Die Situation in Venezuela könnte außer Kontrolle geraten

Michael Langer in Caracas zur politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela.

Über Venezuela liest man seit Monaten nur Negativschlagzeilen: 500 Prozent Inflation, kein Benzin mehr, Schlangen vor fast leeren Supermärkten, Föhn- und Bügelverbote: Wie sieht die wirtschaftliche Situation derzeit aus? Müssen alle Venezolaner die „Maduro-Diät“ machen?

Die Schlagzeilen der letzten Wochen widmen sich insbesondere der politischen Krise und den gewaltsamen Auseinandersetzungen. Diese bilden zusammen mit der dramatisch schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage ein explosives Gemisch und verdeutlichen die tiefgreifende Staatskrise, in die das Land gerutscht ist.

Betrachten wir kurz den wirtschaftlichen Nährboden der Probleme: Zwar gibt es keine Föhn- oder Bügelverbote und die Benzinversorgung im Erdölförderland war nur kurz gestört, aber wichtige Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und besonders Arzneimittel sind knapp oder fehlen ganz. Mangelwirtschaft und überbordende Inflation provozieren Spekulation und Schmuggel und zehren an der Kaufkraft der geringen Löhne. Die bewundernswerte Geduld vieler Venezolaner, in Schlangen vor Supermärkten oder Geldautomaten zu stehen, scheint jedoch mittlerweile erschöpft zu sein.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, die nach dem Tod von Hugo Chávez im März 2013 das Experiment eines „bolivarischen Sozialismus' des 21. Jahrhunderts“ fortsetzt, versucht über Hilfsprogramme gegenzusteuern; sogenannte „CLAPs“ – Comités Locales de Abastecimiento y Produccion – sollen die Bevölkerung der Armenviertel mit Lebensmitteln versorgen. In den Genuss kommen aber nur wenige,  entweder weil ein Teil im korrumpierten Apparat der Verteilungsbürokratie versickert bzw. auf dem Schwarzmarkt landet, oder weil der Devisenmangel den Import der fehlenden Produkte blockiert.

Grund dafür ist auch ein irrationales Devisenkontroll- und Wechselkurssystem. Bei einem offiziellen Wechselkurs von 10 Bolívares Fuertes (BsF) pro US-Dollar für Erdölexporte sowie für Medizin- und Lebensmittelimporte, einem weiteren offiziellen Kurs von ca. 700 BsF/Dollar für sonstige private Transaktionen und einem Schwarzmarktkurs von derzeit über 4000 BsF/Dollar ist es für Spekulanten äußerst attraktiv, Arbitrage-Geschäfte zu machen. Wichtigste Bedingung dafür ist es, zum erlauchten Kreis der Privilegierten zu gehören, die für 10 BsF/Dollar importieren dürfen. Dass man trotzdem ganze Taschen voller Geld für Einkäufe benötigt, liegt daran, dass bis Dezember 2016 nur ein minderwertiger 100 Bolívares-Schein als höchste Geldnote verfügbar war. Und als die Regierung diesen Schein aus dem Verkehr ziehen wollte, um Banknoten mit Werten bis zu 20 000 BsF einzuführen, war das Chaos komplett, denn die neuen Scheine waren noch gar nicht verfügbar.

Wie konnte sich die wirtschaftliche Situation in Venezuela derart verschlechtern? Was hat die Regierung versäumt?

Wer die Schuld daran nur den Regierungen von Chávez (1999-2013) und Maduro zuschiebt, macht es sich zu einfach. Auch die Vorgängerregierungen finanzierten ihre Wohltaten aus den Erlösen der Erdölexporte und sorgten sich wenig um eine Diversifizierung der nationalen Produktion. Das ist nun seit dem Verfall der Erdölpreise und der gestiegenen Auslandsverschuldung nicht mehr möglich. Planwirtschaftliche Einflussnahme sowie exzessive, aber trotzdem unwirksame Preiskontrollen ließen den verbliebenen Produktionsapparat verkümmern, das private Kapital floh ins Ausland und die Importe (über-)lebenswichtiger Güter werden immer schwieriger. Den Streitkräften wurden zudem strategische Aufgaben in staatlichen Firmen und bei der Verteilung von Lebensmitteln übertragen, was ihnen erlaubte wirtschaftliche und politische Macht an sich zu ziehen. Und die staatliche Erdölfirma PdVSA kämpft mit sinkenden Förderquoten, eigenen hohen Schulden und Lieferverpflichtungen aus internationalen Verträgen.

Diesen Teufelskreis aus geringer Produktion, geringen Deviseneinnahmen und Versorgungsmängeln zu durchbrechen, scheint nicht in der Macht der derzeitigen Regierung zu stehen.

Diesen Teufelskreis aus geringer Produktion, geringen Deviseneinnahmen und Versorgungsmängeln zu durchbrechen, scheint nicht in der Macht der derzeitigen Regierung zu stehen. Sie müsste – nach überwiegender Expertenmeinung – die Beschränkungen im Zahlungsverkehr und die Spaltung der Wechselkurse aufheben, die Preise für öffentliche Dienstleistungen anheben und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Zu groß sind aber die wirtschaftlichen Interessen der politischen und militärischen Eliten, zu groß der Gegensatz zwischen Anspruch und realer Umsetzung des chavistischen Leitbildes einer sozial gerechten Gesellschaft. Und so nehmen Armut und Einkommensunterscheide vorerst weiter zu. Das Bild von abgemagerten Gestalten, die sich im Morgengrauen um essbare Reste von Hausmüll oder Abfällen aus Restaurants streiten, droht zu einer Alltagserscheinung zu werden.

Seit Monaten protestieren die Venezolaner nicht nur gegen diese gravierenden Missstände, sie fordern auch die Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen. Anfang April wurde dem führenden konservativen Oppositionspolitiker Henrique Capriles für 15 Jahre verboten, für politische Ämter zu kandidieren. Solche Maßnahmen lassen die Proteste immer weiter aufflammen. Wie lange kann Staatspräsident Nicolás Maduro dem Druck der Straße noch standhalten?

Nachdem die Regierung im Dezember 2015 die Parlamentswahlen klar verlorenen hatte, versuchte die Oppositionsmehrheit der MUD (Mesa de la Unidad Democrática), den Präsidenten per Referendum abzusetzen. Der Oberste Wahlrat stoppte dieses Ansinnen jedoch im Oktober 2016 und setzte auch die im Dezember 2016 fälligen Regionalwahlen aus. Diese Pattsituation zwischen Exekutive und Legislative wurde am 29. März nun aufgehoben. Der mit regierungstreuen Richtern besetzte Höchste Gerichtshof versuchte, der Opposition endgültig den Boden unter den Füßen wegzuziehen: Dem Parlament wurde die Legitimität aberkannt, seine Beschlüsse für nichtig erklärt. Die Funktionen des Parlaments übertrug sich der Gerichtshof gleich selbst, insbesondere auch die Kompetenz, diese an dritte Institutionen, sprich Staatspräsident Maduro, weiterreichen zu können.

Der umgehende nationale und internationale Protest gegen diesen „Staatsstreich von oben“ oder „autogolpe“, insbesondere seitens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), ließ das Gericht Teile seines Urteils widerrufen. Doch der Schaden war nicht mehr gutzumachen, zumal auch die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega öffentlich einen „Verfassungsbruch“ beklagte. Die Opposition, die nach dem Verbot des Referendums und nach einem fruchtlosen Dialogversuch, vermittelt durch die Katholische Kirche, in eine Art Schockstarre verfallen war, zeigt nun neue Stärke. Schon die Auflage der Wahlbehörden, dass sich fast alle Parteien neu registrieren lassen müssten, hatte zu einem – für die Regierung wohl überraschenden – Mobilisierungseffekt in der Opposition geführt. Und Inhaftierungen politischer Gegner oder fragwürdige politische Verbote wie gegen Oppositionsführer Henrique Capriles heizen die Proteste zusätzlich an.

Die Opposition, die nach dem Verbot des Referendums in eine Art Schockstarre verfallen war, zeigt nun neue Stärke.

Die Massenproteste in den ersten beiden Aprilwochen waren heftig und gewalttätig und wurden von Nationalgarde und Nationalpolizei mit allen Mitteln unterdrückt. Sie haben sich inzwischen auf viele Städte im Land ausgedehnt. Die traurige, vorläufige Bilanz ist schwer abzuschätzen: mehrere Tote, zahlreiche Verletzte, über 300 Festnahmen, Brandanschläge auf Parteizentralen und Zerstörung öffentlicher Einrichtungen. In mehreren Städten nutzten bewaffnete Banden die Situation zur Plünderung von Geschäften. Dies lässt Befürchtungen aufkeimen, dass es wieder – wie schon 1992, 2002 und 2014 – zu Gewaltexzessen mit vielen Toten und Verletzten kommen könnte. Zu krass sind die Vermögensunterschiede, zu extrem die Armut großer Bevölkerungsteile und zu verbreitet der Besitz von Waffen, als dass dieser Konflikt leicht kontrollierbar wäre. 

Ob der Präsident der Situation gewachsen ist und mittelfristig dem Druck standhalten kann, darüber lässt sich vorerst nur spekulieren. Die Versorgungslage und die Bedienung der Auslandsschuld von circa 170 Milliarden Dollar erfordern dringende Maßnahmen. Sogar aus dem Lager des Chavismus und indirekt aus Militärkreisen wird Kritik an der Wirtschaftslage geäußert und die von der Opposition geforderten Wahlen werden als Mittel zur Wiedererlangung von Handlungsfreiheit gewertet. Die Gerichtsurteile wurden von Analysten daher teilweise auch als Zeichen eines missglückten Befreiungsschlages mit „Eigentor-Charakter“ bewertet.

Die Staatskrise beunruhigt auch das Ausland, vor allem die Regionalorganisation OAS, die USA und die EU. Welche Forderungen werden erhoben und wie reagiert Maduro darauf?

Die OAS, allen voran ihr Generalsekretär Luís Almagro, veranlasste eine Sondersitzung, auf der die Mehrheit der Staaten eine Rückkehr zum Verfassungsstaat und ein Einlenken der Regierung forderte. Dabei zeigte sich, dass die Zahl der Unterstützer des Chavismus auf internationaler Ebene weiter rückläufig ist. In vielen Ländern sind liberal-konservative Regierungen an der Macht, und auch Länder wie Chile, Uruguay und Costa Rica haben sich zu scharfen Kritikern gewandelt. Die westlichen Länder verurteilten ebenfalls das Vorgehen der Regierung und die zunehmende Repression gegenüber den Oppositionsprotesten. Der Leiter des Kommandos Süd der US-Streitkräfte (Admiral Kurt Tidd) erwog öffentlich eine „regionale Antwort“. In einigen Ländern, so auch in Deutschland, protestierten Auslands-Venezolaner gegen die politischen und Lebensbedingungen in ihrem Heimatland.

Die Reaktion der venezolanischen Regierung war nicht überraschend: Zurückweisung der internationalen Kritik, Appell an die Solidarität der verbündeten Staaten im Bündnis ALBA-TCP (Bolivarian Alliance for the Peoples of Our America – Peoples’ Trade Treaty) bzw. Petrocaribe sowie der wiederholte Vorwurf einer internationalen Verschwörung, die Teil eines „unkonventionellen“ (Wirtschafts)-Krieges  gegen das Land sei. In der Tat hätten ein default bei den Auslandsschulden oder gar ein Boykott auch internationale Auswirkungen, von den inakzeptablen Folgen für die Versorgungslage auf nationaler Ebene ganz zu schweigen. Nicht nur der Erdölpreis wäre betroffen, auch wären die geopolitischen bzw. wirtschaftlichen Interessen von Bündnispartnern wie Russland und China berührt. Beide Länder haben umfangreiche Förder- oder Handelsabkommen für Erdöl und andere Rohstoffe abgeschlossen, die unter anderem den Abbau wertvoller Bodenschätze im Süden Venezuelas betreffen.

Welche Schritte sind in den kommenden Wochen zu erwarten?

Prophet zu spielen wäre aufgrund der Dynamik der Ereignisse wirklich vermessen. Weder MUD noch Regierung haben einen klaren Fahrplan, sondern improvisieren ihre Strategien entsprechend den Erfolgen auf dem Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. Die Gefahr besteht, wie gesagt, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Venezuela weist nicht nur eine der weltweit höchsten Mordraten auf, es ist insbesondere ein Land mit diversen organisiert-bewaffneten Gruppen: teils als legale Ordnungskräfte, teils als paramilitärische Milizen zur Unterstützung der bolivarischen Revolution, teil als bewaffnete Banden. Die Strategien der Konfliktparteien haben diese Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Demnach können nur solche Vorschläge zur Konfliktlösung als realistisch betrachtet werden, deren Umsetzung und Kontrolle auch die nationalen Sicherheitskräfte einzubinden vermögen.

Die Alternative eines gewaltsamen Umsturzes ist nicht akzeptabel, geschweige denn erfolgsträchtig.

Inzwischen hat Präsident Maduro die Abhaltung der Regionalwahlen angeboten, sofern die Opposition ihre Proteste einstellt. Die Ermöglichung dieser überfälligen Wahlen könnte Maduro zunächst etwas Luft im Überlebenskampf verschaffen. Sollte es dann tatsächlich zu freien Wahlen – mit der Teilnahme der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten und -kandidatinnen – kommen, wäre allerdings eine Niederlage der Regierungspartei PSUV in vielen Provinzen wahrscheinlich. Die innerparteiliche Unterstützung für den Präsidenten könnte wegbrechen.

Während die Opposition öffentlich und lautstark den Rücktritt der Regierung und Abhaltung auch von Präsidentschaftswahlen fordert, werden immer häufiger Szenarien mit einer Übergangsregierung ins Spiel gebracht – und zwar unter Beteiligung von Oppositionskräften, Chavisten und Militärs. Dass Parlamentspräsident Julio Borges die Nationalen Streitkräfte wiederholt zur Reflektion und Stellungnahme ermahnt, zeigt dass gerade ihr Einfluss von entscheidender Bedeutung ist. Trotz aller Kritik am bisherigen Protagonismus der Militärs in den Regierungen von Chávez und Maduro ist ihre Einbindung gefragt, um einem möglichen Transitionsprozess den notwendigen Rückhalt zu verschaffen. Denn die wirtschaftlichen Interessen und Verpflechtungen bis hin in den Militärapparat auszubalancieren, ist eine überaus komplexe Herausforderung. Und der politische Preis von wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen und institutionellen Reformen, den eine solche Übergangsregierung zahlen müsste, wäre ebenfalls hoch.

Aber ob es überhaupt zu einem derartigen Prozess kommen kann, ist noch sehr fraglich. Zuvor sind ernsthafte Gespräche erforderlich, bei denen – neben plakativen Forderungen und Abwehrtaktiken – auch konkrete Pläne zur Überwindung der Krise zur Debatte stehen. Leider fehlt es gerade in dieser Beziehung an inhaltlicher Substanz bei den Konfliktparteien. Die katholische Kirche war zwar beim gescheiterten Dialogversuch mit internationalen Vermittlern nicht sehr erfolgreich, sollte aber zumindest auf nationaler Ebene weiter auf eine Rückkehr zum Dialog drängen, um die Eskalation abzuwenden. Auch wenn die Opposition noch so sehr den Dialogangeboten der Gegenseite misstraut, die Staatsgewalt hat sie nicht und wird sie auch nicht durch Regionalwahlen erlangen. Die Alternative eines gewaltsamen Umsturzes ist nicht akzeptabel, geschweige denn erfolgsträchtig. Nur ein vereinbarter Transitionsprozess könnte den Weg zu freien Präsidentschaftswahlen ebnen.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß