Kopfbereich

Die zweite Krim?

Was dran ist an den Gerüchten über eine Vereinigung von Russland und Belarus.

AFP
AFP
Ist hier einer bald überflüssig?

Minsk und Moskau haben regelmäßig wirtschaftliche Streitereien; der letzte Konflikt Ende 2018 aber führte nun zu Überlegungen, ob Russland wohl dabei sei, sich den kleinen Nachbarn einzuverleiben. Moskau gestaltet derzeit die Besteuerung seiner Erdölbranche um, indem es das sogenannte Steuermanöver durchführt. Im Ergebnis verliert Minsk nach und nach seine Erdölrente. Die bisherigen Vergünstigungen beim Bezug russischen Erdöls garantierten Belarus relativ stabile Einnahmen aus dem Export von Erdölprodukten.

Seit dem Sommer vergangenen Jahres hat Belarus Russland immer wieder gebeten, die ausfallenden Einnahmen auszugleichen. Für den Zeitraum von 2019 bis 2024 belaufen sie sich auf insgesamt zehn Milliarden US-Dollar. Allerdings gerieten die Verhandlungen Ende Herbst in eine Sackgasse; die Haltung Moskaus wurde ausgesprochen hart. Anfang Dezember stellte der russische Premier Dmitri Medwedew Minsk in aller Öffentlichkeit ein Ultimatum: Unterstützung wird es nur im Austausch gegen eine tatsächliche Integration der beiden Länder geben. Gemeint ist die Schaffung einer einheitlichen Währung, eines einheitlichen Zoll- und Steuersystems sowie eines obersten Gerichtshofs.

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin trafen sich im Dezember drei Mal, so am 25. und 29. Dezember. Einen Fortschritt konnten sie jedoch nicht erzielen. Man kam lediglich überein, eine „Arbeitsgruppe“ für die Entwicklung der Integration und für strittige Fragen zu bilden.

In den westlichen, russischen und belarussischen Medien ergoss sich ein Strom von Berichten darüber, dass Russland sich angeblich zur Inkorporation von Belarus rüstet. Als Ursache hierfür wird am häufigsten Putins Wunsch genannt, seine gesunkenen Zustimmungswerte aufzubauen. Zudem wäre es möglich, das Verbot der Verfassung, sich in 2024 erneut zur Wahl zu stellen, zu umgehen, indem er sich de jure ein neues Land schafft - die Union von Russland und Belarus.  

Der Kreml hat nichts in der Hand, um Lukaschenko zu einem freiwilligen Anschluss zu bewegen.

Die aggressive Politik Moskaus der letzten Jahre, von der Annexion der Krim bis hin zu den Kriegen im Donbass und in Syrien, kreiert eine bequeme Matrix für die Analyse jedweder Handlung des Kreml: Er reagiert auf innere Probleme mit äußeren Eroberungen und pfeift auf die Souveränität seiner Nachbarn. Aber in Bezug auf Belarus fußt diese Prognose auf mehreren Fehleinschätzungen und ungerechtfertigten Annahmen.

Einerseits ist ein Souveränitätsverzicht, sei es ein vollständiger, sei es ein teilweiser, inakzeptabel für Alexander Lukaschenko, einen der machtbesessensten Regenten im postsowjetischen Raum. Über fünfundzwanzig Jahre hinweg hat er seine Macht konsequent auf Kosten des wirtschaftlichen Fortschritts und des internationalen Ansehens von Belarus ausgebaut. Der Kreml hat nichts, aber auch gar nichts in der Hand, was er Lukaschenko im Austausch für die absolute Macht in dessen Land anbieten könnte, um ihn zu einem freiwilligen Anschluss zu bewegen.

Die belarussische Nomenklatura steht fest zu Lukaschenko, ganz im Gegensatz zu den Beamten und Militärs auf der Krim oder im Donbass, die Kiew nach dem Einmarsch russischer Truppen verraten haben. Die Sympathien einzelner belarussischer Staatsdiener gegenüber Russland bedeuten nicht, dass sie Moskau gegenüber loyaler eingestellt sind als gegenüber ihrer eigenen Führung. Die belarussische Machtvertikale ist maximal diszipliniert; der geringste Verdacht auf zu enge Verbindungen zu Russland zieht die Entfernung der jeweiligen Beamten aus dem Staatsapparat nach sich.

Russland hat in Belarus keine politische Infrastruktur, wie sie erforderlich wäre, um auf Lukaschenko Druck auszuüben oder ihn abzusetzen. In Belarus gibt es keine prorussische Opposition, Militärstützpunkte, kompakte russische Siedlungsgebiete oder besonders prorussische Regionen, die sich von Minsk diskriminiert fühlen. Die Überlegungen zu russischen Agenten innerhalb des belarussischen Militärs und der belarussischen Dienste, der sogenannten Silowiki, enthalten bislang mehr verschwörungstheoretische Elemente als tatsächliche Beweise. Die Anhänger dieser Version weisen darauf hin, dass viele belarussischen Generale und Geheimdienstchefs in ihrer Jugend an russischen militärischen Hochschulen ausgebildet wurden. Das wird wohl aber kaum dafür ausreichen, um jahrzehntelange Karrieren in einem unabhängigen Staat, die Privilegien, die mit solchen Karrieren verbunden sind, und die Risiken, die sich aus nichtgenehmigten Kontakten zum Kreml ergeben, aufzuwiegen. Die Fähigkeit Russlands, in diesem Milieu Verschwörungen anzuzetteln, wird durch die permanente gegenseitige Überwachung der belarussischen Silowiki-Ressorts eingeschränkt.

Nur etwa 10 bis 15 Prozent der Belarussen befürworten einen Beitritt zu Russland oder den Aufbau einer engeren Union.

Eine andere Schwachstelle, auf die Alarmisten hinweisen, stellen die prorussischen Stimmungen dar, die in Belarus weit verbreitet sind. Und zum Teil stimmt das sogar. Umfragen zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Belarussen das russische Narrativ im Konflikt mit dem Westen und der Ukraine unterstützen. Für die europäische Integration sprechen sich nur 15 bis 20 Prozent der Befragten aus, wobei es auch darauf ankommt, wie die jeweilige Frage formuliert wird. Die Ursache hierfür liegt nicht nur in der über zwei Jahrhunderte währenden gemeinsamen Geschichte und kulturellen Nähe der beiden Völker, sondern auch in der massiven russischen Propaganda, die nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine eingesetzt hat.

Ungeachtet dessen liegt die Zahl derjenigen, die einen Beitritt zu Russland oder den Aufbau einer engeren Union befürworten, stabil bei nicht über 10 bis 15 Prozent. Diese „Russophilen“ sind nicht in irgendeiner konkreten belarussischen Region konzentriert, sie sind politisch passiv (wie fast die gesamte Gesellschaft), sie fühlen sich nicht seitens der Macht bedrängt und können somit nicht durch Russland gemäß dem Donbass-Szenario instrumentalisiert werden.

Aber auch die prorussischen Sympathien der Belarussen sind nicht unerschütterlich. Sobald die Soziologen die binäre Umfrageoption – „Russland oder Europa“ – durch die Möglichkeit einer Neutralität oder gleichermaßen guter Beziehungen zum Westen und zum Osten ergänzen, so findet diese Variante sofort 60 Prozent Zustimmung, während die Integration mit Russland nicht über 25 Prozent befürworten. Die Belarussen sind mit dem aktuellen Status der Verbundenheit zufrieden. Kaum jemand möchte auf die Boni verzichten, die sich daraus ergeben und zu denen beispielsweise Freizügigkeit und wirtschaftliche Verbindungen zu Russland zählen. Aber die überwiegende Mehrheit hat sich an die Unabhängigkeit gewöhnt und will sie nicht aufgeben. Folglich kann niemand, auch die Strategen in Moskau nicht, vorhersagen, ob und mit welcher Vehemenz die Belarussen sich den Versuchen widersetzen werden, ihnen ihr Land wegzunehmen.

Da der Kreml nicht mit der garantierten Unterstützung der herrschenden belarussischen Elite und der Bevölkerung rechnen kann, muss die Planung der Operation zur Einverleibung von Belarus auch ein gewaltsames Szenario beinhalten. Dies führt aber unausweichlich zu neuen, ernstzunehmenden internationalen Sanktionen, hohen Kosten für die eigentliche Operation und Subventionen für eine Region, die fünf Mal so groß ist wie die Krim und die in die gleiche internationale Isolation geraten würde.

Aktuelle Umfragen belegen, dass die Russen der Beteiligung ihres Landes an internationalen Konflikten müde sind und sich immer stäker eine friedfertige Außenpolitik wünschen.

Es wäre falsch anzunehmen, dass Moskau bereit ist, sich auf all das nur der Zustimmungswerte wegen einzulassen. Wenn dem so wäre, dann hätte Putin nicht gerade die unpopulärste Reform seiner gesamten Politikerkarriere – die Erhöhung des Rentenalters – initiiert. Aktuelle Umfragen belegen, dass die Russen der Beteiligung ihres Landes an internationalen Konflikten müde sind und sich immer stäker eine friedfertige Außenpolitik wünschen. Der Versuch, sich ihre Unterstützung durch ein weiteres geopolitisches Abenteuer zu erkaufen, könnte eher eine Welle der Wut, nicht aber der Euphorie auslösen.

Für den Kreml wäre es ein vielfach Leichteres, die russische Verfassung so zurechtzubiegen, dass Putin an der Macht bleiben kann. Der Anschluss von Belarus wäre eine Operation mit durchaus realen Risiken und Kosten, aber eher ungewissen Boni. Wahrscheinlicher ist, dass das „Medwedjew-Ultimatum“ nicht deshalb zustande gekommen ist, weil Russland beabsichtig, sich Belarus einzuverleiben, sondern weil Russland an Belarus Geld sparen will. Minsk wird trotzdem versuchen, irgendeinen Vorab-Ausgleich für das sogenannte Steuermanöver zu erhalten, indem es die Integrationsverhandlungen in der neuen „Arbeitsgruppe“ in die Länge zieht. Aber Moskaus harsche Rhetorik macht deutlich, dass Minsk keine guten Chancen hat, eine Fortsetzung der Erdölrente allein durch Gespräche über Brüderlichkeit zu erreichen.

Bedeutet das nun, dass Lukaschenko gezwungen sein wird, Reformen durchzuführen? Diese Frage ist zum Teil mit Ja zu beantworten. Es geht dabei aber nicht um eine Demokratisierung, sondern um die erzwungene Entwicklung der Marktwirtschaft. Die Reduzierung der russischen Unterstützung wird die Stellung derjenigen Beamten in der belarussischen Regierung stärken, die sich für eine Vertiefung der marktwirtschaftlichen Reformen einsetzen. In den letzten fünf Jahren haben die Reduzierung der Unterstützung für den staatlichen Sektor und eine gewisse Nachsicht gegenüber der privaten Wirtschaft bereits dazu geführt, dass der Anteil der privatwirtschaftlich Beschäftigten von 30 auf 50 Prozent gestiegen ist. Der private Sektor nimmt die Arbeitskräfte auf, die nach und nach aus den ineffizienten Staatsbetrieben entlassen werden. Dieser Prozess wird sich fortsetzen. Es ist durchaus denkbar, dass Minsk die Verhandlungen mit dem IWF über einen neuen Kredit wiederaufnimmt, wobei dies kaum vor den Präsidentschaftswahlen der Fall sein wird, die in 2019 oder 2020 stattfinden sollen.

Diese Prozesse werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dafür sorgen, dass das Lebensniveau der Belarussen für eine bestimmte Zeit schlechter wird. Aber für einen autoritären Präsidenten, der über einen zuverlässigen Apparat aus Militär und Diensten verfügt, ist es einfacher, seine Macht in einem Land mit einer verarmenden Bevölkerung zu behaupten, als einen Teil der Souveränität an Russland abzutreten.

Lesen Sie diesen Artikel in unserer russischen Ausgabe: https://www.ipg-journal.io/rubriki/vneshnjaja-politika-i-bezopasnost/statja/show/reformy-ili-anshljus-698/

 

 

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.