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Steilvorlage Hongkong
Warum Taiwans Präsidentin mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde und was das für den Konflikt mit China bedeutet, erklärt Jürgen Kahl.

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Nach der Wahl ist vor dem Balanceakt: Wahlsiegerin Tsai Ing-wen und Mitglieder ihrer Demokratische Fortschrittspartei (DPP).

Lesen Sie das Interview auch auf Englisch.

Das Interview führte Stefan Pantekoek.

Die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) haben bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl zum zweiten Mal in Folge einen überlegenen Sieg eingefahren. Was bedeutet das für die Zukunft Taiwans und den Konflikt zwischen der Inselrepublik und der Volksrepublik China?

Von der Doppelwahl in Taiwan, die auch international auf großes Interesse gestoßen ist, gehen zwei markante Botschaften aus. Zum einen hat sich die Demokratie, die sich in der Inselrepublik erst vor 30 Jahren entwickelt hat und wegen des Dauerkonflikts mit Peking einem ständigen Härtetest ausgesetzt  ist, ein weiteres Mal als bemerkenswert stabil und funktionsfähig erwiesen. Das macht Taiwan zu einer Ausnahmeerscheinung in einer Region, in der sich – von Japan und Südkorea abgesehen – die Demokratie auf dem Rückzug befindet.

Zweitens haben die Wählerinnen und Wähler der mit überwältigender Mehrheit für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidentin Tsai Ing-wen ebenso wie der DPP das eindeutige Mandat erteilt, sich weiterhin für das Recht auf Selbstbestimmung, den Erhalt der staatlichen Eigenständigkeit Taiwans und die Bewahrung seiner liberalen Gesellschaftsordnung und des freizügigen Lebenszuschnitts einzusetzen. Wenn die Führung in Peking davon spricht, dass die Wiedervereinigung der Insel mit der Volksrepublik ein „unumkehrbarer historischer Trend“ sei, sehen das die Taiwaner zumindest unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen offensichtlich anders.

Bei den taiwanischen Regionalwahlen Ende 2018 hatte die jetzt weit abgeschlagene nationalkonservative Kuomintang (KMT) der DPP selbst in ihren Hochburgen eine schwere Niederlage zugefügt. Tsai musste damals als Parteichefin zurücktreten. Was erklärt den politischen Stimmungsumschwung und das erstaunliche Come Back?

Die Unruhen in Hongkong. Das Aufbegehren insbesondere der jungen Bevölkerung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die schleichende Aushöhlung des vertraglich verbrieften Autonomiestatus und die damit verbundenen Freiheits- und Mitbestimmungsrechte haben eine Steilvorlage geliefert. Mit dem Scheitern der ursprünglich für Taiwan erdachten Vereinigungsformel „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong vor Augen hatten Tsai und die führende Pro-Taiwan-Partei die Möglichkeit, die Wahlen zu einer Art Plebiszit unter dem Motto „Selbstbestimmung oder schleichende Selbstaufgabe“ zu machen. Bei dieser Schicksalsfrage fühlten sich die Wählerinnen und Wähler bei Tsai besser aufgehoben als bei der zwischen Annäherung und Abgrenzung von China lavierenden KMT und deren von Peking favorisierten Spitzenkandidaten.

Hat das Wahlergebnis die im Vorfeld stark diskutierten Unterschiede zwischen den Generationen bestätigt?

Nur bedingt. Von den insgesamt 19,3 Millionen taiwanischen Wahlberechtigten sind rund drei Millionen jünger als 30 Jahre, einschließlich der 1,8 Millionen Neuwähler. Das sind die auch als „born independent“ bezeichneten Millenials, die die autokratische Vergangenheit Taiwans unter Herrschaft der KMT nur aus den Geschichtsbüchern kennen und die Insel nie anders als demokratisch und pluralistisch erlebt haben. Die fühlen sich anders als die zum Teil noch auf dem chinesischen Festland geborene ältere Generation – die klassische Wählerklientel der nach China orientierten KMT – weit mehr mit Japan und Südkorea als mit der Volksrepublik verbunden.

Für den Wahlausgang waren sie also nicht ausschlaggebend?

Jedenfalls nicht allein. Wie weit sich die Bevölkerung Taiwans insgesamt mental von den Chinesen auf dem Festland entfernt hat, spiegelt sich im Trend der Meinungsumfragen wider. Ihnen zufolge bekennt sich die weit überwiegende Mehrheit heute zu ihrer taiwanischen statt zu einer chinesischen Identität.

Das ist übrigens  eine Entwicklung, auf die die nach dem Bürgerkrieg gegen Maos Truppen nach Taiwan geflüchtete KMT noch keine Antwort gefunden hat. Ihr grundsätzliches Festhalten an der Einheit der chinesischen Nation hat mit der gefühlten wie der tatsächlichen Lebenswirklichkeit in Taiwan wenig bis nichts zu tun.

Wie reagiert Peking auf die Wiederwahl von Tsai Ing-wen? Im Nachgang zu ihrem ersten Wahlsieg von 2016 hat die Volksrepublik die offiziellen Kontakte und Begegnungen auf Regierungsebene eingefroren und außerdem mit einigem Erfolg daran gearbeitet, Taiwan international möglichst weitgehend zu isolieren.  

Die ersten, von den offiziellen chinesischen Medien verbreiteten Reaktionen waren erwartungsgemäß konfrontativ. Da ist von Betrug und Stimmenkauf und wie im Falle Hongkongs vom Einfluss antichinesischer Strippenzieher im  Westen die Rede. Damit sind vor allem die USA gemeint. Dazu kommt der warnende Hinweis an den Rest der Welt, im Umgang mit Taiwan an der „Ein-China-Politik“ festzuhalten.

Für Staats- und Parteichef Xi Jinping, der nach eigenem Bekunden die Lösung der sogenannten Taiwan-Frage als Kernanliegen seines chinesischen Traums nicht um eine weitere Generation verschoben wissen will, ist die Wiederwahl der Präsidentin nach dem fortgesetzten Aufbegehren in Honkong bereits die zweite Niederlage. Weil Xi selbst die Erwartungen in seine Durchsetzungsfähigkeit so hochgeschraubt hat, würde ihn das Einlegen einer Denkpause auch innenpolitisch schwächen. Das spricht dafür, dass Peking auf allen Ebenen den Druck auf Taiwan noch weiter erhöht, selbst wenn die Anwendung von militärischer Gewalt nach wie vor ein unwahrscheinliches Szenario bleibt.   

Welche Linie wird Tsai nach ihrer Wiederwahl im Verhältnis zu China verfolgen? Und welche Rolle spielen dabei die USA als der wichtigste Partner Taiwans?

Von dem Wählervotum gestärkt, will Tsai ihren Balanceakt fortsetzen. Das heißt, dass sie alles dransetzen wird, im Namen des Rechts auf Selbstbestimmung die de facto-Unabhängigkeit der Inselrepublik zu zementieren, ohne dabei jedoch die rote Linie hin zu einer förmlichen Unabhängigkeitserklärung zu überschreiten. Das nämlich wäre für China der casus belli. Taiwan wird also weiter offiziell als Republik China firmieren, obwohl dieser Name und die dazu gehörende Verfassung von 1947 längst ein schizophrener Anachronismus sind.

Absturzgefahr droht dem Projekt von zwei Seiten. Die hochentwickelte Wirtschaft und der Wohlstand Taiwans sind in hohem Maße von China abhängig, zum einen vom ungehinderten Zugang zum chinesischen Markt, aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Kaum ein Land ist bereit, ohne den stillschweigenden Segen Pekings ein Freihandelsabkommen mit Taiwan abzuschließen.

Potenziell noch verhängnisvoller ist die offenkundige Neigung der Tsai-Regierung, Taiwan von der de facto-Schutzmacht USA in die von der Trump-Administration angestrebte Indo-Pazifische-Allianz zur Eindämmung Chinas einbauen zu lassen. Wenn sich der Inselstaat von den USA als Chip im globalpolitischen Kräftemessen mit China missbrauchen lässt, schafft er selbst die besten Voraussetzungen dafür, um zwischen den Fronten zerrieben zu werden.

Fazit: Da ein für beide Seiten der Taiwan-Straße akzeptabler konstruktiver Kompromiss nicht in Sicht ist, wird der Spielraum für Fehlkalkulationen immer größer.

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