Nach dem Sieg ist vor dem Kampf

Die Wahl in Südafrika hat der ANC gewonnen. Die eigentliche Herausforderung aber liegt noch vor Präsident Ramaphosa.

Hinter Südafrika liegen Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs und zunehmender Korruptions- und Governance-Probleme. Bei den Präsidentschaftswahlen der vergangenen Woche hat die Wählerschaft dem ANC nun eine klare Botschaft übermittelt, dass sie ihn zwar immer noch weitgehend unterstützt, aber ihre Geduld langsam nachlässt. Es waren die sechsten Parlamentswahlen seit dem Ende der Apartheid in Südafrika, die am 08. Mai zeitgleich mit Wahlen zu den Provinzparlamenten in den neun Provinzen stattfanden. An der Wahl haben sich 48 Parteien beteiligt, von denen 14 Parteien im nächsten Parlament vertreten sein werden.

Der ANC(African National Congress) hat seine absolute Mehrheit gehalten und wird mit dem Gewinn von 57, 51 Prozent der Stimmen im nächsten Parlament mit 230 Abgeordneten vertreten sein (2014: 249). Auch auf Provinzebene hat der ANC die Mehrheit in acht der neun Provinzen trotz teilweise deutlichen Stimmenverlusten erhalten können, allerdings bedeuten die 50,19 Prozent Stimmen in Gauteng (das Wirtschaftszentrum Südafrikas mit Pretoria und Johannesburg) nur eine einzige Stimme Mehrheit.

Die liberale Democractic Alliance (DA) ist nach wie vor stärkste Oppositionspartei mit 20,76 Prozent der Stimmen und 84 Parlamentssitzen, obwohl sie im Vergleich zur Wahl 2014 5 Sitze verloren hat. (2014: 89). Die DA hat die Mehrheit in der Provinz Western Cape (mit Kapstadt) relative deutlich erhalten können. Die linksradikale populistische Partei Economic Freedom Fighters (EFF) hat im Vergleich zu den letzten Wahlen 2014 4,44 Prozent hinzugewonnen und wird 44 Sitze haben (2014: 25). Sie ist aus Sicht vieler Analysten der eigentliche Gewinner der Wahl; ihre populistisch nationalistische Propaganda hat vor allem die jungen Wähler angesprochen. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Provinzparlamente hat die EFF die DA als stärkste Oppositionspartei in drei Provinzen abgelöst.

Weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten haben sich tatsächlich an der Wahl beteiligt.

Auch die Inkatha Fredom Party (IFP) konnte zu ihren 10 Sitzen im Parlament 2014 vier weitere hinzugewinnen, wozu vor allem das gute Abschneiden in KwaZulu Natal beitrug. Überraschend hat die konservative, überwiegend von der weißen ländlichen Bevölkerung gewählt Freedom Front Plus(Vryheidsfront Plus, VF+) 10 Sitze gewonnen (2014: 4). Die VF+ hat vor allem ehemalige DA-Wähler mobilisieren können; ihr Stimmengewinn bei der weißen Bevölkerung ist auch eine direkte Konsequenz der populistischen Forderung von EFF nach Landenteignungen ohne Entschädigung. Die restlichen 18 Sitze im Parlament verteilen sich auf 9 Partien.

Dass die beiden wichtigsten politischen Parteien, der ANC und die Oppositionspartei DA, an Boden verloren, ist nicht nur ein Ausdruck der Frustration über die interne Dynamik der politischen Organisationen selbst, sondern auch Konsequenz der härteren makroökonomischen und sozialen Bedingungen, unter denen das BIP zurückgegangen ist, die Arbeitslosigkeit hartnäckig bei fast 30 Prozent liegt (die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent) und die Armut und Ungleichheit wächst.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 65,99 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler. 2014 haben noch 73,48 Prozent der registrierten Wählerschaft tatsächlich ihre Stimme abgegeben. (1994: 88 Prozent). Wenn man bedenkt, dass sich nur knapp 26,8 Millionen der eigentlich berechtigten 35,9 Millionen Südafrikaner hat registrieren lassen, dann bedeutet das, dass weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten sich tatsächlich an der Wahl beteiligt haben. Besonders fällt hier die hohe Zahl der jungen Südafrikaner unter 30 auf, von denen sich ca. 50 Prozent nicht registriert haben.

Die Prognosen vor den Wahlen schwankten zwischen 49 Prozent bis 60+ Prozent Stimmengewinn für den ANC. Neun Jahre systematische Korruption über die Ausraubung staatlicher Institutionen und Unternehmen („State Capture“) unter der Präsidentschaft von Jacob Zuma haben dazu geführt, dass die Südafrikaner sich frustriert, enttäuscht und hoffnungslos vom ANC abzuwenden drohten.

Dass es bei den jetzigen Wahlen nochmals zu einer deutlichen Mehrheit des ANC reichte, ist in erster Linie dem Image des Präsidenten zuzurechnen.

In diesem Kontext ist der Gewinn von 57,51 Prozent der Stimmen durchaus als Erfolg zu bewerten. Zwar hat der Stimmenanteil des ANC seit den ersten Wahlen im freien Südafrika kontinuierlich abgenommen und fiel erstmals unter 60 Prozent. Man muss aber bedenken, dass der ANC bei den Kommunalwahlen 2016 noch deutlich schlechter abschnitt (damals lag er unter 54 Prozent). Dass es bei den jetzigen Wahlen trotzdem nochmals zu einer deutlichen Mehrheit des ANC reichte, ist in erster Linie dem Image des Präsidenten Cyril Ramaphosa zuzurechnen. Ende 2017 hatte er die Präsidentschaft des ANC in einer knappen Kampfabstimmung gewonnen, Anfang 2018 war er nach dem Rücktritt von Jacob Zuma auch Präsident des Landes geworden.

Seither hat Ramaphosa immer wieder betont, dass die zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit und Armut nötigen Reformen nur möglich sind, wenn die systematische Korruption und Bereicherung beendet wird und die Schuldigen keinen Platz mehr in verantwortlichen Positionen bekommen. Er hat bereits verschiedene Untersuchungskommissionen eingeleitet, denen mehr und mehr Beweise auch gegen ehemalige und amtierende Minister vorliegen. Offensichtlich haben diese Maßnahmen dazu beigetragen, dass noch immer eine deutliche Mehrheit der Wähler ANC gewählt haben; im Vorfeld der Wahlen lag die Zustimmungsrate für Cyril Pamaphosa deutlich über der für den ANC.

Allerdings ist der ANC seit der knappen Wahl Ramaphosas zum ANC-Vorsitzenden in zwei Lager gespalten; das der Reformer um Cyril Ramaphosa und das der sogenannten Traditionalisten um den Generalsekretär Ace Magashule und ehemalige Zuma-Gefolgsleute. Diese haben jahrelang von dem korrupten Regime unter Jacob Zuma profitiert und müssen nun juristische Konsequenzen fürchten.  In den nächsten Tagen werden die Organe des ANC über die Zusammensetzung des nächsten Kabinetts beraten; während die Reformer das Kabinett deutlich verkleinern und verjüngen wollen, stehen die Traditionalisten dem kritisch gegenüber. Ob Cyril Ramaphosa den ANC insgesamt hinter sich und seinen Reformkurs vereinigen kann oder ob die Gruppe um Ace Magashule auch weiterhin prominent in der Führung des ANC und der Regierung vertreten sein wird, wird die Ernennung des zukünftigen Kabinetts zeigen. Am 22. Mai 2019 wird sich das neue Parlament konstituieren und der Präsident von den Abgeordneten gewählt werden.