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„Von mehr Demokratie ist natürlich nicht die Rede“

Ulrich Golaszinski in Simbabwe über die ersten Wahlen im Land nach dem Sturz von Robert Mugabe.

AFP
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Mugabes Nachfolger Emmerson Mnangagwa (rechts) bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 18. April in Harare.

Am 30. Juli wählt Simbabwe das erste Mal seit dem Ende der 37-jährigen Herrschaft Robert Mugabes, der letztes Jahr durch einen Militär-Coup zu Fall gebracht wurde. Wie ist die politische Situation im Land, seitdem Mugabe nicht mehr regiert?

Im November letzten Jahres musste Robert Mugabe abdanken, das Mugabe-System aber überlebt. Es war eben kein Militärputsch oder ein regime change, sondern eine parteiinterne Palastrevolte, bei der es um Macht und Einfluss ging, politisch und wirtschaftlich. Durch die Überlappung von Parteistrukturen und staatlichen Institutionen hatte dieser Fraktionskampf innerhalb der ZANU-PF natürlich auch Auswirkungen auf das politische Leben. Aber was sich wirklich verändert hat, ist die Atmosphäre im Land nach der Installation von Emmerson Mnangagwa als neuen Präsidenten durch das Militär. Die Polizei ist von der Straße und verschwunden und bis heute nicht mehr aufgetaucht. Die furchtbare Rhetorik von Mugabe, seiner Frau und deren Anhängern ist verschwunden.

Emmerson Dambudzo Mnangagwa, Mugabes Nachfolger, gilt als aussichtsreichster Kandidat. Der 75-Jährige war lange Mugabes rechte Hand, fiel dann aber in Ungnade. Für welche Politik steht er?

Präsident Mnangagwas Politik wird durch zwei Aussagen charakterisiert: open for business und re-engagement. Er will das Land aus der Isolation herausführen, in die Mugabe Simbabwe hineinmanöveriert hat. Und er will lokale und internationale Investoren in das Land locken. Beides scheint nur mäßig gut zu funktionieren. Die internationale Gemeinschaft wartet wie üblich auf den Zeitpunkt nach den Wahlen und die Investoren wissen nicht, ob sie dem Regime trauen können. Von mehr Demokratie ist natürlich nicht die Rede.

Frühere Wahlen waren durch Betrug und Einschüchterungsversuche getrübt. Wie stehen diesmal die Chancen auf faire Wahlen?

Die gleichen Personen, die für den Wahlbetrug bei den Wahlen seit 2002 verantwortlich waren, sind noch immer an der Macht. Die Gewalt, die wir noch 2008 sahen, ist allerdings verschwunden. Die „Diktatoren haben dazu gelernt“. Es gibt neue Methoden in den electoral autocracies. Und am Ende gewinnt die ZANU-PF.

Wo liegen die drängendsten Probleme, denen sich die neue Regierung wird widmen müssen?

Über 70 Prozent der Bevölkerung sind arm, der größte Teil davon lebt in den ländlichen Gebieten. Zwischen 70 und 90 Prozent der Menschen haben keine Beschäftigung und sichern ihr Überleben durch Arbeit im informellen Sektor. Die Krankenversorgung und das früher hoch gelobte öffentliche Bildungswesen liegen am Boden. Die Infrastruktur ist am zerfallen. Es geht um die Verbesserung der desolaten Lage der Menschen. Egal welche Regierung an der Macht ist. Aber diese Aufgaben sind nur dann zu lösen, wenn die Menschen beteiligt sind und die Machthaber, die das Land ausgeplündert haben, kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen können.

 

Die Fragen stellten Joanna Itzek und Daniel Kopp.

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