Chinesische und internationale Medien berichten derzeit über das „Ende des Smogs“ in China. Erstmals seit Jahren sei „Peking in Farbe“ zu erleben. Wie sind Ihre Eindrücke?

Vom „Ende des Smogs“ in China kann keine Rede sein. In der Tat weisen die Statistiken für die ersten vier Monate dieses Jahres einen Rückgang der Feinstaubbelastung auf, für die Stadt Peking um 15 Prozent. Allerdings liegt die durchschnittliche Feinstaubbelastung nach wie vor um ein Vielfaches über den von der WHO empfohlenen Grenzwerten. Für eine westeuropäische Großstadt würde dies bedeuten, dass die Behörden fast jeden Tag ein Fahrverbot verhängen müssten.

Im Übrigen ist es so, dass ein Großteil der chinesischen Großstädte die von der chinesischen Regierung gesteckten CO2-Reduktionsziele bisher verfehlt. Es bleibt also abzuwarten, ob wir es mit dauerhaften Trend zu tun haben oder mit einer situativen Entwicklung, die sich nicht zuletzt aus der Abkühlung der chinesischen Wirtschaft in den letzten Monaten erklären lässt.

Hat die Regierung denn die Ernsthaftigkeit des Problems erkannt?

Es spricht vieles dafür, dass die chinesische Regierung die Ernsthaftigkeit des Problems in der Tat erkannt hat. Offiziell spricht Premierminister Li Keqiang vom „Krieg“ gegen die Umweltverschmutzung. Gerade die wachsende chinesische urbane Mittelschicht fordert zunehmend eine Verbesserung der Luft-, Wasser- und Bodenqualität ein – auch aus Sorge um die Gesundheit ihrer (Einzel-)Kinder. Diese städtische Mittelschicht ist zugleich entscheidend für die Systemstabilität. Allein deshalb kann es sich die Kommunistische Partei nicht leisten, ihre Sorgen bzw. ihren wachsenden Unmut zu ignorieren.

Die wachsende soziale Ungleichheit wird als noch drängenderes Problem wahrgenommen...

Dennoch gilt auch, dass die wachsende soziale Ungleichheit als noch drängenderes Problem wahrgenommen wird. Bevölkerung wie Partei und Regierung sehen sich also dem klassischen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum zur Wohlstandssteigerung und Umweltschutz gegenüber. Sollte sich das Wirtschaftsklima zu stark eintrüben, wird sich deshalb der Druck auf die Regierung erhöhen, kurzfristiger Wachstumspolitik den Vorrang vor einer nachhaltigen Umsteuerung der chinesischen Wirtschaft zu geben.

Die chinesische Führung arbeitet derzeit an einem nationalen Plan zum Klimaschutz. Was ist von dem zu erwarten?

Zu erwarten ist eine weitere Verschärfung von Emissionsvorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Luft, Wasser und Boden. Auch die schrittweise Reduzierung des Kohleanteils an der Energieerzeugung dürfte prominent verankert werden. Der Plan an sich reicht aber nicht aus. Entscheidend ist die Frage, ob und in welchem Tempo er auch umgesetzt wird. Dies ist mit Blick auf die unsichere Wirtschaftsentwicklung aktuell unsicher.

Kritiker monieren, Maßnahmen wie Schließungen besonders schadstoffintensiver Fabriken beschränken sich vor allem auf die Hauptstadt. Steht das Land tatsächlich vor einem grundlegenden Wandel?

In der Tat gibt es eine ungleichmäßige Entwicklung bei der Umsetzung von Umweltschutzbestimmungen. Dies hängt auch mit dem unterschiedlichen wirtschaftlich-industriellen Entwicklungsstand verschiedener Regionen in China zusammen. Außerdem ist es schwierig, binnen Kurzem vom schadstoffintensiven chinesischen Wachstumsmodell auf einen umweltfreundlicheren Entwicklungsweg umzuschwenken. Trotz aller Hindernisse und Widersprüche steht aber außer Frage, dass China vor einem grundlegenden Wandel seines Wirtschaftsmodells steht, weil ansonsten die natürlichen Lebensgrundlagen in China kollabieren werden – von den globalen Auswirkungen ganz abgesehen.

Entscheidend wird die Geschwindigkeit der notwendigen Veränderungsprozesse sein, zu denen auch ein Mentalitätswandel der Konsumenten gehören müsste. In den letzten 35 Jahren der Reform- und Öffnungspolitik haben die Chinesen uns immer wieder mit der Schnelligkeit des ökonomischen und sozialen Wandels Chinas überrascht. Es bleibt zu hoffen, dass ihnen dies auch hinsichtlich der großen Herausforderung nachhaltigeren Wirtschaftens und Lebens gelingt. Mehr als einen Hoffnungsschimmer stellen die jüngsten Entwicklungen allerdings nicht dar.