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Charaktertest
Polens Präsident Andrzej Duda verdankt seine Wiederwahl der PiS unter Jarosław Kaczyński. Strebt er nun eine eigene rechte Hausmacht an?

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„Ächten kann ihn seine politische Familie allemal.“

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Mehr als hundert Tage ist es her, dass der polnische Präsident Andrzej Duda seine zweite Amtszeit antrat. Trotz des Bonus', den jeder Amtsinhaber genießt, hatte Andrzej Duda es nicht leicht – und das lag nicht nur an Covid-19. Andrzej Dudas Wunschvorstellung seiner Präsidentschaft und die Erwartungen der polnischen Regierung unter der informellen Führung Jarosław Kaczyńskis, des Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gehen weit auseinander. Infolgedessen ist Dudas Präsidentschaft in vielen Punkten widersprüchlich – und der Präsidentenpalast heute so angreifbar wie nie zuvor.

Obwohl er von der Vereinigten Rechten unterstützt wird, versucht Duda, sich politisch unabhängig zu geben und sich ein eigenes Vermächtnis zu schaffen. Schon 2015 trat er im Wahlkampf mit dem Versprechen an, ein aktiver Präsident zu sein, im Gegensatz zu seinem mehr oder weniger passiven und bisweilen unbeholfenen Vorgänger Bronisław Komorowski von der Bürgerplattform PO (Platforma Obywatelska). Zudem beteuerte Duda, er werde kein blinder Gefolgsmann seiner eigenen politischen Familie sein. Aber hat er sein Versprechen gehalten?

In Polens Staatswesen kommt dem Präsidenten eine ziemlich bedeutende Rolle zu: Er steht an der Spitze der Exekutive und kann somit bestimmte Maßnahmen der Regierung zum Beispiel durch sein präsidiales Vetorecht blockieren. Von diesem Recht hat Andrzej Duda bisher neunmal Gebrauch gemacht.

In zwei Fällen war sein Veto von besonderer Tragweite. 2017 lehnte Duda die Reformen des Obersten Gerichtshofs und des Landesrates für Gerichtswesen ab, als der heftige Konflikt mit der Europäischen Kommission über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, der landesweit zu Massenprotesten geführt hatte, gerade in vollem Gange war. Dies führte zu Meinungsverschiedenheiten mit Justizminister Zbigniew Ziobro, dem Parteivorsitzenden des Juniorpartners in der Regierungskoalition der PiS-Partei.

Des Amtes entheben kann man Duda nicht. Aber ächten kann ihn seine politische Familie allemal.

Zuvor hatte Duda sich schon mit einem anderen prominenten Vertreter der PiS-Partei angelegt: mit Antoni Macierewicz, Ex-Verteidigungsminister und lautstarker Verfechter der umstrittenen Attentatstheorie im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz von Smolensk im Jahr 2010. Duda hatte dessen Personalvorschläge für das dem Präsidenten unterstellte Büro für Nationale Sicherheit nicht akzeptiert, was Macierewicz' verletztes Ego zu der einen oder anderen Vergeltungsmaßnahme veranlasste.

Doch diese Vorstöße mussten unweigerlich mit Kaczyńskis Vorstellung von der Präsidentenrolle kollidieren. Vielen Beobachtern schien Duda allzu unabhängig, sodass es im Oktober 2017 eines klärenden Gesprächs bedurfte. Klar war, dass innerparteilicher Pluralismus in der PiS nicht akzeptabel war und es in der Koalition nur einen Chef gab. Des Amtes entheben kann man Duda nicht. Aber ächten kann ihn seine politische Familie allemal. 

Duda wurde sicherlich nicht aufgrund von Charisma oder starkem politischem Einfluss wiedergewählt. Vielmehr ging es darum, mit aller Entschlossenheit die Vormachtstellung der PiS zu zementieren. Die Koalition der Vereinigten Rechten und insbesondere die PiS-Partei, die diese Koalition anführt, unternahmen große Anstrengungen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, und dafür hat Duda einen gewissen Preis zu zahlen.

Dudas Traum, „Präsident aller Polen“ zu werden, war einmal mehr gescheitert.

Nach seinen letzten aufmüpfigen Entscheidungen vor zwei Jahren hat Duda inzwischen kurz vor Ausbruch der Covid-19 Pandemie ein höchst umstrittenes Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Medien gebilligt, das dem Staatsfernsehen die ungeheuerliche Summe von 2 Milliarden Euro in die Kassen spült. Auch hat er in seinem Wahlkampf den militanten Tonfall und die Sündenbockrhetorik der Vereinigten Rechten vollständig übernommen. Einige Experten vermuten zudem, dass seine früheren Vetos nur ein Spiel mit den PiS-Wählern und ein taktisches Manöver waren, um die Gesetze zu blockieren, die Kaczyński nicht durch das Parlament bringen wollte.

Kaczyńskis offiziellen Stellungnahmen ist jedoch deutlich seine Enttäuschung über Dudas früheres Verhalten zu entnehmen. Kaczyński ist bis heute von Duda nicht gerade angetan und lässt ihn das spüren. Im Juli erschien er zu spät zu Präsident Dudas zweiter Amtseinführung, unterbrach die Feierlichkeiten mittendrin und zog sogleich wieder von dannen. Anfang Oktober wartete er nicht einmal das „Familienfoto“ ab, nachdem der Präsident ein neues Kabinett mit Kaczyński als Vize-Premierminister ernannt hatte.

Als schließlich unlängst die sogenannten „schwarzen Proteste“ gegen weitere Einschränkungen des Abtreibungsrechts ausbrachen, wandte sich Kaczyński in einer Videobotschaft an die Nation. Fairerweise muss gesagt werden, dass Andrzej Duda positiv auf das Coronavirus getestet worden war und sich zum Zeitpunkt der Massenproteste in Isolation befand. Dennoch schwiegen sowohl er als auch die First Lady in diesen turbulenten Tagen. Erst über eine Woche nach Ausbruch der Proteste meldete der Präsident sich zu Wort und verkündete seine Absicht, ein neues Abtreibungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Vielleicht wollte er sich als Trostspender versuchen – zumal vor dem Hintergrund, dass die Proteste trotz der nahenden zweiten Covid-19-Welle anhielten. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ihm nur darum ging, das unanfechtbare Urteil des Verfassungsgerichts zu korrigieren, in dem die Getreuen der PiS-Partei das Sagen haben. Letztendlich stieß sein Vorschlag weder auf die Anerkennung der Demonstranten noch erfüllte er die Erwartungen der Pro-Life-Bewegung, deren Wortführerin den Präsidenten als „politischen Verräter“ bezeichnete. Dudas Traum, „Präsident aller Polen“ zu werden, war einmal mehr gescheitert.

Heute muss Duda sich überlegen, ob er weiterhin ein loyaler Teamplayer der Vereinigten Rechten bleiben und de facto Jarosław Kaczyński die Führung des Landes überlassen will oder ob er das Wagnis eingeht, eine eigene Hausmacht aufzubauen.

Die ersten einhundert Tage der zweiten Amtszeit von Andrzej Duda sind inzwischen vorüber. Niemand stellt in Frage, dass es in Coronazeiten und während eines nie dagewesenen Umbruchs im Land nicht einfach ist, das Präsidentenamt zu übernehmen. Dennoch steht Andrzej Duda vor Herausforderungen, die weit über die momentane Situation hinausgehen: Er wird sich der Versuche Kaczyńskis, ihn sich untertan zu machen, erwehren müssen – und zwar allein schon in seinem ureigenen persönlichen Interesse, damit er als Staatsmann und nicht als bloße Marionette in Erinnerung bleibt.

Während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs 2015 bezeichnete Andrzej Duda seinen Vorgänger Bronisław Komorowski sarkastisch als „Hüter der Kronleuchter im Präsidentenpalast“. In seiner ersten Amtszeit wurde Duda schon bald von seinen Gegnern ein besonderer Spitzname verpasst: „der Kugelschreiber“ – eine Anspielung auf seine Loyalität zur Koalition der Vereinigten Rechten, die sich am deutlichsten in den mehr als 1000 Gesetzesvorlagen zeigt, denen er durch seine Unterschrift Gesetzeskraft verlieh, darunter auch solche, die eklatant gegen die Verfassung verstießen. Seine Ambitionen, ein großer Staatsmann zu werden, stehen im Widerspruch zu einer realistischen Bestandsaufnahme seiner Machtbasis.

Heute muss Duda sich überlegen, ob er weiterhin ein loyaler Teamplayer der Vereinigten Rechten bleiben und de facto Jarosław Kaczyński die Führung des Landes überlassen will oder ob er das Wagnis eingeht, sich innerhalb der Vereinigten Rechten eine eigene Hausmacht aufzubauen. Wenn er sich dafür entscheidet, sich zu befreien, wird er mit Sicherheit die Unterstützung der größten politischen Partei in Polen verlieren, wird dafür aber auch nicht mit der Regierung zusammen untergehen, falls es zum Äußersten kommt. Ein Optimist würde sagen, dass Duda die Wahl zwischen einem goldenen Käfig und einer großen Ungewissheit hat. Ein Pessimist würde wohl eher von einer Wahl zwischen Pest und Cholera sprechen, denn niemand will sich mit Jarosław Kaczyński auf einen Krieg einlassen. Aber ganz gleich, aus welcher Perspektive man die Sache betrachtet, steht eines schon jetzt fest: Dudas zweite Amtszeit wird ein Charaktertest sein, bei dem er nicht durchfallen darf. Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben.

Aus dem Englischen von Christine Hardung

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