird deutlich, welch großer Schaden entsteht und wie unendlich mühsam er wieder zu korrigieren ist, wenn die Grundsätze der freiheitlichen Demokratie einmal angegriffen werden. Doch schon allein, um mehr Neugierde, ein besseres Verständnis und größere Empathie gegenüber unserem Nachbarland Polen zu befördern, ist die Lektüre von Eksperyment zu empfehlen.