Venezuela: Gewalt in einem gespaltenen Land

Wer kann den dringend notwendigen Dialog einleiten?

Die Gewalteskalation in Venezuela hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Seit Beginn der jüngsten Proteste am 12. Februar sind 39 Menschen ums Leben gekommen - 2100 Personen wurden im Laufe der Proteste verhaftet. Etwa zehn der Opfer werden dem chavistischen Lager zugerechnet. Die Proteste werden vor allem von Studenten und jüngeren Leuten im ganzen Land getragen, umfassen aber verschiedene anti-chavistische Kräfte und Gruppen.

Ein Ende der Proteste ist angesichts der Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft nicht abzusehen.

Dabei kritisiert die Mittel- und Oberschicht vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung und die Kooperation mit Kuba. Weitere akute Probleme sind die prekäre Sicherheitslage sowie allgemeine Versorgungsengpässe. Die Proteste richten sich zudem gegen die Korruption und gegen die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Ein Ende ist angesichts der Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft nicht abzusehen.

Ohne Chávez fehlt der Verbindungspunkt

Es geht nicht zuletzt um die Frage, wie es mit dem Chavismus nach dem Ableben des charismatischen Hugo Chávez 2013 weitergeht: Für die Anhänger der von Chávez Anfang 1999 begonnenen Veränderungen, seit 2005 als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, bleibt der Chavismus Ausdruck einer breiten sozialen und antiimperialistischen Bewegung. Für die Kritiker im In- und Ausland stand dagegen die Person des Präsidenten im Zentrum, der außenpolitisch durch US-kritische Positionen polarisierte und nach eigenen Angaben bis 2023 regieren wollte. Mit seinem Tod 2013, so Oppositionelle und Gegner, beginne nun ein neuer Zeitabschnitt.

Der knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen im April 2013 zeigte jedoch, dass sich Charisma nicht testamentarisch vererben lässt.

Zugleich versuchen seine Anhänger, den Chavismus zu verstetigen: Chávez para siempre – Maduro Presidente! (Chávez auf ewig – Maduro als Präsident) lautete ein Wahlkampfslogan für Nicolás Maduro. Er war von Chávez mit Zustimmung der kubanischen Führung als Nachfolger benannt worden.

Der knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen im April 2013 zeigte jedoch, dass sich Charisma nicht testamentarisch vererben lässt. Entgegen fast aller Vorhersagen gewann der Kandidat der Regierung nur mit etwas über einem Prozent Vorsprung vor dem Anführer des 2012 gegründeten Oppositionsbündnisses MUD (Mesa de la Unidad Democrática – Tisch der demokratischen Einheit), Henrique Capriles Radonski. Das knappe Wahlergebnis verdeutlichte einmal mehr die Polarisierung des Landes.

Mittlerweile haben angesichts einer Verschlechterung der Wirtschaftslage die Zweifel weiter zugenommen, ob Maduro der Aufgabe gewachsen und vor allem dialogfähig ist. Denn mit der Abwesenheit des Comandante Chávez wurde offensichtlich, dass der Chavismus aus verschiedenen Strömungen besteht und der aktuelle Amtsinhaber allenfalls den status quo halten kann.

Ungeeint gegen den Chavismus

Doch nicht nur das Land, auch die Opposition ist gespalten: Der bei den Präsidentschaftswahlen 2013 knapp unterlegene Capriles Radonski schien sich mit der Rolle einer loyalen Opposition abgefunden zu haben. Gestärkt durch Erfolge der Oppositionspartei Voluntad Popular konnten sich deren Parteiführer und ehemalige Bürgermeister Leopoldo López sowie die konservative Abgeordnete María Machado als neue Gallionsfiguren profilieren und unter dem Leitwort „La salida" (Der Ausweg) einen härteren Kurs gegen die Regierung einfordern. Gleichwohl blieb dieser Richtungswechsel in der Opposition höchst umstritten und wurde nicht von allen Kräften mitgetragen.

Da López zu Protesten aufgerufen hatte, warf ihm die Regierung vor, für die Toten verantwortlich zu sein. Vor über einem Monat stellte sich López der Regierung. Seitdem sitzt er, wie zwei weitere Bürgermeister, in Haft. Maria Machado wiederum warb im Ausland um Unterstützung für die Opposition und trat jüngst mit Beihilfe Panamas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington auf.

Daraufhin brach Präsident Maduro die diplomatischen Beziehungen zu Panama ab. Diosdado Cabello, der dem Militär nahesteht und zugleich Vorsitzender der Nationalversammlung ist, beschuldigte Machado des Landesverrates und entzog ihr das Abgeordnetenmandat. Nach ihrer Rückkehr Ende März stellte Machado gegenüber der nach ihren Worten "diktatorischen" Regierung  weitreichende Forderungen für einen Dialog auf: Ende der Unterdrückung durch die Nationalgarde, Freilassung der Inhaftierten und eine Amnestie.

Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem gegen die mit Motorrädern und Schusswaffen ausgestatteten colectivos, einer Art Bürgerwehr, die der Regierung nahesteht und bis zu 50.000 Personen umfassen soll.

Die Forderungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mehrstimmigen Opposition eine klare Strategie und gemeinsame Programmatik fehlt. Zudem fehlt eine realistische Machtoption: Nach den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr sind erst 2019 wieder Wahlen vorgesehen. Deshalb  tragen radikalere Gruppen nun Protestaktionen auf die Straße. Angesichts der schlechten Versorgungslage und der harten Repression durch die Nationalgarde dürfte diese Situation zunächst anhalten. Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem gegen die mit Motorrädern und Schusswaffen ausgestatteten colectivos, einer Art Bürgerwehr, die der Regierung nahesteht und bis zu 50.000 Personen umfassen soll.

Ein Jahr nach Chávez präsentiert sich die politische Landschaft damit sowohl auf der Seite der Regierung als auch der Opposition fragmentierter und unübersichtlicher als zuvor. Dies erschwert nicht nur die Analyse der politischen Lage, sondern auch die Aussichten auf eine Verhandlungslösung.

Wirtschaftszahlen im freien Fall

Präsident Chávez hatte 1999 bis 2013 unter Ausnutzung der zwischenzeitlich hohen Ölpreise  ganz auf den Export des „schwarzen Goldes“ gesetzt. Mittlerweile macht das Öl 97 Prozent der Gesamtausfuhren aus. Seit 2003 werden die Deviseneinnahmen reguliert, die Regierung greift häufig in die Wirtschaft ein und hat weitere private Betriebe verstaatlicht. Chávez ging davon aus, dass er die Ökonomie kontrollieren könne und dass auch die Finanzkrise spurlos an Venezuela vorbeigehen werde. Die Verbesserung der Versorgungslage der ärmeren Bevölkerung resultierte u.a. aus Lebensmittelimporten und deren klientelistischer Verteilung. Eine nachhaltige Entwicklung fand nicht statt. Mittlerweile hat die Regierung Schwierigkeiten, die Grundversorgung aufrechtzuerhalten, zumal venezolanische Unternehmen ihre Schulden im Ausland teilweise nicht beglichen haben. 2013 stieg die Inflation auf fast 57 Prozent. Ende März 2014 versuchte die Regierung durch eine drastische Abwertung eine Hyperinflation zu vermeiden.

Die Angst vor dem Putsch

Für die  Regierung ist die Sache klar, zwei Lager stehen sich gegenüber: Der Chavismus sowie eine von den USA bzw. dem Ausland finanzierte und gesteuerte elitäre Opposition, die sie als „faschistisch“ bezeichnet. Damit findet der von Chávez aufgemachte und geförderte Gegensatz zwischen Volk (=Chavismus) und Oligarchie (=Oberschicht  bzw. Ausland und US-Imperialismus) eine Fortschreibung.

In dieser Sichtweise spielt keine Rolle, dass eine kleine Oberschicht wohl kaum wochenlang alleine demonstrieren kann. Doch Präsident Maduro geht davon aus, dass die Demonstranten einen Putsch planen. Er meldete sogar die Inhaftierung von drei Generälen der Luftwaffe, denen er die Vorbereitung eines Putsches vorwirft. Dies bezweifelten wiederum die Opposition und politische Beobachter: Zum einen werden „erfolgreiche“ Staatsstreiche meist von aktiven Truppenteilen ausgeführt, zum anderen spielt das Heer und nicht die Luftwaffe dabei eine entscheidende Rolle. Die Rede von einem möglichen Staatsstreich ist darüber hinaus Teil einer nationalen und internationalen Imagekampagne. Präsident Maduro veröffentlichte einen Meinungsartikel in der New York Times mit dem Titel „Venezuela: A Call for Peace“. Nur einen Tag danach erschien am 2. April eine Erklärung der venezolanischen Bischofskonferenz, in der sie die Regierung als Hauptverursacher von Krise und Repression benannte.

Die Nachbarn als Lichtblick?

Die gewählte Regierung Maduro erhält bislang die Unterstützung der südamerikanischen und karibischen Staaten. Das Bekenntnis zur Nicht-Einmischung spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Erinnerung an großzügige Öllieferungen und Preisnachlässe unter Chávez. Über den sog. China-Venezuela-Fonds hat auch China ein Interesse am Bestand der jetzigen Regierung. Die USA wiederum halten sich bis jetzt zurück. Sie haben Anstrengungen unternommen, um von venezolanischen Öllieferungen unabhängiger zu werden.

Obwohl die lateinamerikanischen Nachbarn aus innenpolitischen Gründen zögerten, eine führende Rolle bei der Krisenbewältigung zu übernehmen, liegt hier die Chance für Gespräche oder sogar Verhandlungen. Nach einem Besuch der Außenminister der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR)  Ende März in Caracas stimmte Präsident Maduro einer Teilnahme der Außenminister Brasiliens, Ecuadors und Kolumbiens an Dialogversuchen zwischen Opposition und Regierung zu, die in dieser Woche wieder aufgenommen werden. Als Vermittler wurde auch der Kardinalstaatssekretär im Vatikan, Pietro Parolin, ins Spiel gebracht, der zuvor Apostolischer Nuntius in Venezuela war. Dies könnte ein erster Lichtblick in der verfahrenen Situation sein.