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Rezept für den Frieden
Vier Fragen an Catalina Niño über die letzte Phase des Friedensprozesses in Kolumbien und die Rolle der UN.

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Die Suche nach Vermissten wird eine von vielen Aufgaben nach einem Friedensschluss sein.

Kolumbien steht kurz davor, den 51 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt zwischen der Guerillabewegung FARC und dem Staat beizulegen, bei dem etwa 220 000 Menschen ums Leben kamen und sechs Millionen Personen vertrieben wurden. Warum ist es nun möglich, nachdem in der Vergangenheit so viele Versuche gescheitert sind?

Ich glaube, vier Faktoren haben zu diesem Erfolg geführt. Erstens haben sowohl die Regierung als auch die FARC endlich akzeptiert, dass der Konflikt nur über Verhandlungen beendet werden kann. Weder hätte die Regierung die militärischen Auseinandersetzungen weiter durchhalten, noch hätte die FARC mit gewaltsamen Mitteln echte politische Macht erringen können. Zweitens hatte Präsident Juan Manuel Santos von Anfang an den politischen Willen – oder vielleicht sollte man eher von politischem Ehrgeiz sprechen –, mit der ältesten Guerillabewegung des Kontinents eine Einigung zu erzielen; dafür hat er sein gesamtes politisches Kapital eingesetzt. Drittens war dieser Prozess von Anfang an gut strukturiert und wurde fernab der politischen Streitigkeiten und Polarisation geführt, wo die vom früheren Präsidenten Alvaro Uribe geführte Opposition ihn mit allen möglichen Mitteln zu boykottieren versuchte. Viertens war das Verhandlungsteam gut ausgewählt.

Wird das Friedensabkommen wirklich im März, wie angekündigt, unterzeichnet und wird dieses Abkommen einen nachhaltigen Friedensprozess auf den Weg bringen?

Ich glaube nicht, dass das Abkommen im März fertig sein wird, aber ich bin zuversichtlich, dass bis Juni ein unterzeichnetes Abkommen vorliegt. Wie nachhaltig diese Vereinbarung sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Dokumente, die die beiden Parteien bisher veröffentlicht haben, sind sehr allgemein gehalten. Dort werden Maßnahmen und Strategien erwähnt, die entwickelt und umgesetzt werden müssen. Wie das allerdings genau geschehen soll, ist noch zu entscheiden.

Weder hätte die Regierung die militärischen Auseinandersetzungen weiter durchhalten, noch hätte die FARC mit gewaltsamen Mitteln echte politische Macht erringen können.

Die Umsetzung ist dabei das komplexeste Element eines erfolgreichen Friedensprozesses. Die Vereinbarung als solche garantiert noch keinen nachhaltigen Frieden. Dafür braucht es eine klare Strategie auf nationaler, besonders aber auf kommunaler und regionaler Ebene. Eine solche Strategie muss sowohl einen Plan für „Etappensiege“ enthalten als auch eine langfristige politische Verpflichtung und bedeutende Investitionen in jene Regionen, die vom Konflikt am meisten betroffen sind. Leider sind die wirtschaftlichen Aussichten für die nahe Zukunft nicht gerade ermutigend.

Wie wichtig ist die Beteiligung der Vereinten Nationen? Beeinträchtigt sie die kolumbianische Souveränität? Und spielt das den Rebellen der FARC in die Hände, die internationale Anerkennung erhalten, obwohl sie in den USA und in der EU noch als Terrororganisation gelten?

Ich glaube nicht, dass die Beteiligung der UN die kolumbianische Souveränität untergraben wird: Die Vereinten Nationen führen ja keine bewaffnete Mission durch und sie mischen sich auch nicht in die Regierungsarbeit ein. Beide Verhandlungsparteien haben sich auf die Beteiligung der UN geeinigt, sie wurde von der kolumbianischen Regierung erbeten, nicht vom Sicherheitsrat gefordert. Die Rolle der UN wird sehr spezifisch sein: UN-Personal wird den bilateralen Waffenstillstand und die Entwaffnung der FARC überwachen. Die Mission wird nur ein Jahr dauern. Sie kann ausgeweitet werden, wenn beide Parteien einverstanden sind. Die UN-Beteiligung stützt sicherlich in erheblichem Maße den Prozess selbst, die Bemühungen der Regierung, den Konflikt zu beenden und auch die FARC, die nun internationale Anerkennung auf höchster UN-Ebene erhält. Aber sie garantiert keinen nachhaltigen Frieden, da sie für die Umsetzung des Abkommens keine Rolle spielt.

Was bedeutet das andererseits für die UN? Viele sehen die Mission als Chance für die Weltorganisation, ihr Image aufzupolieren, aber gibt es auch Risiken?

Nachdem die Vereinten Nationen viel Kritik einstecken mussten, weil sie an verschiedenen Fronten keine positiven Ergebnisse erzielen konnten – von Syrien bis nach Nordkorea –, haben sie hier nun die große Chance, wirklich etwas zu erreichen. Im Falle Kolumbiens wird es ein Abkommen geben, und höchstwahrscheinlich wird die UN-Mission erfolgreich verlaufen. Weil die Mission politisch ausgerichtet ist und weil sie Ergebnisse bringen muss, besteht das Risiko, dass die UN mögliche Probleme mit dem Waffenstillstand herunterspielen. Ich halte dieses Risiko aber für gering.

 

Die Fragen stellte Lothar Witte

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1 Leserbriefe

Gerhard Mertschenk schrieb am 16.02.2016
Warum erwähnen weder Lothar Witte in seinen Fragen noch Catalina Niño in ihren Antworten, dass das Mandat der UNO konkret in der Praxis von der CELAC ausgeübt werden wird? Dem wurde auf dem IV. CELAC-Gipfel im Januar 2016 in Quito zugestimmt, und eine CELAC-Delegation führte bereits entsprechende Gespräche mit Jeffrey Feltman, dem stellvertretenden UNO-Generalsekretär für Politische Angelegenheiten. Gefällt den beiden Interviewpartnern die Existenz und Rolle der CELAC nicht? Dabei ist diese Angelegenheit einmal mehr ein Zeichen dafür, dass die Lateinamerikaner immer mehr willens und in der Lage sind, die Dinge auf ihrem Kontinent selber in die Hand zu nehmen und zu lösen. Dieser Aspekt sollte bei der Situationsbeschreibung nicht unerwähnt bleiben.