Man möchte sich die Augen reiben: Die Causa Krim wird tatsächlich mit dem Kosovo gleichgesetzt. Präsident Wladimir Putin persönlich stellte auf seiner ersten Pressekonferenz nach Ausbruch des Konflikts die Analogie her. Sicher, weite Teile der serbischen Öffentlichkeit und der Medien waren hocherfreut. Endlich konnte ihr politisches Idol den Westen einmal vorführen. Doch nationalistische Politiker in Belgrad mochten den Jubel über Russlands Forderung nach Emanzipation der Krim nicht teilen. Denn die Prämisse „Was Kosovo erlaubt ist, kann der Krim nicht vorenthalten werden“ bedeutet im Umkehrschluss: „Was die Krim darf, muss auch für das Kosovo gelten“. Das war nun gar nicht im Sinne serbischer Entscheidungsträger. Natürlich weiß Putin um seinen Analogie-Bluff. Aber es geht schließlich um einen legitimierenden Präzedenzfall und somit um Einfluss auf westliches Denken.
Der hinkende Vergleich nahm daher trotz aller Widersprüche Fahrt auf. In seiner Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation verwies Putin in einem geschickten Schachzug auf die „Regierung der Krim“, die sich bei ihrer Entscheidung am „Vorbild“ Kosovo orientiert habe. Seine Regierung, so die implizite Botschaft, habe demnach nur wie beim Bibelspruch gehandelt: Klopft an, dann wird euch die Tür geöffnet. Kein Wort darüber, dass Russland selber den Kosovo-Albanern bislang strikt eben jenes Selbstbestimmungsrecht verweigert, das es für die Bewohner der Krim nun ausdrücklich einfordert.
Selektive russische Wahrnehmung
Selektiv war auch Putins Bezug auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2010. Die Richter hatten untersucht, ob die einseitige staatliche Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aus dem Jahr 2008 mit dem Völkerrecht im Einklang steht. Das Urteil war positiv. Es war die russische Regierung, die das seinerzeit nicht akzeptierte. Nun legitimierte Putin mit eben diesem Gutachten die Loslösung der Krim. Dabei hatte der IGH gar nicht untersucht, ob das Völkerrecht auch ein Sezessionsrecht zulässt. Der russische Präsident zog es vor, diesen entscheidenden Punkt zu verschweigen.
Zwei Behauptungen ziehen sich als rote Fäden durch Putins „große Rede“. Zum einen gehöre die Krim historisch zu Russland. „Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands,“ meinte der Präsident. Zum anderen müssten Leben und Rechte der dortigen Russen geschützt werden: „Natürlich konnten wir die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.“ Bereits im kaukasischen Fünftagekrieg vom August 2008 hatte die Sicherheit russischer Staatsbürger als Vorwand für den Militäreinsatz gegen georgische Truppen herhalten müssen.
Bereits im kaukasischen Fünftagekrieg vom August 2008 hatte die Sicherheit russischer Staatsbürger als Vorwand für den Militäreinsatz gegen georgische Truppen herhalten müssen.
Auch dort hatte sich Russland rechtlich selbst mandatiert. Und zwar nachträglich per Militärdoktrin vom 5. Februar 2010. Diese sieht den „Einsatz der Streitkräfte und anderer Truppen für die Gewährleistung des Schutzes ihrer Bürger, die sich außerhalb der Grenzen der Russische Föderation aufhalten“ vor. Schon damals war Kosovo argumentative Blaupause für Russlands völkerrechtliche Anerkennung von Abchasien und Südossetien.
Bislang kennt die jüngere Geschichte sechs Typen neuer völkerrechtlich legitimer Grenzziehungen. Das Völkerrecht schließt damit die im Zuge gewaltsamer Sezessionen erreichten territorialen Gemarkungen und Trennungslinien von Abchasien, Südossetien, Transnistrien und Nordzyperns aus. Anerkannt sind bislang lediglich das Sowjet-Muster (international anerkannte Unabhängigkeiten nach staatlicher Auflösung), das Deutsche Muster (international anerkannter Staatsbeitritt nach internationalen Verhandlungen), das Jugoslawien-Muster (international anerkannte Souveränität nach Zusammenbruch und Kriegen), das Südsudan-Muster (international anerkannte Abspaltung nach Krieg und Verhandlungen), das Tschechoslowakei-Muster (international anerkannte friedliche Trennung nach Verhandlungen) und das Kosovo-Muster (international umstrittene, jedoch zunehmend anerkannte, einseitige Unabhängigkeit nach Krieg und Verhandlungen). Ein neues siebentes Modell präsentiert nun Mosaku auf der Krim: Bislang international nicht anerkannte unilaterale Selbständigkeit eines Staatsteils und unmittelbarer Anschluss an einen Drittstaat. Sollten nunmehr Volksgruppen im Nordkaukasus sich im Bestreben auf die Freiheit der Eigenentwicklung auf diesen Musterfall beziehen, würde Russland nicht zögern, eine „tschetschenische Antwort“ zu geben.
Kosovo und Krim: Vier Unterschiede
Es ist evident: Die Kosovo-Referenz ist der Versuch Moskaus, seine Politik gegenüber der Krim zu legitimieren. Mit Blick auf Historie und Völkerrecht gründen vermeintliche Parallelen zwischen Kosovo und Krim dabei jedoch auf sehr willkürlichen Perspektiven und Interpretationen. Denn der Kosovo-Konflikt unterscheidet sich von der Krim-Auseinandersetzung in vier ganz wesentlichen Punkten.
Erstens: Schwere, systematische Menschenrechtverletzungen. Serbisches Militär und Sonderpolizei bedrohten, töteten und vertrieben willkürlich Kosovo-Albaner. Der Massenmord gegenüber Zivilisten in Srebrenica im Juli 1995 hatte zudem gezeigt, zu welchem Ausmaß an Gräueltaten die Regierung Milosevic willens und bereit war. Demgegenüber existierte auf der Krim keine auch nur in Ansätzen vergleichbare Bedrohung der russischen Ethnie. Dass nach dem Sturz von Wiktor Janukowitsch die neue Parlamentsmehrheit sogleich das Sprachengesetz von 2012 aufhob (Russisch ist regionale Amtssprache in zehn von 27 Gebieten), war eine bornierte politische Provokation. Doch sie stellte keine gravierende, repressive Menschenrechtsverletzung dar, die das militärische Eingreifen Moskaus rechtfertigte (zumal der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow das Gesetz nicht unterschrieb.) Bedenkenswert ist außerdem: 2012 hatte der OSZE High Commissioner on National Minorities, Knut Vollebaek, das Sprachengesetz kritisiert: Es sei „spaltend“ und „favorisiere disproportional Russisch“.
Zweitens: Langwierige, kompromissorientierte diplomatische Aktivitäten. 1992 wurde durch Verhandlungen eine KSZE-Langzeitmission zur politischen Lösung des Kosovo-Konflikts eingerichtet. Auf eine deutsch-französische Initiative hin etablierte sich 1997 eine internationale Kontaktgruppe. Der UN-Sicherheitsrat erstrebte mit drei Resolutionen (1160, 1199 und 1203) eine friedliche Konfliktbeilegung. Diese wurde durch zahlreiche bilaterale Gespräche westlicher Spitzenpolitiker mit Präsident Slobodan Milosevic und kosovarischen Repräsentanten flankiert. Zudem verhandelten die Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung insgesamt 22 Tage lang in Rambouillet und in Paris direkt miteinander. Erst nach dem Scheitern aller Friedensbemühungen begann am 24. März 1999 der 78 Tage dauernde Luftkrieg gegen Jugoslawien.
Die russische Regierung hat im Streitfall Krim keinerlei internationale diplomatische Regelungsversuche unternommen.
Demgegenüber hat die russische Regierung im Streitfall Krim keinerlei internationale diplomatische Regelungsversuche unternommen. Vielmehr nutzte Moskau das Ordnungsvakuum in der Ukraine, um im Eilverfahren Fakten zu schaffen. Abgesichert durch dubiose bewaffnete Kräfte, erhob sich intransparent am 27. Februar im Regionalparlament eine neue Regierung unter Führung von Sergej Aksjonow von der Splitterpartei Russische Einheit. Diese führte am 16. März ein Referendum über die „Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation“ durch. Einen Tag später beantragte die Krim-Führung die Aufnahme in die Russische Föderation. Wiederum einen Tag später unterzeichnete Putins Regierung einen entsprechenden Vertrag. Am 21. März wurde dieser vom russischen Föderationsrat ratifiziert. Als die UN-Vollversammlung am 27. März die Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für ungültig erklärte, war die Krim bereits knapp eine Woche neues Föderationssubjekt Russlands.
Dritten: Konfliktdynamik. Der Streit um den Kosovo intensivierte sich vor Ort über einen längeren Zeitraum von friedlichen Protesten über zivilen Ungehorsam bis schließlich zum bewaffneten Kampf der UCK-Guerilla gegen dort stationierte serbische Polizei- und Militäreinheiten. Es gibt keinen vergleichbar langen, eskalierenden Konfliktaufwuchs im Ringen um die Krim.
Viertens: Politischer Bauplan. Am Tag der Beendigung der Kriegshandlung gegen Jugoslawien am 10. Juni 1999 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244, auf deren Basis Kosovo als Interimslösung unter UN-Protektorat gestellt wurde. Statusneutral wurde die Hoheitsgewalt provisorisch einer zivilen internationalen Übergangsverwaltung (UNMIK) übertragen. Im Auftrag des Weltsicherheitsrats versuchte der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari ab 2006 in monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo über die völkerrechtliche Statusfrage zu vermitteln. Erst als sein nach ihm benannter Plan im Weltsicherheitsrat im März 2007 an Russland und der VR China scheiterte, steuerten europäische Staaten und die USA massiv die Staatsgründung von Kosovo an, die am 17. Februar 2008 erfolgte. Bis September 2012 blieb der neue Staat noch unter „überwachter Unabhängigkeit“. Verfassungsrechtlich ist ein Anschluss Kosovos untersagt. Russland hingegen inkorporierte nur einen Monat nach der Flucht von Viktor Janukowitsch die Krim in den russischen Staat. Vor diesem Hintergrund wird der Kosovo-Krim Vergleich nicht als Parabel in die Geschichtswissenschaft eingehen.
10 Leserbriefe
Hinzuzufügen wäre, dass UN-Resolution 1244 zwar die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawiens bekräftigte (die es 2008 nicht mehr gab), aber auch festlegte, dass Kosovos endgültiger Status noch zu bestimmen sei. Dazu sah sie einen politischen Prozess im Sinne des Rambouillet-Abkommen vor. Nach einer Übergangszeit von drei Jahren sollte der finale Status dann durchaus den Willen der Bevölkerung berücksichtigen.
Eine Sezession jederzeit, per Eil-Referendum, schließt das Völkerrecht dagegen aus gutem Grund aus, weil es das konkurrierende Prinzip der staatichen Souveränität berührt. Auf der Krim vergingen zwischen Umsturz und Anschluss an Russland gerade einmal drei Wochen. Wenn das Schule machte, dann gute Nacht ...
Das setzt nicht nur den zeitlichen Spielraum voraus, worauf Joerissen abstellt, sondern auch, dass die Ukraine eine völkerrechtlich anzuerkennende Regierung hat.
Kriterium dafür ist, ob sie die Macht im Lande faktisch besitzt.
Eben dies ist, die ukrainische innenpolitische Situation mit ihren drei (konkurrierenden?) Säulen des staatlichen Gewalt-'Monopols' (Nationalgarde; Polizei; Militär) gegeben, zweifelhaft.
als jemand der nicht nur Betriebswirtschaftlehre studiert hat, sondern später auch Wissenschaftstheorie, u.a. bei Prof. Nida-Rümelin in Göttingen (da war ich allerdings schon über 50 Jahre alt), sagen ich Ihnen, dass alle Wahrnehmung selektiv ist und insofern ist dies kein wissenschaftliches Argument für oder gegen eine politische Auffassung.
Sie wissen, dass der Nato-Angriff auf Jugoslawien ohne Mandat des Sicherheitsrat zustande kam. Man setzte sogar uranummantelte Geschosse ein (und der Donauschwabe Joschka Fischer - er ist sogar gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie - meinte im Kosovo Auschwitz verhindern zu müssen), bombardierte die chinesische Botschaft, zerstörte die Brücke über die Donau und nahm billigend die zahlreichen zivilen Opfer als Kollateralschaden in Kauf.
Die völkerrechtliche Rechtfertigung war ein in diesem Krieg geschaffene Begründung der humanitären Intervention; letztendlich wurde damit der bellum iustum wieder Teil des Völkerrechts, was eine Rückfall in die Zeit vor dem Westfälischen Frieden bedeutete, zumindest sieht dies ein Teil der Völkerrechtler so.
U.a. um genau eine solche humanitäre Katastrophe zu verhindern, und nicht erst zu warten bis es Tausende von Toten gibt, hat Putin unter Bezugnahme auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und ein Schreiben der US-Regierung an den IGH seine Intervention gerechtfertigt. Dies ist nachzulesen in der schriftlichen deutschen Niederschrift im Eurasischen Magazin. Zur Kontrolle habe ich den englischen Text auf der Seite des russischen Außenministeriums nachgelesen.
Es ist kein Wunder, dass bis heute keine große deutsche Tageszeitung, von ARD und ZDF ganz zu schweigen, den Text wiedergegeben haben. Die BBC hat dies getan. Ich habe den Text dort ebenfalls gelesen und er stimmte mit der englischen Fassung des russischen Außenministeriums überein.
Ich vermute, dass Ihnen auch der Name des ehemaligen CDU-Abgeordneten und Verteidigungsfachmanns Willy Wimmer nicht unbekannt ist. Er ist völlig anderer Auffassung als Sie. Auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, der sein eigenes Verhalten damals als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Ich kann nur unterstreichen, was der Forumsteilnehmer Hermann J. Joerissen schreibt.
Eigentlich sollten Sie nachdenklich werden, sehr geehrter Herr Professor, dass sich in die Reihe der als "Putinversteher" denunzierten Menschen und Organisationen, sich nicht nur die beiden Altkanzler Schmidt und Schröder eingereiht haben, sondern auch Altkanzler Kohl (er verglich einstmals Gorbatschow mit Goebbels) in der Bildzeitung, Peter Gauweiler (CSU), Antje Vollmer (ehem. Vizepräsidentín des deutschen Bundestags, Grüne), Alice Schwarzer, Feministin, Eva Herman (Tagesthemensprecherin, geschasst, weil sie Hitlers Familienpolitik lobte, jetzt schreibt sie für Stimme Russland heute und Novosti), die Linke, die AfD , die Linke und große Teile der deutschen Industrie.
Wissen Sie, dass die britische Diplomatie bis zum deutsch-russischen Nichtangriffspakt versucht hat, die Nazis gegen die Sowjetunion zu hetzen.
Etwas Ähnliches ist heute wieder der Fall, und das erklärt auch das breite Spektrum der "Putinversteher": Deutschland soll im Interesse großer anglo-amerikanischer Firmen gegen Russland in Stellung gebracht werden.
Es wird nicht gelingen, weil China nicht mitmacht. China ist inzwischen für Deutschland wirtschaftlich wichtiger als die USA, nur Frankreich und die Niederlande liegen noch davor. Russland ist dabei Großbritannien in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für Deutschland zu überholen. China hat sich klar gegen Sanktionen ausgesprochen, obwohl es sich in der UNO der Stimme enthalten hat, ebenso wie die übrigen BRICS-Staaten.
Die Deutschen erinnern sich wieder an Zar Peter III, der Friedrich den Großen im Siebenjährigen Krieg rettete, an die entscheidende Rolle Russlands bei der Niederlage Napoleons, an die Neutralität Russlands beim Krieg gegen Frankreich 1870/71, als die Franzosen in eine Falle Bismarcks liefen, an die Ablehnung des Versailler Vertrags durch Russland, an Rapallo und die militärische Zusammenarbeit während der Weimarer Republik, an die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Niederlage Nazideutschlands, an die Fluchthilfe für Naziverbrecher nach Südamerika durch die USA oder durch Übertritt in die französische Fremdenlegion (nachzulesen bei Peter Scholl-Latour, der, wie er selbst sagt, aus Abenteuerlist sich bei ihr verdingte) und schließlich an die positive Rolle, die Gorbatschow bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit spielte, im Gegensatz zu unseren französischen und britischen Freunden. Auch die USA waren nur mäßig interessiert.
Sehr geehrte Herr Professor, betrachten Sie diesen Brief als die Stellungnahme eines 70-jährigen Mannes, dessen Vater bis nach Wladiwostok durchmarschieren wollte und bis zu seinem Tode glaubte, dass nur die Verräter in den eigenen Reihen an Deutschlands Niederlage schuld sei.
Es müsste Sie nachdenklich stimmen, dass zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sich eine deutsche Regierung (und mit ihr die EU) an einem Staatsstreich in einem europäischen Land beteiligte und mit den mit an die Macht gelangten Faschisten in der Ukraine gemeinsame Sache gegen Russland macht. Donetsk ist nur 300 Kilometer von Stalingrad entfernt. Und da sollen die Russen nur zuschauen?
Auch jeder Raubüberfall ist anders. Worauf es ankommt, ist die Substanz des Vorgangs. Und in dieser Hinsicht - hier Vorrang des Selbstbestimmungsrechts vor der territorialen Integrität des Staates von dem aus die Sezession stattfindet - ist die Sezession der Krim völkerrechtlich mindestens so legitim wie die des Kosovo.
Aber dem Autor kommt es, wenn auch stillschweigend, sowieso auf einen ganz anderen Unterschied an, nämlich dass die Sezession des Kosovo vom Westen gesponsert wurde und in dessen geopolitischen Interessen passte. Und der Westen, das sind bekanntlich die Guten, während die Sezession der Krim das Werk des Bösen ist. Das ist der Hauptunterschied.
Präsident Putin sagte letzte Woche im Fernsehen, dass er, das jetzige Chaos in der Ostukraine vor Augen, froh ist, dass die Krim jetzt zu Russland gehört und dass er sich sicher ist, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Leute auf der Krim das auch so sehen.
Den Kosovo kenne ich nicht so gut, den kennt der Autor natürlich wesentlich besser. Aber der Westen hat dort Grenzen neu gezogen und klar seine Interessen sowie seine Sicht der Dinge durchgesetzt, das kann man, glaube ich, schon sagen. Ich glaube auch nicht, dass es klug wäre, so etwas zu wiederholen, denn dann kann jeder andere sich auch das Recht nehmen, Grenzen zu verändern und dabei seine eigene Sicht anwenden.
Die Unabhängigkeit des Kosovo war ein letzter Schritt in einer jahrzentelangen Kette von Ereignissen.
Zeitlich und dramaturgisch betrachtet, ist letzlich im Falle der Krim eher eine Parallele zu dem Überfall Hitlers auf Polen zu ziehen.