Ein Binnenmarkt für Afrika

Der Kontinent sollte seine Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Eis legen.

Der Gesamtanteil Subsahara-Afrikas am Welthandel dümpelt bei lächerlichen 2,2 Prozent vor sich hin. Dies bremst maßgeblich die Entwicklung der Region. Daher müssen die Staaten südlich der Sahara ihre Exporte ausweiten. Dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen, die Einkommen erhöht und letztlich  Armut und die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe abgebaut.

Dafür aber brauchen die afrikanischen Produzenten einen großzügigen Zugang zu unseren reichen Märkten. Mit ihrem Programm „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms) garantiert die Europäische Union einen solchen Zugang, ohne die beteiligten Länder zur Öffnung ihrer Märkte für EU-Importe zu zwingen. Doch dieses Programm ist auf die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) begrenzt und schließt daher viele ebenfalls sehr arme Länder südlich der Sahara aus.

Mit anderen Ländern in der Region schließt die EU sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPAs). Der EU zufolge gewährleisten diese EPAs die Einhaltung der von der Welthandelsorganisation (WTO) aufgestellten Regeln und fördern das Wachstum in Afrika. In den Subsahara-Ländern gelten sie dagegen als Instrumente der Europäer, afrikanische Märkte auf Kosten der Afrikaner (noch weiter) für europäische Exporte zu öffnen.

In Afrika gelten EPAs als Instrumente der Europäer, um Afrikas Märkte auf seine Kosten (noch weiter) für europäische Exporte zu öffnen.

Partnerschaftsabkommen beruhen auf Gegenseitigkeit: Im Gegenzug zu einem präferenziellen Zugang zu den westlichen Märkten muss Subsahara-Afrika den europäischen Exporteuren denselben Zugang gewähren. Die Abkommen räumen den afrikanischen Produzenten häufig Übergangsfristen ein, ehe die Gegenseitigkeitsklausel greift. Angesichts des Entwicklungszustands dieser Länder ist aber auch bei langen Übergangsfristen für viele Branchen und Länder in der Region die Öffnung hochproblematisch.

Hinzu kommt, dass diese Bevorzugung europäischer Exporteure zu Lasten anderer Handelspartner Probleme schafft. Wenn die Subsahara-Länder zum Beispiel wegen der EPAs US-Importe benachteiligen müssen, verlieren einige Länder womöglich ihren präferenziellen Zugang zu dem für sie wichtigen US-Markt.

Am gravierendsen ist aber, dass Partnerschaftsabkommen die regionale Integration Afrikas behindern.

Am gravierendsen ist aber, dass Partnerschaftsabkommen die regionale Integration Afrikas behindern. Die verschiedenen regionalen Handelsvereinbarungen Afrikas überlappen einander, und auch einige der LDCs finden sich darunter, die über das „Alles außer Waffen“-Programm bereits uneingeschränkten Marktzugang in Europa haben. Daher tun sich diese Gruppierungen schwer, gemeinsame Außenzölle festzulegen. Und einige Bestimmungen der EPAs können sich negativ auf die regionale Integration auswirken.

Die regionale Integration ist aber für die Länder Subsahara-Afrikas dringend notwendig, um die Märkte für ihre regionalen Produkte zu vergrößern und die Wirtschaft zu diversifizieren: Die heimischen Märkte sind einfach zu klein, als dass eine regionale Branche durch Massenproduktion Wirtschaftlichkeit erzielen könnte.

Afrika ist der Kontinent mit dem geringsten intraregionalen Handelsvolumen überhaupt.

Auf den meisten Kontinenten, wie etwa in Europa, hat der Handel der beteiligten Staaten untereinander ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Ganz anders sieht das in Afrika aus. Der Kontinent hat das geringste intraregionale Handelsvolumen überhaupt, das noch unter dem von Südamerika und Asien und natürlich weit unter dem von Europa liegt. Weniger als 13 Prozent des gesamten Handels in Subsahara-Afrika findet mit anderen Ländern der Region statt. Doch die Waren, die diese Länder untereinander handeln, sind meist verarbeitete und industriell gefertigte Produkte, die eine höhere Wertschöpfung erzielen als der Rohstoffexport nach Europa.

Ein verstärkter Binnenhandel würde auch die Entwicklung der regionalen Produktionsketten fördern. Derzeit führen die globalen Wertschöpfungsketten buchstäblich um Afrika herum. Diese Wertschöpfungsketten sind ein beherrschendes Merkmal des Welthandels, und eine Einbindung in diese Ketten schafft Arbeitsplätze und führt zu Wirtschaftswachstum.

Die Länder südlich der Sahara haben erkannt, dass sie dem Binnenhandel Vorrang einräumen müssen. Daher verhandeln sie derzeit, um ihre Situation zu verbessern, über eine Kontinentale Freihandelszone (Continental Free Trade Area  – CFTA) sowie ein Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). Doch diese Verhandlungen sind angesichts der zahlreichen bestehenden Präferenzhandelsabkommen unglaublich kompliziert.

Die Freihandelsbemühungen Afrikas, die den Kontinent an seine Belastungsgrenze bringen, müssen sich dringend auf eine bessere Integration des afrikanischen Marktes konzentrieren. Afrika braucht eine Verschnaufpause, um zunächst seinen eigenen Binnenmarkt aufzubauen. Die Region sollte keine Gegenseitigkeitsabkommen mit anderen Regionen unterzeichnen, bevor sie sich nicht auf gemeinsame Außenzölle geeinigt hat.

Ich schlage ein Moratorium für alle Handelsabkommen auf Gegenseitigkeitsbasis mit Dritten vor, bis die Kontinentale Freihandelszone in Kraft getreten ist.

Ich schlage daher ein Moratorium für alle Handelsabkommen auf Gegenseitigkeitsbasis mit Dritten vor, bis die Kontinentale Freihandelszone ausverhandelt, unterzeichnet und in Kraft getreten ist. Afrikanische Länder sollten ihren Markt der EU oder anderen Regionen erst öffnen, nachdem sie ihn ihren afrikanischen Nachbarn geöffnet haben. Die EU sollte jetzt keine EPA-Bestimmungen umsetzen, die die künftige Integration des afrikanischen Kontinents beeinträchtigen könnten.

Aber welche Vorteile bringt es den Ländern südlich der Sahara überhaupt, wenn sie Zugang zum europäischen Markt erhalten? Die Lage hat sich erst kürzlich mit dem Brexit radikal verändert. Für die Afrikaner bedeutet der Brexit nicht einfach nur, dass sie ihren wichtigsten Verbündeten gegen europäische Landwirtschaftssubventionen verlieren, die afrikanischen Bauern massiv schaden. Auch die Beziehungen zwischen Subsahara-Afrika und der EU verlieren stark an Bedeutung: In Zahlen gehen wegen des Austritts Großbritanniens 15 Prozent des Europäischen Entwicklungsfonds verloren, dazu ein deutlich größerer Anteil der öffentlichen EU-Entwicklungshilfe für Subsahara-Afrika sowie 20 Prozent des Exportmarkts Europa. Warum sollte Afrika schmerzhafte Zugeständnisse machen, solange nicht klar ist, wie groß der Markt, zu dem es Zugang erhalten soll, am Ende eigentlich ist? Auch diese Situation rechtfertigt ein Moratorium für weitere Verhandlungen und für die Umsetzung von Partnerschaftsabkommen.

Kürzlich haben Tansania und Uganda die Unterzeichnung des EPA mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft vertagt. In der gesamten Region ist der Widerstand gegen EPAs stark, obwohl die Europäische Gemeinschaft einige Länder zur Unterschrift zwang, indem sie mit dem Verlust von Vorzügen und Entwicklungshilfe drohte und für Nigeria, Gabun und die Demokratische Republik Kongo tatsächlich Zollprivilegien aufhob. Nach mehr als einem Jahrzehnt hat nur ein Parlament (Kamerun) ein EPA ratifiziert.

Die afrikanischen Staaten sollten dem anhaltenden Druck der EU weiterhin standhalten.

Bisher hält die Region noch dem anhaltenden Druck der EU durch wiederholt gesetzte Deadlines stand  – und das sollte sie auch weiterhin tun. Ein solches Vorgehen entspräche dem Geist des Marshallplans. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten die Amerikaner Europa unter der Bedingung, dass die europäischen Staaten den Handel untereinander liberalisieren, und räumten damit der europäischen Integration Vorrang ein; gleichzeitig ermöglichten sie den europäischen Exporteuren einen vollständigen asymmetrischen Zugang zum US-Markt. Wie haben sich die Zeiten geändert!

Ein Moratorium für Partnerschaftsabkommen sollte mit einer Öffnung des europäischen Marktes für afrikanische Produkte einhergehen. Wenn Europa die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas fördern und Millionen von Menschen aus der Armut holen will, sollte es aufhören, EPAs einzurichten, und stattdessen sämtlichen Ländern südlich der Sahara mit niedrigem oder sehr niedrigem Einkommen denselben Zugang zu seinen Märkten zugestehen, den es den am wenigsten entwickelten Ländern einräumt.