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Widerstand ausgeräumt
Präsident Duterte steht vor einem Wahlerfolg auf den Philippinen. Schlechte Nachrichten für die Demokratie.

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AFP
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Präsident Duterte bei einer Feier in Manila.

Das Lager von Präsident Rodrigo Duterte hat bei den Zwischenwahlen zum Parlament offenbar einen deutlichen Sieg verbuchen können. Zur Halbzeit der Legislaturperiode wurden mehr als 200 Sitze im Repräsentantenhaus und die Hälfte der Sitze im Senat neu vergeben. Was bedeutet dieses Ergebnis für die Philippinen?

Basierend auf dem letzten Stand der Auszählungen zeichnet sich für das Duterte-Lager in der Tat ein voller Erfolg ab. Im Rennen um die zwölf freien Plätze im Senat konnte sich nicht einer der Oppositionskandidaten durchsetzen. Auch im Repräsentantenhaus, welches traditionell ohnehin schon in der Hand des Präsidenten ist, zeichnet sich ein klarer Sieg für Dutertes Unterstützer ab. Progressive Kräfte mussten eine herbe Niederlage einstecken. Es sieht zu diesem Zeitpunkt sogar so aus, als hätte die sozialdemokratische Partei Akbayan! noch nicht mal einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Dies wäre das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei vor 21 Jahren. All dies bedeutet, dass sich Duterte seine kontroversen Politikvorhaben in Zukunft ganz bequem durch den Kongress bestätigen lassen kann. Es ist ein schwarzer Tag für die Opposition, die versucht, die in der Verfassung verankerten demokratischen Werte zu verteidigen.

Das Land steckt in einer sozioökonomischen Krise. Wie wirkt sich der Wahlausgang auf den Rest von Dutertes Amtsperiode aus?

Die Zwischenwahl wurde von Duterte klar als Referendum für seine Politik der letzten drei Jahre inszeniert. Dieser Logik folgend, wurde der Kurs des Präsidenten bestätigt und seine Macht weiter gefestigt. Zwar wird der Senat weiterhin über einige unabhängige Senatorinnen und Senatoren verfügen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Dutertes zentrale Politikinitiativen in Zukunft auf wenig Widerstand treffen werden. Dazu zählen die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Einführung eines föderalen Systems und damit verbundene Verfassungsänderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten.

Was Dutertes Wirtschaftspolitik und insbesondere die geplanten massiven Infrastrukturinvestitionen betrifft, muss man damit rechnen, dass das Wahlergebnis zu noch mehr Intransparenz und Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen führen wird. Durch den Verlust der wichtigen Sitze im Senat wird es für die Opposition in Zukunft noch schwieriger werden, kontroverse Investitionsabkommen zwischen den Philippinen und anderen Ländern, wie zum Beispiel China, zu hinterfragen.

Die Umsetzung seines wichtigsten Wahlversprechens, der Kampf gegen Drogenkriminalität, hat bislang viele Menschenleben gekostet. Duterte wird dafür international scharf kritisiert. Mit welchen Entwicklungen ist hier zu rechnen?

Das Wahlergebnis bedeutet schlechte Neuigkeiten für die Angehörigen der Opfer im sogenannten  „Krieg gegen die Drogen“. Durch den Verlust an Sitzen im Kongress wird es der Opposition nur noch schwer möglich sein, den Opfern eine geschützte Plattform zur Lancierung von unabhängigen Untersuchungen zu bieten. Nach inoffiziellen Schätzungen hat Dutertes blutige Kampagne bereits bis zu 30 000 Todesopfer gefordert. Mit dem Ergebnis der Zwischenwahl im Rücken, wird der Präsident seinen „Krieg gegen die Drogen“ aller Wahrscheinlichkeit nach fortsetzen oder sogar intensivieren. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Kampagne in Zukunft verstärkt dazu genutzt wird, politische Widersacher oder kritische Journalisten mundtot zu machen.

Duterte regiert die Philippinen seit 2016, 2022 soll er eigentlich abtreten. Wie wahrscheinlich ist das?

Es ist nicht gesagt, dass Duterte 2022 wirklich abtreten wird. Basierend auf einer entsprechenden Verfassungsänderung, könnte er einfach weiter regieren oder zum Beispiel als Premierminister an der Macht festhalten. Alternativ könnte Duterte in den nächsten drei Jahren dafür sorgen, dass das Zepter an den Mann oder die Frau seiner Wahl weitergereicht wird. Die Anzeichen mehren sich, dass der Präsident gedenkt, seine Tocher Sara Duterte zu seiner Nachfolgerin zu machen. Sie ist zur Zeit Bürgermeisterin von Dutertes Hochburg Davao. So war es bei dieser Zwischenwahl zum ersten Mal der Fall, dass eine Bürgermeisterin als Gesicht der Pro-Duterte-Kandidatenliste bei den Senatswahlen fungierte. Sollte sich Sara Duterte 2022 zur Wahl stellen, wird sie das Ergebnis der Zwischenwahl für sich beanspruchen können.

Andere Kandidaten für die Nachfolge von Duterte sind unter anderem Imee Marcos, die Tochter des Diktators Ferdinand E. Marcos, und Bong Go, der zuvor Dutertes rechte Hand war. Beide wurden in den Senat gewählt. Unabhängig davon, wie die Kalkulation des Präsidenten im Detail aussieht, ist zur Zeit nicht abzusehen, dass die Opposition Duterte etwas Entscheidendes entgegenzusetzen hätte.

 

Das Interview führte Joanna Itzek

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