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Vier Lektüretipps von Ernst Hillebrand

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Bei der letzten „Progressive Governance Conference“ im Mai in Amsterdam war es das meist zitierte Buch, wenn es darum ging, aktuelle Herausforderungen für progressive Politik zu beschreiben. Der Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologien, so die Kernthese von Brynjolfsson und McAfee, ist an einem Punkt angelangt, wo er eine ähnliche Wirkung zu entfalten verspricht wie die Einführung der mechanischen Kraft der Maschinen in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Keine andere technologische Veränderung hat die Geschichte der Menschheit so verändert und eine solche Steigerung der Produktivität menschlicher Arbeit ermöglicht. Was damals mit der physischen Energie passierte, steht nun mit dem Zeitalter der intelligenten Maschinen für die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen an: Maschinen werden in immer mehr Bereichen in der Lage sein, menschliche Intelligenz und Assoziationsfähigkeit zu ersetzen und zu ergänzen. Nach dem menschlichen Körper wird nun auch sein Gehirn technisch substituierbar. Die Produktivitätspotentiale dieses „zweiten Maschinenzeitalters“ versprechen ähnlich groß zu sein wie die des ersten. Aber auch die sozialen und ökonomischen Verwerfungen, die die Entfaltung dieser Potentiale mit sich bringen kann. Diesen Prozess auf eine Art zu managen, dass er nicht disruptiv und zerstörerisch, sondern konstruktiv und wohlstandsfördernd wirkt, ist die große Aufgabe der Politik. Das Buch ist eine inspirierende Mischung aus Technologiejournalismus, Wirtschaftswissenschaft und Überlegungen gesellschaftspolitischer Natur. Es beschreibt die Bedingungen und Folgen der wissenschaftlich-technologischen Revolution des digitalen Zeitalters und wie sich diese in alle Lebensbereiche hinein auswirken wird. Die sozio-ökonomischen Implikation werden keineswegs ausgespart, sondern bilden den Kern des Buches. Dabei geht es auch um die Frage, wie die asymmetrischen Verteilungsdynamiken einer von Technologie getriebenen und globalisierten „winner-takes-all“-Ökonomie politisch eingehegt werden können. Die Empfehlungen für die Politik sind nicht überraschend, aber sauber argumentiert. Ein kluges und lesbares Buch zu einem wichtigen Thema.

Schon den ersten Satz von Mairs exzellentem Text liest man als Mitarbeiter einer Parteistiftung nicht gerne: „The age of party democracy has passed“. Den zweiten auch nicht: „Although the parties themselve remain, they have become so disconnected from wider society….that they no longer seem capable of sustaining democracy in its present form.“ Danach folgt eine kluge, analytisch dichte Bilanz der Veränderungen der politischen Systeme der europäischen Gesellschaften und der Rolle, die politische Parteien darin spielen. In der Summe, so Mair, stehen wir in Europa vor einem Niedergang der Demokratie. Die Hülle der demokratischen Souveränität der Staatsbürger steht zwar noch, ist in der Praxis aber immer weniger relevant. Technokratische Formen der Politikformulierung verdrängen zunehmend die reale Teilhabe der Bürger. In der Beschreibung und Analyse dieser Entwicklung steht Mair auf den Schultern einer langen Reihe von Politikwissenschaftlern und Demokratieforschern. Einen wesentlichen Schritt – auch etwa über Colin Crouchs „Post-Democracy“ hinaus – macht er jedoch bei der Beschreibung der Rolle der europäischen Integration für die Aushöhlung der demokratischen Systeme Europas. Die europäische Integration zersetzt die zentralen Elemente der demokratischen Kontrolle von Politik durch die Wähler: An ihre Stelle tritt ein technokratisches Regulierungssystem, in dem Bürgermeinung und Teilhabe kaum wirksam zu organisieren und artikulieren sind. Schlimmer: Die Einbindung der Nationalstaaten in das europäische Mehrebenensystem reduziert auch die Gestaltungskraft nationaler Politik immer stärker. Echte politische Richtungsentscheidungen können auch von nationalen Wahlen immer weniger ausgehen. Die politischen Parteien sind gleichermaßen ein Kollateralschaden dieses Prozesses, den sie maßgeblich selbst mitorganisiert haben: Sie werden als Resonanzkörper der politischen Bedürfnisse der Bürger immer wirkungsloser und für die Menschen damit irrelevanter. Wenn aber Unzufriedenheit und Dissens innerhalb des Systems nicht mehr wirksam artikuliert werden können, dann schlägt die Stunde der „prinzipiellen Opposition“ (R. Dahl), die die politischen Institutionen und die Legitimität ihrer Eliten in Frage stellt. Wer verstehen will, was den Aufstieg populistischer Parteien und Kräfte in Europa antreibt, kommt um die Lektüre dieses Buches des leider viel zu früh verstorbenen Peter Mair nicht herum.

David Goodhart, Direktor des linksliberalen think tanks „Demos“, ist seit knapp zehn Jahren eine der zentralen Figuren der britischen Debatte um Einwanderung und ihre Folgen. 2004 veröffentlichte er einen Artikel im „Guardian“ über die Frage, wie viel gesellschaftliche Heterogenität die auf Umverteilung aufbauenden Solidarsysteme westlicher Wohlfahrtsstaaten verkraften können. Der Artikel brachte ihm die Instant-Feindschaft eines wesentlichen Teils des linksliberalen Establishments ein. Dem gehört Goodhart durchaus selbst an: In „The British Dream“ beschreibt der Eton-Absolvent seine politische Heimat als  „my political tribe of North London liberals“. Nun hat Goodhart aus seiner Sicht so etwas wie einen Abschlussbericht zu dieser Debatte vorgelegt: eine Bilanz der britischen Einwanderungspolitik seit dem zweiten Weltkrieg, ihrer Erfolge und Probleme. Im Zentrum stehen vor allem zwei Fragen: Erstens die nach den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser in der Geschichte Großbritanniens einzigartigen Masseneinwanderung, die bis heute anhält. Wer hat profitiert, wer hat verloren und in wie weit ist Integration gelungen? Goodhart besteht darauf, dass dieser Prozess auch Verlierer hatte, vor allem auf Seiten der britischen Arbeiterklasse. Und darauf, dass die angeblichen ökonomischen Vorteile der Massenzuwanderung nicht wirklich „self-evident“ seien. Noch wichtiger ist ihm allerdings eine zweite Frage: Wie eine adäquate politische Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen der britischen Einwanderungsgesellschaften aussehen kann. Kritisch setzt sich Goodhart in diesem Zusammenhang vor allem mit dem dogmatischen Multikulturalimus der britischen Linken auseinander. Dieser habe die Integration eher behindert als erleichtert. In der Summe fällt seine Bilanz dennoch nicht negativ aus: Der gewöhnliche Alltagsrassismus einer von kolonialen Überlegenheitskomplexen geprägten Gesellschaft ist weitestgehend verschwunden. Alle Arten von Statistiken und Umfragen zeigen, dass es Großbritannien gelungen ist, die Immigrationswellen der Vergangenheit weitgehend erfolgreich zu integrieren, wenn auch mit großen Unterschieden zwischen verschiedenen Einwanderergruppen. Damit ist Goodhart allerdings noch kein Freund unkontrollierter Einwanderung geworden. Vielmehr fordert er eine effiziente Kontrolle der Zuwanderung und die Implementierung intelligenter Politiken, die nicht zuletzt auf einem selbstbewussten Nationalgefühl – „put out more flags“ – einer fairen, Beitragsleistungen honorierenden Sozialpolitik und einer Verteidigung der Werte einer liberalen und offenen Gesellschaft beruhen.

Die Verteidigung der Werte einer liberalen und offenen Gesellschaft hat sich auch Oliver Schmolke zum Ziel gesetzt. Der Ansatz des langjährigen Leiters der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion ist allerdings ein völlig anderer als der Goodharts: Der Brite arbeitet schon seit einiger Zeit an einer Theorie des „post-liberalism“, mit dem er die Irrungen und Wirrungen sowohl des Neo- wie des Linksliberalismus der vergangen Jahrzehnte überwinden will. Schmolke beabsichtigt mit seinem Buch genau das Gegenteil: Er will den Linksliberalismus nicht beerdigen, sondern revitalisieren. Der Begriff der individuellen Freiheit steht an der Wiege des linken Denkens und seiner Vorstellungen individueller und kollektiver Emanzipation. Im Lauf einer unglücklichen Ideologiegeschichte ist dieser Identitätskern allerdings immer mehr ins Hintertreffen geraten und Opfer historischer Entwicklungen geworden – im realsozialistischen Osten genauso wie im demokratischen Westen. Ein erneuerter Linksliberalismus, so Schmolke, muss die Begriffe der Freiheit und der Gleichheit wieder miteinander versöhnen und in einen Emanzipationsbegriff umgießen, der die Freiheitsgrade des Einzelnen in den Mittelpunkt sozialer und ökonomischer Zukunftsentwürfe stellt. Schmolkes Beschreibung der „desamour“ zwischen dem Freiheitsgedanken des Liberalismus und der Linken ist stellenweise brillant, immer klug und lesenswert. Und er schont das eigene Lager nicht: Seine Kritik der Prinzipienverlorenheit des linksliberalen Mainstreams in den Kulturkämpfen der letzten drei Jahrzehnte ist weit härter als etwa die Goodharts. Weniger gedächtnissicher ist dagegen seine Auseinandersetzung mit der ökonomistischen Verengung des Freiheitsbegriffs im Zeichen des „Marktradikalismus“. Das ist in sich zwar immer überzeugend argumentiert. Aber man vermisst in diesem Kapitel eine ähnlich engagierte Auseinandersetzung mit der Haltung des eigenen Lagers wie bei den kulturellen Konfliktthemen. Den von Schmolke beklagten Exzessen des Marktradikalismus hat nicht zuletzt auch eine neoliberal inspirierte „Reform“-Agenda der linken Mitte die Wege geöffnet. Insgesamt stellt „Zur Freiheit“ einen klugen Versuch dar, das Ideologiegebäude des Linksliberalismus vom Kopf auf die Füße zu stellen und sein positives, freiheitsorientiertes Potential für einen Politik- und Gesellschaftsentwurf der linken Mitte wieder zu erschließen. Man kann die politische Bedeutung dieser Baustelle gar nicht überschätzen: Die Kaperung des Freiheitsbegriffs durch Neoliberalismus und -konservativismus war und ist essentiell für deren langanhaltende ideologische Hegemonie in den westlichen Gesellschaften. Die Linke muss diesen Begriff wieder für sich zurückgewinnen und mit einer eigenen emanzipatorischen Botschaft füllen. Oliver Schmolkes Buch leistet dazu einen klugen Beitrag.

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