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Abtritt eines Unvollendeten
Kein Premierminister regierte Japan länger als Shinzo Abe. Seine ambitionierten Ziele hat der Anti-Intellektuelle mit trump'schen Zügen aber verfehlt.

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Am 28. August 2020 hat der japanische Premierminister Shinzo Abe nach einer Rekord-Amtszeit von fast acht Jahren seinen Rücktritt angekündigt. Abe war bereits von 2006-2007 Premierminister gewesen. In seiner ersten Amtszeit hatte er kaum etwas bewegen können und wurde in den Medien als „völliger Versager“ bezeichnet. Seine zweite Amtszeit brachte zwar politische Stabilität, aber die selbst gesteckten Ziele wurden kaum erreicht. Zuletzt war die Regierung heftig für das mangelnde Corona-Krisenmanagement kritisiert worden. Die zweite Corona-Welle im Juli/August hatte Abe geflissentlich ignoriert und die Öffentlichkeit gemieden. Bei Umfragen sanken die Zustimmungswerte der Regierung zeitweise auf 32 Prozent.

Vor allem aber konnte Abe seine Langfristziele nicht erreichen. Bereits 2006 veröffentlichte Abe ein Buch mit dem Titel „Ein schönes Land gestalten“ (Utsukushii kuni e). Ähnlich wie Donald Trump mit Bezug auf die USA nach der Präsidentschaft von Barack Obama beschrieb Abe darin Japan als heruntergekommen und heruntergewirtschaftet, was er größtenteils der zuvor regierenden Demokratischen Partei Japans (DPJ) zuschrieb, teilweise aber auch den Reformen der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Seiner Meinung nach waren die Reformen der Siegermächte zu harsch und haben zur Zerstörung von Japans Traditionen geführt.

Dem Slogan „Overcoming the Postwar Regime“ folgend forderte Abe daher immer wieder die Rücknahme der zwischen 1945 und 1952 durchgeführten Reformen. Während seiner ersten Amtszeit hatte er erfolgreich eine Revision des aus dem Jahr 1947 stammenden Bildungsgesetzes initiiert und veranlasst, dass in Japans Schulen wieder mehr Nationalstolz vermittelt wird. Besonders betonte Abe immer wieder die Notwendigkeit einer Überarbeitung der – seit 1946 unveränderten – Verfassung. Er erklärte diese Revision zu seiner „Lebensaufgabe.“

Abe initiierte Gesetzesänderungen, die in ihrer Bedeutung einer Verfassungsänderung gleichkommen und ohne Rücksicht auf mangelnden gesellschaftlichen Konsens brachial durchgesetzt wurden.

Aber obwohl die Regierungskoalition seit 2012 durchweg eine einfache Mehrheit im Parlament besaß – Voraussetzung für eine Initiierung des Prozesses der Verfassungsrevision – ist auch 2020 diesbezüglich kein Fortschritt zu verzeichnen. Diskussionen im zuständigen Parlamentskomitee verdeutlichen, dass nicht einmal in der Regierungskoalition Einigkeit über Ausgestaltung und konkrete Details einer Revision besteht. In der Bevölkerung spricht sich bei Umfragen stets eine klare Mehrheit gegen die von Abe und seiner Partei vorgeschlagenen Änderungen aus.

Abe initiierte daher 2013 und 2014 Gesetzesänderungen, die in ihrer Bedeutung einer Verfassungsänderung gleichkommen und die ohne Rücksicht auf mangelnden gesellschaftlichen Konsens brachial durchgesetzt wurden: Das 2013 verabschiedete Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen hebelte das Gesetz zur Offenlegung von Informationen (1999/2001) aus. Die 2014 verabschiedeten Sicherheitsgesetze erlaubten Japan mehr Freiraum bei militärischen Einsätzen außerhalb von Japans Hoheitsgebiet. Damit wurde Artikel 9 der Verfassung ausgehebelt – der Paragraph, in dem „das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“ verzichtet.

Da die Verfassungsrevision beim Volk kaum als politische Priorität angesehen wird, stellte Abe seit Beginn seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund. Mit einer Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die er wenig bescheiden Abenomics betitelte, wollte er Inflation und Stagnation bekämpfen. Da die beiden Phänomene jedoch im Falle Japans kaum etwas miteinander zu tun hatten, galt Abenomics bereits vor Corona als gescheitert. Sowohl die anvisierten 2 Prozent Inflation als auch die angekündigten 3 Prozent Wirtschaftswachstum liegen in weiter Ferne; bereits im 4. Quartal 2019 – und auch in früheren Abschnitten – verzeichnete Japan negative Wachstumsraten oder Nullwachstum.

Rekordverdächtig ist dagegen die Zahl der Skandale. Sie reichen von Vetternwirtschaft über Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Parteispenden bis zu massiver Korruption.

Vor allem aber stagnieren die Einkommen. War es unter der DPJ-Regierung 2009 bis 2012 zu einem gewissen Zuwachs gekommen, so hat sich an den durchschnittlichen Einkommen zwischen 2012 und 2020 kaum etwas geändert; angekündigte Trickle-Down-Effekte blieben aus. Die soziale Ungleichheit ist daher heute deutlich ausgeprägter als zu Beginn der Ära Abe. Die von Abe als Womenomics angekündigte Politik der Förderung von Frauen im Beruf führte zu einem Zuwachs arbeitender Frauen; der Großteil davon ging jedoch auf das Konto von Teilzeit-Beschäftigten. Frauen in Entscheidungspositionen sind nach wie vor selten; Japan rangiert im Gender Gap Index weiterhin auf den hinteren Plätzen.

Rekordverdächtig ist dagegen die Zahl der Skandale, in die Abe selbst, seine Frau, seine Kabinettsmitglieder sowie von ihm im Wahlkampf direkt und öffentlich unterstützte Politiker aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) verwickelt waren. Diese Skandale reichen von Vetternwirtschaft über Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Parteispenden bis zu massiver Korruption. Einige dieser Skandale hätten fast das Aus für Abe bedeutet. 2017 beispielsweise verfestigte sich der Verdacht, Abe und seine Frau Akie seien in die Begünstigung eines Kindergartenbetreibers verwickelt, dem ein Grundstück aus Staatsbesitz zum „Vorzugspreis“ verkauft worden war. Frau Abe war Ehrenpräsidentin des Kindergartens. Premier Abe wies die Beschuldigungen jedoch von sich.

Als Nordkorea im Juli 2017 eine Testrakete über japanisches Territorium fliegen ließ, appellierte Abe an die nationale Einheit und rief Neuwahlen aus, in denen die LDP aufgrund der Zersplitterung der Opposition erneut eine klare Mehrheit gewinnen konnte. Neue Skandale entwickelten sich aber auch in den folgenden Jahren, und die Ankündigung des Rücktritts dürfte nicht unwesentlich damit zu tun haben, dass derzeit drei Abgeordnete, von denen Abe zumindest zwei aktiv bei ihrem Wahlkampf unterstützt hat, in Untersuchungshaft sitzen und der Bestechung angeklagt sind.

Wer nun auf ihn folgen wird, steht noch in den Sternen. Der aussichtsreichste Kandidat ist Abes langjähriger Regierungssprecher Suga. Unter ihm würde sich naturgemäß nicht viel ändern.

In einer Pressekonferenz gab Abe gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt an. Seit einigen Wochen berichteten die Medien, dass der Premier sich immer wieder von seinem Amtssitz fernhielt und häufiger bei Krankenhausbesuchen gesehen wurde. Dennoch ließ er es sich nicht nehmen, den Rücktritt noch so lange aufzuschieben, bis er als Premierminister mit der längsten Amtszeit des Landes in die Geschichte eingegangen war.

Verzichten musste er dagegen darauf, die Welt bei den Olympischen Spielen in Tokyo begrüßen zu dürfen. Diese nach Tokyo geholt zu haben wurde zu einem großen Teil als Verdienst Abes angesehen, der persönlich bei der Präsentation Tokyos beim IOC anwesend war und eine selbstbewusste Rede gehalten hatte. Die Absage der Olympiade dürfte seinen Entschluss beschleunigt haben, insbesondere da unklar ist, ob die Olympiade im Sommer 2021 nachgeholt werden kann.

Wer nun auf ihn folgen wird, steht noch in den Sternen. Der aussichtsreichste Kandidat ist Abes langjähriger Regierungssprecher Suga. Unter ihm würde sich naturgemäß nicht viel ändern – war es doch Suga, der lange Jahre der Presse und der Bevölkerung die Politik des Kabinetts verkaufen musste. Chancen werden auch dem ehemaligen Außenminister Fumio Kishida eingeräumt – ein gemäßigter Politiker, der deutlich andere Akzente setzen könnte als Abe, da ihm dessen anti-intellektuelle und trumpistische Züge nicht eigen sind. Deutliche Unterschiede zu Abe wären am ehesten von Shigeru Ishiba zu erwarten, der bereits 2012 nur knapp Abe in der Wahl zum Parteivorsitz unterlegen war. Ishiba ist bei der LDP-Basis beliebt, erhielt aber 2012 nur wenige Stimmen von den Parlamentsabgeordneten. Bei der für die erste Septemberhälfte angesetzten Wahl zum Parteivorsitzenden könnte sich dieses Szenario wiederholen.

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