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„Von einer blühenden Demokratie weit entfernt“
Konstantin Bärwaldt in Rangun über das Ergebnis der Wahlen in Myanmar und die politische Zukunft des Landes.

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Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi auf einem Graffiti in Yangon.

Die Oppositionspartei von Aung San Suu Kyi, die National League for Democracy (NLD), hat einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen eingefahren. Wie ist dieser Wahlsieg zu bewerten?

Das Wahlergebnis ist historisch. Die NLD hat fast 80 Prozent aller zur Wahl stehenden Sitze abgeräumt. Die USDP-Regierung, bisher stärkste Kraft im Land, hat gerade einmal acht Prozent der Mandate in Ober- und Unterhaus gewonnen. Im neuen Parlament wird die NLD mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten stellen. Damit kann die Oppositionspartei aus eigener Kraft – und zum ersten Mal seit 1960 – eine zivile Regierung stellen. Daran kann auch das Militär nichts ändern, das automatisch 25 Prozent aller Sitze erhält. Der amtierende Präsidentenberater hat von einem „politischen Tsunami“ gesprochen. Die bittere Ironie: Er befürchtet zu Recht, dass es nun im Parlament keine ernsthafte Opposition gibt. Selbst die Anhänger von Aung San Suu Kyi sind von dem sehr guten Abschneiden überrascht. Der Wunsch nach einem Ende der Militärherrschaft war einfach zu stark. Daher haben auch die ethnischen Minderheiten der NLD ihr Vertrauen ausgesprochen – anders als von vielen prognostiziert.

Wie geht die alte Regierung, wie geht das Militär mit dem Ergebnis um?

Für die noch amtierende Regierungspartei, die USDP, ist das Ergebnis eine krachende Niederlage. Die Regierung hat sich krass verkalkuliert. Die durchaus beachtlichen Reformen haben bei den Wählern keinen Eindruck hinterlassen. Der mehrjährige Plan des Militärs, stufenweise den Übergang hin zu einer zivilen Administration zu steuern, ist mit dem überwältigen Wahlsieg der Opposition obsolet geworden. Das birgt enorme Risiken für die weitere Transformation. Präsident Thein Sein und die Führung des Militärs haben zwar öffentlich der NLD zum Wahlsieg gratuliert. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Zu wie viel Machtverzicht ist das Militär bereit?  Die nächsten drei Monate bis zur Regierungsbildung werden extrem kritisch. Leider gibt es nur wenige hoffnungsvolle Beispiele von friedlichen Machtwechseln in der Geschichte Myanmars. Aung San Suu Kyi weiß natürlich, dass sie gegen die Armeeführung keine Politik machen kann. Denn die Generäle haben weitreichende Privilegien, die durch die Verfassung abgesichert werden. Anders als 1990 versucht Aung San Suu Kyi daher, die Militärführung in ihre Regierungspolitik einzubeziehen. Unmittelbar nach Verkündung der Wahlergebnisse hat sie bereits den amtierenden Präsidenten und den Oberbefehlshaber zum Gespräch eingeladen. Diese haben auch Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber den ursprünglichen Termin nach hinten verschoben. Der Ausgang der Gespräche wird extrem wichtig sein. Wollen wir hoffen, dass die Konfliktparteien eine Einigung finden. Aber auch dann wird Myanmar von einer blühenden Demokratie weit entfernt sein.

Welche Rolle wird Aung San Suu Kyi nach dem Erdrutschsieg spielen? Präsidentin darf sie ja laut Verfassung nicht werden.

Immer wieder hat sie öffentlich gesagt: „Ich werde die nächste Regierung anführen. Ich werde über dem Präsidenten stehen.“ Welche Position ihr vorschwebt, ist selbst im Führungszirkel ihrer Partei unklar. Fest steht, dass sie einen Präsidentschaftskandidaten nominieren wird, der ihr zu 100 Prozent ergeben ist. Aung San Suu Kyi duldet keine Widerworte. Sobald sie ihren Wunschpräsidenten installiert hat, wird sie versuchen, die Verfassung zu ändern. Dafür braucht sie mehr als 75 Prozent der Stimmen im Parlament. Da die Militärabgeordneten eine Sperrminorität haben, ist eine Verfassungsänderung auf absehbare Zeit kaum vorstellbar. Momentan wird auch darüber spekuliert, wer die neuen Minister in ihrem Kabinett sein werden. Die NLD hat kaum erfahrene und qualifizierte Kandidaten, die dazu in der Lage wären. Vorstellbar ist sogar, dass sie einige Minister der alten Regierung übernimmt.

Welche Politik kann man von einer neuen Regierung erwarten, wie wird sie Myanmar verändern?

Politikinhalte? Stimmt, darum geht es ja auch noch. Im Wahlkampf spielten Programme fast keine Rolle. Bei Fragen nach ihrer Programmatik hat Aung San Suu Kyi stets auf das kurze Wahlmanifesto der NLD verwiesen. Die Verbesserung von Bildung und Gesundheit und die Stärkung einer unabhängigen Justiz sollen im Vordergrund stehen. Und den ethnischen Minderheiten wird die Schaffung einer föderalen demokratischen Union versprochen. Vertreter der bewaffneten Minderheitengruppen fürchten jedoch, dass der Friedensprozess nicht zu den Prioritäten ihrer neuen Regierung zählen wird.  Auch Sozialdemokraten sollten sich nicht allzu viele Hoffnungen machen: Ideologisch steht Aung San Suu Kyi den britischen Tories nahe. Das Wahlmanifest will einen schlanken Staat, Steuerkürzungen und die Privatisierung von Bildung und Gesundheit. Gewerkschaftsvertreter haben moniert, dass das Wirtschaftsteam der NLD aus 50 Unternehmern bestand – darunter kein einziger Arbeitnehmervertreter. Vermutlich wird der neoliberale Entwicklungspfad der alten Regierung fortgesetzt: Wachstum um jeden Preis, IWF/Weltbank-Strukturreformen und ein wenig Armutslinderung.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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