Vor drei Wochen in Wellington wollte sich niemand, mit dem ich sprach, auf eine Prognose für den Ausgang der Wahl am letzten Samstag festlegen – das Rennen zwischen dem Oppositionscamp aus Labour, Grünen und Māori-Partei auf der einen und den regierenden Nationals und ihren Koalitonspartnern auf der anderen Seite war schlicht zu eng. Ein zynischer Beobachter bemerkte jedoch scherzhaft: „Chris wird gewinnen, und wir alle werden verlieren.“ Der erste Teil der Aussage versteht sich von selbst, trat doch der amtierende Premierminister Christopher Luxon erneut gegen Labour-Führer Chris Hipkins an. Und bisher hat auch keiner der „beiden Chrisse“ gewonnen oder verloren: Das Wahlergebnis ist so knapp, dass erst die abschließende Auszählung aller sogenannten Sonderstimmen (special votes) über den Ausgang entscheiden wird. Diese rund 400 000 Stimmen entsprechen 15 Prozent der abgegebenen Stimmen und unterliegen strengeren Auszählungsregeln, weil es sich dabei um Auslandsstimmen, Stimmen von zuvor nicht registrierten Wählenden oder außerhalb des eigentlichen Wahlkreises abgegebene Wahlzettel handelt. Ein Endergebnis gibt es daher erst am 27. November.
Die Auszählung der Sonderstimmen verschiebt das Wahlergebnis üblicherweise noch einmal nach links und ist diesmal auch aus einem anderen Grund von besonderer Bedeutung. Das vorläufige Ergebnis sieht die derzeitige konservative Dreierkoalition bei einer hauchdünnen Mehrheit - mit 67 von 131 Sitzen. Luxons National Party würde davon 42 Sitze erhalten, darunter sechs Überhangmandate. Labour dagegen kommt mit dem gleichen Stimmenanteil von gut 29 Prozent nur auf 36 Sitze. Doch unabhängig davon, wer am Ende regiert, zeichnet sich bereits eine Herausforderung ab: Die zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems könnte es Neuseeland erschweren, die drängenden Probleme des Landes anzugehen.
Die Zahl der Überhangmandate kann sich noch ändern und zu einem Patt oder sogar einer Machtoption für Labour führen.
Neuseeland hatte 1993 durch Volksentscheid das bis dahin geltendes Mehrheitswahlrecht durch ein dem deutschen sehr ähnliches Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme ersetzt (Mixed Member Proportional – MMP). Die entscheidenden Unterschiede kommen nun zum Tragen: Anders als in Deutschland werden Überhangmandate in Neuseeland nicht durch zusätzliche Sitze für andere Parteien ausgeglichen. Dadurch kann sich das Verhältnis zwischen Stimmenanteilen und Parlamentssitzen deutlich verschieben. Bislang profitierte vor allem die Māori-Partei (Te Pāti Māori/TPM) von dieser Regelung, indem sie im letzten Parlament drei und im neuen Parlament sogar bis zu fünf Überhangmandate erkämpfte. Diesmal profitieren erstmals auch die regierenden Nationals erheblich von Überhangmandaten, offenbar begünstigt durch taktisches Wahlverhalten der Anhänger ihrer kleineren Koalitionspartner. Unter dem Strich wächst das Parlament von eigentlich 120 auf bis zu 131 Sitze. In mehreren Wahlkreisen ist das Rennen allerdings extrem knapp; hier und da liegen nur wenige hundert Stimmen zwischen dem vorläufigen Sieger und dem Zweitplatzierten. Je nach Umfang der zu erwartenden Verschiebungen kann sich vor allem die Zahl der Überhangmandate noch ändern und zu einem Patt oder sogar einer Machtoption für Labour führen.
Dass wenige Stimmen in einer Handvoll Wahlkreise den Ausschlag geben, wer am Ende regieren darf, konterkariert ebenso wie die starke Diskrepanz bei der Sitzverteilung zwischen den eigentlich gleich starken Volksparteien den Zweck der Wahlrechtsreform. Wie auch immer das Endergebnis ausfallen mag – das Wahlsystem dürfte in der kommenden Legislaturperiode erneut auf den Prüfstand kommen.
Politisch fällt vor allem auf, wie starke das Parteiensystem inzwischen zersplittert ist und wie sehr die einstigen Volksparteien National und Labour an Rückhalt verloren haben. Ihr gemeinsamer Stimmenanteil ist erstmals unter 60 Prozent gefallen. Zu den Gewinnern zählen die Grünen, die mit über 13 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielten, sowie die beiden kleineren Regierungsparteien ACT (11 Prozent) und NZ First (10 Prozent). Eine stärkere Polarisierung, wie sie auch in anderen etablierten Demokratien weltweit zu beobachten ist, ist somit auch hier angelegt, aber im Fall Neuseelands doch nur die halbe Wahrheit. Denn mit der zentristischen Opportunity Party (TOP) zieht erstmals eine siebte Kraft ins Parlament ein und könnte bei einem Patt sogar noch zum „Königsmacher“ avancieren.
Das Programm von TOP konzentriert sich auf Sozial- und Umweltthemen und ist eher mit einer Mitte-Links-Koalition vereinbar; Hipkins kann selbst im für Labour günstigsten Fall ohne TOP gar keine Mehrheit bilden. Premierminister Luxon hatte eine Zusammenarbeit mit TOP vor der Wahl ausgeschlossen. Sollte TOP jedoch sein einziger Weg zum Machterhalt sein, wird er diese Haltung revidieren müssen, droht ihm doch sonst eine erneute Palastrevolte – er hat erst kürzlich zwei parteiinterne Umsturzversuche nur knapp überstanden, und die National Party steht nicht hinreichend geschlossen hinter ihm. So oder so könnte sich die junge und charismatische TOP-Parteivorsitzende Qiulae Wong eher für ein Tolerierungsmodell entscheiden (Confidence and Supply) und nur die für die Regierungsbildung und den Haushalt notwendigen Mehrheiten sichern. Eine Minderheitsregierung müsste sich dann für einzelne Gesetzesvorhaben wechselnde Mehrheiten suchen – und könnte damit neue Formen der parteiübergreifenden Zusammenarbeit ermöglichen.
Neuseeland hat als kleine Handelsnation lange von der regelbasierten internationalen Ordnung profitiert.
Angesichts der ohnehin komplizierten Mehrheitsverhältnisse könnte der eingangs erwähnte Zyniker sogar noch recht behalten: Wenn schwerfällige Drei- oder gar Vier-Parteien-Koalitionen in Neuseeland zunehmend zur Norm werden, könnten die Neuseeländer insgesamt das Nachsehen haben, weil notwendige Anpassungen an eine neue geopolitische Lage, an die Folgen der Künstlichen Intelligenz und an diverse andere Herausforderungen – die im Wahlkampf alle kaum eine Rolle spielten – weiter aufgeschoben werden. Im Jahr 2023 dauerten die Koalitionsverhandlungen für neuseeländische Verhältnisse mit 41 Tagen ungewöhnlich lange, und Premierminister Luxon verlor anschließend trotzdem noch einen beachtlichen Teil der nur drei Jahre dauernden Legislaturperiode damit, die Steckenpferde seiner Koalitionspartner reiten zu müssen.
Der Eindruck politischen Stillstands bei weiterhin anämischer Wirtschaftslage könnte leicht zu einer weiteren Schwächung der Parteibindungen und noch mehr Zersplitterung führen. Neuseeland hat als kleine Handelsnation lange von der regelbasierten internationalen Ordnung profitiert. Deren Wanken verstärkt den Eindruck, dass Entscheidungen in Washington oder Peking stärkeren Einfluss auf die Lebensverhältnisse in Neuseeland haben als Maßnahmen der eigenen Regierung. Auch die für neuseeländische Verhältnisse niedrige Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent zeugt von einer verbreiteten Ernüchterung.
Ganz gleich, welcher „Chris“ diesmal das Rennen für sich entscheidet: Er wird beweisen müssen, dass auch eine zunehmend zersplitterte Parteienlandschaft politische Handlungsfähigkeit ermöglicht. Ein Patt könnte dabei sogar eine Chance sein, gewohnte Lagergrenzen zu überwinden und neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben. Vielleicht wäre das gar nicht der schlechteste Ausgang.
