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Internationales Versagen
In Burundi scheitern die EU und die Afrikanische Union.

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Die Krise eskaliert und die Zahl der Flüchtlinge steigt.

Mitte März tat die Europäische Union immerhin etwas Richtiges: Sie stellte alle direkten Hilfen für die Regierung von Burundi ein. Zur Begründung verwies die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf die Versäumnisse der burundischen Regierung, die Menschenrechtslage in dem zentralafrikanischen Krisenstaat zu verbessern. Mogherini bezeichnete das Einfrieren aller Zahlungen als ein deutliches Zeichen dafür, „dass wir die Umsetzung konkreter Maßnahmen erwarten, ehe wir unsere Beziehungen wieder umfassend aufnehmen werden“. Für die burundische Regierung ist der Finanzierungsstopp ein harter Schlag. Die EU ist seit Jahren der größte Geldgeber, von 2014 bis 2020 sollten die Hilfsprogramme rund 430 Millionen Euro umfassen. Das ist viel Geld für ein kleines Land mit rund zehn Millionen Staatsangehörigen, von denen ein hoher Prozentsatz als Flüchtlinge im Ausland lebt. Dieser Anteil wird stetig größer, weshalb sich die Europäische Union ja schließlich zum Handeln genötigt sah. Bislang machte die ausländische Finanzhilfe die Hälfte des burundischen Haushalts aus.

Angesichts der anhaltenden Krise in Burundi gibt es gute Gründe für die Unruhe der Europäer. So gute Gründe sogar, dass die EU eigentlich noch früher und massiver hätte auftreten müssen. Denn auch wenn Burundi zu den kleinsten Staaten des Kontinents zählt, haben die dortigen Spannungen Sprengkraft über die Landesgrenzen hinaus: weil die Flucht von bisher rund 240 000 Menschen in die Nachbarländer Tansania und DR Kongo auch die dortige Lage aus dem Gleichgewicht bringt. Weil die ethnische Zusammensetzung im Nachbarland Ruanda eine ähnliche ist und der Funke der Krise überspringen kann. Und weil sich Burundi mit Streitkräften am Kampf gegen die islamistische Shabaab-Miliz in Somalia beteiligt. Anhaltende Probleme im eigenen Land könnten zum Abzug der burundischen Truppen führen.

Auch wenn Burundi zu den kleinsten Staaten des Kontinents zählt, haben die dortigen Spannungen Sprengkraft über die Landesgrenzen hinaus.

Die Krise eskaliert seit rund einem Jahr. Im April gab der seit zehn Jahren regierende Präsident Pierre Nkurunziza bekannt, dass er erneut zu den Wahlen antreten werde. Eine dritte Amtszeit verstößt aber gegen die Verfassung des Landes. Sie verletzt auch das unter Mühen ausgehandelte Friedensabkommen von Arusha, mit dem 2005 ein brutaler Bürgerkrieg in Burundi beendet worden war. Unmittelbar nach Nkurunzizas Ankündigung begannen die Proteste in Burundi. Obwohl alle eine Ethnisierung der Spannungen fürchten, blieb die Auseinandersetzung bislang politisch, Vertreter aller Ethnien finden sich in allen politischen Lagern.

So war der Anführer eines Putsches im Mai, General Godefroid Niyombare, ebenso wie der Präsident ein Hutu. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich nicht nur die Tutsi-Minderheit gegen Nkurunziza stellt. Tatsache ist aber auch, dass die Tutsi den selbstherrlichen Präsidenten inzwischen geschlossen ablehnen. So bekam die ethnische Zugehörigkeit in den vergangenen Wochen immer mehr Bedeutung.

Auch deshalb ist schnelles Handeln geboten. Denn die Spannungen zwischen Hutu und Tutsi können jederzeit wieder aufflammen. Während des zwölfjährigen Bürgerkriegs in Burundi kamen mehr als 350 000 Menschen ums Leben. Im benachbarten Ruanda war die Zahl der Opfer mit bis zu einer Million um ein Vielfaches höher, und angesichts der kürzeren Kriegsdauer war die Heftigkeit des Gewaltausbruchs geradezu spektakulär. Aber auch nach 350 000 Opfern muss eine Gesellschaft wieder zueinander finden, müssen die Opfer und ihre Angehörigen den Tätern verzeihen, müssen Täter ihre Schuld begreifen und eine neue Rolle in der Gesellschaft finden.  

Anzurechnen ist Pierre Nkurunziza immerhin, dass er sich nach seinem Machtantritt im Anschluss an den Bürgerkrieg um Ausgleich bemühte, statt die Konflikte zu schüren. Polizei und Militär gelten als ethnisch ausgewogene und halbwegs „neutrale“ Instanzen des Staates – eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Friede in einer Gesellschaft gewahrt bleiben kann.

Allerdings kann von „Frieden“ in Burundi schon nicht mehr die Rede sein, wenngleich der Begriff „Bürgerkrieg“ noch überzogen scheint. Aber allein seit Nkurunziza die Wahl im Juli tatsächlich gewann und seitdem in dritter Amtszeit regiert, wurden hunderte von Menschen getötet. Für die Morde machen sich staatliche „Sicherheitskräfte“, Rebellen und die unbewaffnete Opposition regelmäßig gegenseitig verantwortlich.

Die Aufgabe der EU, bei der Lösung der Krise in Burundi zu helfen, ist in der Tat schwierig zu lösen. Eine wahrnehmbare Veränderung haben bisher weder finanzielle Sanktionen noch diplomatischer Druck gebracht. Denn nicht nur die Regierung, auch die burundische Opposition beharrt auf maximalen Positionen. Und wie immer in solchen Krisen mischen ausländische Kräfte sich ein und gießen Öl ins Feuer, um die eigenen Interessen zu stärken. Im Fall von Burundi gilt das an erster Stelle für den Nachbarn Ruanda.

Schon lange kursierten die Gerüchte, die ruandische Regierung unter Präsident Paul Kagame trainiere burundische Rebellen, um den burundischen Präsidenten Nkurunziza zu stürzen. Anfang Februar wurde ein vertraulicher UN-Bericht mit erdrückenden Belegen für diese Behauptung bekannt. Dem Bericht zufolge sprachen die UN-Ermittler mit 18 burundischen Rebellen die angaben, in Ruanda ausgebildet worden zu sein. Sie hätten dort gelernt, Granaten, Anti-Panzerminen und Panzerfäuste zu benutzen. Der Bericht verhallte ohne Konsequenzen für Ruanda. Ohnehin fällt es europäischen Regierungen immer noch schwer, Präsident Kagame und sein autokratisches Regime in einer nominellen Demokratie zu kritisieren. Das schlechte Gewissen darüber, den Völkermord 1994 nicht verhindert zu haben, hält offenbar an. Kagame stand an der Spitze der Rebellenarmee, die damals aus Uganda einmarschierte und das Land von den mordenden Hutu-Milizen befreite.

Wie immer in solchen Krisen mischen ausländische Kräfte sich ein und gießen Öl ins Feuer, um die eigenen Interessen zu stärken.

Europäische Mächte fordern afrikanische Regierungen schon seit Monaten auf, in Bezug auf die Burundi-Krise zu handeln. Aber auch die afrikanischen Akteure haben keine Idee, wie sie der starrköpfigen Haltung Nkurunzizas begegnen können. Im Dezember erklärte die Afrikanische Union vollmundig, sie werde eine 5 000-köpfige Eingreiftruppe in den Krisenstaat schicken, zur Not auch gegen den Widerstand des Präsidenten. Nkurunziza beschimpfte die Mitglieder der geplanten AU-Truppe umgehend als „Invasoren“ und erklärte ihnen den Krieg, sofern sie die Landesgrenze überschritten. Wenig später ließ die AU ihre Eingreifpläne fallen. Dabei hätte sie rechtlich durchaus die Möglichkeit gehabt, auch gegen den Willen der Regierung in Burundi militärisch zu intervenieren. Dazu hätten die AU-Mitgliedsstaaten nur weitgehend geschlossen die Gefahr von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen müssen. Eine solche Entsendung hätte aber aus Sicht manches afrikanischen Regimes einen Präzedenzfall geschaffen, weshalb man sich so weit dann doch nicht vorwagen wollte.

Ende Februar kündigte die Union schließlich an, statt 5 000 Soldaten 200 Beobachter zu schicken. Davon soll die Hälfte über die Einhaltung der Menschenrechte wachen, die andere Hälfte die militärischen Bewegungen observieren. Die burundische Opposition reagierte prompt und erklärte die Zahl der Beobachter für völlig unzureichend. Die Regierung stimmte dem Plan zwar „im Prinzip“ zu, aber die Details der Entsendung sind weiterhin offen. So kann sie einerseits Kooperation versprechen, andererseits aber faktisch jede Zusammenarbeit zur Lösung der Krise verhindern.

Auch für andere „Zugeständnisse“ blieb Nkurunziza vorerst die Belege zur Umsetzung schuldig. Ende Februar erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach einem Besuch in Bujumbura, Nkurunziza werde einige Beschränkungen der Presse wieder aufheben, Haftbefehle annullieren und 1 200 Häftlinge freilassen. Was daraus wurde, wussten einen Monat später noch nicht einmal die Vereinten Nationen.

So treten in Burundi bisher alle auf der Stelle, was eine Lösung der Krise angeht. Nur Präsident Nkurunziza kommt weiter. Jedenfalls wenn es tatsächlich sein Ziel ist, sein ohnehin bitterarmes Land nun auch noch in Schutt und Asche zu legen.

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2 Leserbriefe

hettmann schrieb am 29.03.2016
Was Bettina Rühl hier treffend im 'Kleinen' analysiert, gilt in vielen 'Staaten' Afrikas, zumal in den Ländern, wo ich lange tätig war: die unheilige Allianz aus der sich durchweg stark ähnelnden 'Politik' der sich durchweg als Demokraten apostrophierenden Potentaten und Interessen von Drittstaaten, allen voran der ehemaligen (?) Kolonialmächte kann kein anderes Ergebnis produzieren als das hier beschriebene. Von Entwicklung keine Spur. Und keine Hoffnung, dass sich das in absehbarer Zeit ändert. - Aussichten bestehen nur, wenn - und das lediglich als notwendige, keineswegs als hinreichende Bedingung verstandene - endlich einmal fast allen Staaten und wirklich konsequent der Geldhahn zugedreht würde. Das wäre immerhin ein erster Schritt. - Aber den sehe ich nicht kommen, trotz Burundi.
Uwe Schramm schrieb am 02.04.2016
Burundi ist tatsächlich selbst für afrikanische Verhältnisse ein Sonderfall, da das Land buchstäblich nichts hat, wovon es leben könnte. Subsistenzwirtschaft, minimale Exporte und mikroskopischer Tourismus sind alles. Allerdings hat das Land ein erhebliches negatives Potential für die Region, nicht zuletzt beim Konflikt Hutus-Tutsis. Das erklärt. warum Kagame Leute an den Waffen ausbilden lässt. Es muß keine Interventionsabsicht bedeuten. Aber Ruandas vom Westen protegierter Diktator will dabei sein, wenn es wieder einmal soweit ist. Die Streichung der europäischen EZ braucht Nkurunziza nicht übermäßig zu kümmern. Er erhält genug Geld von schwerreichen Amtskollegen wie aus Angola und Äquatorialguinea, um seine Entourage und das Militär bei Laune zu halten. Das genügt für die Macht