Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat die Mittel für die Entwicklungsorganisation USAID eingefroren und damit in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit für Unruhe gesorgt. Die Institution war von John F. Kennedy gegründet worden. Ihre Programme konzentrierten sich auf mehrere Bereiche: die Verbesserung der globalen Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung von Armut, die Bereitstellung von Nothilfe, den Ausbau von Bildung und die Stärkung demokratischer Institutionen im Ausland. Vor Trumps jüngster Entscheidung waren die USA der größte Geber der Welt: Im Jahr 2024 finanzierten sie 47 Prozent der humanitären Hilfsleistungen weltweit.
Die enorme Lücke, die durch die 90-tägige Aussetzung der USAID-Finanzierung entstanden ist, hat bereits jetzt verheerende Folgen. Besonders betroffen sind die Länder, die bisher am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind: etwa die Ukraine, Äthiopien, Jordanien, Afghanistan und Somalia. Da USAID global präsent ist, sind die Auswirkungen jedoch weltweit zu spüren, von Myanmar bis zum Sudan. Es gibt sogar bereits bestätigte Todesfälle, beispielsweise weil Sauerstofflieferungen an Krankenhäuser eingestellt wurden. Zudem ist unklar, ob diese Programme nach 90 Tagen fortgeführt werden. Aus dem Weißen Haus heißt es, dass alle laufenden Projekte überprüft und bewertet werden, um sicherzustellen, dass sie mit der Außenpolitik des US-Präsidenten übereinstimmen.
Wenn man davon ausgeht, dass das Project 2025 der Heritage Foundation als Blaupause für die Trump-Administration dient – einschließlich der darin enthaltenen Forderung nach einer Neubewertung und Neuausrichtung der Auslandshilfe –, dann würde die Kooperation in diversen Themenfeldern, die als „widersprüchlich zu den amerikanischen Werten“ angesehen werden, eingestellt werden. Dazu gehören: Klimaschutzprogramme, Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, reproduktive Gesundheit und Initiativen zur Förderung von Gleichberechtigung. Mit Blick auf die erste Amtszeit Trumps scheint es wenig wahrscheinlich, dass derartige Kooperationen nach dem 90-tägigen „Bewertungszeitraum“ wiederaufgenommen und weiter finanziert werden.
Wir richten den Blick auf eine spezifische Region – die Inselgruppen im Pazifischen Ozean –, um zu verstehen, welche Auswirkungen der Ausstieg von USAID haben wird. Gleichzeitig soll untersucht werden, wie Europa sich mit gleichgesinnten Ländern zusammenschließen könnte, um die Hilfen zu verstärken und die entstandene Lücke möglichst zu schließen. Die Pazifikinseln sind die weltweit am stärksten auf Hilfe angewiesene Region. Sie sind mit sehr besonderen geografischen Zwängen und Herausforderungen konfrontiert, etwa mit der Abhängigkeit vom Seeverkehr, mit Handelseinschränkungen und in zunehmendem Maße mit den Auswirkungen des Klimawandels.
Die Region ist ein Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen.
Die Region ist ein Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen. Dies ist überall zu spüren, von der obersten Ebene der pazifisch-regionalen Zusammenarbeit bis hin zur Graswurzelebene. China konnte in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge verbuchen und mehrere Inselstaaten im Pazifik dazu ermutigen, Taiwan nicht mehr diplomatisch anzuerkennen. Peking hat nun gute Karten, die Entwicklungen in der Region maßgeblich zu beeinflussen. Dies zeigte sich beispielsweise beim Pacific Islands Forum 2024, wo China offenbar genug Druck aufbauen konnte, um bestimmte Passagen im offiziellen Abschlusskommuniqué zu verändern.
Unter der Regierung Biden bauten die USA ihre Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der US-Pacific Partnership Strategy weiter aus. Dazu gehörte die Eröffnung neuer Botschaften auf den Salomonen, in Tonga, Vanuatu und Kiribati, wodurch Washington in der Region nun deutlich stärker vertreten ist. Diese Entwicklung unterstreicht die weltweit wahrgenommene Bedeutung des Pazifiks als geopolitische Bühne. Die Imageschäden, die durch Trumps Einfrieren der Entwicklungsgelder entstanden sind, dürften den geopolitisch-strategischen Zielen der USA jedoch zweifellos schaden. Im letzten Jahr, für das Daten in der Pacific Aid Map des Lowy Institute vorliegen, hatten die USA noch 249 Millionen US-Dollar an Unterstützung für die Inselstaaten im Pazifik aufgewendet. Diese Mittel sind nun gefährdet.
Über 80 Prozent der US-Entwicklungsmittel im Pazifikraum fließen an die Marshallinseln, an Mikronesien und Palau. Diese Länder unterhalten Handelsabkommen mit den USA – die sogenannten Compacts of Free Association. Im Rahmen dieser Abkommen, die Joe Biden im vergangenen Jahr unterzeichnet hat, sollten die Mittel eigentlich geschützt sein. Dennoch herrscht weiterhin Unklarheit darüber, ob die neue US-Regierung die Vereinbarungen einhalten wird. Anfang Februar trafen Botschafter dieser drei Inselstaaten US-Beamte, die jedoch keine verbindlichen Zusagen machten.
Über diese drei Länder hinaus werden die Auswirkungen des USAID-Stopps vor allem im Gesundheitssektor zu spüren sein. Besonders betroffen ist Papua-Neuguinea, wo die USA bisher Mittel für HIV/AIDS-Programme und andere Gesundheitsdienste bereitgestellt haben. Zu den weiteren Projekten im Land gehören eine Elektrifizierungspartnerschaft (die mit besonders großem Pomp angekündigt worden war) sowie Programme zu Biodiversität, Eindämmung von Epidemien, Korruptionsbekämpfung und Katastrophenvorsorge.
Das Gesundheitswesen in der gesamten Region dürfte weiterhin durch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation sowie aus dem Pariser Klimaabkommen beeinträchtigt werden. Darauf hatte die Ministerpräsidentin Samoas, Fiame Naomi Mata’afa, kürzlich erneut hingewiesen. Darüber hinaus war USAID an der Beseitigung nicht explodierter Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf den Salomonen beteiligt – ein Programm, das für die Sicherheit im Land nach wie vor von großer Bedeutung ist. Und es unterstützte die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und Programme zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung im Land. Sollten die USA, wie befürchtet, außerdem ihre Unterstützung für die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank einstellen, würde dies die Auswirkungen noch weiter verschärfen. Schließlich sind die beiden Institutionen die zweit- und drittgrößten Partner in Sachen Entwicklungsfinanzierung im Pazifikraum.
Die gute Nachricht ist, dass die Auswirkungen auf die Pazifikinseln durchaus von anderen Geberländern abgefedert werden können. Betrachtet man die jüngsten Zahlen des Lowy Institute, so ist Australien der größte bilaterale Geber in der Region, gefolgt von China, dann den USA, Japan und Neuseeland. Ebenfalls vertreten in den Top 20 der Geberstaaten sind die EU, Frankreich, Deutschland und Schweden.
Europa könnte seiner Verantwortung gerecht werden, aber auch in den Aufbau langfristiger Beziehungen investieren.
Es gibt bereits Aufrufe an Australien, aktiv zu werden, die entstandene Lücke zu schließen und die daraus resultierenden strategischen Vorteile für sich zu nutzen. Europäische Partner sollten sich dieser Initiative anschließen. Damit würden sie nicht nur der Verantwortung der Industriestaaten als gute internationale Partner gerecht, sondern sie würden auch in den Aufbau langfristiger Beziehungen investieren. Viele Inselstaaten im Pazifik treten in multilateralen Institutionen als Block auf und vertreten kollektiv ihre Interessen. Gute Beziehungen zur Region können daher auch für europäische Staaten ein entscheidender strategischer Vorteil sein.
Während die USA ihre Verantwortung abgeben, eröffnen sich für die europäischen Länder und ihren Partner im indopazifischen Raum neue Möglichkeiten. Sie können nun ihr Bekenntnis und ihr Engagement für die Ideale der globalen Entwicklung unter Beweis stellen. Diese Ideale werden von Washington gerade ernsthaft bedroht. Letztendlich geht die Trump-Regierung falsch vor, wenn sie Entwicklungspolitik ausschließlich aus innenpolitischer Sicht betrachtet und dabei ihr Potenzial als Machtelement verkennt. Entwicklungspolitik zählt neben Verteidigung und Diplomatie zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen Länder ihre Interessen weltweit durchsetzen können. Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist auch eine Investition in die globale Sicherheit.
