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Proteste in Hongkong: „Möglicherweise fatale Kurzschlussreaktion“
Fünf Fragen zu den aktuellen Protesten an Nadine Godehardt

Die Demonstranten in Hong Kong haben ihre Proteste mittlerweile ausgeweitet. Nun fordern sie auch den Rücktritt des Regierungschefs. Wie stehen die Chancen auf einen Kompromiss?

In den vergangenen Tagen haben sich die Demonstrationen der beiden Protestgruppen Occupy Central und der Studierenden zunehmend verschärft. Die Demonstranten haben jetzt zwei zentrale Ziele: 1. Den Rücktritt des Regierungschefs Leung und 2. die freie Wahl des Hongkonger Regierungschefs 2017. Die Umsetzungschancen dieser beiden Forderungen jedoch sind unterschiedlich groß.

Sicher ist es derzeit noch zu früh, um von einem Rücktritt des Regierungschefs auszugehen. Doch sollte die Regierung in Hongkong es nicht schaffen, die Proteste in den Griff zu bekommen, ist ein Rücktritt durchaus denkbar. Laut Artikel 52 Absatz 1 des Basic Laws muss ein Regierungschef von seinem Amt zurücktreten, wenn er seine Pflichten nicht durchsetzen kann aufgrund einer ernsthaften Krankheit oder aus anderen Gründen. Der mögliche Rücktritt des Regierungschefs könnte als ein möglicher „Katalysator“ gelten. Die Pekinger Zentralregierung könnte diesen Weg unterstützen, wenn die Proteste sich weiter radikalisieren und die Hongkonger Regierung die Ordnung nicht aufrecht erhalten kann. Sicher würde ein Rücktritt nicht alle Forderungen der Demonstranten erfüllen aber in jedem Fall würde ein Rücktritt ein politisches Intermezzo darstellen und die Entwicklung entschleunigen.

Doch in Sachen Wahlrechtsreform besteht kaum Spielraum?

Was die Wahlen 2017 angeht, sehe ich in der Tat wenig Handlungsspielraum für Peking. 2004 wurde ein 5-Stufenplan zur Reform des Hongkonger Wahlsystems vorgestellt, 2007 wurde beschlossen, dass die Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017 einer allgemeinen Direktwahl folgen soll. Artikel 45 des Grundgesetzes legt dabei als ultimatives Ziel fest, dass der Regierungschef in einer allgemeinen Direktwahl gewählt und durch ein repräsentatives Komitee eingesetzt wird, das wiederum in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien bestimmt wird. Wie man sieht, ist dieser Prozess sehr vage definiert. Tatsächlich sieht das Grundgesetz auch vor, dass das Hongkonger Wahlsystem auf der Grundlage der aktuellen Situation Hongkongs entwickelt werden soll. Seit 2013 wurden aus unterschiedlichen Hongkonger Kreisen verschiedene Ansätze zur Wahlreform vorgeschlagen. Allen ist gemein, dass Hongkong selbst Kandidaten nominieren kann.

Immer, wenn es im politischen Peking zunächst ruhig bleibt, ist das merkwürdig. Und aktuell ist es sehr ruhig.

Ende Juli 2014 organisierte die Occupy Central-Bewegung ein Referendum über diese Vorschläge, an denen mehr als 800.000 Wählerinnen und Wähler teilnahmen. Dies hat in Peking deutliche Kritik hervorgerufen und mit Sicherheit die deutliche Reaktion des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses befördert. Ende August beschloss dieser, dass der Regierungschef durch ein Komitee nominiert werden soll, das Peking nahe steht.

Hier dürfte Peking seine Position aller Voraussicht nach nicht ändern. Aber die Tatsache, dass die Zusammensetzung des Nominierungskomitees bislang nicht detailliert festgelegt worden ist, gibt der Hongkonger Regierung noch einen gewissen Handlungsspielraum. Dieser ist allerdings nicht sehr groß.

Professoren, Studierende, Schüler sind auf den Straßen. Werden die Protestierenden von einer breiten Mehrheit in der Wirtschaftsmetropole gestützt? Galt die Stadt nicht immer als unpolitisch?

Die Gruppe der Demonstrierenden ist heterogen. Doch auch die Stadt selbst spricht hier nicht mit einer Stimme. Ich gehe davon aus, dass derzeit circa 30 Prozent der Bevölkerung hinter der Bewegung Occupy Central und den Studierenden stehen. Auch in Hongkong gibt es durchaus eine schweigende Mehrheit, die an einer Eskalation der Lage kein Interesse hat. Das ist nicht zuletzt eine Generationenfrage. Die Masse der Demonstrierenden besteht in erster Linie aus jungen Menschen, die in einem ganz anderen politischen Kontext aufgewachsen sind als ihre Elterngeneration. Die Geschäftswelt, sowie Personen mit engen Beziehungen nach Festland-China stehen da durchaus auf der anderen Seite der politischen Diskussion. Und das ist tatsächlich eine der größten Gefahren für Hongkong. Denn die Proteste fordern nicht zuletzt die Identität der Hongkonger heraus. Die Frage: Wie sich Hongkonger in China verstehen wird jetzt neu diskutiert. In diesem Sinne könnten die Demonstrationen die Gesellschaft in Hongkong nachhaltig beeinflussen.

Lässt die Reaktion in Peking auf Nervosität schließen?

Immer wenn es im politischen Peking zunächst ruhig bleibt, ist das merkwürdig. Und aktuell ist es sehr ruhig. Es hat in den vergangenen Tagen zwar einige Artikel in den Medien gegeben, diese waren aber eher kritisch. Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und China Daily sprechen von „Separatisten“. Außerdem werden die Demonstrationen als „illegale Proteste“ bezeichnet. Das ist übrigens die gleiche Formulierung, die auch die Regierung in Hongkong verwendet hat. Gleichzeitig werden bestimmte Seiten wie Instagram aber auch Wörter in Verbindung mit der Situation in Hongkong im chinesischen Internet geblockt. Das heißt, dass viele Bilder der aktuellen Proteste in China nur mit einigem Aufwand zu sehen sind. Dennoch können wir davon ausgehen, dass die Situation in Hongkong und Bilder von den Protesten sich auch über chinesische soziale Netzwerke wie Wechat verbreiten.

In der westlichen Berichterstattung wird derzeit immer wieder der Vergleich mit den Demonstrationen auf dem Tiananmen Platz vor 25 Jahren gezogen. Doch dieser Vergleich hinkt.

Natürlich ist die chinesische Regierung besorgt, dass die Proteste in Hongkong eine Wirkung auf andere Städte in China haben könnten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass chinesisches Militär in Hongkong stationiert ist.

Der US-Regierungssprecher hat gestern gesagt, die USA „unterstützen das Streben nach universellen Rechten“. Sind diese Statements sinnvoll? Was soll der Westen, was Berlin tun?

Nun ja, Peking würde erwidern, dass auch die Regierung in China dieses Streben unterstützt. Aus chinesischer Perspektive ist der unterbreitete Vorschlag durchaus demokratisch. Schließlich kann jeder Wahlberechtigte Hongkonger bei der Wahl des Regierungschefs 2017 seine Stimme abgegeben. Die Einschränkung, dass die Kandidaten „patriotisch“ gegenüber Peking sein müssen und durch ein Nominierungskomitee bestimmt werden – und die den Ausgangspunkt der Demonstrationen bildet – ist für Peking dabei nicht entscheidend. Vor diesem Hintergrund, sind solche Statements wenig aussagekräftig, denn auch das Basic Law kann an dieser Stelle „enger“ oder „weiter“ ausgelegt werden. Wie soll der Westen reagieren? Zentral ist es, dass wir weiter über die Entwicklung berichten und uns dabei vor schiefen Vergleichen in Acht nehmen.

In der westlichen Berichterstattung wird derzeit immer wieder der Vergleich mit den Demonstrationen auf dem Tiananmen Platz vor 25 Jahren gezogen. Doch dieser Vergleich hinkt. China ist heute ein anderes Land in einem anderen Kontext. Vergleiche mit der Situation vor 25 Jahren könnten Peking in die Enge treiben und zu einer möglicherweise fatalen Kurzschlussreaktion führen. Allerdings müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass anders als 1989 der Regierung in Peking durchaus klar ist, dass die Welt momentan auf Hongkong schaut. Dies sollte in den nächsten Tagen und Wochen auch weiterhin so bleiben.

 

Die Fragen stellte Michael Bröning

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1 Leserbriefe

Tobias Wolny schrieb am 30.09.2014
Sehr guter Artikel, danke. Das Basic Law scheint in der Tat nicht weiter zu helfen, aus chinesischer Sicht ist man Hong Kong unter Berücksichtigung des Basic Law sogar entgegengekommen. Trotzdem hat Peking hier eine große Chance vertan, indem es die bereits geltenden Einschränkungen zur Nominierung eines Wahlkandidaten weiter verschärfen will. Künftig werden 50% der Stimmen eines praktisch gleichgeschalteten Gremiums aus Peking benötigt, aktuell reicht ein Achtel.
Was ich dem Artikel hinzufügen würde: Es geht vordergründig um die beiden genannten Ziele Rücktritt von Leung Jan Ying und Wahlreform, richtig – aber was die Menschen darüber hinaus bewegt, ist die Sorge über die schleichende Aushöhlung demokratischer Rechte und der Pressefreiheit. Beispiele dafür gab es leider genug in letzter Zeit. Teils Einschüchterung, teils aus vorauseilendem Gehorsam Selbstzensur. Wofür stünde Hong Kong denn noch, wenn es seiner liberalen Gesellschaftsordnung beraubt würde?