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„Zukunft der Demokratie steht auf dem Spiel“
Weltweit wächst die politische Polarisierung, geraten Demokratien unter Druck. Thomas Carothers im Gespräch über Ursachen und Auswege.

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Wenn zwei sich streiten... sehnen die anderen sich zunehmend nach Ruhe?

Lesen Sie dieses Interview auch auf Englisch.

Interview von Claudia Detsch

Für Ihr aktuelles Buch „Democracies divided – The global challenge of political polarization“ haben Sie sich neun Länder mit einem hohen Grad an politischer Polarisierung angeschaut und nach Gemeinsamkeiten gesucht. Im Moment sehen wir eine Welle von sozialen Protesten in diversen Ländern, von Chile bis zum Libanon. Sind auch diese Proteste von gesellschaftlicher Polarisierung getrieben oder haben sie andere Ursachen?

Ich denke, sie haben andere Gründe. Die Proteste, die wir derzeit weltweit erleben, beruhen auf drei verschiedenen Faktoren. Erstens, Wut über systemische Korruption. Zweitens, Wut über die zunehmende Ungleichheit und ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Und drittens, Frustration über politische Exzesse oder, in einigen Fällen, Präsidenten, die ihre Amtszeit über das vorgesehene Maß  hinaus ausdehnen, und Regime, die sich weigern, politische Freiheiten zu gewähren.

Bei den meisten der aktuellen Proteste liegt eine Kombination dieser drei Faktoren vor, sei es im Libanon, in Chile, Algerien, Russland oder anderswo. Und das unterscheidet sie vom Phänomen der zunehmenden Polarisierung in demokratischen Systemen. Dort liegt die Ursache in sehr widersprüchlichen Erzählungen zweier gegensätzlicher politischer Lager.

In welchem Verhältnis steht der Populismus zu gesellschaftlicher Polarisierung?

Der Populismus ist meist ein sehr polarisierendes politisches Projekt. Eine populistische Partei oder ein populistischer Anführer neigt dazu, ein Land zu polarisieren, weil das politische Projekt auf dem Gegensatz „wir gegen sie, gut gegen böse, Licht gegen Dunkelheit“ beruht.

Und so tragen diese Akteure eine polarisierende Botschaft in ein bestenfalls eher konsensorientiertes politisches System. Gleichzeitig sind aber nicht alle derzeit stark polarisierten Länder wegen des Populismus so polarisiert. Die Vereinigten Staaten zum Beispiel sind seit 20, 30, ja sogar 40 Jahren ein polarisiertes Land. Und das nicht wegen des Populismus. Es gibt vielmehr zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das Land sein soll. Es gibt eine konservative Vision und eine progressive Vision. Diese beiden Visionen kommen einfach nicht miteinander aus. Der Populismus polarisiert also oft. Aber Polarisierung kommt nicht immer vom Populismus.  

Welche Rolle spielen Vertrauen und Engagement in solchen Gesellschaften?

Die Polarisierung spiegelt manchmal eine Gesellschaft wider, in der es zwei hoch motivierte und hoch engagierte Lager gibt, die aber oft auch durchaus extrem sind. Das führt dazu, dass sich viele Menschen aus der Mitte politisch obdachlos fühlen. Sie fühlen sich mit keiner Seite des Konflikts verbunden.

Diese Menschen wünschen sich oft mehr Konsens und ein größeres gemeinsames Ziel innerhalb der Gesellschaft und weniger Streit um die verschiedenen Visionen. Tatsächlich kann die politische Polarisierung das Engagement derjenigen Aktivisten erhöhen, die stark mit der einen oder anderen Seite verbunden sind, aber sie kann das Vertrauen und das Engagement einer großen Gruppe von Menschen verringern, die sich ausgeschlossen fühlt.

Sie unterscheiden zwischen ideologischer und politischer Polarisierung. Warum?

Ideologische Polarisierung liegt vor, wenn zwei sehr unterschiedliche ideologische Vorstellungen innerhalb eines Landes verfolgt werden. Wenn wir an Venezuela denken, gibt es die Vision der bolivarischen Revolution, die Hugo Chavez und seine Anhänger verfolgt haben - eine linksgerichtete Revolution der Umverteilung und Gleichheit. Die andere Seite verfolgt dagegen eine liberal-demokratische Vision des Landes, basierend auf gängigen marktwirtschaftlichen Praktiken.

Es kam zu einer starken ideologischen Polarisierung um diese beiden Visionen herum. Eine solche ideologische Polarisierung kann sich dann in eine politische Polarisierung übersetzen, in eine Polarisierung der politischen Parteien, des politischen Lebens, der Legislative und der Wahlprozesse. Ideologische Polarisierung ist also ein umfassenderes Phänomen, das sich in spezifische politische Merkmale übersetzt.

Was kann getan werden, um die politische Spaltung innerhalb stark polarisierter Länder zu überwinden?

Die Bürger träumen in einer polarisierten Gesellschaft oft von einer starken Führungspersönlichkeit, die das Land wieder eint. Wir hoffen auf jemanden, der Ton und Inhalt von Politik ändern kann, um sie wieder einvernehmlicher zu gestalten. Leider trifft das eher selten zu. Stattdessen muss die Polarisierung idealerweise durch eine ganze Reihe von Maßnahmen überwunden werden. Das könnte ein Brückenschlag zwischen den politischen Parteien sein, ein intensiverer Dialog, sofern das möglich ist, oder die Einigung über bestimmte politische Grenzen.

 

Das politische System könnte reformiert werden, beispielsweise durch eine stärkere Dezentralisierung und eine Veränderung des Wahlsystems, um auf diese Weise die extremen Kräfte zu schwächen und den Aufstieg gemäßigter Akteure zu fördern. Es könnten Reformen zur Stärkung unabhängiger Institutionen wie der Justiz durchgeführt werden, die einer starken Polarisierung widerstehen müssen. In einem Land, das sich der polarisierenden Erzählung widersetzt, dürften zivilgesellschaftliche Aktivitäten eine wichtige Rolle spielen, die die Bürger zusammenbringen und Sozialkapital schaffen. Polarisierungsmuster innerhalb der Sozialen Medien und anderer Medien, die extreme Ansichten fördern, könnten durch Reformen reguliert werden.

Es gibt also leider keine einfache Antwort auf die Herausforderung der Polarisierung. Stattdessen muss es eine Reihe von Maßnahmen in der gesamten Gesellschaft geben, vom politischen System bis zur Bürgerschaft.

Wie stehen die Chancen, die politische Spaltung in naher Zukunft zu überwinden? Sind Sie beim Blick auf die von Ihnen untersuchten Länder eher optimistisch oder pessimistisch?

Ich bin nüchtern, denn ich sehe die Macht der Polarisierung an vielen Orten und ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Demokratie. Aber ich sehe auch, dass die Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Ländern nach einem Sinn suchen. Sie sind auf der Suche nach einem Gefühl der Zugehörigkeit.

In einigen Fällen wird das durch polarisierende Figuren oder Parteien manipuliert, die extreme Identitäten oder extreme Ansichten vorantreiben. Aber ich sehe auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger nach Konsens und einer friedlichen politischen Haltung verlangen. Sie sind der Polarisierung müde. Die Zukunft der Demokratie steht also auf dem Spiel, aber ich bin nicht ganz pessimistisch.

Aus dem Englischen von Claudia Detsch

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