Mitte April fand in Barcelona die Global Progressive Mobilisation statt, ein großer Kongress von sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sowie anderen im weiten Sinne linken politischen und gesellschaftlichen Akteuren aus der ganzen Welt. Den enthusiastischen Stimmen, die „Mut, Geschlossenheit und gute Ideen für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik“ feiern, kann man mit Robert Pausch in der ZEIT entgegenhalten: „Nun ist Mut zwar eine Tugend, aber noch keine Strategie“, und kritisch nach der „Vorstellung einer guten Gesellschaft“ der Sozialdemokratie fragen.
Ohne eine solche Vorstellung hilft es auch nicht, routiniert zum „Kampf für die Demokratie“ aufzurufen. Dieser kann nämlich, wie Elisa Hoven, Philip Manow und Frauke Rostalski kürzlich warnten, schnell in einen Kampf gegen die Demokratie umschlagen. Auffällig ist dabei, dass in der Sozialdemokratie inzwischen kaum noch vom berühmten Brandt’schen „Mehr Demokratie wagen“ die Rede ist. Könnte angesichts dieser intellektuellen und konzeptionellen Magersucht, an der die Sozialdemokratie seit Langem leidet, nun ausgerechnet ein Buch von zwei abtrünnigen Linken zu Hilfe kommen?
Unabhängig von der politischen Ausrichtung der Lesenden ist Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama unterhaltsam, akademisch fundiert und dank einer ordentlichen Portion Witz sprachlich flott unterwegs. Schon von seiner Form und Entstehungsgeschichte her ist das Werk ebenso eigen- wie einzigartig. Begonnen 2021 online als kostenloses Text- und Audioprojekt, wurde das schmale, aber dichte Traggerüst des Haupttextes über mehrere Jahre hinweg mit immer mehr Volumen und Masse angereichert. In der „Gutenberg-Galaxis“ (Marshall McLuhan) des gedruckten Buches hat es sich nun in drei Bänden materialisiert: den kurzen „Perspektiven“, den umfangreichen „Vertiefungen“ und den „Erzählungen“ mit zahlreichen Begriffs- und Personengeschichten – alles versehen mit Querverweisen, QR-Codes und farbigen Kacheln, quasi ein multimediales Klappenbuch für Erwachsene.
Das vor allem die ersten Kapitel prägende intellektuelle Aussteigerprogramm aus den skurrilen Zirkeln der „alten“ sozialistischen, anarchistischen, syndikalistischen und anderen Unterströmungen der Linken, in denen es um Reform versus Revolution und ähnliche weltfremd-esoterische Fragen geht, dürfte für kaum jemanden außerhalb dieser Insiderkreise von Interesse sein. Die Kapitel zur linken Identitätspolitik sind dagegen vor dem Hintergrund der inzwischen stabilen Vorherrschaft dieser Ideologie in einflussreichen gesellschaftlichen Milieus von höchster Aktualität und Relevanz.
Die Kapitel zur linken Identitätspolitik sind dagegen vor dem Hintergrund der inzwischen stabilen Vorherrschaft dieser Ideologie in einflussreichen gesellschaftlichen Milieus von höchster Aktualität und Relevanz.
Bei der linken Identitätspolitik handelt es sich Marcks und Zimmermann zufolge nicht um ein bestimmtes Politikfeld, sondern um eine spezielle Auffassung von Erkenntnis- und Wissensgewinnung, die sie als „alternative Epistemologie“ beschreiben, die antiaufklärerisch wirke, weil sie „Wahrheiten immer mehr an Identitäten statt an Argumente“ binde. Wenn gar Äußerlichkeiten wie Hautfarbe zu „natürlichen Barrieren zwischen Menschen hochgejazzt“ und zugleich biologische Geschlechtsunterschiede geleugnet würden, etablierten die Linken „eine Art Co-Rassismus“.
Zugleich sei die linke Identitätspolitik blind für ihren eigenen bildungs- und sozialökonomisch privilegierten Status und ihre ausgrenzende Wirkung. Marcks und Zimmermann sehen darin eine „klassistische Funktion“, bei der „Sprachpolitik […] als soziolinguistischer Marker“ diene. Insgesamt kreise sie stark um eine immer kleinteiligere Reglementierung individuellen Verhaltens und entwickle sich zu einem „Totalitarismus von unten, der vordergründig haarspalterisch, tatsächlich aber grobschlächtig“ sei. Letztlich seien es „Herrschaftstechniken eines privilegierten Milieus“. So entstehe ein Teufelskreis: Für eine andere soziale Zusammensetzung brauche die Linke einen „epistemischen Wandel“ – für diesen aber erst eine andere soziale Zusammensetzung in den eigenen Reihen.
Diese insbesondere in den „Vertiefungen“ ausgebreitete Kritik der Identitätspolitik bildet den lesenswertesten Teil des Buches. Hier betätigen sich Marcks und Zimmermann als Präzisionspyrotechniker, die die irrationalen Ungetüme dieser Ideologie mittels logischer Argumentation, Analyse und Evidenzbasierung sowie mit einer Beimischung von Sarkasmus eines nach dem anderen in die Luft sprengen.
In kritischer Auseinandersetzung mit der gesamten historischen und gegenwärtigen Linken entwickeln Marcks und Zimmermann ihr Gegenmodell, den „Sozialrepublikanismus“. Dieser soll die politischen Strömungen des Sozialismus, des Republikanismus und des Liberalismus nach über 150 Jahren getrennter Wege wieder zusammenbringen. Im Mittelpunkt steht dabei die „Demokratisierung verschiedener Gesellschaftsbereiche“. Der „Monokultur des herkömmlichen Parlamentarismus“ mit ihrem „Trend zu Trägheit und Mittelmaß“ wollen Marcks und Zimmermann jedoch weder mit dem Ausbau der Staatsmacht noch mit (neo-)liberaler „Eigenverantwortung“ noch mit linken Träumereien von „Basisdemokratie“ und „Selbstorganisation“ begegnen. Auch die vielfach diskutierte Frischzellenkur moderater Reformen wie der Einführung von Bürgerräten und Volksentscheiden scheint ihnen zu wenig zu sein.
Ihre Lösung ist dennoch radikal, allerdings radikal repräsentativ-demokratisch, nämlich eine „Vervielfältigung von repräsentativer Demokratie“ durch Ausweitung auf alle wesentlichen gesellschaftlichen Bereiche. Bisher könnten die Bürgerinnen und Bürger diese nur indirekt beeinflussen, doch blieben sie im Grunde in „Feudalhaftigkeit“ stehen, so Marcks und Zimmermann. Nicht nur die schon seit den 1920er Jahren von den Gewerkschaften konzipierte Wirtschaftsdemokratie soll dagegen verwirklicht werden, hinzukommen sollen auch „Liegenschafts-, Konsum- und Wohlfahrtsdemokratie“. Nur eine solche Architektur würde ihnen zufolge der Komplexität der modernen Gesellschaft mit ihren funktional differenzierten Teilsystemen gerecht werden.
Auch die vielfach diskutierte Frischzellenkur moderater Reformen wie der Einführung von Bürgerräten und Volksentscheiden scheint ihnen zu wenig zu sein.
Gewerkschaften und Genossenschaften stellen für die Autoren die generellen Prototypen dieses Demokratisierungsmodells dar. Gewerkschaftliche und genossenschaftliche Strukturen sollen folglich auf breiter Flur geschaffen, ausgebaut, institutionalisiert und perspektivisch sogar zu „Sozialparlamenten“ weiterentwickelt werden, so etwa für Arbeit, Wohnen, Verbrauch und Vorsorge. Marcks und Zimmermann nennen es „gewerkschaftlich-genossenschaftliche Doppelstrategie“ und „konstruktiven Sozialismus“. Auf dieser Basis schwebt ihnen ein ganzes „Kammersystem“ vor, in dem das klassische politische Parlament als „rahmensetzende Instanz“ für Koordination und „die größeren Verfassungsfragen“ fungiert, während sich die neuen „Sozialparlamente“ um die verschiedenen gesellschaftlichen Teilsystemfragen kümmern. Diese sollen aus – in gesonderten Wahlen gewählten – „spezifischen Vertreter[n]“ bestehen. So könnten im „Parlament der Arbeit […] gewerkschaftliche Wirtschaftsexperten mit unternehmerischen Wirtschaftsexperten auf Augenhöhe debattieren – getragen von jeweils eigener demokratischer Legitimation und tiefem Praxisbezug“.
Bei diesem vielversprechenden Einfallsreichtum der Autoren ist es allerdings umso enttäuschender, dass ihre Entwürfe über diese Schemata kaum hinausreichen. Der Argumentationsflug zieht einige Kreise in allgemeinen organisationssoziologischen Höhen, erreicht jedoch weder demokratietheoretisch noch demokratiepolitisch oder verfassungsrechtlich das erforderliche Niveau und berührt auch selten den Boden konkreter Praxis.
Man kann es anhand ihres Lieblingsbeispiels durchspielen, der schwedischen Mietergewerkschaft Hyresgästföreningen. Diese hat ab 1915 unter anderem mit Mieterstreiks eine Art bis heute bestehendes Tarifpartnerschaftssystem im Wohnungsbereich durchgesetzt, so dass die Mieten für die Mitglieder in Verhandlungen festgelegt werden. Schmissig heißt es deshalb in Zurück nach vorn: „Mietergewerkschaft ist, wenn es ein Häuserverfassungsgesetz gibt. Und Wohngerichte. Und Häuserräte. Und Tarifmieten.“
Muss man nun analog schlussfolgern, dass es zukünftig auch ein extra gewähltes „Wohnparlament“ geben soll? Soll es auch ein „Konsumparlament“, ein „Konsumverfassungsgesetz“, „Konsumgerichte“, „Konsumräte“ und „Konsumtarife“ geben? Angenommen, eine solche Aufspaltung des politischen Systems und Subjekts wäre überhaupt mit der Verfassung vereinbar, werden solche entscheidenden rechts- und demokratiepolitischen und institutionellen Fragen leider nicht adressiert, ebenso wenig wie die Kompetenzen und Kompetenzabgrenzungen. Werden Aspekte des Immobilieneigentums im „Liegenschaftsparlament“ oder im „Wohnparlament“ entschieden oder in beiden gemeinsam? Sollen Einzelhandelspreise zukünftig im „Konsumparlament“ festgelegt werden oder soll Letzteres „Branchentarifpreise“ für allgemeinverbindlich erklären können?
Wie sind Interessen- und Zielkollisionen zu bearbeiten und zu entscheiden, etwa der Standardfall, dass die selben Menschen als Konsumentinnen und Konsumenten an möglichst günstigen Preisen, als Erwerbstätige jedoch an möglichst hohen Arbeitsentgelten interessiert sind und dass somit das „Parlament der Arbeit“ und das „Konsumparlament“ zwei gegenläufigen Logiken folgen könnten? Wer kontrolliert diese „Sozialparlamente“ und wer trägt am Ende die Verantwortung für Misserfolge oder negative Gesamteffekte? Wie ist der absehbaren Tendenz vorzubauen, dass diese radikale Demokratisierung schon aufgrund der enormen Komplexität de facto entweder zur Technokratie oder zur (weiteren) Verzerrung zugunsten der sozialökonomisch höher stehenden und besser gebildeten Milieus führen wird?
Wieder beherzt „Mehr Demokratie wagen“, statt im „Kampf für die Demokratie“ ebendiese einzuschränken, sollte die Marschrichtung für eine starke sozialdemokratische Partei des 21. Jahrhunderts sein.
Für den steinigen Boden dieser ganz und gar nicht trivialen theoretischen, analytischen und praktischen Fragen haben die Vordenker des Sozialrepublikanismus jedoch leider nicht das passende theoretische Schuhwerk, was der Merkwürdigkeit geschuldet ist, dass sie viele große Diskussionslinien und „moderne Klassiker“ der Demokratietheorie und -forschung – zum Beispiel Fritz Scharpf, Robert Dahl, Benjamin Barber, Niklas Luhmann, Jürgen Habermas, Thomas Meyer – ebenso weitgehend ausblenden wie aktuellere Beiträge, etwa Die demokratische Regression von Armin Schäfer und Michael Zürn.
Trotz dieser Schwächen ist Zurück nach vorn in zweifacher Hinsicht für die Sozialdemokratie inmitten ihrer aktuellen Krise hilfreich, insbesondere für das Mammutprojekt eines neuen Grundsatzprogramms. Zum einen zeigt das Buch, warum ohne eine klare Absage an die Identitätspolitik eine Erneuerung der Sozialdemokratie zum Scheitern verurteilt wäre. Zum anderen schlägt es mit einigen klugen Analysen und originellen Gedanken zumindest intellektuell produktive Zündfunken.
Wohltuend ist das Buch auch, weil es sich des absolut zentralen Themas unserer Zeit, nämlich der Demokratie, annimmt – und zwar nicht defensiv und restriktiv, sondern offensiv und erweiternd. Der Sozialrepublikanismus von Marcks und Zimmermann kann zwar nicht überzeugen, doch den Impuls eines vorwärtsgewandten Denkens out of the box braucht die deutsche Sozialdemokratie dringend, um die inzwischen chronische ideenpolitische Dürre zu beenden, ihre politische Fantasie wiederzubeleben und eine neue gesamtgesellschaftliche Leitvorstellung zu entwickeln.
Ihr Glutkern muss die Stärkung der demokratischen Zivilkultur und Gemeinwohlorientierung sowie die Weiterentwicklung und Ausweitung politischer Mitwirkungsmöglichkeiten und öffentlicher Verständigungsprozesse sein (diese und weitere wichtige Punkte in „12 Anforderungen für die Stärkung der Demokratie“ von Julian Nida-Rümelin). Wieder beherzt „Mehr Demokratie wagen“, statt im „Kampf für die Demokratie“ ebendiese einzuschränken, sollte die Marschrichtung für eine starke sozialdemokratische Partei des 21. Jahrhunderts sein. Wenn der Weg von Rationalität, Aufklärung, Realismus und kritischer Selbstreflexion zwei Linke am Ende zu dieser alten und zugleich hochmodernen sozialdemokratischen Grundposition führt, ist das jedenfalls kein schlechtes Zeichen.
