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Alter Schwede!

Schweden hat eine neue Regierung. Das Bündnis aus Linken und Liberalen eint vor allem der gemeinsame Gegner.

AFP
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Der neue Regierungschef ist der alte - der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten Stefan Löfven.

Einen ganzen Herbst und einen halben Winter hat es gedauert, bis Schweden einen neuen Staatsminister bekommen hat – der im Übrigen der alte ist. So brachte es die Zeitung Aftonbladet am 21. Januar anschaulich auf den Punkt. Wie Deutschland ist es auch Schweden eigentlich gewohnt,  nach einer Wahl relativ zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen. Nun stellt sich die Frage, wie viele Jahreszeiten die Regierung des Sozialdemokraten Löfven überlebt. Denn dem für sein Verhandlungsgeschick bekannten ehemaligen Gewerkschaftsboss ist etwas sehr Ungewöhnliches und damit potentiell Instabiles gelungen: Er hat sich blockübergreifend wählen lassen.

Löfvens Minderheitsregierung mit den Grünen stützen prinzipiell auch die beiden bürgerlich-liberalen Parteien Zentrum und Liberale. In Schweden gilt der so genannte negative Parlamentarismus. Es reichte daher aus, dass diese Parteien bei der Staatsministerwahl gemeinsam mit der Linkspartei Vänsterpartiet nicht gegen Löfven gestimmt haben. Minderheitsregierungen sind in Schweden an der Tagesordnung und als solche kein Grund, von Instabilität auszugehen.

In den vergangenen fünfzehn Jahren unterhielten Zentrum und Liberale eine Allianz mit der großen konservativen Partei Moderate. Dass sie diese Allianz nun verlassen, ist historisch. „Löfvens Regierung hat eine schwache Grundlage, da seine Sozialdemokraten und die Grünen weniger Sitze haben als zuvor“, sagt Tobias Etzold, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Forums Nordeuropäische Politik. Er fügt hinzu: „Die beiden und ihre Unterstützer haben aber klare gemeinsame Anliegen: Den Rechten keine Macht geben und Neuwahlen vermeiden. Das hat sie pragmatisch zusammengebracht und das ist eine gute Basis.“

Zu dieser Zusammenarbeit wäre es wohl kaum gekommen, wenn Linke wie Liberale nicht einen gemeinsamen politischen Gegner hätten: die radikale Rechte in Form der Schwedendemokraten. Anders als die Rechtsaußenparteien in Dänemark und Norwegen haben diese ihre Wurzeln nicht im radikalen Liberalismus, sondern im Nazi-Milieu. Neben den Linken hatte vor allem Annie Lööf, Chefin der Zentrumspartei, deshalb ganz deutlich gemacht, dass sie nicht einer Regierung angehören wolle, die auf die Schwedendemokraten angewiesen sei. Die konservativen Parteien waren da offener. Damit hatte Lööf letztlich schon im Wahlkampf einer bürgerlichen Koalition eine halbe Absage erteilt. Nach mehrfach gescheiterten Gesprächen unterschiedlicher möglicher Koalitionen war für Zentrum und Liberale klar, dass sie die Sozialdemokraten stützen müssen, um den Einfluss der Rechten so gering wie möglich zu halten.

Die kleinen bürgerlichen Parteien konnten bedeutende Zugeständnisse durchsetzen.

Weil die Sozialdemokraten mit nur 28 Prozent bei der Wahl Anfang September 2018 ein so schlechtes Ergebnis erzielten wie zuletzt 1918, konnten die kleinen bürgerlichen Parteien bedeutende Zugeständnisse durchsetzen.

Steuersenkungen und eine Lockerung sowohl des Arbeitsrechts als auch der schwedischen Variante der Mietpreisregulierung sind drei Punkte des 73 umfassenden Dokument zur geplanten Zusammenarbeit, die die Sozialdemokraten gerne verhindert hätten. Allein, die Machtkonstellation erlaubt es nicht. Auch der schwedische Wohlfahrtsstaat leidet manchmal unter einem „gut gemeint ist nicht gut gemacht“. Immer wieder gibt es Skandale, wenn die stark regulierten Mieten vor allem Wohlhabenden - darunter auch manchem Linken - zugutekommen, die sich preiswerte Wohnungen unter der Hand besorgen. Ein wenig Markt wäre da nicht unbedingt das Schlechteste und könnte zu mehr Gerechtigkeit beitragen – immerhin ein sozialdemokratisches Grundanliegen.

Gleiches gilt für den Vorstoß der Liberalen, haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich noch stärker absetzen zu können. Ja, diese werden vor allem von Wohlhabenden eingekauft. Wenn diese die Dienste stärker nachfragen, entstehen aber auch mehr Arbeitsplätze für Geringqualifizierte. Was das Arbeitsrecht angeht, zeigt das Nachbarland Dänemark, dass „hire&fire“ mit dem Sozialstaat vereinbar ist, wenn es neben lockerem Kündigungsschutz relativ hohe Sozialleistungen gibt. Liberale wie sozialdemokratische Forderungen werden hier vereint.

Für Migrationsfragen soll ein Komitee gebildet werden; Linke und Zentrum könnten dafür sorgen , dass es in Schweden zukünftig wieder humaner zugeht.

Etzold spricht denn auch davon, dass in gewisser Weise alle an der Minderheitsregierung direkt oder indirekt beteiligten Parteien zumindest teilweise dem progressiven Spektrum zuzuordnen seien. Das gelte weniger in wirtschaftspolitischer Hinsicht, wohl aber in manchen Fragen der Gesellschaftspolitik, insbesondere hinsichtlich eines aktiven (lokalen) Umweltschutzes, der Dezentralisierung politischer Macht sowie einer offenen und liberalen Migrations- und Integrationspolitik.

Wenn die sozialdemokratisch geführte Regierung in den kommenden Jahren gute Politik macht, könnte es längerfristig gelingen, den Einfluss der Rechten kleinzuhalten.

„Ähnlich wie in Deutschland ist es in Schweden an der Zeit so zusammenzuarbeiten, wie es die Mehrheitsverhältnisse eben erlauben und gemeinsam gute Politik zu machen, statt allzu sehr auf klassische ideologische Grenzen zu setzen“, sagt Etzold. Natürlich existiert die Gefahr einer „kleinster-gemeinsamer-Nenner-Politik“. Das neue Bündnis hat aber durchaus die Chance, Politik im Sinne breiter Teile der Bevölkerung zu gestalten. Nur so wird es bestehen können.

Die neue Regierung in Schweden wird unter Verschmelzung der Nachnamen der Parteichefs von Sozialdemokraten und Zentrum „regering Lööfven“ genannt. Das ist kein Wink mit dem Zaunpfahl, wie gut die beiden Spitzenpolitiker miteinander auskommen. Vielmehr soll es zeigen, welche Macht Lööfs Zentrumspartei haben. Nun kommt es darauf an, dass Löfven, Lööf und ihre Mitstreiter gut zusammenarbeiten. Dass sie überhaupt zusammenarbeiten, bedeutet: die Schwedendemokraten haben weniger Macht. Würden sie eine Minderheitsregierung der Bürgerlichen stützen, wäre das anders.

Wenn die sozialdemokratisch geführte Regierung in den kommenden Jahren gute Politik macht, könnte es längerfristig gelingen, den Einfluss der Rechten kleinzuhalten. Allerdings gilt auch, was die Kolumnistin Linnea Swedenmark schreibt: „Die Schwedendemokraten bleiben von der Macht ausgeschlossen. Die Schlacht kann als gewonnen gelten, aber der große Kampf geht weiter. Eine der größten Prüfungen steht im Frühjahr an“: die Europawahl. Bis dahin können Liberale und Linke in Schweden schon einmal kurzfristig zeigen, dass sie gemeinsam die bessere Alternative zu einer rein bürgerlichen oder einer von den Schwedendemokraten abhängigen Regierung sind.

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