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Im Schatten der Diktatur
Die Regierung Indonesiens folgt den autoritären Pfaden der Vergangenheit. Arbeitsrechte werden beschnitten, der Einfluss des Militärs wächst.

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„Streitkräfte und Polizei spielen eine wichtige Rolle im zivilen Leben.“

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Sturz der Suharto-Diktatur – der sogenannten „Neuen Ordnung“ – im Jahr 1998 wird Indonesien noch immer von einer Oligarchie und praktisch denselben alten Eliten kontrolliert, die mit der Ära Suharto eng verbunden sind. Trotz vielfacher Kritik spielen sowohl die nationalen Streitkräfte als auch die nationale Polizei des Landes weiterhin eine wichtige Rolle im zivilen Leben.

Insbesondere die Militarisierung und Remilitarisierung der indonesischen Politik sowie der wachsende Einfluss des Militärs und der Polizei auf Exekutive und Legislative gehen auch unter dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo (im Volksmund „Jokowi“ genannt) weiter, der zwar Zivilist ist, über den man sich aber öffentlich mokiert, weil er den Kurs des verstorbenen Militärdiktators Suharto beibehält.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit arbeitete Jokowi mit großem Einsatz darauf hin, sich politische Unterstützung zu sichern über eine Koalition in Regierung und Repräsentantenhaus, die sich aus der alten Oligarchie rekrutierte. Er wusste, dass er auf den politischen Rückhalt verschiedener politischer Gruppierungen angewiesen war. Das führte allerdings dazu, dass Oligarchie, alte Eliten, Militärs und ehemalige Militärs in der indonesischen Politik nach wie vor den Ton angeben. Es birgt das Risiko eines Rückfalls in die Ära Suharto, in der militärische Kreise praktisch alle strategischen politischen Entscheidungen kontrollierten.

Als Jokowi 2014 die nationale politische Bühne betrat, war er in der indonesischen Politszene ein unbeschriebenes Blatt. Man nahm an, dass er mit den früheren politischen Vergehen während der Diktatur nichts zu tun hat. Im ersten der beiden Präsidentschaftswahlkämpfe, die er 2014 und 2019 gegen Ex-General Prabowo Subianto führte, versprach Jokowi, die schweren Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dass er mit diesem Versprechen mehr Unterstützung fand als sein Gegner, war keine große Überraschung – zumal sein Gegenkandidat Prabowo unter anderem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.

Unter Jokowi hat Indonesien seine Attraktivität für ausländische Investoren erhöht. Auf der anderen Seite wurden das Arbeitsrecht und die Mindestlohnregelung mehr und mehr gelockert.

Dennoch hat Jokowi in sechs Regierungsjahren (die erste Amtszeit dauerte von 2014 bis 2019, die jetzige zweite Amtszeit endet 2024) nichts unternommen, um seine Versprechen einzuhalten. Es gibt mindestens sechs schwere Menschenrechtsvergehen, die nach wie vor ungeklärt sind, darunter die antikommunistische Säuberung 1965, diverse Entführungen und bis heute unaufgeklärte Schießereien in den 1980er Jahren, die Unruhen vom Mai 1998 und die Verschleppung von Aktivisten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung Jokowi darüber hinwegsieht, dass Militär und Polizei in Papua und anderswo im großem Stil Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Zahl der vom Militär verübten Gewaltakte nimmt von Jahr zu Jahr zu. Statt sich damit auseinanderzusetzen, konzentriert Jokowi sich darauf, mit Infrastrukturprojekten die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.

In der Tat ist Indonesiens Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren stetig gewachsen, und allmählich etabliert sich das Land als einer der wichtigsten Wirtschaftsakteure der Welt. Unter Jokowi hat Indonesien mit neuen Regelungen wie Steuervergünstigungen und anderen Anreizen für Unternehmen seine Attraktivität für ausländische Investoren erhöht.

Auf der anderen Seite wurden das Arbeitsrecht und die Mindestlohnregelung mehr und mehr gelockert. Seit 2015 dürfen Arbeitnehmer und Gewerkschaften beispielsweise nicht mehr über Mindestlöhne verhandeln. Darüber hinaus verabschiedete das indonesische Repräsentantenhaus am 5. Oktober 2020 gegen massive öffentliche Proteste ein „Gesetzespaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, bekannt als Omnibus Law on Job Creation. Dies könnte Indonesiens Rückfall in die Diktatur weiteren Vorschub leisten, da die Polizei mit aller Härte gegen die Demonstranten – vor allem Studierende und junge Arbeiter – vorging.

Das Gesetzespaket ist Teil von Jokowis Ambitionen, mehr ausländische Investitionen anzulocken. Wie schon Suharto mit seiner „Neuen Ordnung“ versucht Jokowi, die Arbeitsrechte auszuhebeln und den Umweltschutz zurückzufahren. Das Omnibus Law zielt darauf ab, öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Elektrizität und Bildung zu privatisieren. Für Familien und private Haushalte wird das Gesetz mit Sicherheit verheerende Folgen haben, weil es dazu führen wird, dass Löhne gekürzt werden und wichtige Regelungen zur Absicherung im Krankheitsfall und andere Schutzmechanismen wegfallen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) kritisierte, dass „Indonesien mit der Tragweite, der Komplexität und dem Inhalt des Gesetzes seine internationalen menschenrechtlichen Pflichten verletzt“.

Das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten ist in Indonesien zur gängigen Praxis geworden, obwohl das Land als neue Vorzeigedemokratie Südostasiens gepriesen wurde.

Wegen der mangelnden Transparenz der Regierung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs stieß das Omnibus Law von Anfang an auf Kritik in der breiten Öffentlichkeit. Im August 2020 empfahl die Nationale Menschenrechtskommission, die Beratungen über das Gesetzespaket nicht fortzusetzen, um die Menschenrechte der gesamten indonesischen Bevölkerung zu achten, zu schützen und zu wahren. Schon im März 2020 hatten mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft Parlament und Regierung aufgefordert, die gesetzgeberischen Beratungen abzubrechen, weil diese während der Covid-19-Pandemie nicht sinnvoll durchführbar seien.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs sträubten sich Regierung und Repräsentantenhaus, die Öffentlichkeit oder die am stärksten von dem Gesetz Betroffenen ernsthaft nach ihrer Meinung zu fragen oder gar deren Meinung zu berücksichtigen. Die gesetzgeberische Ausgestaltung des Gesetzespakets fand im Geheimen statt. Auch Tage nach der Verabschiedung war der endgültige Entwurfstext der Öffentlichkeit noch immer nicht zugänglich.

Schlimmer noch: Da das Gesetzespaket in aller Eile verabschiedet wurde, konnte es nicht von der Legislative geprüft und diskutiert werden, was zu erheblichen Verfahrensmängeln führte. Es kursierten mindestens drei Fassungen – eine mit 905 Seiten, die zweite mit 1035 und die dritte mit 812 Seiten. Einige Änderungen wurden sogar noch nach der Verabschiedung vorgenommen, bis die „endgültige“ Fassung (812 Seiten) am 12. Oktober zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

In Jakarta wurden am Tag nach der Verabschiedung des Gesetzespakets 9332 Polizisten, Soldaten und Ordnungskräften aufgeboten, um für Ordnung zu sorgen und gegen die Demonstranten vorzugehen. Auch in vielen anderen Städten in 18 Provinzen gingen die Menschen auf die Straße. Mehr als 5000 Protestler wurden festgenommen und der Aufwiegelung beschuldigt; viele wurden tätlich angegriffen, darunter mehrere Journalisten, die über die Proteste berichteten. Das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten ist in Indonesien in den vergangenen Jahren zur gängigen Praxis geworden, obwohl das Land als neue Vorzeigedemokratie Südostasiens und als drittgrößte Demokratie der Welt gepriesen wurde.

Während viele Länder einschließlich der südostasiatischen Nachbarstaaten den Anstieg der Fallzahlen verlangsamen konnten, steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen in Indonesien weiter an.

Zeitgleich breitet sich in Indonesien die Corona-Pandemie unaufhaltsam weiter aus. Bis zum 18. Oktober 2020 gab es in Indonesien 361 867 bestätigte Covid-19-Infektionen, davon 285 324 Genesene und 12 511 Todesfälle. Allerdings hat Indonesien seine Bevölkerung weniger intensiv getestet, als die anderen großen Volkswirtschaften der Welt es taten. Getestet wurden gerade einmal acht von 1000 Menschen – das liegt weit unter dem WHO-Standard.

Während viele Länder einschließlich der südostasiatischen Nachbarstaaten den Anstieg der Fallzahlen verlangsamen konnten, steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen in Indonesien weiter an. Die Pandemie hat sich sogar landesweit auf malariaendemische Gebiete wie die Provinzen Ost-Nusa-Tenggara, Maluku und Papua ausgeweitet und ist für die ohnehin schon benachteiligten Menschen im östlichen Teil des Landes eine doppelte Belastung.

Von Anfang an stand Jokowis Regierung wegen der unzureichenden Bekämpfung der Covid-19-Pandemie landesweit in der öffentlichen Kritik. Die Regierung brauchte zwei Monate, um eine nationale politische Strategie zu entwickeln, wie Regierung und Bürger mit der Epidemie umgehen sollten. Aktivisten sind der Meinung, die Regierung habe sich im April 2020 deswegen so spät zum Lockdown entschlossen, weil sie die enormen wirtschaftlichen Folgekosten gescheut habe und nicht bereit gewesen sei, die Beschäftigten zu schützen, die in Indonesien mehrheitlich im informellen Sektor arbeiten.

In einer solchen Situation hätte die Regierung besser daran getan, sich auf die Bekämpfung von Covid-19 zu konzentrieren, statt ohne ordnungsgemäße öffentliche Anhörung das Omnibus Law durchzupeitschen, zumal die arbeitende Bevölkerung von der Pandemie am stärksten betroffen ist und am meisten darunter zu leiden hat. Was können wir von Jokowi erwarten, wenn er vorgibt, Indonesien demokratisch zu regieren, aber in Wahrheit dem Beispiel des Diktators Suharto folgt? Zivilgesellschaftliche Gruppen in Indonesien jedenfalls halten das Gesetzespaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen für verfassungswidrig und befürchten, dass Indonesien damit wieder ganz offiziell zu einem autoritären Staat werden könnte.

Aus dem Englischen von Christine Hardung

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