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„Pressefreiheit: Die Lage ist viel schlimmer“
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über Repressionen gegen Journalisten.

Reporter ohne Grenzen
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Die neue Rangliste der Pressefreiheit 2016 zeichnet ein düsteres Bild. In allen Weltregionen sind im Jahr 2015 die Freiräume zurückgegangen. Ist das nur eine Verstetigung eines bereits bestehenden Trends?

Unsere jährliche Rangliste der Pressefreiheit vergleicht in erster Linie den Zustand der Pressefreiheit in den verschiedenen Staaten miteinander. Insofern zeigt er vor allem, ob sich die Lage in den einzelnen Ländern im Verhältnis zu Ländern mit einer ähnlichen Ausgangslage verbessert oder verschlechtert hat. Da spielen ja sehr viele Entwicklungen in den derzeit 180 bewerteten Staaten hinein: zum Beispiel Änderungen in der Gesetzgebung, in der Rechtspraxis, in den Rahmenbedingungen für Medienunternehmen und natürlich Fragen der Sicherheit für Journalisten.

Seit 2013 errechnen wir aus den Daten der Rangliste allerdings auch einen Indikator für den weltweiten Stand der Pressefreiheit. Und der zeigt tatsächlich eine eindeutige Verschlechterung – allein seit dem vergangenen Jahr um 3,7 Prozent und seit 2013 um insgesamt 13,6 Prozent. Am deutlichsten ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien. Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich weltweit gesehen verschlechtert. Dies spiegeln die vielen Gesetze wider, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Ein Grund für die Verschlechterung sind die zunehmend autokratischen Tendenzen in einigen Ländern und die vielen Bürgerkriege. Besteht da immer ein direkter Zusammenhang: Also alle autoritären Regime handeln repressiv und in allen Bürgerkriegen werden Reporterinnen und Reporter ermordet?

Einerseits kann man das wohl tatsächlich so sagen. Unser altes Motto lautet ja „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“, und das lässt sich immer wieder sehr anschaulich beobachten. Wo Regierungen einen autoritären Weg einschlagen wie derzeit etwa in Ägypten, Russland oder der Türkei, da werden unabhängige Journalisten als Störenfriede oder Verräter behandelt. Präsidenten wie Abdelfattah al-Sisi, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan reagieren sehr empfindlich darauf, wenn kritische Kommentatorinnen oder hartnäckige Rechercheure an ihrer Fassade als stets erfolgreiche, allseits beliebte Staatsmänner kratzen. Im Fall der Türkei erfahren die ständig neuen Auswüchse dieser repressiven Grundhaltung derzeit ja viel Aufmerksamkeit, aber in Ägypten zum Beispiel ist die Lage noch viel schlimmer. Und in Kriegen stellt sich die Frage der Repressionen natürlich noch viel schärfer – zumal dann, wenn sich die Kriegsparteien wie in Libyen oder Syrien nicht um das Völkerrecht scheren und Journalisten im Zweifelsfall als lästig oder als Faustpfand für internationale Aufmerksamkeit betrachten.

Wo Regierungen einen autoritären Weg einschlagen wie derzeit etwa in Ägypten, Russland oder der Türkei, da werden unabhängige Journalisten als Störenfriede oder Verräter behandelt.

Andererseits darf man nicht automatisch den Umkehrschluss ziehen, dass demokratische Regierungen vor repressiven Tendenzen gefeit seien. In Japan zum Beispiel ist die Regierung erschreckend effektiv darin, Journalistinnen und Journalisten an der kurzen Leine zu halten und auf vielerlei Weise zu disziplinieren. In jüngster Zeit hat dort unter anderem ein sehr weitreichendes Geheimschutzgesetz, das nicht zuletzt die Atomindustrie vor kritischen Nachfragen schützen soll, der Tendenz zur Selbstzensur neuen Vorschub geleistet. Und die USA gehen unter Präsident Barack Obama mit ungekannter Härte juristisch gegen investigativ arbeitende Journalisten und deren Informanten vor.

Deutschland hat sich von Rang 12 auf Rang 16 verschlechtert. Wie ist das zu erklären?

Deutschlands aktuelle Verschlechterung ist ganz klar auf die erschreckend gestiegene Zahl von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten, aber auch von Anfeindungen und Drohungen zurückzuführen – vor allem bei den Pegida-Demonstrationen und ihren Ablegern, aber auch bei rechtsextremistischen Aufmärschen und gelegentlich bei Gegenkundgebungen. Dass in manchen Städten regelmäßig Hunderte, manchmal Tausende Menschen „Lügenpresse“ skandieren, fassen manche Menschen offenkundig als unmittelbare Aufforderung zum Handeln auf.

Sorge bereiten uns aber auch Entwicklungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die immer neuen Erkenntnisse über geheimdienstliche Überwachung, die die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen ganz grundsätzlich in Frage stellen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt und sind nun sehr gespannt auf die Reaktion der Justiz.

Eine Gefahr für die Pressefreiheit ist auch der im Gesetz neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei, also die Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten.

Eine Gefahr für die Pressefreiheit ist auch der im Gesetz neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei, also die Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten. Durch diesen neuen Paragrafen ist unklar, ob sich schon strafbar macht, wer Daten, die er von einem Whistleblower erhalten hat, vertraulich an Experten zur Prüfung weitergibt.

Die Türkei steht dieses Jahr auf Rang 151 von 180 Staaten. Damit ist das Land in punkto Pressefreiheit weit entfernt von den Staaten der Europäischen Union. Was sind hierfür die Gründe und war es in der Vergangenheit schon einmal wesentlich besser?

In der Türkei wurden im vergangenen Jahr wiederholt Nachrichtensperren verhängt, Anhänger der Regierungspartei AKP haben Redaktionen überfallen, die Justiz hat unabhängige Medien unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Eine ganze Reihe ausländischer Reporter wurde kurzzeitig festgenommen, eine niederländische Journalistin nach jahrelangem Aufenthalt in der Türkei abgeschoben. Ein irakischer Mitarbeiter des Magazins Vice verbrachte gut vier Monate im Gefängnis. Besonders gravierend ist auch der Fall des Chefredakteurs der unabhängigen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, der zusammen mit seinem Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül drei Monate in Untersuchungshaft saß, bis das Verfassungsgericht einschritt. Und seit dem Wiederaufflammen des Kurdenkonflikts sind bestimmte Themen plötzlich wieder mit Tabus belegt. Nicht vergessen sollte man auch die Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in der Türkei eigentlich auf Sicherheit vor ihren islamistischen Verfolgern gehofft hatten.

Welche Entwicklung schätzen Sie als bedrohlicher ein: die Zunahme religiös eingefärbter, medienfeindlicher Ideologien oder die Oligarchisierung der Medien?

So unterschiedliche Faktoren lassen sich schlecht gegeneinander aufrechnen, aber beide spielen eine Rolle. Medienfeindliche Ideologien spielen ja nicht nur im Einflussbereich des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak eine Rolle, sondern zum Beispiel auch in Bangladesch. Dort haben mutmaßliche Islamisten seit Anfang 2015 fünf liberale Blogger ermordet – und der Regierung fiel nichts Besseres ein, als ihnen zur Selbstzensur zu raten. Um solcher Gewalt etwas entgegenzusetzen, betreiben wir derzeit weltweit Lobbyarbeit für einen neuen UN-Sonderbeauftragten: Er oder sie soll direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentieren und – das ist das Wichtigste – unabhängig ermitteln können.

Was Sie als „Oligarchisierung“ bezeichnen, spielt natürlich auf einer ganz anderen Ebene, untergräbt auf seine Weise aber ebenfalls die Grundlagen einer unabhängigen Medienlandschaft: dass nämlich immer mehr wichtige Medien von Großunternehmern kontrolliert werden, die ihr Geld vor allem in anderen Branchen verdienen, weshalb eine allzu kritische Berichterstattung schnell in Konflikt mit ihren sonstigen Geschäftsinteressen geraten kann. Diese Tendenz beobachten wir zum Beispiel in so unterschiedlichen Ländern wie Frankreich und der Ukraine – oder auch in Kolumbien, wo glaubwürdige, unabhängige Medien momentan für den politischen Friedensprozess dringend benötigt würden.

Gibt es auch etwas Positives zu berichten?

Der größte Lichtblick in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit ist Tunesien, das sich um 30 Plätze verbessert hat. Dort tragen die seit dem Umsturz von 2011 mühsam, aber beharrlich vorangetriebenen Medienreformen allmählich Früchte. 2015 gab es zum Beispiel keine willkürlichen Festnahmen und keine Prozesse gegen Journalisten. Allerdings werden allzu kritische Reporter immer noch von den Behörden drangsaliert und müssen mit Verleumdungsklagen rechnen.

Deutlich entspannt hat sich auch die Lage in der Ukraine, wo 2014 die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten – einschließlich vieler Entführungen und mehrerer Todesfälle – in die Höhe schoss und mittlerweile wieder stark zurückgegangen ist. Zumindest gilt das in den Gebieten, die von der Regierung in Kiew kontrolliert werden. Die übermächtige Rolle der Oligarchen für die Medienlandschaft und der Informationskrieg mit Russland stellen aber weiterhin erhebliche Probleme für eine unabhängige Berichterstattung dar. Diese beiden Beispiele zeigen auch, dass Verbesserungen in der Rangliste der Pressefreiheit sehr relativ sein können. Die Ukraine zum Beispiel hat mit Rang 107 von 180 Ländern zwar 22 Plätze besser abgeschnitten als noch vor einem Jahr, aber das ist natürlich immer noch weit entfernt von einer zufriedenstellenden Situation.

Näheres zur Rangliste hier.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.

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