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Sieg für die Mutter der Nation
De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und ihre Partei haben die Wahlen in Myanmar klar gewonnen – doch der Einfluss des Militärs bleibt stark.

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Myanmars Staatslenkerin Aung San Suu Kyi ist die deutliche Gewinnerin der Wahl in Myanmar.

Die regierende National League for Democracy (NLD) um ihre Parteivorsitzende Aung San Suu Kyi hat die Parlamentswahlen in Myanmar mit einem unerwartet guten Ergebnis gewonnen. Trotz vorheriger Bedenken lief der Wahltag friedlich und weitgehend ohne besondere Vorkommnisse ab. Obwohl die erhöhte Wahlbeteiligung zu langen Schlangen führte, war der Ablauf trotz Corona weitgehend diszipliniert. Gerade in den urbanen Zentren Yangons spiegelte sich in den Warteschlangen, trotz aller Schwierigkeiten, die Völker- und Religionsvielfalt des Landes wider. Für die meisten, so schien es, waren die zweiten demokratischen Wahlen nach dem von der Militärregierung eingeleiteten Transformationsprozess ein Tag der Freude.

Natürlich gab es im Vorfeld der Wahl vermehrt Spannungen und politisch motivierte Zweifel. Neben dem teils einseitigen, teils mangelnden programmatischen Parteienspektrums fiel es vielen schwer, eine Wahl zu treffen. Die liberale Wirtschaftspolitik aller größeren, national aufgestellten Parteien lässt wenig Raum für alternative Entwicklungsmodelle und eine sozialere Politik, die die Risiken und das Versagen des derzeitigen Laisser-faire auffangen könnte. Gerade junge Leute bemängeln mangelnde Jobchancen und Arbeitslosigkeit.

Spannungen im Vorfeld der Wahl bezogen sich insbesondere auf die Rolle der zentralen Wahlkommission und deren Unabhängigkeit. So wurden die Wahlen in Teilen des Landes aufgrund der (teils fragwürdig) gefährlichen Sicherheitslage gestrichen. Mehr als einer Million potentieller Wählerinnen und Wähler war somit der Zugang zur Wahlurne grundsätzlich verwehrt.

Die Befürchtung war, dass dieser Schritt gerade der NLD Vorteile verschaffen würde. Einer der prominentesten Kritiker war der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing, der öffentlich zu bedenken gab, dass eine Verletzung der Wahlordnung zu einer Destabilisierung der Demokratie führen könne. Auch wenn Wahlbeobachter keine größeren Irregularitäten während der Wahl feststellen konnten, so gab es dennoch eine Reihe von Problemen. Während kleine Parteien sich an die Covid-19-Schutzmaßnahmen hielten, wurden seitens der Großparteien öffentliche Wahlkampagnen durchgeführt. Interne Arbeitsmigranten und die ärmere Bevölkerung konnten oft mangels fehlender Personalausweise oder Haushaltsregistrierungen gar nicht wählen.

Spannungen im Vorfeld der Wahl bezogen sich insbesondere auf die Rolle der zentralen Wahlkommission und deren Unabhängigkeit.

Wie ist das Wahlergebnis zu bewerten? Während wahltaktische Gründe eine große Rolle spielten, dürften auch eine Reihe von Gründen eine Rolle gespielt haben, die mit der erwarteten Performanz der Regierung wenig zu tun haben. Drei der zentralen Faktoren sind das erwartete Machtgleichgewicht im Parlament, ein erfolgreicher Imagewechsel (Rebranding) der NLD-Führerin Aung San Suu Kyi und ein grundlegendes Bedürfnis nach Kontinuität.

Aufgrund einer konstitutionellen Regelung sind dem Militär weiterhin 25 Prozent der Sitze im Unter- und Oberhaus garantiert. Dadurch benötigt die mit dem Militär verbündete Union Solidarity and Development Party (USDP) nur knapp über ein Viertel der abgegebenen Stimmen, um eine Mehrheit zu erlangen. Im Vorfeld der Wahlen schürten Zweifel über die Rolle des Militärs bei den Wahlen zusätzliche Ängste in der Wählerschaft.  Da die NLD zurzeit die einzige Partei ist, die dem Einfluss des Militärs etwas entgegensetzen kann, kann ein großer Teil der Stimmen als taktisch gewertet werden. Das heißt auch, dass die Regelung des militärischen Proporzes ironischerweise der NLD bei den Wahlen zugute kommt, aber auch kleinere Parteien hemmt.

Im Vorfeld der Wahl gelang es der NLD – wenngleich weniger der Partei selbst als ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi –, sich ein neues Image zu verpassen. Grob gefasst wurde die ehemalige Ikone der Freiheit und Demokratie zur Mutter der Nation stilisiert. Während die USDP komplett Abstand von der Nominierung eines Spitzenkandidaten nahm, gab es für Suu Kyi ausreichend Möglichkeiten und Wege, diesen Imagewechsel zu vollziehen. Während ihr Vater General Aung San zunehmend als historischer patriotischer Volksheld und Befreier stilisiert wurde, konnte sie sich in ihrer Rolle als Außenministerin auf der internationalen Bühne profilieren.

Mit ihrer Vorsprache beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag und der Verteidigung gegen Vorwürfe des Völkermords konnte sie eine patriotische Gesinnung demonstrieren. In der breiten öffentlichen Wahrnehmung saß das ganze Land auf der Anklagebank und Aung San Suu Kyis Einsatz wurde sehr positiv aufgenommen. Der patriotische Ansatz wurde auch dadurch gestärkt, dass sie sich für die gesamte Nation inklusive des Militärs einsetzte und zeitgleich Letzteres unter Druck setzen konnte. Die Wahrnehmung hat weniger mit einem anti-islamischen Sentiment zu tun als mit der Verteidigung gegen ein weiteres Narrativ von außen, das Myanmar schadet. Tatsächlich ist ein anti-islamisches Sentiment (insbesondere in regionalen Zentren) zwar verbreitet, schlägt sich aber, unabhängig von der individuellen politischen Gesinnung, eher in Stimmen für die USDP nieder. Im Großen und Ganzen haben sich internationale Kritiker von Aung San Suu Kyi somit indirekt zu ihrem Wahlhelfer gemacht.

Über die Jahre ist Aung San Suu Kyi aufgrund ihrer Rolle unter der Militärherrschaft zu einer Schutzheiligen avanciert.

Das Image als Mutter der Nation wird zusätzlich gestützt durch das Bedürfnis der Bevölkerung nach Stabilität in Zeiten von schnellem Wandel, Ungewissheiten und sozialer Not. Während der Coronakrise zeigte Suu Kyi eine starke mediale Präsenz. Über die Jahre ist sie auch aufgrund ihrer Rolle unter der Militärherrschaft zu einer Schutzheiligen avanciert. In Zeiten großer wirtschaftlicher und sozialer Umwälzungen ist sie eine Konstante der Hoffnung im täglichen Überlebensmodus im stark liberalisierten Markt. Angesichts der existenziellen Ängste vieler erscheinen die internationalen Bedenken über staatsbürgerliche Aufklärung und der Mangel an politischer Agendasetzung wie Luxusprobleme.

Das überwältigende Ergebnis für die NLD in Höhe von über 80 Prozent der freien Sitze im Unter- und Oberhaus birgt eine Reihe von Herausforderungen. Unterm Strich konnten in der Wahl nicht die wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Themen hervorgehoben werden, da es im Kern um den Status quo ging. Mit dem Verschwinden der Opposition, inklusive von Parteien, die sich programmatisch aufgestellt hatten, wird es schwer, einen Reformkurs einzuschlagen, der die vielen Interessen im Land widerspiegelt.

Auch die Vertretung ethnischer Parteien hat sich mit Ausnahme der Shan National League for Democracy (SNLD) im Shan-Staat, weiter verringert. Um mit den zunehmenden Aufgaben zu wachsen, ist es an der NLD, eine Innenschau zu betreiben und auch notwendige Reformen hin zur inner-parteilichen Demokratie, Kompetenzbildung und zum Dialog mit anderen sozialen Akteuren umzusetzen.  

Die konstitutionell verankerte 25-Prozent-Proporzregelung für das Militär wird in der Zukunft den Aufbau einer dritten politischen Kraft erschweren, es sei denn kleineren Parteien gelingt es, Bündnisse zu gestalten. Bisher fehlt es Myanmar an politischen Alternativen. Diese sind jedoch notwendig, um den Weg in eine elitendominierte Wirtschaft und die politische Schwächung der nur langsam wachsenden Mittelschicht zu verhindern.

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