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Eine Frage der Identität
Religiöse Polarisierung und Populismus dominierten die Wahlen in Indonesien. Was das für den größten muslimischen Staat der Welt bedeutet.

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Reuters
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Anhänger des indonesischen Präsidenten Joko Widodo bei einer Wahlkampfkundgebung in Solo.

Die weltweit komplexesten Wahlen – diesen Superlativ können die jüngsten indonesischen Parlaments- und Präsidialwahlen für sich beanspruchen. An der an einem einzigen Tag durchgeführten Abstimmung beteiligten sich 150 Millionen Wählerinnen und Wähler in 800 000 Wahllokalen auf den 6000 bewohnten Inseln. Insgesamt waren 193 Millionen Menschen wahlberechtigt; mit etwa 82 Prozent war die Wahlbeteiligung relativ hoch. Bei den Parlamentswahlen führt laut erster Ergebnisse mit 20 Prozent Stimmanteil die regierende „Demokratische Partei des Kampfes“ unter der Leitung der ehemaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri, der auch Präsident Joko Widodo (genannt Jokowi) angehört. Prabowo Subiantos (genannt Prabowo) Oppositionspartei Gerindra bekam nur 12 Prozent, und Nasdem, eine weitere Regierungspartei, die sich selbst dem progressiven Lager zurechnet, kam auf etwa 10 Prozent.

Die Präsidentschaftswahlen hat nach der vorläufigen Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen Amtsinhaber Jokowi mit einer komfortablen Führung von 10 Prozent gewonnen. Er wird daher wahrscheinlich seine zweite und letzte Amtszeit antreten und weitere fünf Jahre lang Präsident bleiben. Prabowo allerdings – ein Schwiegersohn des ehemaligen diktatorischen Präsidenten Suharto und ehemaliger General, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden – hat den Sieg des Amtsinhabers angefochten und sich selbst zum Gewinner erklärt. Das offizielle Ergebnis gibt die Wahlkommission bis zum 22. Mai bekannt.

Präsident Jokowi hat einen mächtigen, neuen Vizepräsidenten an seiner Seite: den 76 Jahre alten konservativen muslimischen Geistlichen Ma’ruf Amin, ehemaliger Vorsitzender der muslimischen Massenbewegung Nahdlatul Ulama (NU), der bis zu 40 Millionen Mitglieder angehören. Jokowi wurde von seinen Gegnern in der Vergangenheit systematisch dafür angegriffen, kein strenggläubiger Muslim zu sein. Die Ernennung Amins war daher ein Versuch, diesen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – in einem Wahlkampf, der weithin durch Identitätspolitik, religiöse Polarisierung, wirtschaftlichen Populismus und falsche Nachrichten geprägt war.

Präsident Jokowi hat einen mächtigen, neuen Vizepräsidenten an seiner Seite: den 76 Jahre alten konservativen muslimischen Geistlichen Ma’ruf Amin

Die Ernennung Amins war eine taktische Entscheidung, die viele Beobachter auch auf den Niedergang von Jakowis vormaligem Schützling Ahok zurückführen – ein ethnischer Chinese und ehemaliger christlicher Gouverneur von Jakarta. Als Ahok bei einer Rede im Wahlkampf von Jakarta den Koran zitierte, war der Aufschrei der konservativen muslimischen Gemeinde groß. Islamische und islamistische Gruppen sowie seine Wahlrivalen beschuldigten ihn der Blasphemie, und Amin verhängte sogar eine Fatwa gegen ihn. In Jakarta und im ganzen Land fanden Massendemonstrationen statt. Im Zuge der immer stärkeren Spannungen wurde Ahok angeklagt und im Mai 2017 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dieser Zwischenfall veränderte die gesamte politische Landschaft Indonesiens. Der sanfte Jokowi, der von der Mobilmachung gegen Ahok – und indirekt auch gegen sich selbst – erschüttert war, begann in der Folge, sich politisch und persönlich neu auszurichten.

Nachdem Ahok gescheitert war, versuchte Jokowi, sich ein neues Image als starker Mann zu geben. Dazu holte er militärische und konservativ-religiöse Kräfte in sein Team, um bei den Wahlen davon zu profitieren – ein taktisch cleverer, aber moralisch fragwürdiger Zug. Gleichzeitig bemühte er sich stärker darum, seine Identität als strenggläubiger Muslim zu festigen, indem er seine Verbindungen zu muslimischen Organisationen und Persönlichkeiten verstärkte. Und tatsächlich konnte er dank seines Bündnisses mit der NU in deren beiden Hochburgen Mittel- und Ostjava, den zweit- und drittbevölkerungsreichsten Provinzen des Landes, seine Wahlergebnisse von 2014 erheblich verbessern. In beiden wichtigen Provinzen hatten die örtlichen Parteiführer der NU ihre Anhänger aufgefordert, für das Jokowi-Amin-Lager zu stimmen.

Zu Jokowis Strategie, seine muslimischen Qualitäten und Kontakte zu betonen, gehörte auch, dass er nach dem Wahlkampf – also kurz vor den Wahlen im bevölkerungsreichsten muslimischen Land – mit seiner Frau kurz nach Mekka reiste. Das Prabowo-Lager hingegen verbündete sich nicht nur mit islamistischen Parlamentsparteien wie der PKS, sondern auch mit radikalislamistischen Bewegungen, zu denen auch die Islamische Verteidigungsfront (FPI) gehört. Mit dem FPI-Führer Habieb Rizieq, den er in seinem saudi-arabischen Exil besuchte, schloss Prabowo eine Ummah-Allianz, ein islamisches Bündnis. Zusätzlich zu seinen religiösen Verleumdungskampagnen versuchte es Prabowo mit Endzeitpopulismus und warnte, würde er nicht gewählt, würde Indonesien im Jahr 2030 nicht mehr existieren. Als selbsternannter Fürsprecher der kleinen Leute erklärte er, die Ressourcen des Landes würden von der Elite geplündert und ins Ausland verschoben. Dieser Anschuldigung trat Jakowi während der zweiten Präsidentschaftsdebatte entgegen, indem er betonte, dass Prabowo Land im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar besitze – 220 000 Hektar in Ost-Kalimantan und 120 000 in Aceh. Am Ende ist Prabowo mit seiner Strategie, die muslimische Ehre, Identität und Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers zu zerstören und sich selbst als strenggläubigen Muslim und Mann des Volkes zu stilisieren, gescheitert.

Eine der größten Herausforderungen für die indonesische Gesellschaft besteht darin, eine Lösung für die strukturelle soziale Ungleichheit zu finden.

Eine der größten Herausforderungen für die indonesische Gesellschaft besteht zweifellos darin, eine Lösung für die strukturelle soziale Ungleichheit zu finden. Beim Wahlkampf spielte die Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar eine vergleichsweise große Rolle, aber dominiert wurde die Debatte durch immer neue Begriffe, um diese Politikfelder in einen kulturellen Zusammenhang zu bringen. Das Jokowi-Lager kam dabei auf folgende: ekonomi berkeadilan (Gerechtigkeitsökonomie), ekonomi Pancasila (Ökonomie der indonesischen Staatsideologie, die religiöse und soziale Inklusion kombiniert), ekonomi Gotong Royong (Ökonomie eines indonesischen Konzepts gegenseitiger Unterstützung) und ekonomi umat (islamische Gemeinschaftsökonomie). Dieser Schwerpunkt der Definition von Begriffen gegenüber Inhalten spiegelte den politischen Balanceakt wider, angesichts einer genuin sozialistischen Staatsideologie, gleichzeitig historisch bedingte linksfeindliche Reflexe und einen zunehmend einflussreichen konservativen Islam mit dem Bestreben zu vereinbaren, die soziale Ungleichheit zu verringern.

Während Jokowi bis jetzt einen erfolgreichen Geschäftsmann zum Vertreter hatte, ist sein neuer Vizepräsident nicht gerade für seine wirtschaftlichen Fähigkeiten oder Interessen bekannt. Nur zwei Wochen nach der Wahl kündigte das Planungsministerium des Landes allerdings einen umfassenden Fünfjahresplan für eine Scharia-Ökonomie an. Der wiedergewählte Präsident sagte auch, er werde sich in seiner zweiten Amtszeit auf die Verbesserung der menschlichen Ressourcen konzentrieren, also die Ausbildung fördern und den Einfluss der indonesischen Arbeitnehmer vergrößern. Außerdem erklärte er, er wolle das Land bis 2025 zu einem regionalen Zentrum der digitalen Wirtschaft machen.

Als ehemaliger Verkäufer und Bürgermeister konzentrierte sich Jokowi in seiner ersten Amtszeit hauptsächlich darauf, die nationale Infrastruktur zu verbessern. Er förderte den Bau von Flughäfen, Häfen, Eisenbahnstrecken, U-Bahnen, Straßen und Brücken. Gleichzeitig brachte er die Neuverteilung von Grund und Boden voran und erweiterte das allgemeine Sozialversicherungssystem, das 2014 eingeführt worden war, um in den Folgejahren die gesamte indonesische Bevölkerung zu umfassen. Die Hoffnung, er werde historische Verletzungen der Menschenrechte thematisieren, hat er allerdings bislang nicht erfüllt.

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